Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schlüsselburg! Noch mal: Ausschließlich der Bezirk meldet den Bedarf an. Aufgrund angemeldeter Bedarfslage prüft der Senat ausschließlich die haushalterischen Mittel. Sie haben es ganz klar gesagt: Die Umsetzung liegt beim Bezirk, der Senat stellt die Haushaltsmittel. Der von dem Bezirksamt vorgetragene Vorschlag, ich wiederhole mich da jetzt noch mal, schien durchaus plausibel, unter der Maßgabe der Bedarfsanmeldung und der schnellstmöglichen Verfügbarmachung von zusätzlichen Schulplätzen. Es scheiterte jetzt letztendlich daran, dass wir keine Baugenehmigung für das weiter ausgewählte Baugrundstück kriegen können, um dort Schulplätze zu schaffen. Das dauert zu lange und kann in der aktuellen Haushaltsplanung nicht berücksichtigt werden.