parlament-berlin.de ↗

Marc Vallendar

AfD 07.09.2023 Sitzungen 19/34

Die damalige Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes und heutige Justizsenatorin Badenberg verhängte nach einem Medienbericht seinerzeit wohl grob rechtswidrig Observationsmaßnahmen gegen das Umfeld des damaligen BSI-Chefs Schönbohm. Was wird der Senat zur Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe und mutmaßlichen Verfehlungen der Senatorin unternehmen?

Alle Reden von Marc Vallendar Protokoll ↗