Cornelia Seibeld

Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Hauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint mir jetzt der Fall zu sein. Dann darf ich den Wahlgang schließen und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Sitzung wie angekündigt fort, und die Wahlergebnisse werden zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. August 2023 Drucksache 19/1134 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1042 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1042-1 Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1042 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Nichtteilnahme der AfD-Fraktion – die Annahme mit einer Änderung. Die Fraktion Die Linke hat eine Abstimmung über die Einzelbestimmungen beantragt; ich bitte daher um Ihre besondere Aufmerksamkeit. Im Rahmen der Abstimmung über die einzelnen Paragrafen werden die Änderungsanträge und die Beschlussempfehlungen berücksichtigt. Ich lasse zunächst abstimmen über Artikel 1, Nummer 1. Das ist die Inhaltsübersicht. Wer die Inhaltsübersicht des Wohnraumgesetzes wie in der Vorlage vorgesehen ändern möchte, den ich bitte jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Artikel 1, Nummer 1 angenommen. Es folgt die Abstimmung über Artikel 1, Nummer 2. Das betrifft § 1 des Wohnraumgesetzes, den Anwendungsbereich. Wer § 1 des Wohnraumgesetzes wie in der Vorlage vorgesehen neu fassen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Artikel 1, Nummer 2 angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 1, Nummer 3. Das betrifft § 1a des Wohnraumgesetzes, die Regelung zur Verpflichtungsmiete. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den zunächst abgestimmt wird. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1042-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Linksfraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer § 1a des Wohnraumgesetzes wie in der Vorlage vorgesehen neu fassen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Artikel 1, Nummer 3 angenommen. Es folgt die Abstimmung über Artikel 1, Nummer 4, zunächst betreffend § 1b des Wohnraumgesetzes. Das sind die Bußgeldvorschriften. Hierzu schlägt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1134 eine Änderung vor. Wer § 1b des Wohnraumgesetzes mit dieser Änderung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Artikel 1, Nummer 4 betreffend § 1b mit Änderungen angenommen. Es folgt die Abstimmung über Artikel 1, Nummer 4, betreffend § 1c des Wohnraumgesetzes. Das sind die Regelungen zum Mieterhöhungsverfahren. Wer § 1c wie in der Vorlage vorgesehen beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Linksfraktion und der AfD-Fraktion ist Artikel 1, Nummer 4 betreffend § 1c damit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 1, Nummer 5. Das sind Änderungen in § 2 des Wohnraumgesetzes betreffend den Mietzuschuss. Wer § 2 des Wohnraumgesetzes wie in der Vorlage vorgesehen ändern möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist Artikel 1, Nummer 5 angenommen. Nun folgt die Abstimmung über Artikel 2. Das ist die Regelung zum Inkrafttreten. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Linksfraktion ist Artikel 2 angenommen. Als letzte Einzelbestimmung folgt die Abstimmung über Einleitung und Überschrift der Vorlage. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion sind damit die Einleitung und die Überschrift angenommen. Nun folgt noch eine Schlussabstimmung über die gesamte Vorlage. Wer die Vorlage auf Drucksache 19/1042 – Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin – mit der soeben beschlossenen Änderung annehmen möchte, den bitte ich nochmals um sein Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist die Gesetzesvorlage mit der Änderung angenommen. Tagesordnungspunkt 11 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1101 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 15 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1124 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz über die Abschaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1131 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier die Kollegin Khalatbari. – Bitte schön!