Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 34. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie und unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter ganz herzlich. Ganz besonders begrüßen darf ich den Landtagspräsidenten aus dem Land Nordrhein-Westfalen, André Kuper, heute bei uns zu Gast im Berliner Abgeordnetenhaus. Herzlich willkommen! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute dreier verstorbener Persönlichkeiten zu gedenken. Der Stadtälteste Bruno Flierl ist am 17. Juli dieses Jahres im Alter von 96 Jahren verstorben. Der Architekt und Publizist begleitete das Baugeschehen in der geteilten und später wiedervereinigten Stadt Berlin. Geboren 1927 im schlesischen Bunzlau erlebte Bruno Flierl das Ende des Zweiten Weltkriegs in französischer Gefangenschaft. 1947 kam er zurück nach Berlin. Als überzeugter Kommunist ging er 1950 in die DDR, um am Aufbau des Sozialismus mitzuwirken. Dort in Ost-Berlin beendete er sein Architekturstudium im Jahr 1953. Nach Stationen als Chefredakteur der Zeitschrift „Deutsche Architektur“ und als Leiter der Bauakademie war Bruno Flierl im Bund Deutscher Architekten in der DDR engagiert. Er setzte sich durchaus kritisch mit dem Städtebau in der DDR auseinander, was ihn politisch in Ungnade fallen ließ. 1984 wurde Bruno Flierl – auch aus gesundheitlichen Gründen – in den Ruhestand versetzt. Nach der Wiedervereinigung setzte Flierl sich für den Erhalt des baulichen Erbes des Sozialismus ein. In den Debatten um den Wiederaufbau des Berliner Schlosses und den Abriss des Palastes der Republik setzte er sich für den Erhalt des Palastes ein, blieb aber in der internationalen Expertengruppe „Historische Mitte Berlin“ in der Minderheit mit dieser Position. Ebenso kritisierte er die städtebauliche Position der kritischen Rekonstruktion Berlins, die sich am historischen Stadtgrundriss Berlins orientieren sollte. Diesen Rückbau lehnte er ab. Mit Bruno Flierl hat Berlin einen publizistischen Begleiter verloren, dem die städtebauliche Entwicklung Berlins immer eine Herzensangelegenheit war. Unsere Anteilnahme gilt seinem Sohn Senator a. D. Thomas Flierl. Unser ehemaliger Kollege und Senator a. D. Walter Rasch verstarb am 6. August im Alter von 81 Jahren. Walter Rasch, Diplom-Politologe und in der FDP politisch beheimatet, wurde im Senat von Klaus Schütz 1975 Schulsenator. Dieses Amt übte er bis zum Regierungswechsel 1981 aus. Die Schulpolitik von Walter Rasch hatte eine liberale Ausrichtung. Um nur ein Beispiel zu nennen: So hatte er das Teilstundenmodell an den Berliner Grundschulen eingeführt, begrüßt von den Pädagoginnen und Pädagogen, jedoch von der Berliner Elternschaft scharf kritisiert. Als Richard von Weizsäcker 1981 Regierender Bürgermeister wurde und einen Minderheitssenat anführte, wechselte Walter Rasch auf die Parlamentsseite, wurde FDP-Fraktionsvorsitzender. In dieser Funktion, jedoch auch als amtierender Landesvorsitzender der FDP, stellte Walter Rasch die Weichen für eine formale Koalition mit der CDU Berlin im Jahr 1983. 1989 verließ Walter Rasch dann die politische Bühne. Beruflich zog es ihn in die Wirtschaft. Dort wirkte er als Manager in der Immobilienbranche. Im Jahr 2000 wurde er Chef des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Geradezu imposant war das ehrenamtliche Engagement von Walter Rasch. Bildung, Wissenschaft und Kunst – das waren die Bereiche, denen er sich widmete und die er besonders förderte, und so konnte es auch nicht überraschen, dass er 1983 als Mitbegründer der Stiftung Preußische Seehandlung auftrat und dort den Vorstandsvorsitz bis ins Jahr 2019 innehatte. Unter seiner Führung wurde die Stiftung Preußische Seehandlung zu einem wichtigen Förderinstitut der Berliner Kultur. Walter Rasch war in den Siebziger- und Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts das Gesicht des politischen Liberalismus in West-Berlin. Die Freiheit in einer bis 1989 ummauerten Stadt zu verteidigen, war seine politische und soziale Motivation. Für all seine Verdienste erhielt Walter Rasch im Jahr 1992 das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau Angelika und seinen erwachsenen Kindern. Vor einigen Tagen, am vergangenen Sonnabend, starb die Stadtälteste und Senatorin a. D. Lore Maria Peschel-Gutzeit im Alter von 90 Jahren. Für die in Hamburg geborene Juristin war ein wesentliches Feld, das sie schon früh in ihrem Leben bearbeitete, die Emanzipation der Frauen in unserer Gesellschaft. Diesem Thema blieb Lore Maria Peschel-Gutzeit ihr Leben lang treu. Politisch verortete sie sich selbst später in der Sozialdemokratie. Mitglied in der SPD war sie seit 1988. Ab 1956 engagierte sie sich im Juristinnenbund, dessen Vorsitzende sie später war. Wenig später erreichte sie mit der nach ihr benannten „Lex Peschel“, dass Frauen im öffentlichen Dienst nicht länger automatisch Berufsverbot bekamen, wenn sie heirateten und ein Recht auf Teilzeit wie Familienurlaub hatten. In den Siebzigerjahren machte sie sich stark für ein Gesetz, dass die Herstellung und Verbreitung von Pornografie verbietet und so Frauen und Kinder schützt. Als Mitglied der Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat wirkte sie an der seit 1994 gültigen Ergänzung des Grundgesetzes mit, die die staatliche Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern festschrieb. Ihr unermüdlicher Einsatz für Frauenrechte ließ sie Politikerin werden. So war Lore Maria Peschel-Gutzeit von 1991 bis 1993 erstmals Justizsenatorin in Hamburg. 1994 kam sie als Nachfolgerin von Jutta Limbach als Justizsenatorin nach Berlin, ging dann 1997 wieder nach Hamburg, um erneut dort das Justizressort zu übernehmen. Im Jahr 2001 beendete sie ihre politische Karriere. Natürlich blieb Lore Maria Peschel-Gutzeit zeit ihres Lebens ein politischer Mensch. In ihrem letzten Abschnitt war sie besorgt wegen der drohenden Altersarmut vieler Frauen. Bezogen auf ihr eigenes Leben hat sie diese beiden wirklich bemerkenswerten Sätze hinterlassen: In meinem Leben gab es keinen Moment, in dem ich lieber ein Mann gewesen wäre. Dass ich mich für Frauenrechte einsetzte, liegt an meinem Gerechtigkeitsbedürfnis, ich möchte, dass Menschen in Gerechtigkeit zusammen leben. Lore Maria Peschel-Gutzeit wurde wegen ihres politischen und gesellschaftlichen Engagements mit sehr vielen Ehrungen bedacht. Hervorheben möchte ich die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse 2004 und die Ernennung zur Berliner Stadtältesten ebenfalls im Jahr 2004. – Unsere Anteilnahme gilt ihren drei erwachsenen Töchtern. [Gedenkminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben haben. Es gab auch erfreuliche Ereignisse in den Parlamentsferien. Dem Kollegen Frank Balzer von der Fraktion der CDU darf ich ganz herzlich zur Hochzeit gratulieren. [Allgemeiner Beifall] Auch die Kollegin Katharina Senge von der CDU-Fraktion hat geheiratet. Ebenfalls ganz herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Der Kollege Marc Vallendar von der AfD-Fraktion hat ebenfalls geheiratet. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Als Mandatsveränderung teile ich mit, dass der Abgeordnete Antonin Brousek die AfD-Fraktion verlassen hat und dem Abgeordnetenhaus nunmehr als fraktionsloser Abgeordneter angehört. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Als Geschäftliches habe ich außerdem Folgendes mitzuteilen: Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag Drucksache 19/1053 „Berlin braucht eine Wolfsmanagementverordnung“ zurückgezogen. Dieser war als heutiger Tagesordnungspunkt 41 vorgesehen. Dann ist eine Änderung der Ausschussüberweisungen vorgesehen. Der Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0522 „Bestellung eines Vertreters des Kulturerbe-Netz.Berlin als reguläres Mitglied in den Landesdenkmalrat“ wurde ursprünglich an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung überwiesen. Dieser Antrag soll stattdessen an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Am Montag sind folgende Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Der Berliner Landeshaushalt 2024/2025“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Der Berliner Landeshaushalt 2024/2025“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Berlin steht fassungslos vor den A-100- Plänen – was macht eigentlich der Senat?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Berlin steht fassungslos vor den A-100-Plänen – was macht eigentlich der Senat ?“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Keine weiteren Flüchtlingsheime in Berlin – Nachverdichtung am Pankower Schlosspark stoppen“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar zunächst über das Thema der AfD-Fraktion. Wer wie die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Keine weiteren Flüchtlingsheime in Berlin – Nachverdichtung am Pankower Schlosspark stoppen“ durchführen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion, – Enthaltungen? – und Enthaltungen der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion hat der Antrag damit keine Mehrheit bekommen. Dann ist mir im Vorfeld mitgeteilt worden, dass die Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zurückgezogen worden sind. Das bedeutet nach der Stärke der Fraktionen lasse ich dann abstimmen über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Berlin steht fassungslos vor den A-100-Plänen – was macht eigentlich der Senat?“. Wer diesem Thema zur Aktuellen Stunde zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden. Dann stimmen wir als Nächstes über den Antrag der Linksfaktion ab zum Thema „Berlin steht fassungslos vor den A-100-Plänen – was macht eigentlich der Senat?“. Wer diesen Antrag beraten möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion ist dann das Thema der Linksfraktion angenommen. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge sind damit erledigt. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 31 bis 35 der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass es hierzu keinen Widerspruch gibt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Giffey nimmt aufgrund einer Dienstreise an der heutigen Plenarsitzung nicht teil. Herr Zillich zur Geschäftsordnung, bitte schön!