Iris Spranger

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe mir jetzt eben noch mal den „B.Z.“-Artikel durchgelesen. In diesem heutigen Beitrag der „B.Z.“ wird – und das haben Sie gerade zitiert – der Beschluss des SPD-Landesvorstands, das muss ich ganz deutlich sagen, falsch wiedergegeben. Ich schätze die Kolleginnen und Kollegen bei der „B.Z.“, die schreiben, sehr, aber hier muss ich wirklich sagen: Das ist falsch wiedergegeben. Die SPD Berlin ist weder für – und darauf spekulieren Sie ja – illegale Einwanderung noch hat sie offene Grenzen gefordert. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Martin Trefzer (AfD): Gut!] Die SPD Berlin hat beschlossen, dass es eine echte Verteilung der Flüchtlinge in der EU und eine rechtsstaatliche Einzelfallprüfung bei Grenzverfahren geben muss. Das heißt also, das haben Sie jetzt wahrscheinlich wieder anders interpretiert. Falsch ist die Behauptung, dass die SPD-Spitze Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ablehnt. Davon steht nichts in dem Beschluss – ich habe mir den jetzt extra noch mal hier herangeholt –, und es ist auch nicht die Haltung der SPD. Richtig ist, dass wir Menschen in Not nicht im Mittelmeer ertrinken lassen. Deshalb ist eine Seenotrettung notwendig. Der Beschluss richtet sich – das müssten Sie dann demzufolge gelesen haben – an die Bundesregierung und natürlich an das Europäische Parlament, beim Asylrecht Mindeststandards der Humanität einzuhalten, und das finde ich auch richtig. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]