Dennis Buchner

Vielen Dank, Herr Senator! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 13 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1100 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. Das Wort hat der Senator für Finanzen. – Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich sonst nicht der Typ für Binsenweisheiten bin, will ich zwei vorwegschicken. [Carsten Schatz (LINKE): Gleich zwei!] Erstens: Dieser Haushalt, wie alle vor ihm, ist in Zahlen gegossene Politik, und Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten mit Ihrem Budgetrecht das Königsrecht des Parlaments wahrnehmen. Ich glaube, das ist für unsere Demokratie unendlich wichtig. Es ist wichtig, dass Sie in den kommenden Wochen intensiv über den jetzt vorliegenden Entwurf beraten, streiten und dann beschließen, und zwar nicht um des Parteienstreits willen, sondern weil es um sehr viel geht. Sie stellen mit diesem Doppelhaushalt die Weichen für die Entwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren und darüber hinaus. Bei allen Unterschieden in der Sache bin ich fest davon überzeugt, dass uns eines eint, dass eines unser gemeinsames Interesse ist, nämlich das Wohl und die Zukunft unserer Stadt, der Berlinerinnen und Berliner. Deswegen dürfen wir nie vergessen, dass es genau diese Menschen sind, die mit ihren Steuern, mit Abgaben und Gebühren überhaupt erst den Spielraum für die anstehenden Entscheidungen geben, die Sie nun im Rahmen der Haushaltsberatungen zu treffen haben. Es sind diese Menschen, die verbunden damit aber auch eine klare Erwartung haben, nämlich mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verantwortlich umzugehen. Sie erwarten für ihr hart erarbeitetes Geld eine Stadt, die besser funktioniert, und das dürfen sie auch. Das sollte uns leiten. Mit genau diesem Ziel vor Augen hat der Senat in den vergangenen Monaten intensiv verhandelt, beraten und mit dem hier vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 auch ein gutes Ergebnis erzielt. Unsere Richtschnur war getreu dem Motto des Koalitionsvertrags: „Das Beste für Berlin“. Wir alle wissen, die Ausgangsbedingungen für den Berliner Haushalt waren und bleiben schwierig. Die zurückliegenden Krisenjahre haben die öffentlichen Finanzen insgesamt außerordentlich gefordert. Die Folgen der Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Fluchtbewegungen, Energiepreise und Inflation lassen unsere fiskalischen Möglichkeiten absehbar immer kleiner werden. Steigende Zinsen, absehbar geringere Wachstumsraten bundesweit verengen die politische Gestaltungsfreiheit. Ich will an der Stelle eines sagen: Ich bin nicht bereit, dass das Land Berlin auf Dauer hinnimmt, dass der Bund sich aktuell zulasten von Ländern und Kommunen sanieren will. Die Vorschläge von Christian Lindner, beispielsweise für ein Wachstumschancengesetz, die ich nur als Haushaltsrisiko immenser Größenordnung ohne einen spürbaren Wachstumsimpuls für Berlin begreifen kann, sind definitiv der falsche Weg. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Denn auch der Berliner Haushalt, wie alle öffentlichen Haushalte, verzeichnet aufgrund dieser genannten äußeren Umstände in eigentlich allen Bereichen einerseits stark steigende Ausgaben und das aber bei andererseits nicht wesentlich steigenden Einnahmen. Auch der zeitliche Rahmen zur Aufstellung des Doppelhaushalts nach der Regierungsbildung Ende April war ausgesprochen ambitioniert. Die Koalition hat aber ein zentrales Versprechen gegeben. Eine haushaltslose Zeit, wie wir sie im vergangenen Jahr erleben mussten, war unter allen Umständen zu vermeiden. Dass es uns trotz dieser erschwerten Bedingungen gelungen ist, dieses Kraftpaket noch vor der Sommerpause gemeinsam auf den Weg zu bringen, ist ein großer Erfolg dieser Koalition und dieses Senats. Das ist ein Ausweis von guter Zusammenarbeit, von Entschlossenheit und von Tatkraft. [Beifall bei der CDU und der SPD] Lassen Sie mich an dieser Stelle eines sagen: Natürlich bedauere auch ich, dass nicht jetzt schon, zum Zeitpunkt der Einbringung, die Finanzplanung vorliegt, wie es traditionell der Fall ist. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Wir haben gelegentlich schon erlebt, dass Beschleunigung in dieser Stadt ein hoher Anspruch ist, und auch wir haben natürlich den Anspruch hochgehalten und uns bemüht, innerhalb der knappest denkbaren Zeit, mit Blick auf den etwas früher als erwartet eingetretenen Termin der öffentlichen Lesung, zu schauen, dass wir die Finanzplanungsabstimmungen abschließen. Wir haben uns entschieden, da dieses Werk nicht mehr durch das Parlament korrigiert werden kann, dass wir Ihnen zum ursprünglich geplanten Termin die Finanzplanung so vorlegen, dass Sie damit angemessen umgehen und arbeiten können. Über die Ursachen dafür will ich nicht spekulieren. Da sind mir verschiedene Dinge zugetragen worden. Wem immer ich Unrecht getan habe, den will ich an der Stelle um Verzeihung bitten. Am Ende des Tages ist es natürlich nicht unser Anspruch, hier ein unsolides Zahlenwerk vorzulegen. Deswegen werden wir uns die Zeit nehmen, zum ursprünglich avisierten Termin die Finanzplanung vorzulegen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Sven Meyer (SPD)] Dieser Haushalt ist ein Chancenhaushalt. Er ist ein Zukunftshaushalt. Er hält die Investitionen in die Zukunft unserer Stadt auf sehr hohem Niveau. Wir setzen gleichzeitig Schwerpunkte der neuen Koalition um und schaffen die Voraussetzungen dafür, und das ist das Entscheidende, Berlin sicher und robust aus dieser Krisenzeit zu führen. Das baut auf vorsorglicher, vernunftgeleiteter Finanzpolitik auf, wie sie diese Stadt verdient hat, und ist im Ergebnis nicht nur ein großer Erfolg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Finanzen, sondern auch der übrigen Senatsverwaltungen, die in monatelanger Arbeit – die Haushälter wissen das – maßgeblich zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Auch Ihnen will ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken. [Beifall bei der CDU] Ich möchte mich aber auch bei allen Mitgliedern des Senats für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit in diesen letzten Monaten bedanken. Ich glaube, wir spüren: Dieses Zahlenwerk ist unser gemeinsames Werk und ein gemeinsamer Erfolg, denn unser Kraftpaket hat ein Gesamtvolumen von etwa 39 Milliarden Euro im Jahr 2024 und etwa 40 Milliarden Euro im Jahr 2025. Damit zeigen wir: Berlin stemmt sich mit diesem Doppelhaushalt mit aller Kraft den Krisen unserer Zeit entgegen. Wir nehmen noch einmal viel Geld in die Hand, um unsere Stadt für künftige Herausforderungen zu stärken und für schwierigere Zeiten zu wappnen. Berlin macht sich fit für die Zukunft. Deswegen ist ein Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs, der mir persönlich sehr am Herzen liegt – deswegen will ich ihn voranstellen –, die Stärkung des öffentlichen Dienstes. Wir haben eben schon darüber gesprochen: Die demografische Entwicklung ist die vielleicht größte Aufgabe für unsere Verwaltung. Wenn wir hier nicht entschlossen gegensteuern, dann droht in absehbarer Zeit in allen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge eine erhebliche Schwächung unserer Leistungskraft. Deswegen schaffen wir auch mit diesem Doppelhaushalt die Voraussetzungen dafür, dass Berlin durch strukturelle Reformen, durch Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung, durch flexible Arbeitsbedingungen, durch attraktive Bezahlung – auch darüber haben wir eben gesprochen – auch in Zukunft erfolgreich sein kann im Wettstreit mit unseren Wettbewerbern, mit Bundesbehörden und der privaten Wirtschaft, um die besten Köpfe. Und ja – dafür ist auch die schrittweise Anpassung der Besoldung an das Bundesgrundniveau ein wichtiger Schritt, und natürlich – das habe ich ja schon gesagt – kämpfen wir auch mit den Tarifpartnern darum, in allen Bereichen auch für die Tarifbeschäftigten attraktive Rahmenbedingungen zu bieten. Wir brauchen dieses Maßnahmenpaket für eine leistungsfähige Verwaltung. Um auch das klar zu sagen, gerade mit Blick auf die aktuelle Nachrichtenlage: Auch unsere Bezirke werden strukturell gestärkt. Im Vergleich zu dem ursprünglich den Bezirken mitgeteilten Niveau, das ich vorgefunden und übernommen habe, sind die Zuweisungen an die Bezirke, die wir in diesem Doppelhaushalt vorsehen, noch einmal um 324 Millionen Euro angewachsen. Sowohl diese Zuweisungen als auch die Einnahmen der Bezirke wachsen weiter an. Den Bezirksplafond haben wir in der genannten Weise erhöht. Davon haben wir einen Teil konkret sachfallspezifisch und bezirksindividuell angelegt – ich will nur die Erhöhung der Mittel für freiwillige soziale Leistungen erwähnen, aber auch die Mittel, die der Seniorenarbeit und der Obdachlosenhilfe zugutekommen –; 60 Millionen Euro verbleiben den Bezirken jährlich aber auch zur individuellen und freien Schwerpunktsetzung. Damit steht den Berliner Bezirken mit diesem Doppelhaushalt ein spürbar größeres Finanzvolumen zur Verfügung als mit dem vergangenen Doppelhaushalt. Wir schaffen neue bezirkliche Handlungsspielräume und stärken damit die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Berlin wird mit diesem Haushalt auch sicherer. Wir stärken alleine Polizei und Feuerwehr personell deutlich mit 205 zusätzlichen Stellen bei der Polizei und 92 zusätzlichen Stellen bei der Feuerwehr. Wir investieren unter anderem 5,7 Millionen Euro, um Polizei und Feuerwehr mit Bodycams, Fahrzeugkameras und Tasern auszustatten. Das ist nur ein Beispiel aus diesem Bereich. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Wir stärken, gerade mit einer guten Ausstattung der Justiz, gezielt auch den Kampf gegen organisierte Kriminalität. Auch das ist ein Thema, das viele Berlinerinnen und Berliner sehr bewegt und bei dem es notwendig war, neue Akzente zu setzen. Auch dafür steht diese Koalition: Wir stehen dafür, durch die Stärkung von Staatsanwaltschaften und Gerichten hier noch bessere Erfolge erzielen zu können. Berlin investiert mit diesem Doppelhaushalt auch massiv in die Bildung. Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive investieren wir eine Kraftsumme von mehr als 3 Milliarden Euro in Schulbaumaßnahmen. Der Senat hat in dieser Woche ja bereits beschlossen, auch den Plafond für die HOWOGE so aufzustocken, dass alle adressierten Maßnahmen realisiert werden können und wir hier nicht durch Kostensteigerungen in Verzug geraten. Damit schaffen wir neue Schulplätze, wir bauen den Sanierungsstau ab, und außerdem wird es einen deutlichen Personalaufwuchs auch für Lehrkräfte und Pädagogen geben. Mit etwa 76 Millionen Euro sichern wir den weiteren Ausbau von Plätzen in vorschulischen Kindertageseinrichtungen, und alles in Summe trägt dazu bei, dass der Anteil des Einzelplans für Bildung, Jugend und Familie am Gesamthaushalt spürbar ansteigt. Auch deshalb ist dieser Haushalt ein Zukunftshaushalt, weil wir klar priorisieren und einen wesentlichen Schwerpunkt auf Bildung, auf die Zukunft von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt, legen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und wenn wir schon von Zukunft sprechen: Berlin wird auch schneller digitaler. Die Mittel für die Digitalisierung in der Verwaltung werden gegenüber dem Ansatz 2023 jeweils um 43 Millionen Euro erhöht. Damit wollen wir die IKT-Sicherheit stärken, unsere One-Device-Strategie voranbringen, und damit auch die ortsunabhängige Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten weiter ausbauen. Mit 1 Million Euro unterstützen wir auch die Gründung eines Berliner GovTech Campus, der das Potenzial hat, zu einem Innovationszentrum der Berliner Verwaltung zu werden, und auch unsere Berliner Schulen erhalten mit mehr als 260 Millionen Euro einen echten Digitalisierungsschub. Dieser Haushalt bringt Berlin nach vorne, indem wir das stärken, was Berlin antreibt: Innovation, Digitales, Technologie. Berlin bleibt aber auch sozial. Mit diesem Haushaltsentwurf werden die vielfältigen Strukturen der sozialen Angebote in unserer Stadt abgesichert. Auch das ist in dieser krisenreichen Zeit eine wichtige und maßgebliche Grundsatzentscheidung der Koalition. So haben wir es auch geschafft, beispielsweise Unterkünfte für obdachlose Menschen im 24/7-Betrieb weiterzuführen und die ursprünglich absehbare Schließung abzuwenden. Die finanzielle Ausstattung des Landesrahmenprogramms Integrationslotsen Berlin, die Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und viele andere Beispiele mehr – sie ließen sich finden – sind gesichert. Berlin bleibt auch Kulturhauptstadt. Die Berliner Kultur wird gestärkt, unter anderem, indem wir mit diesem Haushaltsentwurf – und ich glaube, das ist aktuell eine der größten Herausforderungen für die Träger in diesem Bereich – Vorkehrungen für Tariferhöhungen, für eine Erhöhung von Mindestgagen, aber auch für Honoraruntergrenzen treffen. Übrigens steht auch das in engem Zusammenhang mit dem, was uns soziale Richtschnur ist. Außerdem setzen wir die Raumoffensive fort und stellen die notwendigen Mittel bereit, um das Ziel einer Verdoppelung der Zahl der Kulturräume in Landesbesitz bis zum Ende der Dekade zu erreichen. Berlin wird auch noch mobiler. Wir investieren in Verkehrsinfrastruktur, in Sanierungen und in den Ausbau von Straßen und Brücken. Wir bauen aber auch den Nahverkehr aus. Wir erschließen – und das ist für das Wachstum und die Zukunft unserer Stadt ganz entscheidend – neue Stadtquartiere. Und: Etwa 59 Millionen Euro stehen zur Überraschung vieler im Doppelhaushalt für den Fahrradwegeplan zur Verfügung. Ja, der Radwegeausbau ist durch diesen Haushalt nicht gefährdet, ganz im Gegenteil: Er wird weiter massiv gestützt – und das, obwohl in der Vergangenheit nicht annähernd so viel Geld in dem Bereich ausgegeben wurde, wie es der Haushalt ausgewiesen hat. [Maik Penn (CDU): Hört, hört!] Da trauen wir uns aber deutlich mehr zu, und deswegen haben wir uns auch erneut diesen Akzent im Haushalt zu setzen erlaubt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Franziska Becker (SPD), Raed Saleh (SPD) und Torsten Schneider (SPD)] Damit machen wir deutlich: Es geht um eine Stadt für alle. [Heiko Melzer (CDU): Sind ja auch nicht mehr die Grünen!] Berlin schafft mit diesem Haushalt auch den Spielraum für neuen, bezahlbaren Wohnraum. Der Neubau von sozialem Wohnungsbau wird durch die Wohnungsbauförderung 2023 – und das ist ein gewaltiges Volumen – endlich attraktiver. Das ist ein enorm bedeutsamer Schritt, um den Bau neuer Sozialwohnungen trotz der massiven Baukostensteigerungen und der schwierigen Rahmenlage für den Wohnungsbau insgesamt abzusichern. Und neben all dem investieren wir auch weiter in die lebenswerte Stadt für alle. [Steffen Zillich (LINKE): Zumindest tun Sie so, als ob Sie es täten!] Allein im Rahmen des Städtebauförderprogramms Lebendige Zentren und Quartiere stehen darüber hinaus jährlich 45 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Berlin bleibt auch Wissenschaftsstadt. Der Haushaltsentwurf sieht eine nachhaltige Finanzierung der elf Berliner Hochschulen für die Jahre 2024 bis 2028 vor, und dabei steigen die konsumtiven Hochschulzuschüsse um 5 Prozent jährlich. Auch das ist eine der zentralen Verabredungen dieser Koalition und ein gewaltiger finanzieller Kraftakt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Franziska Becker (SPD), Raed Saleh (SPD) und Torsten Schneider (SPD)] Und damit all das so bleiben kann, ist es natürlich erforderlich, dass wir auch in den Wirtschaftsstandort investieren, denn ich habe es anfangs gesagt: Nichts von dem Geld, nichts von all dem finanziellen Spielraum, über den wir hier entscheiden, stünde uns zu Gebote, wenn Berlin sich nicht in den vergangenen Jahren immer wieder gegen alle Trends dynamischer gezeigt hätte als der Bundestrend, wenn wir nicht eine Wirtschaftsstruktur gezielt gefördert und ausgeprägt hätten, die Berlin widerstandsfähig, resilient gemacht hat gegen die Herausforderungen, die aktuell beispielsweise andere Industriestandorte unter enormen Druck setzen. Diese Stärke Berlins wollen wir ausbauen. Wir stellen den Raum bereit, auch weiterhin gezielt zu fördern. Wir sehen den Gamesbereich und seinen Erfolg in Berlin. Wir sehen viele andere Sektoren, in denen Berlin Marktführer ist und zunehmend seine wirtschaftliche Stärke und Kraft ausbaut. Auch dafür stellen wir die notwendigen Mittel bereit, um diese wichtige Dynamik für Berlin trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Zukunft abzusichern. Dies ist der Haushalt, den Berlin zu diesem Zeitpunkt braucht, der richtige Haushalt zur richtigen Zeit. Wir schaffen den Raum für Zukunftsinvestitionen. Allen, die anderes behaupten, sage ich: Wir behalten das Ziel solider Staatsfinanzen im Blick. Ich bin einerseits überzeugt, mit diesem Kraftpaket im Rücken werden wir es in den kommenden Jahren schaffen, die Brücke vom Krisenmodus zurück in den haushaltspolitischen Normalmodus zu schlagen. Auch das gehört zur Wahrheit, auch wenn die wichtigen Schwerpunkte von diesem Haushaltsentwurf adressiert sind. Wir müssen die notwendige, die zwingende Haushaltskonsolidierung im Blick behalten, nicht als Selbstzweck, sondern – ich habe es zu Anfang gesagt – die fiskalischen Spielräume schwinden. Der Senat bekennt sich zu diesem Ziel. Er hat sich mit ausgesprochen ambitionierten pauschalen Minderausgaben dazu verpflichtet, den Pfad zum ausgeglichenen Haushalt entschlossen zu beschreiten, denn auch das ist Zukunftssicherung. Der Doppelhaushalt ist trotz der Krise, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, obwohl die Einnahmen Berlins nicht in den Himmel geschossen sind, noch einmal möglich, weil Berlins wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der letzten zwölf Jahre Handlungsspielräume geschaffen und die Stadt Rücklagen für schwierige Zeiten aufgebaut hat. Darauf greifen wir jetzt aus Verantwortung für Berlin zurück. Klar ist aber auch, dass das nur einmal geht. Berlin muss sich nach den Krisenjahren auf die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität einstellen, selbst wenn die Begleitumstände alles andere als normal bleiben. [Anne Helm (LINKE): Wer sagt Ihnen, dass es keine Krisenjahren mehr gibt?] Das ist kein Selbstzweck, sondern fiskalische Notwendigkeit. Der Doppelhaushalt gibt uns alle Chancen, dafür die bestmögliche Vorsorge, die bestmögliche Vorbereitung zu treffen. Noch – und das ist die Grundbotschaft – können wir die Umstände bestimmen, anstatt von ihnen in Zukunft bestimmt zu werden. Das ist ein Glück. Auch wenn der Weg zum ausgeglichenen Haushalt in den nächsten Jahren angesichts der Dimensionen, um die es geht – hier sprechen wir nicht von einer Aufgabe, die allein in einem Parlament aufgehoben ist, sondern von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe –, steinig und hart sein wird, ist der Zeitpunkt, uns auf diesen Weg zu machen, jetzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]