Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Überall braucht man Statistiken, auch wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht, denn solche Statistiken sind Grundlage für die Sicherheitspolitik, vor allem aber auch für die Gesetzgebung, also die Parlamente. Unser Rechtssystem, auch das Strafrecht, ist nicht starr. Es reagiert im besten Falle auf Änderungen innerhalb unserer Gesellschaft. Das Rechtssystem muss ständig angepasst und weiterentwickelt werden. Dabei hilft natürlich die Kenntnis über die Entwicklung der Straftaten. Dabei ist aber Statistik nicht gleich Statistik. Es gibt im Bereich von Polizei und Strafjustiz ganz unterschiedliche Statistiken. Neben der recht bekannten Polizeilichen Kriminalstatistik gibt es die Strafverfolgungsstatistik, um die es im Antrag jetzt geht. [Heiterkeit von der Rednerin] – Entschuldigung! [Heiterkeit bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Nicht minder wichtig ist die Liste politisch motivierter Kriminalität, auf die ich ausdrücklich hinweisen möchte. Aber schauen wir kurz auf die Merkmale, die erfasst werden. Dies sind in der Strafverfolgungsstatistik demografische und kriminologische Merkmale. Was aber genau verbirgt sich dahinter? – Gemeint ist die Art der Tat, aber auch die Unterscheidung in deutsche und nichtdeutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Die Statistik thematisiert also die Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung. Dies sehen wir als Grüne kritisch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wir auch! – Ronald Gläser (AfD): Sie haben Probleme mit der Wahrheit!] Außerdem blendet die Statistik einen großen Teil der Kriminalität einfach aus. Häusliche Gewalt zum Beispiel wird oft gar nicht angezeigt und landet auch nicht in der Statistik, und Umweltstraftaten beispielsweise tauchen kaum in Statistiken auf. Und warum nicht? – Nicht etwa, weil solche Straftaten nicht stattfinden, sondern weil Polizei und Naturschutzbehörden nicht mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet sind, um solche gründlich zu ermitteln. Strafverfolgungsstatistiken sagen daher wenig über die wirkliche Kriminalitätsentwicklung aus. Das Sammeln von Delikten und Tatverdächtigen ist oft sehr verzerrt. Daher fordern wir als Grüne einen stärkeren Fokus auf die Opferbefragungen und auf die Dunkelfeldforschung zu legen. Auch die Lage von Opfern und die Prävention von Gefahrenlagen, wie etwa die Gefährlichkeit von gewaltbereiten Extremisten, müssen eine viel stärkere Rolle spielen. Bevor jetzt, wie von Schwarz-Rot gewollt, für Berlin eine Strafverfolgungsstatistik herausgegeben wird, sollten wir im Rechtsausschuss über neue Konzepte der Datenerhebung bei der Strafverfolgung sprechen, auch über die Einführung der vonseiten der Wissenschaft schon lange geforderten Verlaufsstatistiken. Dies wäre eine weitaus bessere Grundlage für die Sicherheitspolitik unserer Stadt als die Frage danach, welche Nationalität der Mensch hat, der die Straftat begangen hat. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]