Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Die von allen übrigen Parteien erfolgte bisherige Ablehnung unserer Initiative im Bundesrat, auf einen umgehenden Inflationsausgleich für die Krankenhäuser hinzuwirken, ist vermutlich für keinen Außenstehenden nachvollziehbar. Sowohl die betroffenen Krankenhäuser, die dortigen Mitarbeiter als auch die Menschen, die eine schnelle verlässliche Hilfe in Krankenhäusern auf hohem Niveau erwarten, dürften nur mit dem Kopf schütteln. In diesem Fall können die Vertreter der mal wieder wie eine Blockpartei agierenden Fraktionen zum Beispiel auch nicht darauf verweisen, dass sich der Antrag der AfD-Fraktion im Zeitauflauf erledigt hätte, denn ganz im Gegenteil hat sich die Situation infolge der gut 18 Monate exorbitant angestiegenen Energiekosten noch mal nachhaltig verschlimmert. Die avisierte Unterstützung des Bundes zur Finanzierung dieser Kostensteigerungen würden übrigens bei Weitem nicht ausreichen, wenn sie denn überhaupt ankämen. [Beifall bei der AfD] Nach einer Inflationsrate von knapp 8 Prozent in 2022 wird für 2023 eine Inflationsrate von deutlich über 5 Prozent prognostiziert. Einige könnten darauf hinweisen, dass das ja bereits eine geringere Rate als in 2022 sei. Die erneut ungewöhnlich hohe Inflationsrate bezieht sich aber auf die bereits hohe Entwicklung in 2022 und baut auf dieser auf. Sie belastet Krankenhäuser in dieser Stadt erneut in einer Größenordnung, bei der es verwundert, dass Insolvenzverfahren bisher noch ausgeblieben sind. Die Berliner Krankenhäuser sind genauso wie zahlreiche Krankenhäuser in anderen Städten und Gemeinden seit vielen Jahren unterfinanziert. Das gilt sowohl für die Finanzierung der Investitionskosten als auch für die Finanzierung der Betriebskosten. Hier schlagen auch die völlig unzureichenden Zahlungen des Senats der letzten Jahre zu Buche, die, anders als es das Krankenhausfinanzierungsgesetz verlangt, eben nicht auskömmlich und kostendeckend sind. [Torsten Schneider (SPD): Haben Sie Ihrer Fraktion zugehört? – Unfassbar!] Eine Analyse der Berliner Krankenhausgesellschaft prognostizierte bereits in 2019, also vor Corona, exorbitant steigende Energiekosten und Inflationsraten. Der bestandserhaltende Investitionsbedarf sollte damals bereits bei jährlich rund 256 Millionen Euro liegen. Nach diesen Berechnungen existierte bereits vor Corona in Berlin eine jährliche Förderlücke von rund 100 Millionen Euro. Und wir wissen, die Situation ist in den letzten Jahren definitiv nicht besser, sondern noch mal deutlich schlechter geworden. Krankenhäuser haben anders als andere Unternehmen keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken in Deutschland und mithin auch in unserer Stadt sind für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Inflation liegt aber weit darüber. Das Schließen dieser Investitionslücke bei den Betriebskosten ist ohne Unterstützung nicht möglich. Über zusätzliche Mittel wie Investitionen aus dem Betriebsgeschehen braucht auch niemand mehr nachzudenken, das ist ja klar. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat bereits wiederholt, so auch in den letzten Wochen, vor den Folgen der dramatisch gestiegenen Energiekosten und der exorbitant hohen Inflationsraten der letzten Jahre für die Kliniken gewarnt und einen schnellen Inflationsausgleich gefordert – wie ich meine, zu Recht. [Beifall bei der AfD] Ansonsten drohe ein Winter der Krankenhausinsolvenzen. Zuletzt forderte vor wenigen Wochen unter anderem sogar der Präsident des Deutschen Landkreistages – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Der Bund muss den Krankenhäusern umgehend weitere Mittel für den laufenden Betrieb als Inflationsausgleich zur Verfügung stellen. Er verweist weiterhin und zu Recht darauf, dass zusätzliches Geld in das System gebracht werden muss, um es damit zu stabilisieren. Die Risiken der vom Bund zu verantwortenden Kosten und Inflationsbelastungen können nicht auf die Kommunen und deren Sicherstellungsauftrag im stationären Gesundheitsbereich abgewälzt werden. Auch die Krankenhäuser in dieser Stadt sind von den ökonomischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung betroffen. Es ist deshalb absolut unverantwortlich und vorsätzlich, wenn der Senat nicht aktiv wird und sich nicht gegenüber dem Bund dafür einsetzt, dass der Versorgungsauftrags im Rahmen der stationären Gesundheitsvorsorge garantiert wird. Eigenständige Initiativen? – bisher Fehlanzeige. Gegebenenfalls darauf zu verweisen, dass es sich um eine Bundesangelegenheit handele, ist unter Berücksichtigung des föderalen Systems und der ja gerade für solche Fälle explizit vorgesehenen Möglichkeit der Länder, über den Bundesrat Gehör und Mehrheiten für notwendige Lösungen zu finden, feige [Beifall bei der AfD] und – ich wiederhole mich – vor diesem Hintergrund der aktuellen Entwicklung und den damit verbundenen Risiken für die stationäre Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich vorsätzlich unverantwortlich. [Beifall bei der AfD] Ein letzter Satz: Die AfD-Fraktion fordert Sie deshalb alle auf, Ihren bisherigen Widerstand gegen diesen Antrag im Interesse der Menschen dieser Stadt und einer Versorgungssicherheit für unsere Krankenhäuser aufzugeben. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]