Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag gesehen habe, dachte ich mir: [Karsten Woldeit (AfD): Wow!] Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor. – Siehe da! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus meiner eigenen Rede vom 15. Juni 2023: Gleichzeitig ist klar, dass wir aus dem Streikmodus herauskommen müssen. GEW und Senat haben sich im Streit um den Tarifvertrag Gesundheitsschutz vollkommen festgefahren. … Wir schlagen als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Lösung vor. Wir wollen den Knoten endlich lösen und verbindlich erste Schritte hin zu kleineren Klassen und der Entlastung von Lehrkräften gehen. … Dafür werden wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maßnahmen zur Entlastung erarbeiten, die bei einer Überschreitung der vorgesehenen Klassengröße zur Anwendung kommen. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Um die Anwendung der Maßnahmen verbindlich zu regeln, wollen wir das Schulgesetz ändern und dort eine maximale Klassengröße sowie Ausgleichsmaßnahmen bei Überschreitung derselben festlegen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Haben Sie es auch gehört? – Die Klassengröße über das Schulgesetz festlegen statt über den Tarifvertrag, also genau das, was nun auch die AfD-Fraktion fordert. [Zuruf von der AfD: Gern geschehen! – Zuruf: Ui!] Was für ein Zufall! [Vereinzelter Beifall bei der AfD] – Sie brauchen sich nicht zu applaudieren, denn selbst das Abschreiben bekommen Sie nicht hin. Sie haben nämlich einen wichtigen Teil vergessen, und zwar die Ausgleichsmaßnahmen. Die haben Sie wahrscheinlich einfach weggelassen, weil Sie überhaupt nicht verstanden haben, worum es da eigentlich geht, und schwups ist Ihnen der wichtigste Teil des Vorschlags abhandengekommen. Was passiert nämlich, wenn die von Ihnen im Gesetz vorgeschriebene Klassengröße trotzdem überschritten wird? [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Das ist leider nicht ganz unrealistisch, wenn ich mir die Anzahl der fehlenden Lehrkräfte und Schulplätze anschaue. Was passiert dann also? Klagt dann die Lehrkraft, und die überzähligen Kinder werden aus der Klasse geschmissen? – Eher nicht. Das Gesetz wäre ein zahnloser Tiger. Da zeigt sich, dass Sie Ihren eigenen Gesetzesvorschlag nicht zu Ende gedacht haben, und das unterscheidet billigen Populismus von ernsthafter Oppositionsarbeit. [Beifall bei den GRÜNEN] Wie funktioniert also dieser wichtige zweite Teil unseres Vorschlags? – Er sieht Ausgleichsmaßnahmen bei der Überschreitung der schulgesetzlich vorgegebenen Klassengröße vor, Ausgleichsmaßnahmen, die nicht von zusätzlichen Lehrkräften abhängig sind. Der Lehrkräftemangel darf keine Ausrede sein für die dringend notwendige Entlastung des Personals. Wer täglich mit sehr großen Klassen arbeitet, soll einen Anspruch auf eine direkte Unterstützung erhalten. Die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen erarbeiten wir aktuell gemeinsam mit der GEW und Vertretern aus der Praxis. Den daraus folgenden Gesetzentwurf werden wir bis Jahresende auf den Weg bringen. In dem Zusammenhang möchte ich auf die Arbeitszeitstudie hinweisen, die von der GEW Berlin unterstützt wird, eine Studie, die ein wichtiger Schritt ist, um die Belastung der Beschäftigten an den Schulen zu messen und sichtbar zu machen. Uns fehlen bereits jetzt über 1 500 Lehrkräfte. Wir müssen also alles tun, um die anderen zu halten. Dazu macht die CDU-Fraktion genauso wie zu den kleinen Klassen, auch gerade eben gehört, leider wenig Vorschläge. Nachdem ihr bildungspolitisches Zugpferd den Sprung in den Senat geschafft hat, zeigt sich der Rest der Fraktion in bildungspolitischen Fragen mehr als lethargisch. [Frank-Christian Hansel (AfD): Nicht nur da!] Acht Abgeordnete sitzen für die CDU im Bildungsausschuss, so viele Abgeordnete, wie früher fast die gesamte FDP-Fraktion hatte. An dieser Stelle liebe Grüße an Herrn Fresdorf! – Trotz acht Abgeordneter hat sich beispielsweise bei der Debatte um die Abschaffung des MSA an den Gymnasien in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses niemand aus der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. [Frank-Christian Hansel (AfD): Nicht nur da!] Die gängige Übersetzung von Team – Toll, ein anderer macht’s! – scheint bei Ihnen nicht aufzugehen. Da macht es nämlich einfach niemand. [Heiterkeit von Elif Eralp (LINKE)] Auch wenn man sich die Anfragen anschaut, sieht es düster aus. Frau Khalatbari hat als eine der beiden bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Fraktion in diesem Jahr bisher eine einzige Anfrage gestellt; zur Bildungspolitik war die nicht. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Der zweite bildungspolitische Sprecher, Herr Bocian, hat immerhin sechs Anfragen eingereicht, [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] leider aber nur zu seinem Wahlkreis, ebenfalls nicht zur Bildungspolitik. Da sollten Sie sich vielleicht ein Beispiel an der Bildungssenatorin nehmen, die in ihrer Zeit als Abgeordnete wirklich eine Anfrage nach der anderen rausgehauen – das war manchmal ein bisschen nervig, [Heiterkeit von Marcel Hopp (SPD)] aber das ist eben die Aufgabe der Opposition – und sich in jeder Ausschusssitzung zu Wort gemeldet hat, zur großen Freude von Frau Busse, die stets mit einer lustigen Anekdote aus ihrem Schulleben den Ausschuss unterhalten hat. Das Einzige, womit die CDU aktuell wirklich in der Bildungspolitik aufgefallen ist, ist in Lichtenberg mit der Verhinderung von Schulplätzen. Das hat am Ende nicht geklappt, und nun ist die CDU in Lichtenberg eingeschnappt und hat die Zählgemeinschaft aufgekündigt. Von einer Regierungspartei mit fast 30 Prozent, die im Wahlkampf beste Bildung versprochen hat, hätte ich echt mehr erwartet. Ein bisschen Zeit ist aber noch in dieser Legislaturperiode. Wenn Ihnen eigene Ideen fehlen, schreiben auch Sie gern von uns ab, aber machen Sie es bitte besser als die AfD-Fraktion, machen Sie es richtig, mit Klassengröße und Ausgleichsmaßnahmen im Schulgesetz! Eine Sache noch: Vergessen Sie bitte nicht die Quellenangabe! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]