Plenarprotokoll 19/71

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 71. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen herzlich gratulieren, die bei der Kommunalwahl wieder- oder neu gewählt wurden. Die Kommunalwahl ist das Wurzelwerk der Demokratie, und viele von uns in diesem Haus haben sich hier eingesetzt. Es ist aber nicht vorbei, weil noch Stichwahlen kommen. Da werden auch noch einige von uns unterwegs sein und hoffentlich unterstützen. Wie gesagt, die Kommunalwahl ist etwas sehr Wichtiges. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich im Sinne der Demokratie betonen. Vielen herzlichen Dank an alle, die sich dafür einsetzen. Denjenigen, die in die verschiedenen Gremien gewählt wurden – Gemeinderat, Marktgemeinderat, Stadtrat, Kreistag –, wünsche ich alles Gute, auch für das Wirken im Sinne der Kommunalpolitik. (Allgemeiner Beifall) Nun darf ich einige Glückwünsche aussprechen. Einen halbrunden Geburtstag hatte der Kollege Dr. Gerhard Hopp am 13. Februar. Am 2. März durfte der Kollege Karl Freller einen sehr schönen runden Geburtstag feiern. Heute hat seinen 50. und damit auch einen runden Geburtstag der Kollege Thomas Holz. Unser Vizepräsident Alexander Hold hat heute keinen runden, aber auch Geburtstag, ebenso wie Johannes Meier. Allen Geburtstagskindern alles erdenklich Gute, Glück, Gesundheit und Zufriedenheit! (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf hinweisen, dass bei den Tagesordnungspunkten 3 und 4 zwei Wahlen anstehen. Ich bitte Sie, dabei an die Stimmkarten, Stimmzettel bzw. Unterlagen zu denken. Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 1 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) (Drs. 19/9967) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit beträgt die Redezeit für die CSU-Fraktion 14 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Kollege und Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute ein Gesetz ein, das aus meiner Sicht für das Thema "Entbürokratisierung und Deregulierung" wegweisend ist. Dieses Thema ist eines der Themen, welche die Menschen in allen Bereichen bewegen. In jedem gesellschaftlichen Bereich wird uns im Dialog mit den Menschen widergespiegelt, dass wir überreguliert sind, zu viel Bürokratie haben und einfach einmal machen müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist das ein "Einfach-mal-machen-Gesetz", meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Außerdem ist es ein weiterer Baustein in dem großen Thema, das wir uns gemeinsam gegeben haben, das Leben der Menschen einfacher und unkomplizierter zu machen. Wir haben in den letzten Jahren geliefert. Das ist mir wichtig, weil wir auch liefern müssen. Wir dürfen nicht nur Gutachten produzieren und juristische Kolloquien abhalten, sondern wir müssen den Menschen mit aller Entschlossenheit und mit aller Entschiedenheit zeigen, dass wir den Politikwechsel schaffen und den Staat modernisieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf: Genau!) Deswegen ist es so wichtig, dass wir in der Staatsregierung inzwischen vier Beschleunigungs- und Entbürokratisierungsgesetze mit über 700 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht haben. Das beginnt beim Vergaberecht und geht über das Baurecht und die Frage, wie wir dem Ehrenamt helfen können; alles Themen, die wir tatsächlich umgesetzt haben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eine Enquete-Kommission unter der Leitung von Steffen Vogel auf den Weg gebracht haben, dem ich für diese Arbeit sehr dankbar bin. In dieser Enquete-Kommission beschäftigen wir uns intensiv mit den verschiedenen Handlungsfeldern, aber auch mit dem Thema Staatsmodernisierung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit Walter Nussel jemanden haben, der mit Praxischecks und Digitalchecks genau dort angreift, wo wir sehen, dass die Dinge noch einmal überprüft werden müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir jetzt einen weiteren Schritt gehen. Einfach mal machen! Abweichen von Landesrecht, von Rechtsvorschriften, von Gesetzen und schauen, was wir eigentlich brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass da Dinge herauskommen werden und man da nichts vermissen wird, weil man gar nicht mehr gewusst hat, dass es das gibt, meine Damen und Herren. Ich will mich ausdrücklich beim Innenminister bedanken. Er ist auch Kommunalminister, und er hat dieses Projekt von Anfang an unterstützt. Ohne diese großartige Unterstützung von Joachim Herrmann wären wir noch nicht so weit, dass dieses Gesetz voraussichtlich schon am 16. Mai in Kraft tritt. Vielen, vielen Dank für die Unterstützung, Herr Innenminister! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen aber natürlich noch weitergehen. Wir müssen in die Staatsmodernisierung hineingehen. Deswegen bin ich froh, dass wir eine Kommission zur Staatsmodernisierung eingerichtet haben. Ich will auch unseren Jungen in der Fraktion danken, die das mit initiiert, mit angestoßen haben, dass wir da weiterkommen. Lasst uns doch einmal reinschauen: Wer ist denn in diesem Staat wofür zuständig? Welche Behörden, welche Institutionen haben Doppelstrukturen? Wie können wir entflechten? Wie können wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder schnellere Verfahren, bessere Dienstleistungen bieten? Das muss die große Aufgabe sein. Staatsmodernisierung heißt nicht, dass wir den Staat per se infrage stellen, sondern dass wir jetzt, wenn wir über Digitalisierung, über Künstliche Intelligenz reden, einmal infrage stellen, ob unsere Strukturen für die heutige Zeit noch passen. Deswegen gehen wir diesen Weg mit aller Entschlossenheit gemeinsam weiter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage Ihnen auch, dass wir einen Mentalitätswechsel brauchen. Wir werden es bei den ganzen Dingen, die wir jetzt machen, nie allen recht machen können. Sie merken ja draußen schon: Es ist egal, was und wo du etwas tust. Irgendeiner kommt sofort um die Ecke und sagt: Moment, das bitte nicht; alles andere, aber das nicht. Dennoch werden wir jetzt einmal disruptiv manche Schneise schlagen müssen. Wenn wir es wirklich schaffen wollen, dass sich Dinge verändern, dann dürfen wir uns auch nicht von jedem Bedenkenträger aufhalten lassen, der sich jeden Tag entgegenstellt. Wir müssen die Dinge jetzt gemeinsam durchziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage auch ganz bewusst in die Behörden, in die Häuser, in die Ministerien hinein: Dort sitzen so viele tolle Beamtinnen und Beamte, so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen großartigen Job machen. Ich will denen an dieser Stelle auch einmal danken. Gleichwohl will ich, dass sie ertüchtigt und ermächtigt werden, dabei mutiger zu sein, Ermessen auszuüben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will keine Schreiben aus irgendwelchen Häusern mehr sehen, in denen steht, warum etwas nicht geht. Die Geisteshaltung muss eine andere sein! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will, dass wir den Menschen sagen, wie die Dinge gehen oder wie wir zumindest Kompromisse erzielen, damit wir tatsächlich vorankommen. Das ist das Thema eines Mentalitätswechsels, den wir brauchen; wir müssen weg von einer Gesellschaft des Misstrauens hin zu Vertrauen. Das ist eine große Aufgabe, die leider auch nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist. Wenn wir das in diese ganzen Dinge aber nicht einbeziehen, dann wird es auch nicht gelingen, dass wir den Staat entflechten und die Dinge in eine positive Richtung bringen. Schauen Sie: Vertrauen heißt, dass du irgendwo Lücken im System haben wirst, nicht alles im Einzelfall kontrollierst und wir Fördersysteme auch einmal von Einzelfällen auf mehr Pauschalen umstellen. Es heißt, dass wir auch einmal in der Lage sind, den Menschen zu sagen, die ihre Berufe ausüben: Wir vertrauen dir, dass du die Dinge gut und richtig machst. Ich möchte ein Beispiel aus meinem alten Tätigkeitsbereich, aus dem Gesundheits- und Pflegeministerium erwähnen. Sowohl ich als auch die Ministerin Gerlach haben lange darauf hingearbeitet, dort Bürokratie abzubauen. Mir haben die Pflegekräfte jedes Mal gesagt: "Mensch, der Beruf ist immer noch toll und sinnstiftend. Wenn ich aber verlässlichere Dienstpläne hätte und die Bürokratie etwas weniger wäre, wenn nicht die Pflege des Formulars, sondern die Pflege für den Menschen im Vordergrund stünde, dann würde ich diesen Beruf noch viel lieber machen." Jetzt haben wir versucht, Heimaufsicht und Medizinischen Dienst zu verzahnen. Ich bin Judith Gerlach sehr dankbar, dass sie diesen Weg von Bernhard Seidenath und anderen mitgegangen ist. Vor Kurzem ruft mich eine Journalistin an und sagt: Das ist aber doch ein mutiges Projekt. Was ist denn, wenn etwas passiert? Wer ist denn dann verantwortlich und schuld? – Wenn wir so denken, werden wir gar nichts mehr bewegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen Mut und Verantwortungsträger; die müssen wir unterstützen. Wenn etwas passiert, stehen wir hinter ihnen und versuchen, dass sich Fehler nicht wiederholen oder dass wir sie gemeinsam beheben, aber wir zeigen nicht mit dem Finger auf den anderen und sagen: Du bist schuld, ich war es nicht. – Wir brauchen eine neue Denke: Wie geht es? Wie können wir diesen Staat gemeinsam nach vorne bringen? Wie können wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Vertrauen bei dem entgegenbringen, was sie tun? Das ist der entscheidende Ansatz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Ich sage Ihnen auch: Wir werden an dieser Stelle nicht aufhören. Wenn wir jetzt hier im Land weitermachen und Vorreiter werden, wenn wir uns an die Spitze dieses Themas stellen – und das tun wir als Regierungsfraktionen –, müssen wir mit der Modernisierungsagenda des Bundes weitermachen. Ich bin froh, dass Minister Wildberger dort auch Akzente setzen will. Ich habe ihm auch geschrieben: Jetzt bitte nicht aufhören. Lass uns diese Modellregionen, dieses "Einfach-mal-machen", zu der Frage hinüberziehen, wie der Bund uns helfen kann. – Ich sage Ihnen auch ganz bewusst: Ich will, dass sich Europa wieder auf den Kern von Frieden und Freiheit konzentriert und nicht jedes Thema reguliert und Bürokratie in die Welt bringt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will auch, dass wir den Mut haben, Dinge wieder abzuschaffen, wenn sie nicht funktionieren, nicht nur verschieben und um ein Jahr versetzen, sondern wenn eine Richtlinie nicht zu uns passt, muss sie am Ende weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist, glaube ich, insgesamt das große Thema, das wir heute mit diesem Gesetz noch einmal befeuern und auf das wir noch einmal Schub geben. Ich habe gesagt, das ist ein Baustein neben vielen anderen. Wir wollen der Wirtschaft wieder Möglichkeiten geben und sie dabei einbeziehen. Ich wünsche mir, dass die kommunalen Spitzenverbände, die wir von Anfang an einbezogen haben, die Wirtschaft mit an den Tisch holen und gemeinsam fragen: Welche Anträge können wir stellen? Was hilft uns wirklich? – Ich wünsche mir, dass sie das Ehrenamt mit an den Tisch holen, lieber Sebastian Friesinger, und fragen: Wie können wir Dinge zurückdrängen? Welche Anträge können wir stellen? Wir werden ein voll digitalisiertes Antragsverfahren haben, das einfach und simpel ist. Ich will, dass jeder Antrag, wenn es irgendwie geht, auch genehmigt wird. Da gibt es keine Beschränkung. Eine gute Idee muss umgesetzt werden. Die muss dann auch zur Regel werden und darf nicht mehr die Ausnahme bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir diese Chance jetzt gemeinsam nutzen, können wir wirklich etwas Großes auf den Weg bringen. Ich sage Ihnen: Am Ende geht es uns auch um etwas viel Größeres. Am Ende geht es bei unserem Projekt insgesamt um die Frage, ob die Menschen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates haben, ob die Menschen Vertrauen in die Problemlösungskompetenz des Staates haben und ob sie letztlich Vertrauen in die Demokratie haben. Das ist die große Überschrift, die tatsächlich auch hinter diesem Thema steht. Wenn Probleme nicht mehr gelöst werden, wenn es immer heißt "Das geht nicht, das haben wir noch nie gemacht, das ist ein Präzedenzfall", wenn wir uns hinter Zuständigkeiten verstecken, hinter irgendwelchen Dingen, werden sich die Menschen möglicherweise weiter in eine Richtung radikalisieren, die wir nicht wollen. Diejenigen, die heute möglicherweise bei Wahlen dazugewonnen haben, werden die Probleme dieses Landes nie lösen. Denen müssen wir gemeinsam einen Gesellschaftsentwurf entgegenhalten, der genau das Gegenteil tut: Schauen, wie wir Dinge verwirklichen können, wie wir Probleme lösen und wie wir dieses Land modern, wettbewerbsfähig und zukunftsfähig aufbauen, wie wir von den Bürgerinnen und Bürgern aus denken. Da oben sitzen viele junge Menschen, die jetzt herunterschauen und sagen: Na ja, was erzählt der uns da? Können wir das glauben? – Ich sage Ihnen: Mit Herzblut und Leidenschaft werden wir diese Dinge umsetzen, für die Zukunft, auch für Sie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da könnt ihr da rechts drüben gerne lachen; mehr habt ihr eh nicht zu bieten. Deswegen lassen Sie uns jetzt dieses Projekt "Einfach-mal-machen" auf den Weg bringen, lassen Sie uns gemeinsam gestalten, und lassen Sie uns diese Botschaft den Bürgerinnen und Bürgern mitgeben. Wir arbeiten für sie, damit das Leben wieder einfacher und unkomplizierter wird. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion Kollege Florian Köhler. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CSU- und der FREIEN-WÄHLER-Fraktion! Endlich hat auch die Bayerische Staatsregierung erkannt, was die Menschen seit Jahren auf der Straße, in den Betrieben und in den Rathäusern förmlich vom Dach schreien: Die Bürokratie erstickt unser Land. Herr Holetschek, wir haben uns gerade auch gefragt, was Sie hier reden; denn das ist die Bürokratie, die Sie in den letzten 50 Jahren erst aufgebaut haben. (Beifall bei der AfD) Es sind starre Vorschriften, endlose Genehmigungsverfahren, überflüssige Formulare – ein Wasserkopf, der Arbeitsplätze vernichtet und die Freiheit der Bürger zerfrisst. Zumindest für diese Diagnose gebührt Ihnen Applaus, aber jetzt kommt es: Was Sie uns hier als revolutionäres Modellregionengesetz verkaufen, ist nichts anderes als ein lauwarmes Placebo. Ein paar ausgewählte Landkreise und Gemeinden dürfen für fünf Jahre an einzelnen Paragrafen herumdoktern, und das auch nur, wenn das Innenministerium, das Fachministerium und wer weiß, wer noch alles, sein Einvernehmen gibt. Das ist keine Deregulierung, das ist ein Verwaltungsexperiment mit Sicherheitsnetz und Fallschirm. Das ist Bürokratieabbau light mit Tabu bei EU- und Bundesrecht und bei den Anstellungen im öffentlichen Dienst. Die AfD-Fraktion sagt klipp und klar: Das reicht nicht einmal ansatzweise. (Beifall bei der AfD) Warum nur Modellregionen? Warum nicht ganz Bayern? Warum nur das Landesrecht? Die wahren Killerbürokratien kommen doch aus Brüssel, aus Berlin: Die Aufzeichnungspflichten, die Lieferkettengesetze, die CO -Bürokratie lassen Sie schön unangetastet. Stattdessen basteln Sie ein fünfjähriges Pilotprojekt, das man jederzeit wieder kippen kann, wenn irgendwo ein Grüner oder eine NGO ihre Bedenken anmelden. Kurzum: Sie holen den medizinischen Reflexhammer heraus und schauen, ob der Patient noch lebt. Keine Sorge, es braucht heute nicht die Kettensäge; es braucht aber einen Vorschlaghammer, der uns von diesen unsäglichen bürokratischen Ketten befreit. (Beifall bei der AfD) Was Sie hier betreiben, ist nicht mutig, ist nicht bayerisch, das ist auch nicht freiheitlich, sondern das ist das typische CSU-FREIE-WÄHLER-Herumgedoktere an Verwaltungsvorschriften. Man tut etwas, damit man halt sagen kann, man hat etwas getan, und am Ende bleibt alles beim Alten. Sie machen keine guten Gesetze; die Erfahrung haben wir im laufenden Kommunalwahlkampf gemacht. (Michael Hofmann (CSU): Deswegen geht es in Bayern besser als irgendwo sonst in Deutschland!?) Die jüngsten kommunalen Vorschriften, die Sie im Kampf gegen den Antisemitismus als Vehikel gegen die Meinungsfreiheit und die Demokratie verabschiedet haben, wurden vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nur 44 Tagen nach Inkrafttreten kassiert und Ihnen um die Ohren gehauen. So viel zu Ihren guten Gesetzen. (Beifall bei der AfD) Es sind genau solche Gesetze, und es sind genau diese Spielchen, die der Bürger nicht mehr sehen will. Die Wirtschaft will auch keine Spielchen mehr sehen. Wir wollen als konstruktive Opposition auch keine Spielchen mehr sehen. Wir wollen einen echten Befreiungsschlag für Bayern. Jede Gemeinde, jeder Landkreis muss sofort und dauerhaft von unnötigen Vorschriften befreit werden – ohne Ministererlaubnis, ohne Einvernehmen, ohne Zeitlimit. Weg mit den überflüssigen Berichtspflichten, weg mit den doppelten Prüfungen, weg mit den grünen Ideologieparagrafen, die nur Kosten und Stillstand produzieren. Den Bürgern und Betrieben muss endlich wieder vertraut werden. Wir sind ein freiheitlicher Staat und kein Gouvernantenstaat. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie mit mehr Verantwortung vor Ort wirklich Ernst machen wollen, geben Sie den Kommunen nicht nur ein paar Krümel Freiheit, sondern geben Sie ihnen die ganze Freiheit. Schluss mit der Bevormundung aus München und Berlin. Schluss mit dem Berliner und Brüsseler Diktat, das unsere bayerische Wirtschaft in Ketten legt. Sie wissen genauso gut wie ich, wo da der Schuh drückt. Meine Damen und Herren von der Regierung, dieses Gesetz mag einen Anfang darstellen, aber es ist ein viel zu kleiner Anfang. Er ist viel zu zaghaft. Wir werden die Beratungen begleiten, aber ich befürchte, dass es die Menschen weiter warten lässt. Seit jeher heißt es: Bürokratieabbau, Bürokratieabbau! – Geschehen ist da relativ wenig. Die Bürger und die Wirtschaft haben, wie gesagt, keine Lust mehr, verwaltet zu werden. Auf schöne Sonntagsreden können wir gerne verzichten. Sie wollen Taten sehen. Wir wollen Freiheit, und die werden sie bekommen, spätestens wenn die AfD in Bayern mitregiert. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Kollege Andreas Birzele.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Begründung zum Modellregionengesetz liest, dann drängt sich einem unwillkürlich der Gedanke auf, dass man das Ganze irgendwo schon mal gehört hat: zu viel Bürokratie, zu lange Verfahren, zu viele Regeln aus München und die Erkenntnis, dass man vor Ort dann doch oft besser weiß, wo der Schuh drückt. Wir alle wissen ganz genau, wo wir das schon mal gehört haben: Wir GRÜNE haben das hier vor ein paar Wochen schon mal erwähnt; genauer gesagt am 05.02., also vor fünf Wochen, und zwar in unserem Gesetzentwurf. (Klaus Holetschek (CSU): Keine Rechtssicherheit!) Damals hat es von euch geheißen: zu weitgehend, zu unklar, zu riskant, zu viele Vorschläge zum Bürokratieabbau auf einmal, auch wenn nur aus jeder zweiten Kommune ein Vorschlag käme. Jetzt, ein paar Wochen später, stellt ihr plötzlich fest: Ja, stimmt eigentlich, so unrecht haben die GRÜNEN gar nicht. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Kollege Hofmann, recht geben tut nicht weh. Das machen wir mit euren Anträgen auch, wenn sie gut für das Land sind. Ein bisschen fragt man sich dann schon, ob ihr nicht doch abgeschrieben habt. Im Übrigen habt ihr ja einige Leute in euren Reihen, die im Abschreiben geübt sind. Aber das nur nebenbei. (Heiterkeit der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Wenn Bewegung in die Sache kommt, dann freut uns das ja erst einmal und sehen wir das grundsätzlich positiv. Das Problem gibt es ja wirklich. Unsere Kommunen ächzen unter Bürokratie. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erzählen uns, dass sie inzwischen mehr Zeit mit Formularen verbringen als mit der Gestaltung ihrer Gemeinden. Da wird berichtet, da wird geprüft, da wird abgestimmt, und wenn alles erledigt ist, dann fangen wir am besten noch mal von vorne an. Manchmal erinnert mich das Ganze an eine alte Kreissäge, die im Leerlauf läuft. Der Motor macht zwar Lärm, aber passieren tut halt nichts. (Beifall bei den GRÜNEN) Genauso fühlt sich das Ganze für die Kommunen an. Die Wirtschaft wartet auf Genehmigungen, die Menschen warten auf Entscheidungen. Irgendwann fragt man sich: Warum dauert das Ganze eigentlich so lange? Deshalb haben wir GRÜNE gesagt: Gebt den Kommunen mehr Freiheit. Wenn eine Gemeinde eine gute Idee hat, wie man Verfahren einfacher machen kann, dann soll sie das doch bitte schön auch ausprobieren dürfen – befristet, transparent und mit klarer Kontrolle, aber – und das ist der Unterschied zu eurem Gesetzentwurf – eben nicht nur in ein paar Modellregionen, sondern überall in Bayern. Gute Ideen wachsen nämlich im ganzen Land und nicht nur dort, wo ein Ministerium einen Haken dahinter macht und das Ganze absegnet. Die Ideen entstehen am Wirtshaustisch, im Gemeinderat oder beim Ortstermin auf der Baustelle, also dort, wo die Leute aus der Praxis sind. Euer Gesetzentwurf geht einen anderen Weg: Bei euch entscheidet das Ministerium, wer Modellregion werden darf und wer nicht. Ein paar dürfen ausprobieren, der Rest darf zuschauen. Das hat wenig mit dem eingangs vom Kollegen Holetschek erwähnten "Einfach-mal-machen-lassen" zu tun. (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Das ist ein bisschen so, als würde man beim Fußball sagen: Ein paar dürfen spielen, und der Rest hockt auf der Tribüne. Wir finden prinzipiell: Es wäre immer gut, wenn die ganze Mannschaft auf dem Platz steht. Man braucht ja bloß nach Baden-Württemberg zu schauen. Dort gibt es seit dem letzten Jahr das Regelungsbefreiungsgesetz. Innerhalb kurzer Zeit sind rund 100 Verbesserungsvorschläge aus den Kommunen gekommen. Viele davon sind ganz einfache Dinge – weniger Berichtspflichten, einfachere Förderverfahren, schnellere Entscheidungen –, nichts Spektakuläres. Aber es sind doch genau die kleinen Schrauben im Alltag, die es oft leichter machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Staatsregierung, so entsteht Fortschritt, durch viele Ideen von unten nach oben. Genauso stellen wir uns das für Bayern vor. Wir wollen, dass in Gemeinderäten darüber gesprochen wird, welche Vorschriften wirklich nötig sind und welche vielleicht nur noch Papier produzieren. Wir wollen mehr Mut, mehr Verantwortung vor Ort und auch die Bereitschaft, aus der Erfahrung zu lernen. Bürokratie baut man nicht nur mit Gesetzen ab. Man baut sie auch mit Vertrauen ab, mit Vertrauen in die Menschen vor Ort. Wir haben viele kluge Köpfe im Land. Geben wir ihnen doch die Freiheit und das Vertrauen, das sie brauchen. Die Menschen in Bayern erwarten zu Recht, dass wir Bürokratie nicht nur beklagen. Sie erwarten auch, dass wir sie abbauen. Sie erwarten auch, dass gute Ideen nicht am Parteibuch scheitern. Darum sagen wir: Nehmt unseren Vorschlag ernst. Macht aus eurem Modellregionengesetz ein echtes Reformgesetz für ganz Bayern. Bürokratieabbau funktioniert nicht, wenn nur ein paar mitmachen dürfen. Er funktioniert nur, wenn man den Kommunen wirklich vertraut. So wie der Entwurf jetzt vorliegt, geht er uns nicht weit genug. Mut zum Bürokratieabbau heißt, dass man allen Kommunen vertraut und nicht nur ein paar auserwählten. Die Bürokratie gehört im ganzen Land entrümpelt. Entweder wir vertrauen den Kommunen und hören uns an, was sie für Vorschläge haben, oder aber wir hören endlich auf, vom Bürokratieabbau zu reden. (Beifall bei den GRÜNEN)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Klaus Holetschek das Wort.

Herr Kollege Birzele, mir erschließt sich nicht ganz, wo die GRÜNEN ihre Kompetenz für Bürokratieabbau hernehmen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Denn ehrlicherweise habt ihr die letzten Jahre immer mehr draufgeladen. Egal, was wir abschaffen wollten, welche Berichtspflichten, (Unruhe bei den GRÜNEN) gab es eine Empörungskultur der GRÜNEN, ob wir nun Umweltverträglichkeitsprüfungen anpassen oder (Beifall bei der CSU) andere Dinge machen wollten. Ehrlich gesagt war euer Beitrag zur Entbürokratisierung in den letzten Jahren nicht ersichtlich. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Erklären Sie mir noch mal, wie es verfassungsrechtlich funktionieren soll, wenn Sie so ein Gesetz eben nicht rechtssicher machen. Das war nämlich der entscheidende Fehler in eurem Entwurf, dass es kein rechtssicheres Verfahren ist; und das brauchen wir, wenn wir entbürokratisieren. (Beifall bei der CSU – Zuruf der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (GRÜNE))

Kollege Holetschek, Danke für die Frage. Ich glaube schon, dass das Ganze rechtskonform ist, weil ich nicht glaube, dass das Land Baden-Württemberg nicht rechtskonform handelt. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Das andere ist, dass Sie, mit einer kurzen Ausnahme, seit Jahrzehnten dieses Land regieren. Sie haben die Bürokratie aufgebaut und nicht wir GRÜNE. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als Nächste spricht die Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mit Vertreterinnen und Vertretern unserer kommunalen Familie spreche, dann höre ich immer wieder denselben Satz: Wir würden vieles gerne pragmatischer lösen, aber die Vorschriften lassen es nicht zu. – Genau deshalb darf Bürokratieabbau kein abstraktes politisches Schlagwort sein. Jede unnötige Vorgabe, jedes komplizierte Verfahren und jede zusätzliche Dokumentationspflicht binden Zeit und Personal, und Zeit und Personal werden vor Ort dringend gebraucht. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung von Modellregionen möchte nun genau an dieser Stelle ansetzen. Kommunen sollen die Möglichkeit bekommen, zeitlich befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen und neue Wege in der Verwaltungspraxis zu erproben. Die Erfahrungen aus diesen Modellregionen sollen anschließend ausgewertet und – wenn sie sich bewähren – auf ganz Bayern übertragen werden. Der Ansatz dahinter ist grundsätzlich richtig; denn wer Bürokratie wirklich abbauen will, der muss sich trauen, Dinge auszuprobieren. Wer könnte besser beurteilen, wo Regelungen zu kompliziert sind oder Verfahren unnötig lange dauern, als die Kommunen selbst. Deshalb sage ich für die SPD-Fraktion ganz klar: Alles, was unseren Kommunen hilft, ihre Aufgaben besser, schneller und effizienter zu erfüllen, ist auch in unserem Sinne. Gleichzeitig müssen wir aber auch ehrlich sein: Die Erwartungen an solche Modellregionen dürfen nicht zu hoch sein; denn der Gesetzentwurf erlaubt Freistellungen nur vom Landesrecht. Vorschriften, die auf Bundes- und Europarecht beruhen, können eben nicht ausgesetzt werden. Genau dort liegt aber ein erheblicher Teil der Bürokratie, über die sich Kommunen und Wirtschaft beklagen. Der tatsächliche Effekt dieses Gesetzes wird deshalb vermutlich begrenzter sein, als der Begriff "großer Bürokratieabbau" zunächst vermuten lässt. Ein weiterer Punkt ist aus kommunalpolitischer Sicht besonders wichtig: die Auswahl der Modellregionen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Modellregionen per Rechtsverordnung festgelegt werden und keinen Anspruch auf Auswahl haben. Das wirft natürlich Fragen auf: Nach welchen Kriterien werden diese Regionen ausgewählt? Wie stellen wir sicher, dass die Auswahl transparent und nachvollziehbar erfolgt? Wie verhindern wir, dass sich Kommunen am Ende benachteiligt fühlen, wenn einige Kommunen Ausnahmen genutzt haben und andere nicht? Denn eines ist klar: Die kommunale Familie lebt von Fairness und Verlässlichkeit. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren sorgfältig beraten. In den Ausschüssen werden wir uns intensiv damit beschäftigen, wie dieses Instrument ausgestaltet werden muss, damit es tatsächlich einen Mehrwert für unsere Kommunen bringt; denn unser Ziel sollte nicht sein, einfach nur ein neues politisches Schlagwort zu schaffen. Unser Ziel muss sein, konkrete Verbesserungen im Alltag der kommunalen Verwaltung zu erreichen. Wenn Modellregionen dazu beitragen, unnötige Regelungen zu identifizieren, Verfahren zu vereinfachen und gute Lösungen für ganz Bayern zu entwickeln, dann kann daraus ein sinnvolles Instrument entstehen. In diesem Sinne freue ich mich auf den konstruktiven Austausch im beratenden Ausschuss. (Beifall bei der SPD)

Als Nächster spricht für die FREIEN WÄHLER der Kollege Markus Saller.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon richtig: Wenn man heute mit Bürgermeistern, Unternehmern und Handwerksbetrieben redet, dann hört man tatsächlich oft gerne den Satz: Wir würden ja gerne, aber wir dürfen nicht, weil es irgendwo hapert, an irgendeiner Vorschrift, die gerade im Weg steht. – Was wir jetzt mit diesem Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung machen wollen, ist etwas echt Praktisches. Wir wollen Bayern jetzt ins Machen bringen. Der Gesetzentwurf ist ein absolut wichtiger Schritt. Er eröffnet den Kommunen die Möglichkeit, Bürokratie nicht nur zu beklagen. Wenn man fragt, dann heißt es nämlich: Geht ja nicht, können wir nicht, geht nicht, wollen wir nicht. – Jetzt geht es darum, dass wir wirklich ins Machen kommen und die Bürokratie praktisch abbauen und neue Wege testen. Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau darf nicht theoretisch sein, sondern muss jetzt endlich praktisch werden. Bürokratieabbau wird seit Jahren versprochen. Es gibt Programme, Strategien, Modernisierungsgesetze. Viele können das Wort schon gar nicht mehr hören. Aber die entscheidende Frage ist doch am Ende: Was funktioniert wirklich im Alltag einer Gemeinde oder eines Amtes? – Die Wahrheit ist: Die besten Ideen kommen nicht aus den Ministerialbüros, sondern sie kommen aus den Rathäusern, aus den Bauämtern und aus den Landratsämtern vor Ort. Genau hier wollen wir mit dem Gesetz ansetzen. Mit den Modellregionen geben wir den Kommunen die Möglichkeit, temporär von landesrechtlichen Vorgaben freigestellt zu werden. Da geht es nicht nur um Landesgesetze, die jetzt vielleicht mal nicht vollzogen werden, sondern ganz viel Bürokratie entsteht durch die Gesetze flankierende Ausführungsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Vollzugsanordnungen. Auch die kann man auf den Prüfstand stellen und mal aussetzen. Wenn der einzelne Sachbearbeiter mal wieder das pure Gesetz anwendet, was er zum Teil schon verlernt hat, dann kommen vielleicht ganz andere Entscheidungen heraus, die funktionieren. Das kann man dann hochskalieren und letztendlich für den ganzen Freistaat übernehmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Das ist die Idee, die wir hier verfolgen, kein theoretischer Ansatz, sondern ein echtes Praxislabor für Bürokratieabbau. Für uns FREIE WÄHLER war ein Punkt besonders wichtig. Wenn wir schon über Deregulierung reden wollen, dann darf das Gesetz selbst kein Bürokratiemonster werden. Hier schaue ich auf die Seite der GRÜNEN, die einfach nur den Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg abgeschrieben haben. Ihr Gesetzentwurf war sehr bürokratisch. Wenn Sie sich anschauen, in welcher Schlankheit und in welcher Einfachheit wir jetzt an dieses Gesetzesvorhaben herangehen, dann sehen Sie mal: Man kann Gesetze auch übersichtlich gestalten und trotzdem viel damit erreichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Michael Hofmann (CSU): Das kapieren die nie!) Und ja: Wir legen natürlich fest, dass die Bayerische Verfassung nicht angegriffen wird und EU- und Bundesrecht und auch sensible Bereiche wie das Wahlrecht oder das Beamtenrecht erhalten bleiben. Es gilt ein einfacher Grundsatz: Deregulierung ja, aber nicht auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit oder Sicherheit. Auch das ist für uns ein wichtiger Punkt, der in Ihrem Gesetz überhaupt nicht in der Form gegeben war. Mit dieser Fiktion hätten Sie Tür und Tor geöffnet für Regelungen, die völlig aus dem Ruder gelaufen wären. Gerade kleinere Gemeinden wissen oft genau, wo Verfahren unnötig kompliziert geworden sind. Deshalb ist es richtig, dass eine Modellregion nur im Einvernehmen mit der Kommune festgelegt wird. Noch einmal: Wir wollen keine Kommune zwingen, eine Modellregion zu werden, sondern es soll ein freiwilliges Zusammenspiel sein zwischen Fachministerium – Innenministerium – und der Behörde, die letztendlich diese Praxis vollzieht. Ein weiterer kluger Punkt dieses Gesetzes ist, dass wir eben keinen starren Katalog haben mit Vorschriften, die abzuschaffen sind. Warum? – Meine Damen und Herren, weil wir heute noch gar nicht wissen, wo Bürokratieabbau überhaupt möglich ist. Deregulierung ist ein dynamischer Prozess. Der Fraktionschef der CSU hat es vorher schon angesprochen: Das sind disruptive Geschichten, die wir da auslösen können, die wir heute vielleicht in der Form noch gar nicht absehen können. Umso wichtiger ist es, sie erst mal im Kleinen auszuprobieren. Was heute noch selbstverständlich erscheint, kann sich morgen schon als unnötige Vorschrift herausstellen. Ein weiterer wichtiger Punkt: Das Gesetz darf nicht selber zu einem bürokratischen Prozess werden. Wenn eine Kommune eine gute Idee hat, dann darf sie nicht durch monatelange Genehmigungsrunden laufen, sondern muss dann schnell in die Umsetzung kommen. Wir müssen schnell in die Praxis kommen, damit wir diese neuen Ansätze mit Leben erfüllen können. Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau gelingt nicht durch Sonntagsreden. Er gelingt nur, wenn wir den Mut haben, Dinge auch mal auszuprobieren. Genau das ermöglicht dieses Gesetz. Es schafft einen klaren Rahmen, es gibt Verantwortung an die Kommunen, und es sorgt dafür, dass gute Ideen vom Modell zur bayerischen Realität werden können. Oder, um es einfach zu sagen: Wenn wir Bürokratie wirklich abbauen wollen, müssen wir den Menschen vor Ort mehr Vertrauen schenken und ihnen erlauben, Lösungen auszuprobieren. Dieses Gesetz geht genau in diese Richtung. Herr Birzele, ich muss mich schon wundern, wenn Sie hier von der Abschaffung von Berichtspflichten reden und das als Superidee bezeichnen. Wir haben heute noch einen weiteren Tagesordnungspunkt. Wir werden heute in Zweiter Lesung das Vierte Modernisierungsgesetz behandeln. Der Aufschrei in der Opposition, dass wir hier Berichtspflichten gestrichen haben, war gigantisch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn Sie eines beweisen, dann, dass Sie mehr Bürokratie aufbauen und nicht Bürokratie abbauen, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie mit! Gehen Sie mit uns diesen mutigen Weg! Ich bitte um Zustimmung des Hauses für unseren Gesetzentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!)

Als Nächster spricht für die Staatsregierung der Staatsminister des Innern Joachim Herrmann Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den beiden Regierungsfraktionen sehr dankbar für diese Initiative. Ich hoffe sehr – da sind ja manche Anregungen aus dem Nachbarland Baden-Württemberg dabei –, dass wir hier echte Fortschritte erzielen. Ich will ausdrücklich sagen, dass es hier um das spezielle Thema geht, also nicht nur darum, generell irgendwie Bürokratie abzubauen, Abläufe zu beschleunigen usw., sondern um das Abweichen von gültigen Gesetzestexten. Das sind Themen, wo der einzelne Beamte sich nicht nach eigenem Gutdünken einfach über ein geltendes Gesetz hinwegsetzen kann, sondern wo wir normalerweise erst einmal eine Gesetzesänderung im Landtag beschließen müssten. Mit dem Ansatz, jetzt eine Befreiungsmöglichkeit zu geben, das heißt, dass das Parlament ausdrücklich uns in der Staatsregierung ermächtigt, auf Wunsch einer Kommune eine Abweichung von einem Gesetzestext zuzulassen, wird hier wirklich eine neue Gestaltungsmöglichkeit eröffnet. Wir werden dann natürlich auch analysieren. Wenn sich bei solchen kommunalen Vorschlägen, wie sie vorhin angesprochen worden sind, herausstellt, dass es zum Beispiel da oder dort eine Vorschrift gibt, die vor vierzig Jahren ihren Sinn hatte und inzwischen eigentlich nicht mehr notwendig ist, dann wird natürlich auch zu prüfen sein, ob man die Vorschrift vielleicht ganz streichen kann. Aber zunächst einmal wollen wir dann wirklich möglichst schnell umsetzen, dass die Kommunen überall dort, wo es plausibel ist, die Möglichkeit erhalten, auch tatsächlich von einem Gesetz abzuweichen. Dann werden wir natürlich auch vor Ort beobachten, die Kommune wird dann beobachten und natürlich auch das Hohe Haus wird beobachten, was dabei herauskommt, ob sich das bewährt oder ob es dann doch wieder andere Konflikte gibt. Wenn man von einem Gesetz abweicht, ist denkbar, dass dann andere Bürger damit wieder nicht einverstanden sind. Aber man muss es jetzt einfach einmal anpacken, liebe Herren Fraktionsvorsitzende, und das will ich ausdrücklich unterstützen. Dann muss man sehen, wo es funktioniert und wie wir damit weiterkommen. Es wird wahrscheinlich auch Vorschläge geben, bei denen man erkennt, dass es so nicht funktioniert, weil es da doch einen bestimmten Sinngehalt einer bestimmten Vorschrift gibt, über die man sich nicht einfach hinwegsetzen kann. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine ganze Reihe von Vorschlägen von den Kommunen bekommen, mit denen wir eine echte Vereinfachung erreichen können. Vor allen Dingen: Wenn auch erwartet wird, dass wir in den nächsten Jahren ein Stück weit Stellen in der öffentlichen Verwaltung abbauen, dann will ich ausdrücklich sagen, das wird nur möglich sein, wenn wir gleichzeitig auch ein Stück weit Aufgaben abbauen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Es ist ja nicht so, dass es viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die sozusagen an den Schreibtischen sitzen und Däumchen drehen, sondern sie sind alle stark beschäftigt. Wenn wir mit weniger Stellen auskommen wollen, weil wir die finanziellen Ressourcen nicht mehr haben, dann müssen wir auch die Erwartungen und die Aufgabenstellungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduzieren, damit das auch vernünftig dargestellt werden kann. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Genau das wollen wir jetzt anpacken. Auch wenn das Ganze zunächst einmal natürlich zusätzliche Arbeit bedeutet, freue ich mich über diese Initiative und bin dankbar, wenn der Landtag das jetzt zügig berät, damit wir das dann auch möglichst bald anpacken können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Damit ist die Aussprache geschlossen. Damit zügig beraten werden kann, wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit, eine Europaangelegenheit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das komplette Hohe Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das sehe ich auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten bzw. Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion nach § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Stefan Löw als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass hier keiner Einsicht nehmen kann, auch nicht von der Tribüne aus. Das Prozedere ist bekannt. Ich eröffne die Wahl. Hierfür stehen vier Minuten zur Verfügung. (Stimmabgabe von 13:44 bis 13:48 Uhr) Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die einen blauen Stimmzettel abgeben wollen? (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wenn das nicht der Fall ist, dann beende ich die Wahl. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat den Kollegen Roland Magerl vorgeschlagen. Eine Aussprache findet nicht statt. Die Wahl wird in geheimer Form durchgeführt. (Unruhe) Könnten Sie bitte etwas ruhiger sein? Hört auch jemand zu? – Danke. Wir beginnen die Wahl mit dem gelben Stimmzettel. Dafür sind zwei Minuten vorgesehen. (Stimmabgabe von 13:49 bis 13:51 Uhr) Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die den gelben Stimmzettel nicht abgegeben haben? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Wahl beendet. Die Ergebnisse beider Wahlen werden nachher bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Für den nächsten Tagesordnungspunkt bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, wieder Platz zu nehmen. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich würde gerne mit dem nächsten Tagesordnungspunkt beginnen, und es wäre gut, wenn Sie sich alle wieder hinsetzen würden. Wenn Sie das nicht wollen, dann bitte wieder mehr Ruhe. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/7437) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. – Als Erster hat der Kollege Rene Dierkes für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung unseren Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes. Mein Kollege Jörg Baumann hat bereits in der Ersten Lesung dargestellt, warum das Beauftragtengesetz aus unserer Sicht ein weiterer Baustein eines immer weiter ausufernden Staatsapparates ist. Die grundsätzliche Frage dahinter lautet nämlich: Welche Aufgaben soll der Staat wirklich erfüllen, und wo beginnt der Punkt, an dem sich der Staat selbst beschäftigt? Der Staat ist kein Selbstzweck. Seine Aufgabe ist es, Sicherheit zu gewährleisten, Recht durchzusetzen und vernünftige Rahmenbedingungen für Bürger und Wirtschaft zu schaffen. Aber der Staat ist nicht dafür da, immer neue politische Funktionen zu erfinden oder unnütze Positionen zu schaffen. Aber genau das ist mit dem Bayerischen Beauftragtengesetz geschehen. Die Staatsregierung hat sich eine ganze Reihe von Beauftragten beschafft, mit jeweils eigenen Mitarbeiterstäben, eigener Organisation und mit entsprechenden Kosten für den Steuerzahler. Allein die Personalkosten für die Mitarbeiter haben im Haushaltsjahr 2024 rund 3,5 Millionen Euro betragen. Hinzu kommen Aufwandsentschädigungen von jeweils 2.000 Euro monatlich für die Beauftragten selbst. Man fragt sich, wer diese Beauftragten eigentlich sind, und stellt fest: Es sind überwiegend Landtagsabgeordnete, vor allem der CSU-Fraktion. Damit soll keine Neiddebatte losgetreten werden. (Michael Hofmann (CSU): Nö!) Es steht jedem Abgeordneten frei, sich in der Wirtschaft zu betätigen. Das machen auch einige. Hier geht es aber um Steuergelder. An dieser Stelle muss man nüchtern fragen: Welchen konkreten Mehrwert hat der Bürger davon? (Beifall bei der AfD) Die Frage wurde bisher nicht überzeugend beantwortet. In den Antworten der Staatsregierung bleibt es meist bei allgemeinen Formulierungen über Austausch, Vernetzung und Gespräche. Konkrete politische Ergebnisse, messbare Verbesserungen und strukturelle Veränderungen durch das Beauftragtenwesen werden kaum genannt. Stattdessen erleben wir etwas, das man in der Politik leider häufig sieht: Wenn ein Problem auftaucht, wird nicht das bestehende System reformiert, sondern einfach ein neuer Posten geschaffen. Man hat Probleme mit dem Ehrenamt, also schafft man einen Ehrenamtsbeauftragten. Man hat Probleme mit Beschwerden von Bürgern, also schafft man einen Bürgerbeauftragten. Werte Damen und Herren, ich frage mich: Wofür gibt es dann eigentlich noch das Parlament oder den Petitionsausschuss? – So wächst Stück für Stück eine neue politische Ebene innerhalb der Staatsverwaltung. Der Ministerpräsident kündigt regelmäßig an, der Staat müsse effizienter werden, Stellen müssten abgebaut und Bürokratie reduziert werden. Wenn es aber konkret wird, passiert wie immer genau das Gegenteil: neue Programme, neue Behörden, neue Posten und auch neue Beauftragte. Ich möchte eines ganz klar sagen: Die Kritik richtet sich nicht gegen Einzelpersonen. Viele der derzeitigen Beauftragten mögen sicherlich sehr engagiert sein; aber in der Politik geht es nicht um persönliches Engagement, sondern darum, ob diese Struktur einen Nutzen für den Bürger bringt. Wenn sich eine Struktur als überflüssig erweist, sollte man den Mut haben, sie abzuschaffen. Unser Gesetzentwurf verfolgt genau dieses Ziel. Wir wollen diese zusätzlichen Beauftragtenstellen abschaffen und damit einen kleinen, aber wichtigen Schritt hin zu einem schlanken Staat gehen. Die Aufgaben, die angesprochen werden, verschwinden nicht. Sie können von den entsprechenden Ministerien erfüllt werden. In der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf wurde uns von verschiedenen Seiten vorgeworfen, wir wollten die Behandlung wichtiger gesellschaftlicher Themen abschaffen. Das ist aber Unsinn; denn niemand schafft das Ehrenamt ab, indem man fordert, dass es keinen Beauftragten für das Ehrenamt geben soll. Einmal ehrlich: Werte Damen und Herren, fragen Sie doch die vielen Ehrenamtler in Bayern, ob sie überhaupt wissen, was Beauftragte sind und wer diese Funktion ausübt. Ich kann Ihnen versprechen, kaum jemand wird darauf eine Antwort kennen. (Beifall bei der AfD) Wir wollen eine unnütze politische Struktur abschaffen, die aus unserer Sicht nur Symbolpolitik und Selbstbeschäftigung darstellt. Gerade in Zeiten angespannter Haushalte sollten wir uns stärker darauf fokussieren, wofür staatliche Mittel wirklich eingesetzt werden. Die Bürger in Bayern arbeiten hart für ihr Geld, die Unternehmen kämpfen mit steigenden Kosten, die Kommunen stehen unter massivem finanziellen Druck, und viele Menschen fragen sich völlig zu Recht, wie sich der Staat den immer weiter wachsenden Ausgaben stellen möchte. In dieser Situation ist es nur fair, wenn die Politik bei sich selbst anfängt. Daher bitte ich darum, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht Herr Abgeordneter und Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich die Beauftragten erwähnen und allen einen herzlichen Dank aussprechen, weil sie eine hervorragende Arbeit leisten: (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) der Bürgerbeauftragte Wolfgang Fackler, der Patienten- und Pflegebeauftragte Thomas Zöller, der Beauftragte für Bürokratieabbau Walter Nussel, die Ehrenamtsbeauftragte Gabi Schmidt, der Antisemitismusbeauftragte Dr. Ludwig Spaenle, die Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene Petra Loibl, der Behindertenbeauftragte Holger Kiesel und meine Wenigkeit als Integrationsbeauftragter. Sie fragen, wer diese Leute überhaupt kennt. Wer beim Thema Entbürokratisierung einmal mit Walter Nussel zu tun gehabt hat, wird Walter Nussel niemals vergessen. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Genauso verhält es sich mit verschiedenen anderen Beauftragten. Ich möchte nicht nur einen CSU-Beauftragten erwähnen, sondern auch stellvertretend für die anderen die Ehrenamtsbeauftragte Gabi Schmidt von den FREIEN WÄHLERN. Auch die Gabi wird man nicht mehr vergessen, wenn man sie kennengelernt hat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Vielleicht war ein Aufhänger des Gesetzentwurfs die Situation im Bund, wo es unzählig viele Beauftragte gegeben hat. Bei uns ist die Zahl der Beauftragten sehr beschränkt. Nur für äußerst wichtige Themen gibt es Beauftragte. Ich persönlich würde mir ehrlicherweise einen weiteren Beauftragten hinsichtlich des wichtigen Themas der Antidiskriminierung wünschen. Das ist momentan noch nicht möglich. Beauftrage sind meiner Meinung nach unersetzlich. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Ich möchte darauf hinweisen, welche Beauftragten durch den Gesetzentwurf konkret abgeschafft werden sollen. Wer heutzutage fordert, den Antisemitismusbeauftragten oder Integrationsbeauftragten abzuschaffen, macht einen Fehler. Gerade jetzt ist es extrem wichtig, die jüdische und die muslimische Community an einen Tisch zu bringen. Das ist übrigens auch der Fall. In Bayern reden diese Gruppen miteinander. Das ist ein großes Verdienst von Ludwig Spaenle, und ich hoffe, dass ich auch einen kleinen Teil dazu beitragen kann. (Beifall bei der CSU) Ich möchte auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Beauftragten danken. Diese stellen den größeren Kostenblock dar. Diese Mitarbeiter bräuchte es sowieso, unabhängig davon, ob es Beauftragte gibt oder nicht; denn sie übernehmen unzählige Aufgaben, die ohnehin übernommen werden müssten, egal ob sie bei den jeweiligen Ministerien oder bei den Beauftragten angesiedelt sind. Mir persönlich ist es lieber, wenn sie bei den Beauftragten angesiedelt sind. Für die Aufwandsentschädigung von 2.000 Euro ist man dankbar, aber sie steht in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Deswegen möchte ich den Menschen, die das machen, einen herzlichen Dank aussprechen; denn sie tun das aus großer Leidenschaft und bestimmt nicht aus finanziellen Gründen. (Beifall bei der CSU) Wir haben im Zuge der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf über viele Aufgaben der Beauftragten gesprochen. Die wichtigste Aufgabe ist, der Anwalt der Betroffenen zu sein und Querschnittsbereiche abbilden zu können. Deswegen ist es sinnvoll, dass Landtagsabgeordnete diese Tätigkeit ausführen; denn sie können bei Aufgaben, die mehrere Ministerien betreffen, schnell Verbindungen schaffen und Lösungen herbeiführen. Das betrifft zum Beispiel die Querschnittsaufgaben Kultus und Integration. Die Beauftragten sowie die Mitarbeiter der Beauftragten sind ihr Geld wert. Es besteht also der Anfangsverdacht, dass ich kein Fan des vorliegenden Gesetzentwurfs der AfD bin. Deswegen bitte ich Sie aufrichtig, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Toni Schuberl.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werfen wir einen Blick zurück ins Jahr 2018. Kaum ist Markus Söder Ministerpräsident, ernennt er neue Beauftragte. Drei Beauftragte hatte es bereits unter der Regierung Horst Seehofers gegeben, nämlich für Integration, Bürokratieabbau sowie Patient:innen und Pflege. Fünf weitere kamen unter Söder hinzu: für Bürgeranliegen, Ehrenamt, staatliche Beteiligungen, Aussiedler und Vertriebene, jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Damals verteidigte Florian Herrmann die Beauftragten mit den Worten, man wolle die Regierungsarbeit durch externen Sachverstand bereichern. Und ja, ich muss Florian Herrmann ausdrücklich recht geben: Diese Regierung braucht ganz dringend externen Sachverstand. Doch extern war dieser Sachverstand nicht; denn alle Beauftragten kamen damals aus der regierenden CSU-Fraktion. (Widerspruch des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Die Kollegin Ulrike Gote ordnete dies damals wie folgt ein – ich zitiere –: Egal ob Ministerpräsident Söder eine neue Propagandatruppe für den Wahlkampf zusammenstellt oder ob es ein Postengeschacher zur Absicherung seiner innerparteilichen Macht ist, beides ist gleichermaßen verwerflich. – Ja, damals war solche Kritik an der CSU im Landtag noch erlaubt. Man stelle sich vor, ich würde mich heute so äußern, die CSU würde in Schnappatmung verfallen. (Widerspruch bei der CSU) Tumultartiger Aufruhr ist heute die Folge, wenn man Ihre Majestät, diesen dauerabwesenden Foodblogger und Teilzeitministerpräsidenten, kritisiert. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das ist doch eine Obsession!) Wo ist er denn eigentlich schon wieder? Was ist schon wieder wichtiger als Bayern? (Widerspruch bei der CSU) Die FREIEN WÄHLER haben damals sogar gegen die Ernennung der Beauftragten geklagt. Dann kamen die FREIEN WÄHLER in die Regierung, weil Söder ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr. Jetzt unterstützen die FREIEN WÄHLER die Beauftragten und durften selbst zwei Posten besetzen. Zumindest gibt es ein Beauftragtengesetz. Dabei handelt es sich um jenes Gesetz, das die AfD jetzt abschaffen möchte. Das Gesetz limitiert die Menge der Beauftragten auf sieben und legt Grenzen bei deren Aufwandsentschädigung und Ausstattung fest. Dieses Gesetz räumt zwar die größten Probleme der Söder-Beauftragten noch nicht aus; aber es ist eine Verbesserung zur vorherigen Willkür. Durch das Gesetz wird der Ministerpräsident bei seiner munteren Postenvergabe endlich eingeschränkt. Irgendwann hätte sonst vermutlich jeder CSU-Abgeordnete ein Pseudo-Regierungsamt erhalten. (Widerspruch bei der CSU) Dieses Gesetz will die AfD abschaffen, weil sie die Beauftragten abschaffen will. Die Beauftragten gab es vorher jedoch auch ohne dieses Gesetz. Die AfD versteht das einfach wieder nicht. Was könnt ihr eigentlich? (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Gewinnen!) Aber die Abhängigkeit der jetzigen Beauftragten vom Ministerpräsidenten ist ein Problem. Man muss sich fragen, ob für die konkreten Sonderaufgaben außerhalb des Landtags denn nicht besser geeignete Fachleute hätten gefunden werden können. Wir brauchen keine Regierungspöstchen, sondern echte Fachleute. Die Posten der Beauftragten könnten die Gelegenheit bieten, bestimmte Aufgaben und Anliegen außerhalb des hierarchischen Regierungsapparats anzusiedeln: Bürokratieabbau ist uns wichtig, Ehrenamt ist uns wichtig, Wohlergehen von Patient:innen ist uns wichtig, usw. Wenn dem so ist, dann sollten wir in ganz Bayern nach den geeigneten Fachleuten dafür suchen. Diese sollten durch den Landtag berufen werden, was Unabhängigkeit von der Regierung bedeuten und die Chance mit sich bringen würde, Fehlentwicklungen früher zu verhindern. Der Gesetzentwurf der AfD enthält nichts, was nur ansatzweise einen Fortschritt für diese Debatte bedeuten könnte. Man muss tatsächlich sagen: Dieses Gesetz der FREIEN WÄHLER ist besser als gar kein Gesetz. Das Gesetz ist eine ihrer wenigen Errungenschaften in über sieben Jahren Regierungsbeteiligung. Wir lehnen den Gesetzentwurf der AfD ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als Nächster spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Thomas Zöller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute spreche ich über das Beauftragtenwesen in Bayern. Lieber Kollege Karl Straub, du hast ja schon viel dazu ausgeführt. Heute möchte ich die Gelegenheit einmal nutzen, um zu zeigen, wie wichtig diese Schnittstellenfunktion ist, welche die Beauftragten wahrnehmen. Aus der Perspektive des Patienten- und Pflegebeauftragten erlebe ich dies täglich. In meinem Büro melden sich Menschen aus ganz Bayern mit den unterschiedlichsten Problemen, mit den unterschiedlichsten Sorgen und Anliegen, zum Beispiel zu Schwierigkeiten während oder nach dem Klinikaufenthalt, zu Herausforderungen bei der Anerkennung der Pflegegrade und Krankheiten, zu Streitfällen rund um die Pflegestufen, zu Problemen bei der Versorgung mit Hilfsmitteln, zu Schwierigkeiten bei Reha-Genehmigungen, zur Sorge um Entlass-Management oder Nachsorgebelastungen der Angehörigen, die nicht wissen, an wen sie sich wenden können, und zu Orientierungsproblemen in unserem komplexen Gesundheitssystem. Dazu muss ich sagen: Nach zweieinhalb Jahren als zuständiger Beauftragter ist es auch für mich noch eine Herausforderung, in diesem komplexen System durchzublicken. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Menschen an uns wenden können, und es ist auch wichtig, dass wir für diese Menschen da sind. Manchmal brauchen sie nur jemanden, der zuhört, der hilft, der erklärt oder der vermittelt. Bei solcher Gelegenheit sind wir sehr oft – das werden die beauftragten Kolleginnen und Kollegen bestätigen – als eine Art Seelsorger unterwegs. Die Besonderheit dieser Arbeit liegt zudem in der Qualität der Informationen, die bei den Beauftragten zusammenlaufen. Dabei handelt es sich nicht um Statistiken, Verwaltungsberichte oder abstrakte Analysen. Vielmehr geht es um persönliche Erklärungen und authentische Einblicke, eben um echte Sorgen von echten Menschen. Klaus Holetschek hat es unter dem ersten Tagesordnungspunkt bereits angesprochen: Der Punkt, den wir aufgegriffen haben, ist mir in stationären Einrichtungen immer wieder begegnet, nämlich die Doppelprüfung durch den Medizinischen Dienst und die FQA der Landratsämter. Jetzt könnte man der Auffassung sein, der Patienten- und Pflegebeauftragte würde drei Prüfungen einer einzigen vorziehen. Ich halte es dagegen mit Klaus Holetschek. Als er gefragt wurde, wer schuld sei, wenn irgendwas schiefgehe, hat er gesagt: Derjenige, der den Fehler gemacht hat, ist schuld. – Daher hat es nichts genützt, wenn einmal, zweimal oder dreimal geprüft worden ist. Das haben wir damals auf den Weg gebracht. Herr Seidenath, Herr Holetschek und ich haben dieses Anliegen im Ministerium eingebracht. Ich glaube, künftig nur ein Prüfverfahren zu haben, bedeutet eine große Vereinfachung. Auch für die Mitarbeitenden in den stationären Einrichtungen ist das ein Vorteil. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) An dieser Stelle möchte ich die Personen loben, die für uns in den Ministerien arbeiten. Karl Straub hat es schon erwähnt, diese Dienstposten seien ohnehin notwendig. Irgendjemand muss sich um die genannten Sorgen der Menschen kümmern. Das Einzige on top sind tatsächlich wir Beauftragten. Die Damen und Herren in den Ministerien kümmern sich um die eingehenden Anliegen, führen oft stundenlange Gespräche, sortieren und strukturieren komplexe Falllagen, klären Rückfragen, prüfen Unterlagen und ordnen diese ein, geben Kontakte an die Fragenden, wo diese sich hinwenden können, welche Klinik, Pflegekasse, Behörde oder Einrichtung der richtige Ansprechpartner ist. Sie bewerten Probleme rechtlich und sachlich, dokumentieren vorliegende Fälle, bündeln diese und bereiten sie für die ministerielle und parlamentarische Weiterarbeit auf. Ich bedanke mich ganz besonders bei ihnen. Karl Straub hat auch schon darauf hingewiesen: Wenn es die Beauftragten nicht gäbe, müssten die Damen und Herren in den Ministerien abends zu einem Pflegetreff fahren oder am Samstagmorgen bei irgendeiner Pflegemesse erscheinen oder eben zu den Uhrzeiten, zu denen wir Beauftragten oft unterwegs sind. Bei mir sind diese Personen zum Beispiel eine Ärztin, eine Juristin und drei Verwaltungsmitarbeiterinnen, die diese Tätigkeit des Beauftragten zusätzlich ausüben müssten. Ich erhalte die 2.000 Euro Entschädigung dank der Fraktion der FREIEN WÄHLER, welche die Entschädigung damals von 3.000 auf 2.000 Euro kürzen wollte. Vielen Dank an meine Fraktion. Ich sage zudem Danke dafür, dass wir keinen eigenen Fahrdienst mehr haben, sondern ab und zu in das eigene Auto steigen können, wenn es mit dem Fahrdienst einmal nicht klappt. Ja, all das nehmen wir auch auf uns. Wenn ich jetzt diese 2.000 Euro, die wir bekommen, die auch noch komplett versteuert werden, durch die Stunden teile (Zurufe von der AfD: Oh!) – ich will kein Mitleid –, die wir unterwegs sind, ist festzustellen, dass dafür kein Mitarbeiter des Ministeriums hinausgeht. Das können wir überhaupt nicht mit Geld darstellen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich glaube, wir entlasten damit sogar noch die Kassen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Aus Sicht meiner Work-Life-Balance und der meiner Kolleginnen und Kollegen müsste ich heute dafür stimmen, dass wir die Beauftragten komplett abschaffen. Aber aus Sicht der über 13 Millionen Bayerinnen und Bayern, die uns dringend brauchen, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Horst Arnold.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Beauftragtenwesen in Parlamenten ist bekannt und bewährt. Im Bund kennen wir den Wehrbeauftragten, den Gleichstellungsbeauftragten usw. usf. Es sind wichtige Politikfelder, bei denen die betroffenen Bürger eine ständige Präsenz in Bezug auf die Regierungstätigkeit erwarten. Nicht immer läuft in den Ministerien alles so, dass man direkt zum Minister oder zur Ministerin durchkommt. Deswegen ist es auch ein wichtiges Feld, die Themen einzukreisen und zu markieren. Ein Beauftragter für das jüdische Leben und gegen den Antisemitismus, für entsprechende Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe ist sicherlich sehr gut in diesem System aufgehoben, auch in der Form als Beauftragter der Staatsregierung. Belange von Menschen mit Behinderungen sind unstrittig. Auch der Integrationsbeauftragte, lieber Kollege Straub, ist es. Sie sind im Rahmen Ihrer Einsetzung zum Beauftragten mit dem Amt auch politisch kompetent gewachsen. Chapeau! (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber das Problem ist doch, dass das Wording in diesem Zusammenhang manchmal falsch läuft. Herr Straub, Sie haben gesagt: Ich kann jetzt auch mal statt eines CSU-Beauftragten einen Beauftragten der FREIEN WÄHLER nennen. – Das ist gefährlich. Sie sind nicht Beauftragte von Parteien. Sie sind nicht Beauftragte von irgendjemandem, sondern Sie sind Beauftragte der Staatsregierung. Wenn es so herüberkommt, als wäre das möglicherweise ein Zuschanzen von Ämtern an Parteien, ist das der ganzen Diskussion nicht dienlich. Das hat offensichtlich die AfD kurzsichtig aufgegriffen. Herr Kollege Zöller, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie gegenüber den FREIEN WÄHLERN auch dankbar sind. Ich bin noch viel dankbarer; denn genau Ihre Fraktion hat im Wahlkampf 2018 noch als Opposition mit uns auf der Oppositionsbank angedroht, wegen des Beauftragtenwesens Verfassungsbeschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzulegen, weil es nicht mit rechten Dingen zugehe. Jetzt, nachdem die Mehrheiten sich geändert haben, danken Sie dafür, dass Ihre entsprechende Aufwandsentschädigung von 3.000 auf 2.000 Euro gekürzt worden ist. Chapeau! Ich muss sagen, diese Lernfähigkeit ist aller Ehren wert. Gleichwohl ist auch Ihre Tätigkeit eine wichtige, weil, wie Sie sagen, immer eine gewisse Präsenz gegeben sein muss, unabhängig davon, ob Ministerien geöffnet haben oder nicht. Nach wie vor habe ich Probleme mit der Abgrenzung bei einigen Themen. Ich kann meinen Zuhörern draußen schwer erklären, was der Unterschied zwischen einem Bürgerbeauftragten und einem Beauftragten für das Ehrenamt ist. Das sind eigentlich alles Bürger. Ich ziehe in dem Zusammenhang Ihre Broschüre, Herr Kollege Fackler, heraus. Darauf steht nicht in erster Linie: Das ist der Beauftragte für den Bürger. Sondern darauf steht: Das ist Facklers Fokus. – Dann muss ich halt immer auf das Ende Ihrer Veröffentlichung verweisen: Da schau her, das ist der Beauftragte dafür. Möglicherweise gibt es einiges zu verbessern und zu kritisieren. Das heißt aber nicht, jetzt diese Errungenschaften trotz dessen, was wir kritisch sehen, dem Grunde nach mit einem Rasenmäher einfach zu kassieren und zu behaupten, diese Arbeit könnte entweder die Regierung oder das Parlament in gleicher Art und Weise und gleicher Qualität ausführen. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab, zumal er überhaupt keine Alternativen bietet und in seiner Diktion wiederum ein Beweis für Spaltung, für die Diskreditierung solider und verantwortungsvoller demokratischer Arbeit für unser Gemeinwesen ist. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/7437 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter (Drs. 19/8368) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit beträgt auch hier 29 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat erneut der Kollege Horst Arnold das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der wehrhafte Rechtsstaat ist nicht nur ein Schlagwort, sondern ein wichtiges Thema in der heutigen Zeit, in der mäandernde Extremisten und Partikularisten von rechts, von links, aber auch von religiöser Seite ihr Unwesen treiben und diesen Rechtsstaat mehr und mehr bedrohen. Gewaltenteilung ist ein zentraler Punkt in diesem unserem Rechtsstaat. Darüber sind wir uns alle einig. Um den Kollegen Holetschek zu zitieren: Es bedarf keines juristischen Kolloquiums, um einen wehrhaften Rechtsstaat zu schaffen. Wir müssen liefern. – Genau unser Gesetzentwurf liefert. Es ist wichtig, dass Schöffinnen und Schöffen, sogenannte Laienrichter, eine zuverlässige Wertschätzung erfahren. Schöffinnen und Schöffen sind kein Feigenblatt, sondern sie sind tatsächlich, insbesondere im amtsgerichtlichen Bereich, auch in der Lage, als Laienrichter ein Urteil des Berufsrichters oder der Berufsrichterin zu überstimmen. Daher muss klar und deutlich sein, dass auf allen bayerischen Richterbänken kein Platz für Extremisten aller Art sein darf. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Es muss auch klar sein – das ist in unserem Gesetzentwurf eindeutig geregelt –, dass die Richterbank kategorisch im gemeinsamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geeint sein muss. Diese klare Ansage ist unser Gesetzentwurf. Er benennt die Voraussetzungen der Berufung von Schöffinnen und Schöffen. Er benennt die Voraussetzungen der Ablehnung und der Entfernung. Er legt die Prozedur eindeutig und klar fest. Das ist ein wichtiges Signal für die Justiz, für die Öffentlichkeit, aber auch für unsere Demokratie. Daher braucht es keinen Verweis mehr auf die Rechtsprechung zu Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes, Berufsbeamtentum, die das Bundesverfassungsgericht analog für die dienstlichen Belange von Schöffinnen und Schöffen heranzieht. Daher ist es einfach, weil eine gröbliche Amtspflichtverletzung nach § 51 Gerichtsverfassungsgesetz genau diese Verfassungsfeindlichkeit ist, einen sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung radikalisierenden Schöffen von der Richterbank und aus dem Amt zu entfernen, und zwar nicht nur im Gerichtssaal, sondern tatsächlich im ganzheitlichen Leben. Bayern kann das auch selbst regeln, denn die Normen in § 44a des Deutschen Richtergesetzes regeln diese Situation nicht abschließend. Es bedarf bei unserem Gesetz keiner Querverweise und Bezugnahmen, zum Beispiel auf die Bekanntmachung des Freistaats Bayern zur Verfassungstreue. Wir haben in diesem Zusammenhang eine klare Sache. Wer es wissen will, schaut in das Gesetz. Auch die Rechtsqualität von Gesetzen ist sehr zuverlässig. Wer eine solide, funktionierende und auch engagierte Rechtsprechung haben will, der muss dafür sorgen, dass Querverweise und Bezugnahmen auf andere Rechtsmaterien nicht irgendwie erklären, dass man dann doch dazu kommt, Verfassungswidrigkeit und Missbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht als Ablehnungsgrund für das Schöffenamt und für das Richteramt zu sehen. Mit einem Gesetz ist es klar und deutlich. Dieses Gesetz ist gegen Verfassungsfeinde auf bayerischen Richterbänken gedacht, und zwar jetzt und ohne Abwarten auf irgendwelche Aktivitäten, die demnächst im Bund stattfinden. Es nimmt auch nicht auf irgendwelche Verordnungen Bezug. Es ist ein Gesetz, das die Demokratie und das Vertrauen in unsere funktionierende Justiz schützt. – Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Andreas Jurca das Wort.

Werter Herr Kollege Arnold, ich bin etwas verwirrt über Ihre Forderung, (Alexander Flierl (CSU): Das ist nichts Neues!) weil: Eigentlich wollen Sie sich als SPDler jetzt ja quasi selbst, dadurch, dass Sie diesen Gesetzentwurf überhaupt einbringen, von diesem Amt ausschließen, da Sie ja Verfassungswidriges fordern. Sie meinen ja offensichtlich AfDler. Ich zitiere aus dem Grundgesetz, Artikel 3: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Im Prinzip tun Sie genau das. Damit würden Sie ja genau in diese Kategorie hineinfallen. Finden Sie das nicht irgendwie irritierend?

Auf keinen Fall! Und ich empfehle Ihnen dringend, einmal in irgendeiner Art und Weise einen kleinen Artikel über das Grundgesetz zu lesen. (Andreas Jurca (AfD): Habe ich doch gerade!) Es geht hier nicht um politische Anschauungen. Wenn ich mich hier im Saal umschaue, sehe ich unterschiedliche politische Anschauungen von hier bis dort. (Volkmar Halbleib (SPD): Sehr unterschiedliche!) Wir streiten ja demokratisch darum. Uns eint aber das Bekenntnis zum Rechtsstaat, zur Gewaltenteilung. Uns eint das Bekenntnis dazu, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Wir sind uns darin einig, dass wirklich niemand benachteiligt werden kann. Wer sich aber von vornherein gegen dieses Prinzip stellt, hat in einer Funktion dieses Rechtsstaats nichts verloren. Wir können Forderungen nach Remigration ertragen. Wir sagen nicht "Weg damit!", sondern wir ertragen das – aber nicht auf unseren Richterbänken, nicht im öffentlichen Dienst! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Als Nächster spricht für die CSU-Fraktion der Kollege Dr. Alexander Dietrich.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Arnold, wir sind uns in der Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs völlig einig. Ich denke, zumindest bis hier ist es völlig verständlich und selbstverständlich: Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank nichts zu suchen, weder hauptnoch ehrenamtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir halten diesen Gesetzentwurf aber nicht für den richtigen Weg. Es gibt keinen akuten Regelungsbedarf. Herr Arnold, Sie haben es ja selber gerade ausgeführt: Auch das heutige Recht gibt Möglichkeiten, Verfassungsfeinde auf der Richterbank zu verhindern, auch verfassungsfeindliche Schöffen zu verhindern oder sie wieder aus dem Amt zu entfernen. Es macht Sinn, das gesetzlich auch noch einmal klarzustellen. Es ist derzeit tatsächlich aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums abgeleitet. Wenn man das aber tut, dann muss das bundesweit einheitlich geregelt werden, und zwar im Deutschen Richtergesetz. Den Bedarf für eine landesrechtliche Regelung sehen wir nicht. Es gab in der letzten Legislaturperiode bereits – auch das haben wir hier schon diskutiert – einen Gesetzentwurf auf der Bundesebene. Er ist dann aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl der Diskontinuität verfallen. Das Bundesministerium der Justiz wird einen erneuten Gesetzentwurf einbringen, und zwar, wie ich gehört habe, schon bald. Das heißt, wir würden heute eine landesrechtliche Regelung schaffen, mit der wir eine tatsächlich nicht bestehende Regelungslücke schließen wollen und die auch nur wenige Monate Gültigkeit hätte; denn wenn es eine bundesrechtliche Regelung gibt, dann gilt der Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht", und die landesrechtliche Regelung wäre obsolet. Wir wollen keine Gesetze verabschieden, die es nicht braucht. Deswegen noch einmal die klare Aussage: Wir teilen die Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs. Dieser Gesetzentwurf ist aber nicht der richtige Weg. Wir werden ihn deshalb heute in der Zweiten Lesung ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, der Kollege Meußgeier hat eine Zwischenbemerkung.

Herr Kollege Dr. Dietrich, Sie haben am Anfang gesagt, bis hierhin seid ihr euch einig: Heißt das für Sie, dass auf dieser Seite dann die Verfassungsfeinde sitzen? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja! – Toni Schuberl (GRÜNE): Ja!) Ich kann da widersprechen, weil ich bei der Bundeswehr gewesen bin und mehrmals auf die Fahne meinen Eid schwören musste. (Toni Schuberl (GRÜNE): Dann besinnen Sie sich auf diesen Eid!) Ich muss sagen, ich finde das schon ein bisschen diskriminierend, dass wir, nur weil wir vielleicht andere Meinungen haben, als Verfassungsfeinde betitelt werden.

Lieber Herr Kollege Meußgeier, ich habe mich jetzt gerade zu diesem Gesetzentwurf geäußert. Wir werden ja gleich hören, was Sie zu diesem Gesetzentwurf sagen. Dann werden wir noch einmal überlegen, ob auch Sie der Meinung sind, dass Verfassungsfeinde auf der Richterbank nichts verloren haben. Dazu können Sie ja gerne gleich etwas sagen. Ich bin gespannt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion der Kollege Christoph Maier. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In Zweiter Lesung wird heute der Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes beraten. Ziel des Gesetzes ist – übersetzt und um in den Worten der SPD zu sprechen – nichts anderes als: keine AfDler als Schöffenrichter. Doch ich kann die Angst nehmen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung und auch die staatlichen Institutionen sind in Deutschland nicht in Gefahr. Im Verlauf der Beratung konnte uns die SPD auch nicht weiter oder besser erklären, warum ein derartiges Gesetz notwendig ist. Sie hat auch keine Beispiele oder Vorfälle genannt, die es aus aktuellem Anlass begründen würden, eine Änderung herbeizuführen. Bereits jetzt kann vor einer Berufung zum Schöffenrichter die Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geprüft werden. Genauso kann auch die Abberufung eines Schöffenrichters erfolgen, sofern bei diesem Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen sollten. Der Gesetzentwurf ist juristisch also nicht notwendig, da er nichts Neues regeln würde, was nicht bereits geregelt wäre. Er stammt vielmehr aus einer Antragsreihe der SPD unter dem Überbegriff "Keine Verfassungsfeinde" und ist nur einem Bedürfnis geschuldet, nämlich: die Fantasieerzählung von unzähligen Verfassungsfeinden in Deutschland aufrechtzuerhalten. Mit einem Gesetzentwurf dieser Art und weiteren Versuchen versuchen Sie allerdings lediglich, eine Gesinnungskontrolle nach Ihrer Vorstellung durchzusetzen, sei es bei Rechtsreferendaren wie in der Vergangenheit, sei es jetzt bei Schöffenrichtern oder sei es auch ganz allgemein im öffentlichen Dienst. Doch woher kommt auf einmal die große Sorge der SPD? – Sie kommt schlicht und ergreifend daher, dass für die Alternative für Deutschland in absehbarer Zeit die Übernahme von Regierungsverantwortung möglich ist. (Arif Taşdelen (SPD): Gott bewahre!) Ihre einzige Reaktion darauf ist, Bürgerinnen und Bürger in Deutschland oder ganz allgemein Beamte des öffentlichen Dienstes unter Pauschalverdacht zu stellen, sobald sie nicht ins links-rot-grüne Spektrum passen. Beispiel: Kritik an Migrationspolitik oder an der Energiewende reichen dafür bereits aus. Dabei müssen alle Demokraten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.02.2026 zur Kenntnis nehmen. Es wurde gerichtlich bestätigt, dass die Alternative für Deutschland nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und behandelt werden darf. (Beifall bei der AfD) "Gerichtlich bestätigt" bedeutet für Demokraten, dass sie gerichtliche Entscheidungen akzeptieren. Die damalige Innenministerin Faeser hat ihren Verbotsfanatikern in Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Einzig und allein sie hat eine ungeprüfte Mitteilung zur Hochstufung der AfD in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht und damit die Situation erst herbeigeführt, sodass ein Gericht nunmehr bestätigt hat, dass die AfD nicht gesichert rechtsextremistisch ist. Das ist für uns als Alternative für Deutschland ein großer Erfolg, und es ist eine krachende Niederlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz, für die SPD, für alle Verbotsfanatiker in diesem Land. (Zuruf des Abgeordneten Kristan von Waldenfels (CSU)) Dies ist ein Sieg des Rechtsstaats über die behördliche Willkür und ein Sieg des Willens der Bevölkerung über die Machtinstrumente der Regierungspolitiker. Aber es ist auch eine krachende Niederlage für die Bayerische Staatsregierung; denn der Bayerische Ministerrat hat genau auf Grundlage dieser Hochstufung im Nachgang am 24. Juni 2025 die Alternative für Deutschland in das Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen aufgenommen (Toni Schuberl (GRÜNE): Zu Recht!) und damit alle Mitglieder und Unterstützer, die in den Staatsdienst wollen, gezwungen, ihre AfD-Mitgliedschaft zu offenbaren. Keine Mitgliedschaft muss offenbart werden, wenn man in den Staatsdienst möchte – nur die Mitgliedschaft für die Alternative für Deutschland. (Zuruf des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)) Denen soll nämlich der Zugang zu den öffentlichen Ämtern erschwert oder gar verwehrt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. (Beifall bei der AfD) Sollte die Staatsregierung die AfD nicht unverzüglich aus diesem Verzeichnis wieder herausnehmen, zeigen Sie den Wählern, dass es Ihnen nicht darum geht, die Verfassung zu schützen, sondern einzig Ihre Macht in den Institutionen. Den Gesetzentwurf der SPD halten wir für vollständig überholt. Es gibt bereits ausreichende Regelungen, Verfassungsfeinde anzugreifen. Die AfD gehört nicht zu Ihrer Kategorie. Sie könnten diesen Gesetzentwurf damit auch zurücknehmen. Wir werden ihn jedenfalls ablehnen. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Kollege Martin Scharf.

Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich mich bei allen unseren Schöffinnen und Schöffen für die hervorragende Arbeit in den Gerichten bedanken. Die machen gute Arbeit, und das soll hier schon auch einmal erwähnt werden. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der CSU und der SPD) Die Frage, wer in unserem Land Recht sprechen darf, berührt den Kern unseres Rechtsstaates. Deshalb ist eines völlig unstrittig: Wer als Schöffe an der Rechtsprechung mitwirkt, muss fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank nichts verloren. Darüber besteht in diesem Haus – größtenteils auf alle Fälle – Einigkeit. Gerade deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf den vorliegenden Gesetzesentwurf. Er greift ein Anliegen auf, das auf den ersten Blick wie selbstverständlich klingt; aber wenn man die bestehende Rechtslage betrachtet, wird deutlich: Das Ziel, das hier formuliert wird, ist längst geltendes Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits klargestellt, dass ehrenamtliche Richter denselben Anforderungen an die Verfassungstreue unterliegen wie Berufsrichter. Schöffen sind gleichberechtigte Organe der Rechtsprechung. Wer dieses Amt ausübt, übernimmt staatliche Verantwortung. Daraus folgt unmittelbar die Pflicht zur Verfassungstreue. Auch die Konsequenzen bei Verstößen sind bereits geregelt. Wer gröblich gegen seine Amtspflichten verstößt und bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zuwiderhandelt, ist aus dem Amt zu entfernen. Die Instrumente gibt es. Sie werden angewendet und funktionieren auch. Hinzu kommt: Bewerberinnen und Bewerber für das Schöffenamt müssen bereits heute eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben. Es wird geprüft, ob eine Verbindung zu extremistischen Organisationen besteht, und es werden Auskünfte aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Dieses Verfahren hat sich in der Praxis bewährt. Der Staat handelt also längst entschlossen und rechtssicher. Wenn nun dennoch ein neues Gesetz vorgeschlagen wird, stellt sich die entscheidende Frage: Wird damit tatsächlich eine Lücke geschlossen? Oder schaffen wir eine zusätzliche Regelung, obwohl die bestehenden Instrumente bereits greifen? – Für mich besteht keine Lücke im Gesetz, und es wird, wie schon gesagt, alles ordnungsgemäß ausgeführt. Ein weiterer Punkt darf ebenfalls nicht übersehen werden: Der Gesetzesentwurf sieht einen "zwingenden Ausschlussgrund" vor. Das klingt zunächst konsequent, kann aber in der Praxis erhebliche rechtliche Risiken erzeugen. Wenn im Nachhinein Zweifel an der Besetzung eines Gerichts entstehen, kann dies eventuell zu Revisionsgründen führen. Verfahren könnten aufgehoben oder erheblich verzögert werden. Das hat wieder unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und auf das Vertrauen der Bürger. Deshalb kommen wir, komme ich zu dem Schluss: Das Anliegen hinter dem Gesetzesentwurf ist nachvollziehbar, aber der vorgeschlagene Weg überzeugt nicht. Eine zusätzliche landesrechtliche Regelung ist weder notwendig noch systematisch sinnvoll. Wenn Änderungen erforderlich sind, dann müssen sie bundesweit einheitlich im Deutschen Richtergesetz erfolgen, und das wird hier demnächst auch auf die Tagesordnung gebracht werden. Aus diesen Gründen lehnen wir den Gesetzesentwurf ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht auch erneut der Kollege Toni Schuberl.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Politik der Angst können wir nur mit Stärke begegnen." Das ist ein Zitat von Robert Habeck. Hierzu gehört auch, unsere Justiz vor Extremisten zu schützen, vor Linksextremisten, vor religiösen Fanatikern und vor Rechtsextremisten. (Zuruf von der AfD: Vor Linksextremisten!) Aktuell ist mit riesigem Abstand der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unser Land, und das liegt insbesondere an der AfD. (Christoph Maier (AfD): Gerichtlich bestätigt!) Die AfD will gezielt die Institutionen unserer Gesellschaft unterwandern. Björn Höcke hatte Rechtsextreme dazu aufgerufen, sich als Schöffen zu bewerben, also Laienrichter an unseren Gerichten zu werden. Es gab auch schon Fälle rechtsextremer Schöffen. Deshalb müssen wir die Gerichte widerstandsfähig machen. Die AfD ist ein Feind unseres Rechtsstaates. In keiner anderen Partei fühlen sich beispielsweise ehemalige Stasi-Mitarbeiter so wohl wie bei der AfD. "CORRECTIV" konnte mindestens 34 Personen ermitteln, die hauptamtlich für die DDR-Staatssicherheit tätig waren und jetzt bei der AfD aktiv sind. So gesehen ist eigentlich nicht die Linke, sondern eher die AfD die Nachfolgepartei der SED. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Verfassungsfeinde dürfen keine Schöffen werden. Keine Partei hat so viele Straftäter in ihren eigenen Reihen wie die AfD. Führendes Personal wird wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Veruntreuung von Steuergeldern und sogar Gewalt verurteilt oder angezeigt. Gerade die Kommunalwahl in Bayern hat das wieder einmal gezeigt: Da wurde sogar ein Mörder von der AfD als Kandidat aufgestellt. Sie behaupten immer, Ausländer seien besonders kriminell; aber Ihre eigene Rate an Straftätern ist um ein Vielfaches höher als bei Ausländern. Keine Partei hat so viele Kriminelle in ihren Reihen wie die AfD. (Beifall bei den GRÜNEN) Feinde unseres Rechtsstaats dürfen nicht Schöffenrichter in unseren Gerichten werden. In der AfD gibt es kriminelle Clanstrukturen, bei denen staatliche Gelder veruntreut, Mitarbeiter zum Schein angestellt und Familienmitglieder gegenseitig mit Steuergeldern versorgt werden. Die AfD konnte bereits zweimal über nichtberufsrichterliche Verfassungsrichter entscheiden. Das ist so etwas Ähnliches wie Schöffen, aber eben am Verfassungsgerichtshof: Wolfram Schubert und Rüdiger Imgart sind dort AfD-Verfassungsrichter, Laienrichter. Peter Solloch und Dr. Peter Ditges sind deren Stellvertreter. Solloch soll laut "ZEIT" von Bystron Geld aus der Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete erhalten haben, obwohl er nicht im Büro tätig gewesen sei. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Ditges sei vom AfD-Abgeordneten Gerd Mannes gefragt worden, wie er sich denn am Verfassungsgerichtshof für die AfD einsetzen werde. Die AfD sieht den Staat als Beute und will Ämter anscheinend für Parteizwecke missbrauchen. (Beifall bei den GRÜNEN) So jemand sollte nicht über Schöffenrichter entscheiden dürfen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Huber (AfD)) Der AfD-Verfassungsrichter Schubert, immerhin ehemaliger Oberstaatsanwalt, vergleicht unseren Staat mit der DDR-Diktatur. Er unterstellte dem Verfassungsschutz, dieser habe Daniel Halemba als V-Mann in die AfD eingeschleust und gefördert, damit dieser der AfD kurz vor der Landtagswahl schade. Er bezeichnete Halemba als IM, also im Stasi-Sprachgebrauch als einen Inoffiziellen Mitarbeiter. Der AfD-Verfassungsrichter Rüdiger Imgart war 2020 bei der Demonstration in Berlin anwesend, aus der heraus danach versucht worden ist, mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen das Reichstagsgebäude zu stürmen. Das war ein staatsfeindlicher Akt ohnegleichen. Solche Typen wählt die AfD in den Bayerischen Verfassungsgerichtshof! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Schranken, um den Extremisten aus der AfD die Mitgliedschaft in unseren Gerichten zu versperren. Wir stimmen dem Gesetzentwurf der SPD zu. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/8368 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3, bekannt. Gewählt ist wie immer, wer mit der Hälfte der gültigen Stimmen gewählt wurde. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 172 Abgeordneten teilgenommen. Ungültig waren keine Stimmen. Auf den Abgeordneten Stefan Löw entfielen 31 Ja-Stimmen und 140 Nein-Stimmen. Der Stimme hat sich ein Abgeordneter enthalten. Damit hat der Abgeordnete Stefan Löw nicht die erforderliche Mehrheit erreicht und ist nicht gewählt worden. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Ich gebe nun das Ergebnis der Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Auch hier dasselbe Verfahren. Es waren 172 Abgeordnete an dieser Wahl beteiligt. Ungültig war keine Stimme. Der Abgeordnete Roland Magerl hat 31 Ja-Stimmen und 140 Nein-Stimmen erhalten. Ein Abgeordneter hat sich seiner Stimme enthalten. Damit hat der Abgeordneten Roland Magerl nicht die erforderliche Mehrheit erreicht und ist nicht gewählt. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag (Drs. 19/8447) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster erteile ich der Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Feiertag, der in Bayern bereits existiert; er gilt aber nicht für alle. Das ist der Kern des Problems. Mariä Himmelfahrt, der 15. August, ist kein neuer Feiertag, den wir von der SPD erfinden wollen. Er ist vielmehr ein Feiertag, der in 1.708 bayerischen Gemeinden längst gilt. Die SPD fordert lediglich, dass er auch in den übrigen 348 Gemeinden gilt – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nun hat die Gegenseite im Ausschuss vorgetragen, das sei Gleichmacherei und ignoriere konfessionelle Unterschiede. Ich finde dieses Argument schon sehr bemerkenswert; denn die bestehende Regelung selbst ignoriert doch längst konfessionelle Realitäten. Wie kann es sein, dass Mariä Himmelfahrt beispielsweise in München ein gesetzlicher Feiertag ist, dort aber weniger als ein Viertel der Bevölkerung dem katholischen Glauben angehört? Noch merkwürdiger wird es; denn es kommt gar nicht auf das Verhältnis zur absoluten Bevölkerungs- oder Einwohnerschaft an, sondern es kommt auf den Vergleich zwischen der Anzahl der römisch-katholischen und der evangelischen Kirchenmitglieder in der jeweiligen Gemeinde an. Das ist die Realität. Ich frage offen: Ist das Trennen dieser beiden Konfessionen modern und zeitgemäß? – Ich finde, das ist es nicht. Dieses Argument sollte uns ehrlich machen. Es geht bei der bestehenden Regelung schon lange nicht mehr um eine präzise Abbildung gelebter konfessioneller Wirklichkeit. Es geht vielmehr um eine historisch gewachsene Gesetzeskonstruktion, die verwaltungstechnisch hochkomplex ist. Außerdem muss alle zehn Jahre ausgewürfelt werden, wer die Nase vorn hat. Zum Argument, die Regelung sei historisch gewachsen. Ja, das stimmt, das ist diese Regelung. Aber das ist kein Argument gegen eine Änderung. Die kulturelle Verankerung dieses Tages reicht in Bayern und darüber hinaus auch in Österreich, in der Schweiz und in weiten Teilen Europas längst über konfessionelle Mehrheitsverhältnisse hinaus. Wenn das also der Maßstab sein soll, spricht er doch eher für unsere Position als gegen sie. Wenn die Staatsregierung also sagt, dieser Feiertag solle nur dort gelten, wo er fest verankert sei, dann muss ich fragen: Ist er in München wirklich so fest verankert, wenn dort weniger als ein Viertel der Bevölkerung katholisch ist? Umgekehrt frage ich: Ist er in Nürnberg wirklich so fremd, dass wir den dortigen Bürger:innen nicht zumuten können, was Münchner:innen selbstverständlich genießen? Jetzt zum Totschlagargument der Wirtschaft. Bayern hat die meisten Feiertage bundesweit; dennoch steht Bayern in puncto Wirtschaftskraft und Produktivität an der Spitze. Ein einheitlicher Feiertag für 348 Gemeinden, in denen dieser bislang nicht gilt, wird diese Position wohl kaum gefährden. Unser Gesetzentwurf beseitigt ein echtes praktisches Problem. Beispielsweise fragen sich Eltern, deren Kita geschlossen ist, weil sie in einer katholischen Gemeinde wohnen, aber wenige Kilometer weiter in einer evangelischen Gemeinde arbeiten: Wohin sollen die Kinder gehen? Wo werden sie untergebracht? (Beifall bei der SPD) Beispielsweise haben Unternehmen, die an verschiedenen Standorten tätig sind, durch die bestehende Regelung Probleme: Sie müssen unterschiedliche Schichtpläne aufstellen, je nachdem, wo der Feiertag gilt und wo nicht. Außerdem muss das Landesamt für Statistik alle zehn Jahre aufwendig die Konfessionsverhältnisse erheben, um den Feiertagsstatus neu zu verteilen. Das ist kein gewachsenes und funktionierendes System, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern das ist Bürokratie um ihrer selbst willen. Unserem Gesetzentwurf zuzustimmen wäre ein echter und konstruktiver Beitrag zum Bürokratieabbau. Wir wollen keine Nivellierung bayerischer Vielfalt. So etwas wollen wir gar nicht. Wir wollen Gleichbehandlung innerhalb Bayerns. Beispielsweise müssen Beschäftigte in Erlangen regulär arbeiten, während ihre Kolleginnen und Kollegen in Ingolstadt frei haben. Ist das gelebte Vielfalt? – Wir sagen: Nein! Das ist schlichtweg ungerecht. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Als Nächster spricht der Kollege Peter Wachler für die CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der französische Philosoph Montesquieu hat einmal gesagt: Gleichheit besteht nicht darin, dass alle dasselbe haben, sondern darin, dass jeder das bekommt, was zu ihm passt. – Und genau darum geht es heute. Die SPD-Fraktion will Mariä Himmelfahrt künftig in ganz Bayern zu einem gesetzlichen Feiertag machen. Das klingt zunächst eigentlich ganz toll. Das klingt nach Gleichbehandlung. Aber wenn man genauer hinschaut, dann merkt man ganz schnell: Dieser Gesetzentwurf löst kein echtes Problem, sondern er schafft vielmehr neue Probleme. Die geltende Regelung ist weder zufällig noch unklar, sondern sie ist bewusst so gestaltet, Frau Kollegin. Nach dem Bayerischen Feiertagsgesetz gilt Mariä Himmelfahrt dort als gesetzlicher Feiertag, wo die katholische Bevölkerung in der Mehrheit ist. Das betrifft aktuell 1.708 von 2.056 Gemeinden bei uns im Freistaat. Diese Regelung ist klar und transparent. Sie hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Ihre Grundlage – das haben wir heute schon gehört – ist der Zensus, also eine objektive statistische Erhebung. Das Landesamt für Statistik stellt ganz klar fest, wo die konfessionellen Mehrheitsverhältnisse liegen. Die Kommunen erhalten diese Informationen auch immer rechtzeitig. Es ist weder willkürlich noch bürokratisch kompliziert, sondern ein nachvollziehbares und vor allem ein rechtssicheres Verfahren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die SPD spricht hier von "Bürokratie". Ich dagegen sehe eher das Gegenteil; denn die bestehende Regelung ist ein einfaches und automatisiertes System. Die Daten werden ohnehin im Rahmen des Zensus erhoben. Daraus ergibt sich der Feiertagsstatus. Es gibt keine zusätzlichen Verfahren und keine politischen Einzelfallentscheidungen. So hat jede Kommune Rechtssicherheit. Wenn wir dagegen einen landesweiten Feiertag einführen würden, dann schaffen wir neue Folgen für Betriebe, Verwaltungen, Schulen, den öffentlichen Dienst und natürlich auch für die Wirtschaft. Damit bin ich bei einem ganz wichtigen Punkt. Die Feiertage – ich glaube, darin sind wir uns alle einig – sind wertvoll. Sie sind zum einen Ausdruck unserer Kultur und unserer christlichen Tradition; sie sind zum anderen auch arbeitsfreie Tage mit ganz realen wirtschaftlichen Auswirkungen. Bayern hat heute bereits die meisten gesetzlichen Feiertage in Deutschland: 12 gelten landesweit, in katholischen Regionen sogar 13. In Augsburg sind es sogar 14. Das ist Ausdruck unserer Tradition, aber auch das Ergebnis eines ganz bewussten Maßhaltens, meine Damen und Herren. Jeder zusätzliche Feiertag bedeutet Produktionsausfälle, bedeutet eine geringere Wertschöpfung und zusätzliche Kosten für Unternehmen, die ihre Beschäftigten an diesem Tag weiterhin bezahlen müssen. Gerade für die Industrie, den Handel und die Dienstleistungen ist das ein ganz relevanter Faktor. In einer Zeit erheblicher wirtschaftlicher Unsicherheiten sollten wir uns sehr gut überlegen, ob wir die Zahl der gesetzlichen Feiertage wirklich weiter erhöhen wollen. Selbst die Vbw warnt davor, immer neue arbeitsfreie Tage einzuführen; denn wirtschaftliche Stärke entsteht eben nicht durch weniger Arbeit, sondern durch eine kluge Balance zwischen Tradition auf der einen und Leistungsfähigkeit auf der anderen Seite. Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt wird in dieser Debatte oft übersehen: Selbst dort, wo Mariä Himmelfahrt kein gesetzlicher Feiertag ist, bleibt der religiöse Charakter dieses Tages trotzdem geschützt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nämlich zur Teilnahme an einem Gottesdienst ihrer Arbeit fernbleiben. Das zeigt: Unser Feiertagsrecht respektiert den Glauben auch dort, wo kein arbeitsfreier Tag besteht. Noch ein Blick über Bayern hinaus; das hilft vielleicht bei der Einordnung: Mariä Himmelfahrt ist in Deutschland überhaupt nur in zwei Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag, nämlich im Saarland, dort im gesamten Land, und in Bayern, dort allerdings nur in den überwiegend katholisch geprägten Gemeinden. In allen anderen Bundesländern ist der 15. August ein ganz normaler Werktag. Die bayerische Regelung ist also keine exotische Sonderlösung. Sie ist vielmehr Ausdruck unserer konfessionellen Geschichte, aber auch unserer regionalen Vielfalt. Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Genau diese Vielfalt ist eine unserer großen Stärken hier in Bayern. Bayern ist kein Einheitsstaat der Gleichmacherei. Bayern ist ein Land der Regionen, vom katholisch geprägten Altbayern bis hin zum evangelisch geprägten Franken. Diese Unterschiede sind keine Schwächen; sie sind Teil unserer Identität. Wenn wir jetzt beginnen, religiöse Feiertage nur noch unter dem Gesichtspunkt der Gleichmacherei zu betrachten, dann verlieren sie ihren eigentlichen Sinn; denn Feiertage sind eben nicht einfach zusätzliche Freizeit, sie sind Tage der seelischen Erhebung und der Besinnung. Meine Damen und Herren, so steht es auch in unserer Verfassung. Mariä Himmelfahrt ist ein Hochfest des katholischen Glaubens. An diesem Tag wird an die Aufnahme Marias in den Himmel erinnert. Dieser Tag ist deshalb tief im religiösen Leben vieler Gemeinden verwurzelt. Dort wird dieser Tag gefeiert, dort wird er gelebt, und dort ist dieser Tag auch ein gesetzlicher Feiertag. Die bestehende Regelung respektiert also drei Aspekte zugleich, einmal unsere religiöse Tradition, zum anderen unsere regionale Vielfalt und schließlich unsere wirtschaftliche Vernunft. Die SPD will mit ihrem Gesetzentwurf dagegen Gleichheit schaffen, wo die Vielfalt viel besser funktioniert. Deshalb sage ich ganz klar: Die aktuelle Regelung ist rechtlich tragfähig, kulturell angemessen und vor allem wirtschaftlich verantwortungsvoll. Die CSU-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf daher auch in der Zweiten Lesung aus Überzeugung ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Markus Striedl das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute erleben wir die Fortsetzung des Schauspiels, das die SPD nun im zweiten Akt aufführt. Es geht um den Versuch, eine gewachsene religiöse und kulturelle Landkarte Bayerns glattzuziehen. Man muss sich einmal die theologische Dimension vor Augen führen, bevor man hier nach dem Gießkannenprinzip Feiertage verteilt. Das Hochfest der leiblichen Aufnahme Mariens in den Himmel wurde erst im Jahr 1950 durch Papst Pius XII. als Dogma festgeschrieben. Das ist ein tief katholisches Glaubensgut. Unsere protestantischen Mitbürger, gerade im evangelischen Kernland Frankens, haben eine völlig andere Tradition. Für sie gilt das Prinzip "Sola scriptura" – allein die Schrift. Ein Dogma von 1950, das keine direkte biblische Grundlage hat, ist für sie einfach kein Anlass, einen gesetzlichen Feiertag zu begehen. Die SPD sagt nun, an diesem Tag soll per Gesetz überall ein Feiertag verordnet werden. Damit schafft sie keine Gleichwertigkeit, sondern das ist eine theologische Respektlosigkeit gegenüber der konfessionellen Vielfalt in unserem Land. Kommen wir zu den Antragstellern: Bezeichnend ist, wenn die SPD keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat, die Energiepreise, die schleppende Digitalisierung und die marode Infrastruktur, dann verfällt sie eben in ideologischen Eifer bei der Feiertagsgestaltung. Sie führen sich hier wie die obersten Sittenwächter der Freizeitgestaltung auf. Das ist keine Politik für die Bürger, das ist schulmeisterliche Bevormundung. (Beifall bei der AfD) Sie wollen den Menschen in Ansbach oder Nürnberg vorschreiben, wann sie wegen eines katholischen Dogmas zu Hause bleiben sollen, nur damit Ihre Statistik am Ende des Tages sauber aussieht. Das ist politisches Blendwerk und reine Effekthascherei auf Kosten der bayerischen Wirtschaft. Apropos Wirtschaft. In der Ausschussberatung über die Drucksache ist es deutlich geworden: Ein landesweiter Feiertag kostet Milliarden Euro. Während unsere Unternehmen um jeden Auftrag kämpfen und wir über Wettbewerbsfähigkeit diskutieren, träumt die SPD von zusätzlichen freien Tagen für alle. Das ist nichts anderes als eine populistische Nebelkerze. Wir brauchen keine weiteren staatlich verordneten Ruhetage in den Regionen, in denen die Menschen an den betreffenden Tagen gar nicht in die Kirche gehen, sondern, wenn es nach der SPD ginge, höchstens zum Einkaufen in die Nachbargemeinde fahren würden. Bayern ist deshalb so stark, weil wir die Unterschiede zwischen unseren Stämmen und Regionen achten. Der "Flickerlteppich", wie Sie das so verächtlich bezeichnet haben, ist in Wahrheit ein Mosaik unserer Identität. Wir lassen uns dieses Mosaik nicht von einer Partei kaputtmachen, die den Kontakt zur religiösen und wirtschaftlichen Realität anscheinend verloren hat. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist eindeutig: Wir bleiben bei den bewährten Regelungen: Feiertage dort, wo sie gelebt werden. Alles andere ist ideologische Gleichmacherei, die wir entschieden ablehnen. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht jetzt Herr Kollege Felix Locke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal eine positive Nachricht an die Kollegen der SPD: Sieht man sich die Jahreskalender der Jahre 2026 und 2027 an, so sieht man, dass in diesem Jahr Mariä Himmelfahrt auf einen Samstag und im nächsten Jahr auf einen Sonntag fällt. Wir machen also gerade sehr viel Lärm um Nichts für etwas, was gegebenenfalls erst im Jahr 2028 und damit schon fast in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich zur Diskussion steht. Ich habe es bereits bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs und bei der Diskussion im Ausschuss gesagt: Meiner Meinung nach ist jetzt die komplett falsche Zeit, über zusätzliche Feiertage zu diskutieren. Mariä Himmelfahrt wäre ein zusätzlicher Feiertag für eine Vielzahl von Regionen, wodurch die dort ansässige Wirtschaft massiv geschädigt würde. Liebe Kollegen der SPD, Sie haben doch einen Fraktionsvorsitzenden, der über ein bisschen Wirtschaftskompetenz verfügt. Deshalb erwarte ich mir schon, dass wir nicht mit purer Polemik versuchen, die Wirtschaft zu schwächen und Ängste zu schüren. Vielmehr sollten wir an den Traditionen, die wir in unserem wunderschönen Freistaat haben, festhalten. Wir sollten an der bewährten Feiertagsstruktur, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dankenswerterweise sehr ausgeprägt ist, festhalten. In dieser Zeit ist es wichtig, dass jeder mit anpackt. Jede Arbeitsstunde, die geleistet wird, bringt unser Land weiter voran. Wir sollten nicht das Signal senden, dass wir noch mehr Freizeit gewähren wollen. Wir sind in unserem Freistaat mit den aktuellen Feiertagsstrukturen gut bedient. Wir wollen auch die regionale Besonderheit wahren, die mit diesem Feiertag verbunden ist. Auch die viel diskutierte Betreuungssituation und die Angst, die Sie hier schüren, sehe ich tatsächlich gar nicht so stark gegeben. Man muss sich auch einmal ansehen, in welchem Monat Mariä Himmelfahrt ist. – Im August. Was war denn Ende August noch einmal? – Ah, Ferienzeit. Dann haben die Schulen gar nicht offen. Die viel geschürte Angst, dass die Kinder dann in die Schule gehen müssen und gegebenenfalls keine Betreuung vorhanden ist, ist also gar nicht begründet, weil die Schüler sowieso freihaben. Somit fällt auch dieses Argument meiner Meinung nach weg. Über die Kinderbetreuung kann man diskutieren, aber es ist schon jetzt so, dass Kindertageseinrichtungen leider nicht nur an Feiertagen und am Wochenende geschlossen haben, sondern dass es weitere Schließtage gibt. Auf diesen Tag, der nicht über Nacht hereinfällt, kann man sich mit Weitblick vorbereiten. Daher sehe ich die Angst und die Bedenken, die Sie bezüglich einer mangelnden Betreuung und Herausforderungen in der Betreuungszeit immer schüren, an der einen oder anderen Stelle als gar nicht gegeben an. Ich glaube, als Politiker sollten wir den Menschen nicht immer nur Gleichheit vorleben und eine Gleichmacherei in allen Lebenssituationen betreiben, sondern stolz auf die Vielfalt sein, die wir haben. Diese lebt von unterschiedlich geprägten Traditionen, die in Schwaben anders als in Mittelfranken, in Niederbayern anders als in Oberbayern und Oberfranken sind. Als Gesetzgeber sollten wir an der einen oder anderen Stelle nicht durch Gleichmacherei auf etwas einwirken, was jahrzehntelang gut funktioniert hat. Ich glaube, mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl behaupten zu können, dass wir stolz darauf sein können, diesen Feiertag in den Regionen, in denen der katholische Glaube aufrechterhalten wird, zu etablieren, und wir sollten dort, wo diese Glaubensstruktur nicht flächendeckend vorherrscht, auch kein Problem damit haben, wenn an diesem Tag weiterhin gearbeitet und eingekauft werden kann oder dergleichen. Daher von unserer Seite ein klares Nein zu Ihrem Gesetzesvorschlag. Das Gute ist, dass sich, wie eingangs erwähnt, diese Frage in den nächsten zwei Jahren nicht stellt, weil wir diesen Feiertag samstags und sonntags dort feiern dürfen, wo der katholische Glaube vorherrscht. Ich bin evangelischen Glaubens. Ich werde diesen Feiertag nicht feiern, aber gönne ihn jedem, der seinen Glauben an dem Tag ausleben möchte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gabriele Triebel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bereits gehört: In gut 1.700 Gemeinden ist Mariä Himmelfahrt ein gesetzlicher Feiertag, in gut 600 Kommunen nicht. Dass diese Diskussion hier so emotional verläuft, vor allem von Herrn Kollegen Locke, – – (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ich war sehr sachlich!) – Nein, das war nicht sachlich. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie haben mich noch nie emotional erlebt! Davon kann Herr Hofmann ein Lied singen!) Zum einen, Herr Locke, ist es kein zusätzlicher, sondern ein bestehender Feiertag. Zum anderen sind nicht Regionen betroffen, sondern einzelne Kommunen. Sie haben das Prozedere mit dem Zensus beschrieben. Das heißt, auch im tief katholischen Oberbayern ist die Möglichkeit dazu gegeben. Ich kenne sogar einige Gemeinden dort, die evangelisch geprägt sind und in denen dann kein Feiertag ist. Es gibt also einen Flickenteppich. Wenn Sie bei dieser Diskussion die Wirtschaft bemühen, muss ich ganz klar sagen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Würden Sie eine bessere Wirtschaftspolitik betreiben, bräuchten Sie nicht das Argument, dass wir in Bayern eine bessere Wirtschaftsleistung als in Deutschland haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das nennen Sie Sachlichkeit reinbringen?) – Sie haben das Thema Sachlichkeit aufgemacht. Wie ich schon in der Ersten Lesung beschrieben habe, kommt es zu sehr merkwürdigen Situationen: Die Menschen arbeiten in der einen Kommune, sind aber in einer anderen Kommune sesshaft, in der dieser Feiertag gilt. Dieses Durcheinander sehen wir auch am Buß- und Bettag, an dem Kinder schulfrei haben, aber die Eltern arbeiten müssen. Das tut nicht gut. Es ist auch ein bürokratischer Aufwand. Wir sehen es beim Zensus: Jedes Jahr wird betrachtet, ob ein Feiertag ist oder nicht. Dieses Feiertagsrecht kann auch wechseln. Das heißt, es geht nicht nur um das Erheben von Daten und Zahlen, sondern es hat konkrete Auswirkungen. Es ist mit sehr viel Bürokratie verbunden. Ein Feiertag, der nicht für das gesamte Land gilt, ist für Menschen nicht nur unpraktisch, sondern auch ungerecht. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem der SPD, wir hätten erwartet, dass wir, wenn wir eine Diskussion über Feiertage führen, diese Diskussion vergrößern und uns genauer anschauen, wie es um die Feiertagsordnung hier in Bayern steht; denn aus der Gesellschaft heraus kommen immer wieder neue Vorschläge, wie zum Beispiel, den 8. Mai, den Tag der Befreiung, der uns als Gesellschaft so stark geprägt hat und nachwirkt, oder auch den Weltfrauentag, den wir am Sonntag begangen haben, zum Feiertag zu machen. Das heißt, wir, die grüne Fraktion, sehen hier eine größere Diskussion, die ansteht und die wir auch so führen sollten. Deswegen werden wir uns zu diesem Gesetzentwurf enthalten. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/8447 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, AfD. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der Fraktion der GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 8 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz (Drs. 19/8491) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u. a. und Fraktion (AfD) hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz (Drs. 19/8961) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Kerstin Celina für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Moment vor, Sie betreten einen Raum voller Menschen und alles, was für andere selbstverständlich ist, bleibt für Sie stumm. Gespräche laufen, Informationen fließen, Entscheidungen werden vorbereitet, doch Sie müssen ständig kämpfen, um überhaupt teilhaben zu können. Genau das ist für gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen in unserem Land kein Gedankenexperiment, sondern Alltag. Dieser Alltag kostet Kraft, Zeit und auch Geld; denn wer gehörlos ist, braucht Gebärdensprachdolmetscher, technische Hilfsmittel und Kommunikationsassistenz. Viele dieser Unterstützungen werden nur für ausgewählte Situationen übernommen oder müssen im Alltag immer wieder neu erkämpft werden. Es geht hier nicht um Luxus, sondern um die schlichte Möglichkeit, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Andere Bundesländer haben das längst verstanden. Sie haben ein Gehörlosengeld als pauschalen Nachteilsausgleich und für die besonderen Belastungen eingeführt, die mit Gehörlosigkeit verbunden sind. Bayern hingegen wartet, zögert und lässt die gehörlosen Menschen im Regen stehen. Ich frage Sie: Warum eigentlich? Wir reden in diesem Haus oft über Teilhabe, Inklusion und Gleichberechtigung. Wir planen Verbesserungen, finanzieren Modellprojekte, reden über Aktionspläne und Leitbilder, aber was sind diese Worte wert, wenn wir nicht bereit sind, konkrete Konsequenzen wie ein Gehörlosengeld daraus abzuleiten? Ein Gehörlosengeld – das ist mir wichtig zu betonen – ist kein Geschenk des Landtags und kein Almosen für Gehörlose. Es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Zeichen für Solidarität. Gehörlose Menschen tragen jeden Tag zusätzliche Belastungen – organisatorisch, finanziell und emotional. Diese Belastungen entstehen nicht aus ihrer Behinderung heraus, sondern aus Barrieren, die unsere Gesellschaft noch immer aufrechterhält. Hörende Kinder haben in unseren bayerischen Schulen fast nirgends die Möglichkeit, Gebärdensprache zu lernen, selbst wenn sie es wollen. Aktuell werden in Bayern weder Barrieren für gehörlose Menschen abgebaut noch wird ein Gehörlosengeld als Nachteilsausgleich gezahlt. Für gehörlose Menschen ist das aber die allerschlechteste Kombination. Wir GRÜNE wollen beides. Wir wollen Barrieren in Bayern abbauen und ein Gehörlosengeld einführen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir Abgeordnete – Sie und ich hier – sind die Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber. Wir können Barrieren abbauen und Nachteile zumindest teilweise ausgleichen. Ein Gehörlosengeld schafft ein Stück Selbstbestimmung und ist das klare Signal: Ihr gehört dazu, und wir gehören zusammen. Bayern rühmt sich gerne seiner wirtschaftlichen Stärke. Dann lassen Sie uns diese Stärke doch auch dort zeigen, wo es wirklich zählt, nämlich bei der Unterstützung derjenigen, die täglich gegen strukturelle Nachteile ankämpfen müssen. Ein Gehörlosengeld wäre im Übrigen auch kein gigantischer Posten im Haushalt. Ein Pandabärengehege im Münchner Zoo wird 18 Millionen Euro kosten. Dazu kommen noch 10 Millionen Euro Leihgebühren, die nach China gehen. Dafür scheint ausreichend Geld vorhanden zu sein. Ich frage Sie, die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN: Wofür stehen Sie? Stehen Sie für ein Gehörlosengeld in Bayern, das Sie im Rahmen des Koalitionsvertrags gemeinsam beschlossen haben? Oder sind Ihnen zwei Pandabären im Münchner Zoo und vieles andere wichtiger? Sie als Abgeordnete beschließen in den nächsten Wochen hier im Landtag. Sie als Abgeordnete von CSU und FREIEN WÄHLERN beschließen über die Finanzierung von Projekten in Ihren Stimmkreisen in Höhe von 110 Millionen Euro. Ein Antrag für ein bayerisches Gehörlosengeld ist nicht dabei, obwohl das für die Betroffenen endlich ein Zeichen der Anerkennung und eine konkrete Verbesserung ihres Alltags wäre. Die Frage ist nicht: "Können wir uns das leisten?", sondern die Frage lautet: "Können wir es uns leisten, weiter darauf zu verzichten?" Lassen Sie uns deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute gemeinsam zeigen, dass Bayern Inklusion ernst meint, Teilhabe nicht nur ein schönes Wort ist und wir bereit sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Geben wir gehörlosen Menschen in Bayern endlich das, was ihnen zusteht: einen fairen Nachteilsausgleich, –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende!

– mehr Selbstbestimmung und ein klares Signal der Wertschätzung. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Der nächste Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Thomas Huber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir kommen heute in der Zweiten Lesung zum ursprünglichen Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern zurück. Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen, wie ich es auch schon bei der Ersten Lesung am 29. Oktober und im Sozialausschuss gesagt hatte: Das grundsätzliche Ziel, das mit diesem Gesetzentwurf verfolgt wird, ist richtig, und wir als Regierungsfraktionen stehen voll und ganz dahinter. Deswegen steht es auch in unserem Koalitionsvertrag. Ich sage das nicht als parlamentarische Floskel, sondern ich sage das, weil ich es so meine und weil mir persönlich – ich sage das nicht zum ersten Mal in diesem Hohen Haus – der Austausch mit der Gehörlosenszene und -community seit vielen Jahren ein echtes Herzensanliegen ist. Ich kenne die Menschen dahinter, ihre Geschichten und ihre Geduld, aber ich kenne auch ihre wachsende Ungeduld, die ich nur zu gut verstehe. Gehörlosigkeit ist eine unsichtbare Behinderung; eine Behinderung, die in unserer Gesellschaft zu oft unterschätzt wird, weil man sie nicht sieht. Die Betroffenen funktionieren in einer hörenden Welt oft so, als wäre alles in Ordnung. Aber dahinter steckt ein täglicher Kraftakt. Hinter jedem Arzttermin ohne Dolmetscher, hinter jedem Elternabend, den man schweigend verlässt, hinter jeder Vereinsversammlung, bei der man einfach nickt, weil man keine andere Wahl hat, steckt ein Stück gesellschaftliche Ausgrenzung, die wir nicht länger hinnehmen dürfen. Das ist ein Appell an alle, die noch nicht verstanden haben, wie es diesen Menschen tagtäglich geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deutsche Gebärdensprache ist für Hunderttausende Menschen in Deutschland die Muttersprache, und Gebärdensprachdolmetscher sind keine Luxusleistung. Gebärdensprachdolmetscher sind das, was für Gehörlose eine Brücke bedeutet; eine Brücke zu gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der Stundensatz für die Gebärdensprachdolmetscher liegt bei 93 Euro, und oft braucht man sogar zwei Dolmetscher gleichzeitig. Für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, für Arztbesuche existieren Kostenübernahmen. Aber für den Elternabend, den Notartermin, das Ehrenamt, das Vereinsleben trägt der Betroffene diese Kosten allein. Das ist eine erhebliche finanzielle Belastung, die faktisch zum Ausschluss aus wichtigen gesellschaftlichen Lebensbereichen für diejenigen führt, die sich das nicht selbst leisten können. Das ist die Realität, über die wir reden, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben im Sozialausschuss am 27. November eine sehr gute und eine sehr ehrliche Debatte geführt. Des Weiteren hat das Sozialministerium berichtet und dabei deutlich gemacht: Die Arbeit an einem eigenen bayerischen Konzept läuft. Das ZBFS trifft bereits Vorbereitungen. Es wird an einer schlanken digitalen, bürgerfreundlichen Lösung gearbeitet. Außerdem habe ich im Ausschuss für die Regierungsfraktionen eines mit Nachdruck gesagt: Uns ist das Gehörlosengeld ein wirkliches Herzensanliegen, und wir hätten es lieber heute als morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir bedauern, dass es im jetzigen Doppelhaushalt noch nicht enthalten ist. Ich bedauere das auch persönlich. Hier im Plenum sage ich noch einmal klar: Das Gehörlosengeld wird kommen, wie es im Koalitionsvertrag von FREIEN WÄHLERN und CSU enthalten ist. Warum lehnen wir aber den Gesetzentwurf der GRÜNEN heute ab? – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir lehnen den Gesetzentwurf nicht deshalb ab, weil das Ziel falsch ist oder wir das Anliegen nicht teilen, sondern weil er in seiner konkreten Ausgestaltung – ich hatte es schon erwähnt – die aktuelle Haushaltslage ignoriert. Er könnte die Betroffenen am Ende schlechter dastehen lassen als ein sorgfältig vorbereitetes und durchfinanziertes Konzept. Lassen Sie mich das in aller Kürze konkret aufzeigen. Im Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, gehörlosen Menschen 60 % des Blindengeldes für blinde Menschen – das sind derzeit rund 466 Euro monatlich – und hochgradig hörgeschädigten Menschen 30 % des blinden Menschen gewährten Blindengeldes – also rund 233 Euro – zu zahlen. Der tatsächliche Finanzbedarf bei vollständiger Inanspruchnahme liegt realistisch bei 60 bis 100 Millionen Euro jährlich, und die gemäß dem Gesetzentwurf kalkulierten 50 Millionen Euro sind nach fachlicher Einschätzung meilenweit daneben. Ich frage Sie, die Antragsteller: Ist es eine seriöse Finanzplanung, ein Gesetz zu verabschieden, in dem die Kostenberechnung nach Einschätzung der Fachleute im Sozialministerium schlichtweg falsch ist? Ich frage das wirklich aus voller Überzeugung und nicht, um das Anliegen schlecht- oder kleinzureden; denn eine neue Sozialleistung muss, wenn sie eingeführt wird, dauerhaft und verlässlich finanziert sein. Wir können nicht heute ein Gehörlosengeld einführen und es übermorgen wieder kürzen, weil die finanzielle oder wirtschaftliche Lage die Zahlung nicht mehr zulässt. Das wäre gegenüber den betroffenen Menschen (Zuruf) unverantwortlich und würde uns unglaubwürdig machen. Schauen wir uns andere Bundesländer an. Berlin zahlt derzeit 183 Euro monatlich, Nordrhein-Westfalen 77 Euro und Brandenburg 130 Euro. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN würde Bayern auf einen Schlag zum absoluten Ausgabenspitzenreiter machen mit dem Zweieinhalbfachen des bisherigen Höchstsatzes von Berlin, wo das – das sage ich jetzt auch mit voller Überzeugung – nicht mit eigenen Mitteln und aus eigenen Kräften, sondern nur mit den Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich geschafft wird. (Beifall von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und das käme in einer Zeit, in der die Haushaltsmittel so knapp sind wie seit Jahren nicht mehr und wir an allen Ecken und Enden sparen müssen, wenn wir weiterhin seriös haushalten und die bislang gewährten Unterstützungsleistungen im Sozialhaushalt aufrechterhalten wollen. Verantwortungsvolle Sozialpolitik bedeutet, Leistungen auf einem Niveau einzuführen, das dauerhaft haltbar und auch in finanziell schwierigen Zeiten finanzierbar bleibt. Auch wenn die GRÜNEN das nicht gerne hören wollen, gilt unverändert, dass der Freistaat immer nur das Geld für neue Sozialleistungen ausgeben kann, das vorher eingenommen wurde. Ich wende mich abschließend direkt an alle gehörlosen und hochgradig hörgeschädigten Menschen in Bayern, die diese Debatte heute verfolgen – ob auf der Besuchertribüne, zu Hause oder über eine spätere Aufzeichnung: Ich weiß, dass Sie ungeduldig sind. Ich weiß, dass Sie dieses Versprechen schon viel zu lange hören. Ich weiß, dass Vertrauen in die Politik bei diesem Thema in den vergangenen Jahren gelitten hat. Ich nehme das sehr ernst, und es tut mir auch wirklich leid. Deshalb sage ich Ihnen heute ohne Wenn und Aber: Die Regierungsfraktionen stehen zu ihrem Koalitionsvertrag. Wir lassen da auch nicht locker. Wir arbeiten daran im Gespräch innerhalb unserer Fraktionen, im Sozialausschuss, im Gespräch mit dem Sozialministerium, aber auch mit unserem Finanzminister. Ich bin der Überzeugung, dass das Gehörlosengeld, wie es im Koalitionsvertrag beschrieben ist, kommt. Wir werden den Gesetzentwurf der GRÜNEN deswegen heute ablehnen, nicht weil das Ziel falsch ist, sondern weil der Weg dorthin sorgfältiger beschritten werden muss, um auch weiterhin Barrieren abzubauen, auch für einen Nachteilsausgleich, der dauerhaft trägt, der rechtssicher ist und der den betroffenen Menschen in Bayern wirklich gerecht wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenbemerkung. Hierzu hat die Kollegin Kerstin Celina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Lieber Kollege Thomas Huber, ich erkenne Ihren ehrlichen Anspruch an, dass Sie mit der FREIE-WÄHLER-Fraktion ein Gehörlosengeld einführen wollen. Sie haben auch von der Brücke gesprochen; Sie kennen sich in dem Thema sehr gut aus. Sie haben gesagt, die Arbeit an einem eigenen Konzept läuft, aber ich wünsche mir, dass das auch Herr Holetschek öffentlich sagt. In diesem Plenum wurde nämlich vor wenigen Monaten die Aussage getroffen: Es wird kein bayerisches Gehörlosengeld geben. – Das haben wir alle vor einem halben Jahr gehört. Ich wünsche mir die Rückendeckung der gesamten CSU und der FREIE-WÄHLER-Fraktion bei dem Thema nach außen, um zu untermauern, dass die Aussage von damals inzwischen von der Wirklichkeit überholt wurde und dass es ein Gehörlosengeld geben wird. Ich frage mich, wie dauerhaft und verlässlich es ist. Lassen Sie mich kurz einwerfen: Familiengeld und Landespflegegeld waren auch nicht so dauerhaft und verlässlich, wie viele sich das vorgestellt haben. Trotzdem sind wir uns, glaube ich, einig: Es ist wichtig, einen guten Einstieg in ein bayerisches Gehörlosengeld zu finden. Die Frage ist: Wann könnte das kommen, wenn Sie die Gelegenheit verstreichen lassen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen?

Ich fange, erstens, bei dem letzten Argument an: Familiengeld und Krippengeld. Das ist 2018 eingeführt worden und hat acht Jahre gegolten. Das haben wir in wirtschaftlich starken Zeiten eingeführt. Genau das ist das praktische Beispiel: Die Zeiten sind schlechter geworden. Wir haben nicht im Sozialhaushalt gekürzt, sondern wir haben uns eigene Gedanken gemacht, wie wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein System stützen, in diesem Fall das Betreuungs- und Bildungssystem in der frühkindlichen Bildung, und entschieden. Das war ein schwieriger Schritt, ganz schwierig für uns alle, aber wir haben entschieden, dieses Geld umzuschichten, um das System zu schützen und zu stützen. Wir haben den Sozialhaushalt nicht gekürzt. Der Sozialhaushalt wird auch mit dem Haushaltsplanentwurf 2026/2027 weiterhin anwachsen. Zweitens. Der Koalitionsvertrag steht, der Koalitionsvertrag gilt. Es ist unser absoluter Wille, diesen auch vollständig gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER umzusetzen. Drittens. Die Behauptung, die Sie hier aufstellen, dass der Fraktionsvorsitzende gesagt hat, dass es das nicht gäbe, stimmt so nicht. Sie drehen ihm entweder das Wort im Mund um, oder Sie vergessen ein Wort. Als er hier stand und in seiner Grundsatzrede das Beispiel genannt hat, hat er gesagt, dass in dieser Periode alles umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht, aber dass es aktuell in diesem Haushalt nicht umsetzbar ist. Das betrifft die Aussage bezogen auf 2026 und 2027. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Elena Roon. (Beifall bei der AfD) Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich klarstellen: Die Einführung eines Gehörlosengeldes ist richtig und längst überfällig. Menschen mit Gehörlosigkeit oder schweren Hörschädigungen haben im Alltag wirklich erhebliche Nachteile. Viele Dinge, die für andere selbstverständlich sind – ein Arztbesuch, ein Elternabend, wie der Kollege schon gesagt hat, eine Vereinsversammlung oder auch ein Behördengang –, sind ohne Unterstützung kaum möglich. Dabei geht es nicht nur um technische Hilfsmittel wie speziell Rauchmelder oder Lichtsignalanlagen, sondern vor allem um Gebärdensprachübersetzer. Sie sind der Schlüssel zur Teilhabe gehörloser Menschen am gesellschaftlichen Leben. Ohne Dolmetscher wird aus Teilhabe schnell Isolation. Doch genau hier liegt eines der größten Probleme: In ganz Bayern stehen aktuell nur 164 Gebärdensprachübersetzer zur Verfügung. Wenn man bedenkt, dass im Freistaat rund 10.000 gehörlose und hochgradig hörbehinderte Menschen leben, wird deutlich, wie angespannt die Situation ist. Dabei wissen wir alle: Dolmetscher werden nicht nur für einen Termin gebraucht, sie werden gleichzeitig in Schulen, bei Behörden, im Gesundheitswesen, beim Elternabend oder bei politischen Veranstaltungen benötigt. Der tatsächliche Bedarf liegt also deutlich höher. Wir müssen deshalb ehrlich feststellen: Der Mangel an Gebärdensprachdolmetschern ist ein strukturelles Problem. Dieses Problem wird sich nicht automatisch lösen, nur weil mehr Geld ausgezahlt wird. Wer die notwendigen Strukturen nicht schafft, dem hilft auch ein höherer Geldbetrag nichts. Genau deshalb hat die AfD bereits einen konkreten Vorschlag eingebracht: Wir wollen den Zugang zum Beruf der Gebärdensprachdolmetscher erleichtern und attraktiver machen. Aktuell müssen angehende Dolmetscher rund 520 Euro an Prüfungs- oder Bearbeitungsgebühren bezahlen. Die Gebühren kann man sich nach erfolgreich bestandener Prüfung wieder zurückholen, aber 520 Euro sind gerade für junge Menschen oder Menschen mit Behinderung eine spürbare Hürde. Indem Sie das leugnen, haben Sie den Bezug zur Realität verloren. Betonen möchte ich, dass auch die GRÜNEN und die SPD unseren Antrag abgelehnt haben. Kommen wir nun zu unserem Gesetzentwurf und zur konkreten Ausgestaltung. Sie schlagen ein Gehörlosengeld von rund 465 Euro monatlich vor, also etwa 60 % vom Blindengeld. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt jedoch schnell, dass diese Forderung weit über das hinausgeht, was anderswo gezahlt wird. In NRW liegt das Gehörlosengeld beispielsweise bei 77 Euro, in Hessen bei 150 Euro, in Brandenburg bei 130 Euro und in Berlin bei rund 176 Euro monatlich. Der Vorschlag der GRÜNEN würde Bayern also mit großem Abstand zum Spitzenreiter machen, weshalb wir uns zu diesem Gesetz enthalten. Der Gedanke ist richtig, an der Umsetzung hapert es. Meine Damen und Herren, Politik muss verantwortungsvoll bleiben. Neue Sozialleistungen müssen dauerhaft finanzierbar sein. Wer Erwartungen weckt, die später nicht erfüllt werden können, hilft am Ende niemandem. Deshalb hat die AfD einen Änderungsantrag eingebracht. Unser Vorschlag lautet: Das Gehörlosengeld soll 20 % des Blindengeldes betragen. Das entspricht derzeit ungefähr 150 Euro im Monat, und das ist realistisch. Damit würden wir uns im Rahmen dessen bewegen, was auch andere Bundesländer leisten, und gleichzeitig einen verlässlichen Nachteilsausgleich schaffen. Fest steht, wie auch immer die Ausgestaltung aussieht: Wichtig ist, dass es endlich umgesetzt werden soll. Die Betroffenen warten seit Jahrzehnten. Ach ja, noch kurz zur CSU. Während das Gehörlosengeld weiter auf sich warten lässt, verteilt die CSU stattdessen lieber Wahlgeschenke. Ausreichende Details finden Sie in den Änderungsanträgen zum Haushalt. Für das Aura-Hotel des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes im Saulgrub sollten 170.000 Euro für ein neues Buffet und die Erneuerung des Bierstüberls bereitgestellt werden. Die AfD sagt ganz klar: Die Menschen in Bayern haben ein Recht darauf, dass politische Versprechen eingehalten werden. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER die Kollegin Roswitha Toso. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt – so ein Zitat von Gustav Heinemann. Für die FREIEN WÄHLER sind gehörlose, blinde oder Menschen mit Beeinträchtigung nicht die Schwächsten, sondern ein gleichwertiger Teil unserer Gesellschaft mit besonderen Stärken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deshalb stellen sich die Regierungsfraktionen schon länger die Frage: Wie schaffen wir es, den Gehörlosen in Bayern eine wirklich gleichberechtigte und würdige Teilhabe zu gewährleisten? Ich möchte eines deutlich sagen: Die Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern ist für uns unumgänglich und eine Frage der Gerechtigkeit. Dafür kämpfen wir FREIE WÄHLER innerhalb der Regierungskoalition seit vielen Jahren. Wir wissen um die täglichen Hürden, von denen gehörlose Menschen betroffen sind. Wir wissen, dass gehörlose Menschen eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung haben, wenn sie ihren Alltag bestreiten. Gerade im privaten Bereich entstehen große Kosten, die einer echten Teilhabe im Wege stehen, etwa durch Übersetzerleistungen. Hier bieten weder das Bundesteilhabegesetz noch die Eingliederungshilfe einen entsprechenden Ausgleich. Diese Versorgungslücke ist uns schmerzlich bewusst. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag klar zum Einstieg in das bayerische Gehörlosengeld bekannt. Wir teilen also die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, und wir sind zuversichtlich, dass seine Einführung kommen wird; denn es ist nicht gerecht, wenn wir den gehörlosen Menschen in unserem Land die Unterstützung verweigern, die wir etwa den sehbehinderten Menschen selbstverständlich zukommen lassen. Die Einmalzahlungen, wie es sie schon einmal zu Corona-Zeiten gab, dürfen nur ein Einstieg und Anfang sein. Wir brauchen eine dauerhafte Leistung, einen festen Platz im bayerischen Sozialsystem. Ein bayerisches Gehörlosengeld braucht ein tragfähiges Gesamtkonzept, damit es funktionieren kann. Damit die Leistung dauerhaft gesichert ist, muss die Finanzierung seriös und nachhaltig sein. Nur unter diesen Kriterien können wir etwas für unsere Gehörlosen in Bayern erreichen, was auch Bestand hat und langfristig hilft. Wir haben das Ziel vor Augen, aber wir wollen es richtig machen. Schweren Herzens lehnen wir also dieses Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt ab. Seriöse Politik bedeutet, dass Leistungen nicht nur versprochen, sondern auch dauerhaft finanziert und rechtssicher umgesetzt werden. Der Entwurf und der zugehörige Änderungsantrag scheitern leider an der Realität. Die vorgeschlagene Höhe von 60 % des Blindengeldes ist im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich zu hoch gegriffen. Der auszuzahlende Betrag übertrifft sowohl die Forderung der Gehörlosenverbände von 50 % als auch Deutschlands höchstes Gehörlosengeld von 182 Euro, wie es in Berlin gezahlt wird. Die Kosten werden im Entwurf auf 50 Millionen Euro geschätzt, was, wie schon früher erklärt, ein deutlich zu niedriger Ansatz ist. Es ist eine Frage der haushaltspolitischen Verantwortung. Wir können keine neue dauerhafte Leistung einführen, die so angelegt ist, dass sie in zwei Jahren wieder gestrichen werden müsste. Wir brauchen ein handwerklich gut gemachtes Gesetz, mit einem tragfähigen Gesamtkonzept. Deshalb möchte ich nochmals ein klares Wort an alle Betroffenen richten: Das Gehörlosengeld wird kommen. Wir sind nicht untätig, sondern entwickeln eine nachhaltige Finanzierung, um dauerhaft zu helfen. Wir wollen verwaltungstechnisch vorbereitet sein und der Behörde die nötige Vorlaufzeit geben. Wir wollen, dass Sie, liebe Gehörlose, auch in finanzieller Hinsicht dieselbe Wertschätzung erfahren wie Menschen mit Sehbehinderung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat die Kollegin Celina das Wort.

Sehr geehrte Frau Toso, Sie haben von der Realität gesprochen. Die Realität ist: Wir diskutieren seit vielen Jahren Finanzierungen. Wir haben seit vielen Jahren Konzepte im zuständigen Ministerium vorliegen. Wir haben seit vielen Jahren immer wieder Diskussionen im zuständigen Ausschuss. Jetzt zu sagen, dass wir jetzt mal langsam ein nachhaltiges Finanzierungskonzept brauchen, greift zu kurz – ganz vorsichtig gesagt. Die Realität ist auch, dass Bayern in diesem Jahr eine einmalige Erbschaftsteuerzahlung in Höhe von vier Milliarden Euro bekommen hat. Auch wenn wir davon etwas an andere Bundesländer abgeben müssen, ist der finanzielle Spielraum in Bayern in diesem Jahr wirklich hoch. Wir haben morgen im Haushaltsausschuss 110 Millionen Euro Fraktionsreserve für Lieblingsprojekte der Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Warum soll die Situation in zwei Jahren besser sein als in diesem Jahr?

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Erklären Sie mir das. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Welchen Projekten haben Sie im Haushaltsausschuss gestern wieder zugestimmt?)

Liebe Frau Kollegin Celina, Sie waren ja im Sozialausschuss und Sie wissen, wir sind in Gesprächen, das ist in Arbeit, und das wird kommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Versetzen Sie sich ganz kurz mal in die Situation eines Elternsprechtags, einer Vereinsversammlung, eines Bankgesprächs, in Situationen, die für die meisten Menschen ganz selbstverständlich sind. Für Gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen in Bayern bedeuten sie dagegen hohe Kosten, manchmal auch keine Teilhabe. Bis zu 500 Euro monatlich zahlen Betroffene aus eigener Tasche, weil Dolmetscher, spezielle technische Hilfsmittel und Zuzahlungen niemand anders übernimmt. Somit wird für manche Teilhabe zum Luxus, wobei Teilhabe kein Luxus ist. Wir alle wollen teilhaben, doch Bayern erkennt einen Nachteilsausgleich nicht als Recht an, zumindest nicht für Gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen, zumindest nicht bis heute – so meine Hoffnung. Blinde Menschen erhalten seit 1995 einen Nachteilsausgleich – zu Recht. Aber gehörlose Menschen stehen in Bayern bis heute bei null Euro da. Null! Sechs andere Bundesländer – das wurde schon erwähnt – haben längst gehandelt. Im Koalitionsvertrag kündigt die Staatsregierung – auch das haben wir gehört – den Einstieg in ein bayerisches Gehörlosengeld an. Im Doppelhaushalt 2026/2027 sucht man diesen Einstieg nach wie vor vergeblich. Stattdessen gibt es keinen Euro. CSU und FREIE WÄHLER versprechen und versprechen und enttäuschen seit Jahren. Auch heute gibt es wieder nur warme Worte und viel Verständnis. Ist das seriös? – Das ist fehlende Investition zulasten der Betroffenen. Wie lange brauchen Sie eigentlich, um einen Gesetzentwurf zu formulieren? Das sind doch alles nur vorgeschobene Gründe. (Beifall bei der SPD) Die strukturelle Benachteiligung bleibt: kein einziger Cent Nachteilsausgleich, keine Direktzahlung, kein Rechtsanspruch. Das Versprechen eines Gehörlosengeldes bleibt auch jetzt wieder unerfüllt, wie seit Jahren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stimmen dem Gesetzentwurf der GRÜNEN aus Überzeugung zu. Interessant dabei ist: Die FREIEN WÄHLER hatten einem ähnlichen Gesetzentwurf der GRÜNEN hier bereits 2018 auch aus großer Überzeugung zugestimmt. Wie schade, dass Sie sich hier nicht treu bleiben und durchsetzen können. Mit dem Eintritt in die Regierungskoalition scheint Ihre Überzeugung irgendwo auf der Strecke geblieben zu sein, liebe FREIE WÄHLER. Weil vorher auch das bei der Bevölkerung geschürte Unverständnis in einem anderen Zusammenhang angesprochen wurde, möchte ich erwähnen: Auch hier schüren Sie Unverständnis. So sollte man Politik nicht gestalten, liebe CSU und liebe FREIE WÄHLER! (Beifall bei der SPD) Wissen Sie, auch wir vonseiten der SPD unterscheiden uns inhaltlich mit unseren Forderungen leicht von den GRÜNEN. Wir wollen zum Beispiel keine Abstufung nach dem Grad der Behinderung. Aber das soll kein Vorwand sein, um hier Unterstützung zu verwehren; denn das Wesentliche verbindet uns: Es geht um Teilhabe, um Gerechtigkeit, darum, dass Politik ihre Versprechungen einlöst. Das Gehörlosengeld gehört strukturell in den Haushalt als echter und dauerhafter Rechtsanspruch. Deshalb bringen wir in den Haushaltsberatungen erneut einen entsprechenden Änderungsantrag ein. Wir als SPD lassen hier nicht locker; denn die Zeit ist reif. Den Änderungsantrag der AfD lehnen wir ab. Es ist nur ein Änderungsantrag zum Gesetz. Diese lediglich 20 %, die Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen, möchten wir vonseiten der SPD nicht unterstützen. (Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Zu Ihrem Redebeitrag hat sich die Kollegin Kerstin Celina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte.

Liebe Kollegin Doris Rauscher, wir sind beide seit 2013 im Bayerischen Landtag. Wir kämpfen beide Seite an Seite, SPD und GRÜNE, für ein bayerisches Gehörlosengeld. Jetzt Ihre Einschätzung: Hat das Ministerium in den letzten Jahren ausreichend Vorschläge bekommen, Diskussionen geführt, um relativ schnell ein Gehörlosengeld zu verabschieden, wenn es denn gewollt ist? (Michael Hofmann (CSU): Was für eine Showveranstaltung gerade!) Sie haben ja auch gehört: Wir sind jetzt dabei, ein Konzept zu erarbeiten. Kommt Ihnen das auch sehr lang vor, noch mal ganz konkret gefragt? (Michael Hofmann (CSU): Oh Mann!)

Herr Kollege von der CSU, nicht "Oh Mann"! Es ist wirklich so. (Michael Hofmann (CSU): Das ist schon peinlich!) – Nein, es ist nicht peinlich! Es liegen so viele Protokolle über so viele Debatten im Sozialausschuss hier im Hohen Haus vor über so viele Jahre. Machen Sie sich doch einfach mal ehrlich, dass Sie hier keinen politischen Schwerpunkt sehen. Sonst hätten Sie es schon lange umgesetzt. (Beifall bei der SPD) Gehen Sie mit der SPD und den GRÜNEN ins Gespräch. Wie gesagt: Wir sind so weit. Eigentlich müsste dies das Ministerium oder das Zentrum Bayern Familie und Soziales als untergeordnete Behörde locker schaffen, wenn Ihr politischer Wille einfach da wäre. Geben Sie das Signal! Dann hätten Sie unsere Unterstützung. Da brauchen Sie auch gar nicht so zu gucken. (Michael Hofmann (CSU): Ich darf so schauen!) Machen Sie sich ehrlich! Hier legen Sie keinen Fokus auf sozialpolitische Investitionen als Nachteilsausgleich für hörgeschädigte und gehörlose Menschen. Es ist aus unserer Sicht wirklich traurig. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/8491, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/8961 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie auf Drucksache 19/10010. Vorab ist über den soeben erwähnten Änderungsantrag abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt dessen Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/8961 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nur zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/8491 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen! – Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/8538) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Abgeordnete Gerd Mannes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Bayerische Staatsregierung hängt zu viel mit links-grünen Umweltorganisationen zusammen. Mit "Rettet die Bienen!" ist eine 30-Prozent-Öko-Regelung in das Naturschutzgesetz geschrieben worden. Das ist völlig weltfremd und sollte restlos entsorgt werden. – Frau Kaniber, ich rede gerade über die Landwirtschaft. Vielleicht hören Sie zu. Die CSU hat die Interessen der Landwirtschaft schlicht verraten, oder anders gesagt: Der Ministerpräsident Söder hat zu viele Bäume umarmt. Die AfD will und wird mit diesem Irrsinn Schluss machen. (Beifall bei der AfD) Diese Öko-Quote ist kein realistisches Ziel, sondern eine weltfremde Wunschvorstellung. Politik darf sich eben nicht an unrealistische Ziele klammern. Sie muss realistisch zum Wohle des Volkes gemacht werden. Zu den Fakten der Landwirtschaft: Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen in Bayern beträgt 13 %. Das Ziel der Staatsregierung, bis 2030 auf 30 % zu kommen, ist völlig unrealistisch. Das müsste sich ja in fünf Jahren verdoppeln! Dafür gibt es keine Anzeichen. Das ist nicht möglich. Wer trotzdem an diesen irrsinnigen Quoten festhält, ist ein Träumer. Im Übrigen hilft die Staatsregierung damit auch den Landwirten nicht. Sie schadet ihnen sogar mit dieser Quotenregelung. Eine starre Quote schafft eben keine tragfähige Entwicklung in Betrieben. Das Entscheidende ist das Verhalten der Verbraucher beim Einkauf. Wer entgegen dem Verbraucherverhalten politischen Druck ausübt, der schadet der Landwirtschaft. Landwirtschaft lebt nicht von der Regulierung oder Fünf-Jahres-Plänen der CSU. Wir sind hier nicht in der DDR. Die AfD wird dafür sorgen, dass es nicht so kommt. Viele Kunden schauen immer stärker auf den Preis. Bioprodukte haben ihren Platz am Markt. Das bestreitet niemand. Aber dieser Markt ist begrenzt. Er lässt sich nicht einfach per Gesetz, per Verordnung verdoppeln. Der Staat kann doch keine Nachfrage für die Kunden verordnen. Deswegen sollten wir aufhören, diese marktfremde Ideologie für die Landwirtschaft hier in Bayern zu verordnen. Das haben wir übrigens nur in Bayern. Also: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe müssen nicht ideologisch, sondern effizient arbeiten, weil sie unter einem extrem hohen Kostendruck stehen. Starre Quoten schwächen unsere Betriebe. Wir brauchen unsere landwirtschaftlichen Betriebe unbedingt, weil wir in Bayern regionale Lebensmittel erzeugen wollen und weil wir Bayern zuverlässig und eben mit heimischen Produkten ernähren wollen. (Beifall bei der AfD) Ökologische Produkte sind teuer. Was wäre die Folge, wenn wir das ökologische Segment immer mehr ausweiten würden? – Wir würden mehr Importe bekommen. Das ist einfach wirtschaftlich dumm und auch nicht nachhaltig, auch wegen der Transportkosten. Wir müssen also an einer regionalen, marktnahen Versorgung festhalten und die Abhängigkeit vom Ausland vermeiden. Ich fasse zusammen: Diese 30-Prozent-Quote muss aus dem Gesetz sofort gestrichen werden. Der Staat und die Bayerische Staatsregierung dürfen einfach keine weltfremde Landwirtschaftsideologie umzusetzen versuchen. Wir brauchen flexible, vernünftige und marktorientierte Regelungen. Darauf kommt es an. Staatliche Förderung muss sich an der Nachfrage, an der Wirtschaftlichkeit und an der Versorgungssicherheit orientieren, nicht an der Ideologie. Wer Naturschutz machen will, der muss das praxisorientiert machen, nicht mit symbolischen Quoten. Jetzt möchte ich noch ein Beispiel aus der Praxis anführen. Das muss hier auch erwähnt werden. Die biologische Produktion, die wir auch hier in Bayern haben, ist ja in Ordnung. Das habe ich ausgeführt. Aber die braucht Produktionsstandards. Das darf aber keine ideologische Gesinnungskontrolle sein. Die Marke "Bioland" hat alle Verträge mit einem Landwirt gekündigt, weil er bei der Kommunalwahl für die AfD kandidiert hat. Das ist absolut inakzeptabel! Das ist ein echter Skandal! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CSU) "Bioland" hat übrigens in internen Leitfäden darüber informiert, dass es Mitglieder der AfD nicht als Vereinsmitglieder aufnimmt. (Petra Högl (CSU): Das bestimmt nicht der Landtag, sondern das bestimmt der Verband!) Wenn sich jemand dort engagiert, dann wird die Vereinsmitgliedschaft gekündigt. Das zeige ich Ihnen anschließend. Ich habe diese Informationen. Schreien Sie nicht rein! Das können Sie gerne von mir bekommen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Leute, wir müssen doch froh sein, dass wir überhaupt Landwirte haben. Die können wir doch nicht in den Ruin treiben, auch nicht von Zertifizierungsgesellschaften, wie sie "Bioland" aufgebaut hat. Das ist nicht akzeptabel. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei bei den Landwirten. Das muss aufhören. – Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Franc Dierl für die CSU-Fraktion. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der AfD zur Streichung der 30-Prozent-Quote für den ökologischen Landbau im Bayerischen Naturschutzgesetz. Ich sage eines zu Beginn ganz klar: Dieser Gesetzentwurf bleibt auch nach der Ausschussberatung und nach Ihren Ausführungen, Herr Kollege Mannes, das, was er von Anfang an war: kurzsichtig, rückwärtsgewandt und ohne Perspektive für die Zukunft unserer Landwirtschaft und unserer Natur; denn er richtet sich gegen einen der wichtigsten gesellschaftlichen Konsense der letzten Jahre in diesem Staat in Bayern: gegen das Volksbegehren Artenvielfalt und das daraus entstandene Volksbegehren Plus. Meine Damen und Herren, im Jahr 2019 haben 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Volksbegehren unterschrieben. Das waren 18 % aller Wahlberechtigten. Das war kein Randthema, das war ein klarer gesellschaftlicher Auftrag. Dieser Auftrag lautete: Schützt unsere Natur, schützt unsere Artenvielfalt, aber tut es gemeinsam mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie! Genau deshalb hat der Bayerische Landtag damals den Dreischritt beschlossen: annehmen, verbessern und versöhnen. Aus diesem Dreischritt ist das Volksbegehren Plus entstanden, ein gemeinsamer Gesellschaftsvertrag für mehr Artenschutz in Bayern. Heute, sechs Jahre später, sehen wir: Dieser Weg funktioniert. Über 140 Maßnahmen wurden seitdem auf den Weg gebracht. Rund 80 % davon sind bereits umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Allein im Umweltbereich wurden über 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für Biodiversität und Artenschutz bereitgestellt. Wir haben Gewässerrandstreifen geschaffen. Wir bauen einen Biotopverbund aus. Wir stärken Streuobstwiesen, Blühflächen und Heckenstrukturen. Das Ziel für den Biotopverbund von 10 % im Offenland wurde bereits erreicht. Bis 2030 sollen es mindestens 15 % sein. Lieber Herr Mannes, das ist keine Symbolmaßnahme; das ist konkrete, messbare Umweltpolitik. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, ein entscheidender Erfolgsfaktor dieses Weges ist unsere Landwirtschaft. Unsere Bäuerinnen und Bauern setzen die Maßnahmen mit großem Engagement um. Sie legen Blühflächen an, sie pflegen Kulturlandschaften, sie schützen Lebensräume, und sie tun das nicht aus Zwang, sondern weil sie ganz genau wissen: Artenschutz ist auch Zukunftsschutz für unsere Landwirtschaft. Deshalb sagen wir ganz klar: Die Landwirtschaft ist nicht Teil des Problems, sie ist ein ganz zentraler Teil der Lösung. Wer versucht, Landwirte gegen den Naturschutz auszuspielen, löst keine Probleme; er schafft neue. Bayern ist heute bereits Vorreiter beim ökologischen Landbau in Deutschland. Über 420.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen werden ökologisch bewirtschaftet. Rund 12.000 Betriebe arbeiten nach ökologischen Standards. Damit steht mehr als jeder dritte Ökobetrieb Deutschlands in Bayern. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Der Freistaat unterstützt den Ökolandbau jährlich mit rund 110 Millionen Euro, mit unseren Ökomodellregionen, mit dem Öko-Board Bayern und mit der Strategie "BioRegio 2030", die auf Regionalität, Vermarktung und Qualität setzt. Ja, der Anteil liegt derzeit bei etwa 15 %. Das Ziel von 30 % bis 2030 ist ambitioniert; das ist uns klar. Aber ambitionierte Ziele sind nichts Schlechtes. Sie geben Orientierung, sie setzen Anreize, und sie schaffen Planungssicherheit. Die AfD behauptet nun, dieses Ziel sei unrealistisch und müsse deshalb aus dem Gesetz gestrichen werden. Begründet wird das mit Inflation, verändertem Konsumverhalten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand bestreitet, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen derzeit äußerst anspruchsvoll sind. Aber daraus die Konsequenz zu ziehen, langfristige Ziele aufzugeben, wäre genau der falsche Weg. Gerade die Krisen der letzten Jahre haben doch gezeigt, wie wichtig regionale und vor allem stabile Lebensmittelproduktion ist. Pandemie, Energiepreise und geopolitische Konflikte – wir erleben es gerade wieder ganz deutlich – haben uns vor Augen geführt und führen uns drastisch vor Augen, wie verletzlich globale Lieferketten sein können. Wer jetzt unsere eigenen Ambitionen bei nachhaltiger Landwirtschaft reduzieren will, riskiert am Ende genau das Gegenteil dessen, was er behauptet erreichen zu wollen: mehr Abhängigkeit von Importen, mehr Druck auf Umweltressourcen, weniger regionale Wertschöpfung. Das kann nicht unser Ziel sein. Natürlich müssen wir realistisch bleiben. Natürlich müssen wir ganz genau hinschauen, wie sich Markt-, Nachfrage- und Produktionsbedingungen entwickeln. Aber Realismus bedeutet doch nicht, Ziele einfach zu streichen. Realismus bedeutet, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, mit Landwirten, mit der Wissenschaft und der Forschung, mit Naturschutz und Wirtschaft. Genau deshalb setzen wir weiterhin auf den Ansatz des Volksbegehrens Plus: fördern und fordern. Wir unterstützen die Betriebe, wir investieren in Beratung, Forschung und Ausbildung. Der ökologische Landbau ist inzwischen auch stärker in den Lehrplänen der landwirtschaftlichen Schulen verankert. Das zeigt: Wir denken landwirtschaftlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verantwortung für Natur und Landwirtschaft, der Schutz der Artenvielfalt ist keine ideologische Frage. Er ist eine Frage der Verantwortung. Unsere Böden, unsere Gewässer und unsere Kulturlandschaft sind Grundlage unserer Landwirtschaft und unseres Wohlstandes. Wenn Arten verschwinden, wenn Böden erodieren, wenn Ökosysteme aus dem Gleichgewicht geraten, dann hat das am Ende auch wirtschaftliche Folgen. Naturschutz und Landwirtschaft stehen deshalb nicht im Gegensatz, sie gehören unabdingbar zusammen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Volksbegehren Plus war ein historischer Moment für Bayern: ein Moment, in dem Gesellschaft, Landwirtschaft, Naturschutz und Politik zusammengekommen sind. Ein gemeinsamer Vertrag für mehr Artenvielfalt – dieser Weg hat sich bewährt, und wir werden ihn ganz gewiss weitergehen. Der Gesetzentwurf der AfD stellt diesen Konsens in Frage. Er würde einen ganz wichtigen Baustein dieses Ansatzes einfach aus dem Gesetz streichen. Das ist weder notwendig noch sinnvoll. Deshalb lehnt die CSU-Fraktion diesen Gesetzentwurf in dieser Form komplett ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Danke schön. Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste hat der Abgeordnete Gerd Mannes von der AfD-Fraktion das Wort.

Herr Dierl, danke für die Ausführungen. Sie haben jetzt den Schutz der Natur in den Vordergrund gestellt und gesagt, Sie hätten dafür 100 Millionen Euro bereitgestellt. – Das ist sicherlich ehrenwert, nur haben Sie nicht auf den Gesetzentwurf reagiert. Wir haben gesagt: Sie produzieren planwirtschaftlich am Markt vorbei, und das hat keinen Sinn. Ich sage Ihnen auch, warum: Sie setzen sich auf die eine oder andere Weise dafür ein, dass landwirtschaftliche Produkte aus Argentinien und Brasilien zu uns kommen, und für das Mercosur-Abkommen. Sie setzen sich dafür ein, dass aus der Ukraine Lebensmittel kommen, und diese sind viel günstiger. Es ist doch klar, dass es am Markt vorbei ist, wenn man die Öko-Quote erhöht, weil das Lebensmittel zu teuer ist. Warum kommt es denn aus der Ukraine? – Weil es günstiger ist. Also, erklären Sie mir noch einmal, warum Sie mit Ihrem Gesetz am Markt vorbeiproduzieren wollen. Sie ruinieren damit die Landwirte; nichts anderes tun Sie.

Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Mannes, Sie haben es immer noch nicht begriffen. Unsere Natur ist endlich. Wir hier in Deutschland müssen gerade in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft unsere Natur schützen. Das habe ich eben ausgeführt; wenn Sie gut zugehört hätten, dann hätten Sie es gemerkt. Wir können die Natur nicht verbrauchen, sondern wir müssen sie gebrauchen, damit die Generationen nach uns auch noch etwas von ihr vorfinden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das ist doch der Grundsatz und die Aufgabe, die wir als Politiker haben: zu bewahren und zu schützen für die nächsten Generationen, Herr Mannes.

Danke schön. – Für die nächste Zwischenbemerkung hat die Kollegin Mia Goller für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Dierl, ich bin ein großer Fan von Ihren Reden, wenn es um den Ökolandbau geht. Vielen Dank dafür. Jetzt habe ich noch eine andere Frage: Der Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer von der CSU hat vor ein paar Tagen angekündigt, dass er 150 Millionen Euro im aktuellen Agrarhaushalt aus der GAK, der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz, kürzen möchte. Genau das würde dann das bayerische KULAP, Umweltschutzmaßnahmen, Klimaschutzmaßnahmen und auch alles, was den biologischen Ausbau angeht, betreffen. Man muss dazusagen, Herr Bundeslandwirtschaftsminister Rainer hat die Entscheidung bezüglich der Kürzungen auf die Zeit nach der Wahl vertagt. Die Debatte ist also aufgehoben. (Alexander Flierl (CSU): Nein!) Wir wissen aber nicht genau, ob die Kürzung des Agrarhaushalts vom Tisch ist. Mich würde die Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag diesbezüglich interessieren. (Alexander Flierl (CSU): Lesen Sie einmal in der Presse, dort steht es!)

Liebe Frau Goller, Sie müssen schon genau hinsehen. Ich weiß nicht, woher Sie diese Informationen nehmen, vielleicht aus der Boulevardpresse oder irgendwo aus dem Internet. Schauen Sie doch bitte einmal genau nach, wie sich der Bundeslandwirtschaftsminister positioniert hat, wie die Presseerklärung lautet. Wir können darüber diskutieren, wenn wir über Fakten sprechen, nicht über irgendwelche Spekulationen. (Beifall bei der CSU – Mia Goller (GRÜNE): Ich habe seinen Brief gelesen!)

Danke schön. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Mia Goller für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn ich mir den Antrag der AfD durchlese, stellt sich mir die Frage, was die AfD eigentlich kann. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Offenbar ist das Einzige, was die AfD traurigerweise kann, zerstören, zerstören, zerstören. Mit dieser Zerstörungswut ist jetzt anscheinend die bayerische Landwirtschaft dran. (Gerd Mannes (AfD): Ihr macht doch alles kaputt! – Zurufe von der AfD) – Das Hineinschreien ist völlig irrelevant; denn ich höre nicht darauf, vielen Dank. – Ich kann hier und heute sagen: Das lassen die bayerischen GRÜNEN nicht zu; denn wir passen auf Bayern auf. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Wir passen auf unsere Natur, die Landwirtschaft und die bayerischen Betriebe auf. (Zuruf von der AfD) Wie ich in der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf schon gesagt habe, ist der ökologische Landbau eine Erfolgsgeschichte der bayerischen Landwirtschaft. Die aktuellen Zahlen zeigen dies auch ganz deutlich. Die Nachfrage nach Bio wächst weiterhin stark, stärker als der gesamte Lebensmittelmarkt. Gleichzeitig sagen die Branchenverbände ganz klar: Die Nachfrage nach Bio übersteigt inzwischen das heimische Angebot. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesbezüglich müssen wir tätig werden. Unsere Bäuerinnen und Bauern können mehr Bio produzieren, wenn die Rahmenbedingungen passen. Dafür sind wir da. Das muss die Politik hier im Hohen Hause regeln. Deshalb ist das Ziel von 30 % Ökolandbau bis 2030 so wichtig. Das schafft Planungssicherheit für die Betriebe, stärkt die Wertschöpfungsketten und sorgt dafür, dass wir hier in Bayern, wenn wir Bio essen, auch Bio aus Bayern auf dem Tisch haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Herr Mannes von der AfD, ich finde es unerhört, wie Sie ständig auf das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen" losgehen und es ständig infrage stellen. 1,7 Millionen Menschen in Bayern haben es unterschrieben. Das ist der Wille von 1,7 Millionen Bayerinnen und Bayern. (Zuruf von der AfD) Ich höre vonseiten der AfD immer, dass der Bürgerwille so wichtig ist. Diesen Bürgerwillen torpedieren Sie in einer Tour. Es geht ständig darum, dass das Volksbegehren nicht richtig war. Aber die Bayerinnen und Bayern haben sich intensiv damit beschäftigt und gemeinsam einen Beschluss gefasst. Das ist der Wille des Volkes. Warum sägen Sie ständig am Willen des Volkes? – Das ist wirklich unerträglich. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Weil uns Bio in Bayern so wichtig ist, haben die GRÜNEN einige Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2026/2027 gestellt. Die geplanten Einsparungen der CSU beim Ökoausbau halten wir für nicht richtig. Auch diesbezüglich passen die bayerischen GRÜNEN auf Bayern auf. (Zuruf von der AfD: Ja, ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die GRÜNEN lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich auch in der Zweiten Lesung mit Freude ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat Herr Abgeordneter Gerd Mannes von der AfD-Fraktion das Wort.

Frau Goller, Sie haben gesagt, die AfD würde die Landwirtschaft zerstören. Das ist natürlich falsch. Das schaffen die GRÜNEN auch ohne die AfD. Wir wollen die Landwirtschaft retten. Zum Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen" möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen: Die Staatsregierung war zu feige, eine Abstimmung zu diesem Thema durchzuführen. Es haben nur 1,7 Millionen Menschen unterschrieben. (Zuruf von der CSU: Doch, doch! – Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Sie sorgen mit Ihrer Totbürokratisierung für das Ende der Landwirtschaft. Aber meine Frage ist eine andere: Sie haben gesagt, Bio ist ganz toll, und es gibt dafür eine Nachfrage. Erklären Sie mir einmal, warum das Unternehmen "Bioland" die Existenz von Bauern zerstört, die sich kommunalpolitisch für die AfD engagieren. Das ist Fakt. Ein AfD-Kandidat, der bei der Marke "Bioland" vertrieben hat, wurde einfach gekündigt.

Sie haben eine Minute für die Zwischenfrage.

Was halten Sie von dieser Gesinnungsschnüffelei?

Bitte, Frau Kollegin.

Mir ist der Fall nicht bekannt. Ich bin auch nicht die Sprecherin von "Bioland" oder für einen anderen Verband. Ein Verein kann sich seine Mitglieder aussuchen. Ich hoffe stark, dass ich auch nicht Mitglied der AfD sein darf. (Zurufe von der AfD) Herr Mannes, eigentlich geht es darum, dass Sie das ganze Konzept Bio in Bayern noch nicht verstanden haben. Sie plärren immer, dass das so schlecht für die Bauern ist und wir Importe haben, weil wir 30 % der Fläche in Zukunft auf Biolandwirtschaft umstellen wollen. Das ist in sich einfach nicht schlüssig und ein Schmarrn. Ich würde sogar sagen, das ist Schafmist. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Marina Jakob für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon des Öfteren im Hohen Hause gesagt und werde nicht müde, es zu wiederholen: Die AfD hat mit ihrer Argumentation mal wieder gezeigt, dass sie keine Ahnung von der aktiven Landwirtschaft in Bayern hat und sich nicht auskennt. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Ich möchte Ihre Argumente widerlegen, weil sie einfach falsch sind. Erstens. Sie haben gerade von dem armen Biolandwirt gesprochen, der gekündigt worden ist. Wenn man im Bereich des Tierwohls die "Bioland"-Richtlinie nicht einhält, wird man gekündigt. Das ist ganz normal und gang und gäbe, wenn man sich nicht an Recht und Gesetz hält. Das hat nichts mit seinem kommunalpolitischen Engagement für die AfD zu tun. Ich bin sicher, es gibt bayernweit viele andere Biolandwirte, die sich leider kommunalpolitisch für die AfD engagieren und denen nicht gekündigt wurde. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Zweitens. Sie sind doch immer diejenigen, die sagen, man darf den Menschen nichts verbieten. Jetzt wollen Sie ihnen die Bioprodukte verbieten. Jeder kann selbst entscheiden, welche Produkte er einkauft. Wir bevorzugen regionale Produkte, ich unterstütze das sehr, aber jeder darf das frei entscheiden, auch wenn es die Biokartoffel aus Afrika oder ein anderes Produkt aus Australien ist. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Drittens. Sie sagen, dass die Nachfrage nach Bioprodukten nicht da ist. Das ist komplett verkehrt. Im Jahr 2025 ist die Nachfrage bundesweit um 10 % gestiegen. Teilweise können nicht genügend Produkte hergestellt werden. Man muss unterscheiden, um welche Art von Produkten es geht. Gerade bei Gemüse und Obst gibt es ein massives Defizit. Wir können klimabedingt nicht alles bei uns produzieren und müssen viel importieren. Die Nachfrage ist definitiv da. Viertens. Sie haben gesagt, Bayern ist das einzige Bundesland, das dieses Flächenziel festgelegt hat. Wir würden es uns wünschen, dass 30 % der Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Wir schreiben es aber niemandem vor. Wir schreiben einem Landwirt nicht vor, ökologische Landwirtschaft zu betreiben. Es gibt keine Nachteile für einen Landwirt, der weiterhin bei konventioneller Landwirtschaft bleiben möchte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Auch andere Bundesländer haben dieses Ziel verankert. Die Biolandwirtschaft, die ökologische Landwirtschaft, ist einfach besser für den Artenschutz und für die Biodiversität. Aber wir brauchen beides. Wir brauchen biologische und konventionelle Landwirtschaft. Jeder Landwirt kann frei entscheiden, wie er produzieren möchte. Man kann und darf es ihm nicht vorschreiben. Die bestehende Förderung soll bestimmte Nachteile ausgleichen. Das ist auch gut so; denn man leistet dadurch einen Beitrag für die Gesellschaft, für den Artenschutz und die Biodiversität. Zusammengefasst lässt sich sagen: Sie haben keine Ahnung von Landwirtschaft. Sie denken immer noch, den Landwirten wird vorgeschrieben, was sie zu tun haben. Ja, es gibt zu viel Bürokratie. Daran arbeiten wir. Aber die restlichen Argumente, die Sie von sich gegeben haben, waren vollkommener Unsinn. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!)

Frau Kollegin, zu einer Zwischenbemerkung hat nun Herr Kollege Martin Huber von der AfD-Fraktion das Wort.

Werte Kollegin, Sie haben gerade behauptet, wir wollen die Biobauern verbieten. – So ein Krampf! (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Nein, das hat sie nicht gesagt!) Wir wollen, dass der Markt das regelt. Wir wollen niemandem Vorschriften machen. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Das hat sie nicht gesagt!) Es wurde gerade gesagt, dass wir die Natur schützen müssen. Heißt das dann im Gegenzug, dass die konventionelle Landwirtschaft die Natur nicht schützt? – Sie spielen Biobauern gegen Bauern aus, die konventionelle Landwirtschaft betreiben. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Das hat sie doch nicht gesagt!) Der konventionelle Bauer schützt die Natur genauso. Der Markt, der Preis, regelt das doch. Wenn der Bedarf da ist, gibt es automatisch mehr Biobauern. Aber Sie behaupten, dass wir Biobauern verbieten werden. Liebe Kollegen, Sie müssen schon auf dem Teppich bleiben. Das stimmt sicher nicht. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Das hat sie nicht gesagt! So ein Schmarrn!)

Bitte, Frau Kollegin.

Hören Sie nicht, wie Sie sich selbst widersprechen? – Sie fordern immer, dass wir uns mehr für den Artenschutz einsetzen. Gerade wenn es um Windkraft geht, sagen Sie: Wir brauchen Artenschutz. Sie sagen immer: Artenschutz ist das Wichtigste, und deswegen müssen wir vorangehen. – Jetzt wird mit der Biolandwirtschaft Artenschutz gefördert. Dieser Artenschutz wird finanziell ausgeglichen, weil ein konventioneller Landwirt natürlich ganz anders wirtschaften kann als ein ökologischer Landwirt. Ein ökologischer Landwirt kommt nie auf die Produktionsmenge, die er erreichen könnte. Dieses Defizit gleichen wir zum Teil aus. Er hat zwar einerseits höhere Markterlöse, andererseits werden ihm aber diejenigen Erlöse, die er am Markt wegen des nachhaltigen Wirtschaftens nicht erzielen kann, ausgeglichen, nichts anderes. Wir brauchen beides, konventionell und ökologisch; aber jedem ist es freigestellt, welche Wirtschaftsform er nutzt und welche er betreiben möchte. Das ist jedem Landwirt selbst überlassen. Wir brauchen niemandem etwas vorschreiben. Die 30 % sind eine Zielvorgabe, die wir haben. Wenn es nicht so ist, dann deshalb, weil wir es keinem Landwirt dieses Bundeslandes vorschreiben, wie er zu wirtschaften hat. Sie wollen das anscheinend schon. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zustimmung bei den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Ruth Müller. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit der letzten Lesung hat sich an der Sachlage nichts geändert. Deshalb fällt unser Urteil unverändert klar aus: Der Gesetzentwurf der AfD ist und bleibt ein Angriff auf den Naturschutz in Bayern und ist daher Quatsch. Sie wollen die 30-Prozent-Quote für den ökologischen Landbau streichen. Damit stellen Sie sich nicht nur gegen eine zentrale Zielsetzung der bayerischen Landwirtschaftspolitik, Sie stellen sich auch gegen den klaren Willen der Bevölkerung. Mehr als 1,7 Millionen Menschen haben im Volksbegehren "Rettet die Bienen!" unterschrieben. Dieses Signal war eindeutig. Die Menschen in Bayern wollen mehr Artenvielfalt, mehr Naturschutz und eine Landwirtschaft, die langfristig trägt. Die 30-Prozent-Quote ist dabei kein Selbstzweck. Sie gilt eher als Orientierung für den Weg, den wir gemeinsam gehen müssen, für gesunde Böden, für mehr Biodiversität und für eine Landwirtschaft, die auch in Zukunft wirtschaftlich bestehen kann. Viele Bäuerinnen und Bauern machen sich längst auf diesen Weg. Sie investieren, sie stellen um, sie bauen regionale Wertschöpfung auf. Wer wie Sie dieses Ziel einfach streichen will, sendet vor allem ein Signal der Verunsicherung an diejenigen, die Verantwortung übernehmen oder übernommen haben. Politik sollte nicht darin bestehen, Ziele nur deswegen einzukassieren, weil sie anspruchsvoll sind. Politik bedeutet, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese Ziele erreicht werden können. Dies geschieht durch faire Preise, durch stärkere regionale Vermarktung und durch mehr Bio in öffentlichen Küchen und Kantinen. Und genau diesen Weg wollen wir als SPD weitergehen. Deshalb sage ich für meine Fraktion ganz klar: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab, weil wir Verantwortung tragen für unsere Landwirtschaft, für die Artenvielfalt in Bayern und für die kommenden Generationen.

Frau Kollegin, mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dafür erteile ich Herrn Abgeordneten Josef Lausch von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte.

Frau Müller, ähnlich wie die Kollegin Goller haben Sie schon ein paarmal das Bienen-Volksbegehren mit 1,7 Millionen Unterschriften zitiert. Dazu eine einfache Frage: Sind Sie sich sicher, dass die 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger nicht einem Etikettenschwindel aufgesessen sind? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Oh! Oh!)

Damit unterstellen Sie 1,7 Millionen Menschen, dass sie zu doof waren zu verstehen, was sie unterschrieben haben. Das weise ich ausdrücklich zurück. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/8538 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (Drs. 19/8661) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u. a. (CSU) hier: Redaktionelle Korrektur (Drs. 19/9092) Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8661, der Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/9092 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/10020. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/8661. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt einstimmig Zustimmung zum Gesetzentwurf mit der Maßgabe, dass in § 1 Nummer 2 in Satz 3 die Angabe "Satz 1" durch die Angabe "Satz 2" ersetzt wird. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass in den Platzhalter von § 3 als Datum des Inkrafttretens der "1. April 2026" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/10020. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ebenfalls keine. Dann ist das einstimmig so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind augenscheinlich sämtliche Fraktionen. Nehmen Sie ruhig wieder Platz. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Es erhebt sich niemand. Gibt es Stimmenthaltungen? – Es erhebt sich auch niemand. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 19/9092 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung (Drs. 19/8721) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter Martin Stümpfig.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die 10-H-Regelung war einer der größten Fehler der Bayerischen Staatsregierung. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU) Das Gesetz zur Windkraftverhinderung 10 H besteht aber immer noch fort, weil es CSU und FREIE WÄHLER einfach nicht schaffen zu sagen: Das war ein Fehler, und wir nehmen das zurück. – Dieses Relikt aus wirklich unrühmlichen Zeiten richtet heute noch viel Schaden an. Deshalb bringen wir heute unseren Gesetzesentwurf ein. Warum ist dieser Gesetzentwurf wichtig? – Weil durch das Rumpfgesetz 10 H Windräder, auch wenn es einen besseren Standort gibt, zum Beispiel vor dem Wald auf einer Ackerfläche, in den Wald hinein verschoben werden. Wenn eine Fläche vor dem Wald besser geeignet wäre, ist es sinnlos zu sagen: Nein, das Windrad muss in den Wald, weil wir das so festgesetzt haben. Wir von der CSU und den FREIEN WÄHLERN wollten nur, dass der Wald privilegiert ist und nichts anderes. – Das macht einfach keinen Sinn und muss jetzt endlich abgeschafft werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Überall dort, wo wir noch keine gültigen Regionalpläne haben – das betrifft den bayerischen Süden, im Norden sieht es deutlich besser aus – wird durch 10 H heute noch massiver Schaden angerichtet. Im Wirtschaftsausschuss haben wir über die Petition aus der Gemeinde Laberweinting in Niederbayern, Regionaler Planungsverband Donau-Wald, beraten. Drei Projektierer haben unabhängig voneinander Projekte gestartet: Der eine plant 5 bis 6 Windräder, der andere 6 bis 7, der nächste auch noch einmal so viel um diese Ortschaft herum. Dabei gibt es keinerlei Steuerung. Der Regionale Planungsverband sagt: Er ist machtlos, weil es das 10-H-Gesetz gibt und die Flächen im Wald privilegiert sind. – Diese Steuerung könnten Sie den Planungsverbänden ermöglichen. Meine Fraktion und ich sind Fans der Windkraft; aber es muss gut gesteuert sein. Sie gehen mit dieser 10-H-Rumpfregelung den falschen Weg. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben ein Chaos bei der Aufteilung der Windkraftflächen. Bleiben wir noch beim Regionalen Planungsverband Donau-Wald: Da hat jetzt Wirtschaftsminister Aiwanger gesagt – die Bänke der Ministerinnen und Minister sind heute relativ leer –, wir teilen es auf, sodass Donau-Wald nur 1,4 % der Fläche braucht. Aber er hat es unverbindlich gehalten. Er hat mal so im Vorbeigehen gesagt, dass es irgendwo in einem Schreiben drinsteht. Es ist nicht verbindlich. Der Regionale Planungsverband Donau-Wald plant weiter mit 1,8 % und kommt aus diesem Dilemma einfach nicht heraus. Gleichzeitig macht der Wirtschaftsminister schlaue Sprüche in Richtung Berlin, sie sollen doch jetzt einmal bei den Flächenzielen vorankommen. Wenn man vor der eigenen Haustür nicht kehren kann, braucht man auch keine schlauen Sprüche in Richtung Berlin klopfen. Das ist wirklich sehr durchschaubar und eine schlechte Politik. (Beifall bei den GRÜNEN) Ähnlich ist es mit der Sonderausschreibung. Wir haben im Januar noch einen Antrag zur Sonderausschreibung Süd eingereicht, den Sie von CSU und FREIEN WÄHLERN abgelehnt haben. 14 Tage später ist Ihnen eingefallen: Menschenskinder, die Windkraftanlagen in Bayern haben wirklich ein Problem. Sie kommen nicht in die Ausschreibung rein. Wir brauchen eine Sonderausschreibung. – Sie haben es nicht verstanden, dass wir das für den Süden brauchen; denn genau der Norden ist momentan das Problem. Wir haben noch einmal eine Studie dazu bekommen, die erst letzten Donnerstag erschienen ist, dass man allein durch mehr Windräder im Süden 1,9 Milliarden Euro Redispatch-Kosten pro Jahr sparen könnte, 1,9 Milliarden Euro, wenn Bayern endlich in die Pötte käme und hier den Windkraftausbau vorantreiben würde. Sie haben jetzt zumindest schon einmal eine Sonderausschreibung im Bundesrat thematisiert. Das ist jetzt im Wirtschaftsausschuss gelandet. So etwas nennt man Beerdigung zweiter Klasse. Sie hätten auch die Möglichkeit, dies in der Bundesregierung tatkräftig voranzubringen. Das machen Sie aber nicht. Sie machen es über den Bundesrat. Da ist es jetzt irgendwo im Ausschuss. Dann kann man sagen: Wir haben doch etwas gemacht. – Das ist einfach viel zu wenig. Daher sagen wir ganz klar, dass wir jetzt endlich tatkräftige Aktionen bei der Windkraft brauchen. Genauso ist es mit dem Netzpaket, das Sie auf Bundesebene planen. Das würde wirklich den bayerischen Windkraftanlagen und auch den Solaranlagen den Strom abdrehen. Dann würde gar nichts mehr gehen. Es geht genau um die Novelle des EEG. Deswegen sagen wir ganz klar: Stellen Sie endlich die Weichen in Richtung erneuerbare Energien, in Richtung konsequenter Windkraftausbau. Schaffen Sie als ersten Punkt – das kann ja wirklich nicht allzu schwer sein – diese 10-H-Regelung ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat der Abgeordnete Harald Meußgeier, AfD-Fraktion, das Wort.

Herr Kollege Stümpfig, Sie wollen die 10-H-Regelung abschaffen. Das heißt dann, dass man die Windräder so nah wie möglich an den Wohnraum stellen kann. Ich zum Beispiel wohne in einer Gegend, in der Windräder stehen. Die sind glücklicherweise noch unter diese 10-H-Regel gefallen. Selbst die Anwohner, die in Distanz wohnen, haben massive Beschwerden, vor allem im Sommer. Sie können nachts wegen des Lärms der Windräder nicht schlafen. Wie stellen Sie sich das vor? Sind Ihnen die Menschen egal? Geht es nur darum, Ihr Lieblingswerk, das Windrad, hier aufzustellen, das keinen Nutzen für die Menschheit bringt?

Bitte, Herr Kollege.

Wir haben in Bayern die Regelung, dass die Steuerung der Windkraft über Regionalpläne läuft, wie Sie vielleicht wissen. Wenn der Regionalplan gültig ist, hat die 10-H-Regelung sowieso keine Kraft mehr. Der Punkt ist jetzt, die Regionalpläne zu beschleunigen. Es geht um die Privilegierung der Windräder im Wald und darum, was ich gerade mit Laberweinting vorgestellt habe: Wir wollen nicht, dass man hier drei Projekte unabhängig voneinander hat, die alle nur in den Wald geplant werden, und dass überhaupt keine Steuerung mehr vorhanden ist. Das ist einfach der falsche Weg, weil die Staatsregierung es hier falsch aufsetzt. Wir haben über die Regionalpläne eine ganz klare Steuerung, wohin es geht, und in diesem Gesetzentwurf ist es auch deutlich erklärt. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die CSU-Fraktion die Abgeordnete Jenny Schack. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur vollständigen Aufhebung der 10-H-Abstandsregelung für Windenergieanlagen in Bayern. Ich sage es gleich zu Beginn: Wir werden dem Gesetzentwurf auch bei der Zweiten Lesung nicht zustimmen. Er überzeugt uns nicht – ich will es im Folgenden darlegen –, weil wir ihn weder als zielführend noch als inhaltlich weiterbringend ansehen. Vor allem sehen wir darin ein kleines Bürokratiemonster – ich muss es einmal sagen –, das sich aufbauen würde. Ich sehe nicht, warum wir das installieren sollten, wenn wir eh schon vor der Zielgeraden stehen. (Johannes Becher (GRÜNE): Regeln abzuschaffen, wäre gut!) – Darauf komme ich noch. Dann nehme ich das noch gleich mit. Darauf würde ich noch gern eingehen. – Aber lassen Sie mich zunächst einmal in Erinnerung rufen, worum es sich bei der 10-H-Regelung überhaupt handelt. Die Regelung besagt, dass eine Windenergieanlage grundsätzlich einen Mindestabstand zur Wohnbebauung haben muss, und zwar das Zehnfache der Höhe einer Anlage. Ein einfaches Rechenbeispiel: Wenn eine Anlage 200 Meter hoch ist, muss der Abstand zum nächsten Wohnhaus oder zur nächsten Wohnbebauung rund 2 Kilometer betragen. Der Hintergrund ist – wir haben es gerade auch gehört –, dass es eine Schutzregelung für die Menschen vor Ort ist. Das heißt, wir wollen Menschen davor schützen, dass ihnen sozusagen eine Anlage vor die Nase gesetzt wird. Windenergieanlagen können Auswirkungen haben – das wissen wir – wie Lärm, Schattenwurf und natürlich auch eine bestimmte, wenn man so will, massive optische Präsenz, und das in einem unmittelbaren Wohnumfeld. Deswegen stellt die Abstandsregelung sicher, dass der Ausbau der Windkraft nicht unkontrolliert, sondern für alle nachvollziehbar geschieht. Natürlich – das habe ich beim letzten Mal auch erwähnt, aber ich möchte es gerne noch einmal sagen – sind wir lernfähig. Es ist nicht so, dass es irgendwann einmal ein Gesetz gibt, und dann ist "Ende Gelände", und es ist für alle Zeiten so. Natürlich können wir auch nachjustieren, und das haben wir getan, auch bei der 10-H-Regelung in den vergangenen Jahren. Wir haben sie im Jahr 2022 deutlich flexibilisiert. Wir haben dann noch auf Situationen geschaut, in denen geringere Abstände vielleicht sinnvoll oder sogar vertretbar sind. Dazu gehören unter anderem Vorrang- und Vorbehaltsgebiete bei der Regionalplanung, Gewerbegebiete, Industriegebiete, natürlich auch Gebiete entlang der Bahntrassen und Autobahnen, Repowering-Projekte, militärische Übungsplätze und dergleichen mehr. Daran kann man schon sehen, dass wir durchaus flexibel waren, auch bei den Waldflächen, die Sie angesprochen haben. Der Wald spielt natürlich eine besondere Rolle. Er wirkt oft als eine Art Einhegung. Auch das hatten wir beim letzten Mal schon besprochen. Wir haben auch im Nachgang versucht, sehr konkret Beispiele zu besprechen. So oder so ist es etwas anderes, wenn eine Windkraftanlage im Wald steht, als wenn sie einem direkt vor das Haus gebaut wird. Mit anderen Worten: Die starre 10-H-Regelung, die wir 2014 einmal hatten, gibt es schon längst nicht mehr. Wir haben zielgerichtet geöffnet, um neue Potenziale zu erschließen. Das ist auch das, was Sie vonseiten der GRÜNEN immer gefordert haben. Gleichzeitig wahren wir aber den Schutz der Menschen, die in der Nähe wohnen. Die Akzeptanz ist ein ganz zentraler Punkt, auf den ich noch einmal abheben möchte. Wenn wir in diesem Bereich vorankommen wollen, brauchen wir auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort. Es ist nötig, dass die Bürgerinnen und Bürger mitgehen. Sonst kann eine Energiewende überhaupt nicht gelingen. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN setzt aus unserer Sicht genau hier an der falschen Stelle an. Er unterstellt, die 10-H-Regelung sei ein grundsätzliches Hindernis für den Ausbau der Windenergie. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch. Entscheidend ist nämlich etwas anderes. Darauf würde ich gern noch abheben. In den Windenergiegebieten, die nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz des Bundes ausgewiesen werden, gilt die 10-H-Regelung überhaupt nicht. Das hat der Kollege Stümpfig eben in einem Halbsatz anklingen lassen, glaube ich. Dort greifen wirklich ausschließlich die fachrechtlichen Vorgaben vor Ort, also das Immissionsschutzrecht und das Naturschutzrecht. Das heißt, sobald Flächen planvoll ausgewiesen sind, wird Windkraft dort eben nicht mehr durch 10 H gebremst. Genau deshalb hat Bayern die Steuerung des Windkraftausbaus den Regionalen Planungsverbänden übertragen; denn sie sind diejenigen vor Ort, die das auch wissen. Die Landräte und Landrätinnen, die Bürgermeisterinnen und die Bürgermeister, die kommunalen Mandatsträger sitzen vor Ort zusammen und wissen, wie es dort genau aussieht. Jetzt komme ich auf das und würde darauf kurz eingehen: Natürlich gibt es in einzelnen Punkten manches, wo etwas nicht funktioniert. Das landet dann bei uns als Petition, und das muss man sich dann genau anschauen. Aber auch da müssen wir den gleichen Weg gehen, dass wir sagen: Wir haben es den Regionalen Planungsverbänden zur Entscheidung gegeben. Dabei müssen wir bleiben und können nicht von oben reinredigieren. Lieber Herr Stümpfig, letztlich ist das das, was auch Sie wollen. Für Bayern gilt: Ende 2027 müssen 1,1 % der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Bis 2032 sind es dann 1,8 %. Herr Stümpfig hatte eben gesagt, das sei ja nur in einem bestimmten Bereich schon geschehen und nur für ungefähr die Hälfte. Wenn man es sich genau anschaut, stellt man fest, es sind 18 von 14 Regionalplänen so weit fortgeschritten, dass sie das Zwischenziel von 1,1 % bereits erreicht oder schon übererfüllt haben. Die restlichen Regionen stehen kurz vor dem Abschluss. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns dann einfach ehrlich fragen: Wollen wir mitten in einer Planung, die gerade läuft, wo sich sehr, sehr viele Menschen sehr viele Gedanken gemacht haben, miteinander geredet haben, miteinander gerungen haben – jeder einzelne Mandatsträger, der vor Ort tätig ist, weiß, wie viele Gespräche es dazu gegeben hat, wie viele Kompromisse natürlich auch gefunden wurden –, wollen wir da alles wieder quasi auf null stellen, indem wir das einfach ad acta legen und dann gleichzeitig wieder ein – ich muss es so sagen – Bürokratiemonster darüber legen? Wollen wir also ein funktionierendes System quasi über den Haufen werfen? Das würde vor Ort nur Verunsicherung mit sich bringen und absolut nicht zielführend sein – auch nicht für das, was die GRÜNEN wollen. Es entstünden neue Rechtsfragen, neue Unsicherheiten, neue Abstimmungsprozesse. Das bedeutet am Ende des Tages auch zusätzlich Bürokratie – das Gegenteil von dem, was wir wollen und was wir brauchen. Der Gesetzentwurf würde also weder den Ausbau beschleunigen noch die Planung vereinfachen. Deswegen kommen wir zum Schluss, dass wir dem nicht zustimmen können. Und damit schenke ich Ihnen einfach diese Redezeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Frau Kollegin. Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst hat der Abgeordnete Gerd Mannes, AfD-Fraktion, das Wort. Bitte.

Frau Schack, die Staatsregierung hat festgestellt, dass wir in Bayern bei vielen Ausschreibungen bei der Windkraft nicht zum Zug kommen. Das ist auch logisch, weil wir hier wesentlich weniger Wind als woanders haben.

Bitte was? Können Sie das wiederholen?

Trotzdem am 09.03. ein Artikel im BR; ich darf den Herrn Söder zitieren, der sagt, wir brauchen hier in Bayern bis 2030 unbedingt 1.000 zusätzliche Windräder. Die Frage an Sie wäre, wo Sie denn die 1.000 zusätzlichen Windräder in Bayern genau aufstellen wollen – und wie viel davon im Landkreis Günzburg?

Aber, Herr Mannes, das ist eine wunderbare Frage. Danke, dass Sie das fragen. Einmal bringen Sie die Sachen wieder durcheinander. Sie haben eben so genuschelt, dass ich einen Teil Ihrer Frage nicht verstanden habe; das ist nicht böse gemeint. Ich versuche, das, was ich akustisch verstanden habe, Ihnen noch einmal darzulegen. Ich persönlich stelle gar keine Windräder auf, sondern ich kämpfe, wie Sie wissen, dafür, dass Windräder dort, wo sie sinnvoll sind, natürlich stehen dürfen, aber da, wo sie nicht sinnvoll sind, wegkommen. Ich glaube, da habe ich gerade im Landkreis Günzburg einen – wenn ich das sagen darf – relativ großen Erfolg erzielt. Das ist das eine. Ich glaube, dass wir da wirklich mit Maß und Augenmaß vorgehen müssen. Sie, Herr Mannes, wollen null Windräder haben. Das verstehe ich, aber gleichzeitig müssen wir halt auch darauf schauen, wie wir unsere Energieversorgung sicherstellen – und das wird nicht allein mit Gas aus Russland möglich sein; das wollen wir ganz bestimmt nicht. Insofern werden wir schauen, dass wir in jeglichem Bereich mit Maß und Augenmaß vorgehen. Jetzt könnte ich noch das andere machen, wenn ich die Zeit habe. Wir haben im Bundesrat – –

Haben Sie nicht.

Schade! (Heiterkeit) Dann mache ich die Sonderausschreibung im Bundesrat bei der nächsten Frage.

Danke schön. Ja, genau. – Es gibt noch eine Zwischenbemerkung. Dazu hat das Wort der Kollege Martin Stümpfig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Kollegin Schack, weil Sie die Rolle von 10 H gerade noch einmal so positiv dargestellt haben: Wir hatten im Jahr 2013 400 Genehmigungsanträge für Windräder, und dann ging es schlagartig runter. Wir hatten die letzten neun Jahre einstellige Zahlen. Erst mit dem Wind-an-Land-Gesetz von Robert Habeck ging es dann im Jahr 2024 wieder hoch. Wenn wir diese Delle nicht gehabt hätten, dann hätten wir heute 2.000 Windräder mehr. Das wäre also die Chance gewesen. Meine Frage an Sie: Sie sagen immer noch "Schutzverordnung". Wir haben ein Bundes-Immissionsschutzgesetz. Danach habe ich damals als Umweltingenieur auch bei der Stadt Ansbach genehmigt. Das gibt es. Also, immer wieder zu sagen, wir seien dann schutzlos – das geht immer auch in Richtung AfD – – Dass Sie das noch nicht verstanden haben! Es gibt eine bundesrechtliche Vorgabe, wie weit die Windräder weg sein müssen, welche Schallemissionen, welcher Schattenwurf. Das ist alles geregelt. Da brauchen wir kein 10 H. Deswegen wäre es so wichtig, das abzuschaffen und Ihre Tonalität einfach einmal zu ändern. (Beifall bei den GRÜNEN)

Lieber Herr Stümpfig, wir reden da immer über das Gleiche. Wir schützen die Menschen mit 10 H ganz bestimmt. Und natürlich haben wir an einigen Punkten – das habe ich eben auch ausgeführt –, wo geplant wird, auch kein 10 H mehr. Wir haben das da reduziert, wo wir gesagt haben, es ergibt keinen Sinn. Damit ist das irgendwann eh obsolet. Selbst wenn wir Ihrem Gesetzentwurf und all diesen Sachen jetzt zustimmen würden, (Martin Stümpfig (GRÜNE): Die Chance hättet ihr gehabt! – Johannes Becher (GRÜNE): Überflüssiges soll man abschaffen!) dann wäre es schon allein zeitlich überholt, weil die Planungsverbände dann einfach geplant haben und damit die 10-H-Regelung eh obsolet ist. Deswegen werden wir das entspannt auslaufen lassen, weil wir wissen, da ist die Planung gesichert, anstatt jetzt etwas Neues draufzupropfen, was Sie gerne hätten, was nur Bürokratie bedeutet und womit wir vor Ort überhaupt nichts anfangen können. Das heißt, Sie wollen etwas, was nur Verwaltungsarbeit schafft, anstatt zu sagen, nein, wir sind jetzt auch gerade für die Windkraft auf der Zielgeraden. Das ist das, was Sie nicht sehen und nicht einsehen wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Florian Köhler. Bitte, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal stehen wir hier und müssen uns mit dem neuesten grünen Schwachsinn auseinandersetzen. Die GRÜNEN wollen die 10-H-Abstandsregelung komplett abschaffen, die Regel, die einen Mindestabstand von zehnfacher Anlagenhöhe zu Wohngebäuden vorschreibt. (Johannes Becher (GRÜNE): Was ist das eigentlich für eine Tonalität?) – Wir müssen uns von Ihnen ganz andere Dinge anhören! Nicht so viel Mimimi! (Johannes Becher (GRÜNE): Haben Sie kein inhaltliches Argument mehr?) Stattdessen soll nur noch ein pauschaler Abstand von 800 Metern gelten. Das nennen die GRÜNEN neuerdings "Lösung". Ich nenne es einen Frontalangriff auf die Lebensqualität der bayerischen Bürger, einen Frontalangriff auf unsere Heimat und einen Frontalangriff auf die Eigentümer von Immobilien und Grundstücken. (Beifall bei der AfD) Die GRÜNEN wollen mit einem Federstrich mal soeben die letzte Schutzmauer einreißen, die zwischen dem Windrad und dem Menschen steht. (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist doch inhaltlich falsch!) Zehnmal die Höhe – das war nicht irgendeine bürokratische Hürde, wie es der Gesetzentwurf hier zynisch behauptet. (Florian von Brunn (SPD): Doch! Natürlich!) Das war der Mindestabstand, damit unsere Bürger nicht im Dauerlärm, im Schattenwurf und mit Wertverlust ihrer Häuser leben müssen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Immissionsschutzgesetz!) – Meine Damen und Herren, entspannen Sie sich! Ich weiß, die Kommunalwahl war nicht sehr erfolgreich für Sie und die Wahl in Baden-Württemberg auch nicht. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Baden-Württemberg war bedauerlich, das stimmt! – Heiterkeit bei den GRÜNEN) – Für den Herrn von Brunn nicht! Sie wollen also die gesamte Regelung kippen, damit die Monster noch näher an Dörfer, Höfe und Gärten rücken können. Das ist eben keine Entbürokratisierung, das ist eine Enteignung der bayerischen Landbevölkerung – und das auf Raten. Und wissen Sie – zumindest ist das mein Eindruck –, was die GRÜNEN wirklich wollen? – Bayern zum größten Windradfriedhof in Europa machen. Erst haben sie die Wälder geopfert, und jetzt sollen eben die Dörfer und die Höfe daran glauben. Wenn ich dann von rentableren Standorten außerhalb der Wälder lese, was Sie da zumindest hineinschreiben; meine Damen und Herren, das weiß eigentlich jeder: Windkraft ist kein Klimaschutz, das ist ein Subventionsgrab. Und wenn ich mir Bayern anschaue: Zur Bruttostromerzeugung in Bayern haben Ihre tollen Windräder 2024 8,5 % beigetragen. Meine Damen und Herren, das ist viel zu teuer. Windkraft liefert nur Strom, wenn der Wind weht, nicht dann, wenn die Menschen ihn brauchen, und geht an der Realität der Menschen schlicht und ergreifend völlig vorbei. Und dann wundern Sie sich, wenn die Akzeptanz für Windkraft in den Keller rauscht. Die Akzeptanz ist schon lange weg, weil die Menschen merken: Das ist eben kein Klimaschutz, das ist Landschaftszerstörung, das ist Enteignung und pure Ideologie. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was raucht ihr eigentlich?) Deutschland hat bereits die teuerste Energie Europas, obwohl doch Wind und Sonne keine Rechnung schreiben. – Herr Schuberl, als THC-Toni im Landtag bekannt: Ich rauche im Gegensatz zu Ihnen nichts. Und wenn ich mir jetzt den Netzausbau anschaue: Sie wollen hier weitere Windräder bauen, derweil ist derzeit ja selbst der Netzausbau nicht gerade von Erfolg gekrönt. Während anderswo grundlastfähige Kraftwerke laufen, betreiben die GRÜNEN hier ein Experiment mit der Versorgungssicherheit unseres Landes – und wir Bayern sollen die Versuchskaninchen sein. Statt eben endlich auf Versorgungssicherheit und grundlastfähige Kraftwerke zu setzen, wollen Sie mit Ihren 800 Metern Abstand noch mehr von diesen nutzlosen Riesen in die Prärie setzen. Die 10-H-Regelung ist unserer Meinung nach sinnvoll, weil sie die Menschen schützt. Die bayerische Heimat ist eben kein Experimentierfeld für Klimafanatiker. Die Bürger haben ein Recht auf Ruhe, auf ihre heimische Landschaft und auf bezahlbaren Strom und wollen keine grüne Symbolpolitik, die am Ende nur teurer und unsicherer wird. Das ist unsere Meinung. Die umgesetzte Energiewende ist und bleibt ein Irrweg, der nur eines produziert, nämlich Armut, Abhängigkeit und Landschaftszerstörung, (Johannes Becher (GRÜNE): Abhängigkeit ist gut!) und genau diesen Irrweg wollen die GRÜNEN jetzt mit diesem Antrag in Bayern zementieren. – Ja, Abhängigkeit ist ein gutes Stichwort. (Johannes Becher (GRÜNE): Von wem sind wir jetzt abhängig?) – Das ist ein gutes Stichwort. Wir sind für die Energiewende – das vergessen Sie, das vergisst dieser Teil des Landtags immer wieder – in Gas und dergleichen eingestiegen. Man hat Gas als Brückentechnologie für den Kernausstieg gesehen. Das war Rot-Grün, das war das Kabinett unter Schröder. (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) und Stephanie Schuhknecht (GRÜNE)) – Doch, doch. Das können Sie nachlesen. Sie haben uns in diese Abhängigkeit von Russland eigentlich überhaupt erst gebracht. (Zurufe von den GRÜNEN) Genau diesen Irrweg wollen die GRÜNEN jetzt mit diesem Gesetzentwurf in Bayern zementieren. Weil wir auf der Seite der Vernunft, auf der Seite der bayerischen Bürger stehen, lehnen wir diesen Gesetzentwurf mit aller Entschiedenheit ab. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Herr Abgeordneter Köhler, Sie haben vorher den Begriff "Schwachsinn" verwendet. Ich habe Sie nicht unterbrochen, weil Sie das nicht gegen einzelne Personen gerichtet haben. Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass dieser Sprachgebrauch aus meiner Sicht unangemessen ist. Es geht hier um eine Intelligenzminderung, und dieser Begriff wird wertend und diskriminierend gebraucht, (Zurufe von der AfD) und ich glaube, das hat hier im Hohen Hause nichts zu suchen. Das nur für die Zukunft. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Josef Lausch, FREIE WÄHLER, vor, dem ich hiermit das Wort erteile.

Sehr geehrter Herr Köhler, Sie sprechen hier von Verstand usw.

Von was?

Da muss man ein bisschen schmunzeln; ich habe aber eine Frage: Sie haben vom Frontalangriff auf die Bürger, auf die Immobilienpreise usw. gesprochen, wenn ein Windrad in der Nähe errichtet wird. Jetzt stelle ich Ihnen die Frage, was Sie wählen würden. Nachdem Sie der Atomkraft das Wort reden und auch die AfD das favorisiert, stehen Sie bei Ihnen im Landkreis, von mir aus auch bei Ihnen in der Nachbarschaft, in Ihrer Heimatgemeinde, vor der Wahl, ein Windrad oder ein Atomkraftwerk zu errichten. Was würden Sie wählen?

Herr Lausch, die Frage stellt sich so gar nicht, weil bei der Atomkraft leider Gottes mehr oder weniger die kommerzielle Nutzung verboten worden ist. Daran waren aber nicht wir beteiligt; aber wenn Sie mich fragen – andernfalls würden wir uns überflüssig machen –: (Florian von Brunn (SPD): Der einzige sinnvolle Vorschlag bisher!) Wir versprechen vor einer Wahl nichts, was wir danach nicht halten können. Wenn Sie mich fragen, dann würde ich mich jederzeit für Kernkraft und Kernkraftwerke auch in meinem Landkreis starkmachen – ja, selbstverständlich. Meine Damen und Herren, ich habe keine Angst vor dem Votum der Bürger. Im Gegenteil: Sie geben uns, zumindest im Landkreis Bamberg, nach den jüngsten Ergebnissen der Kommunalwahl weiter recht. Glauben Sie mir: Die Sorge, die Sie hier umtreibt, teile ich nicht. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Behringer für die FREIEN WÄHLER. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Die 10-H-Regelung ist seit Jahren ein viel diskutiertes Instrument in der bayerischen Energiepolitik. In der öffentlichen Debatte wird immer wieder behauptet, dass der Ausbau der Windkraft damit verhindert wird. Im Gesetzentwurf der GRÜNEN steht, dass die 10-H-Regelung vollständig abgeschafft werden soll; aber so einfach ist es nicht. Ein Blick auf die aktuellen Zahlen zeigt ein differenziertes Bild. Wenn man sich die Zahlen zum Windkraftausbau zum Beispiel im Jahr 2025 anschaut, stellt man fest, dass 17 Windenergieanlagen mit rund 82,5 Megawatt Leistung ans Netz gegangen sind. Auch im Januar ist eine weitere Anlage ans Netz gegangen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Diese Zahlen hören sich vielleicht am Anfang etwas gering an; aber man muss auch berücksichtigen, dass die Planung und die Realisierung von Windenergieprojekten lange dauern. (Zuruf) Viele Projekte sind in der Vorbereitung. Es wird immer behauptet, es passiert nichts, es kommt nichts, es tut sich nichts. – 315 genehmigte Anlagen entstehen, ein Teil davon wartet auf die Entscheidung der Bundesnetzagentur, und 719 Anlagen sind im Genehmigungsverfahren. Kollege Stümpfig, ich glaube, das sind sehr viele Anlagen, und man kann dann nicht immer sagen: Die 10-H-Regelung verhindert alles, die 10-H-Regelung bügelt alles weg. – Das stimmt einfach nicht. Der Ausbau der Windenergie steht nicht still. Das muss man der Wahrheit halber auch einmal sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz haben wir ein gutes und ein klares Instrument für den Windkraftausbau. Sie verteufeln die Regionalverbände immer wieder und unterstellen ihnen, sie könnten es nicht. Sie sagen, die machen alles verkehrt. – Da muss ich ganz ehrlich sagen: Ich habe da volles Vertrauen in die Regionalverbände. Hier haben die Bürger die Möglichkeit, ihre Bedenken anzumelden. Die Gemeinden können ihre Bedenken anmelden. Diese zu übergehen, ist einfach falsch und nicht richtig. Darum ist es gut, wenn es Planungssicherheit für unsere Bürger, für die Kommunen, für die Natur- und Landschaftsschutzverbände und natürlich auch für die Investoren gibt. Gerade im ländlichen Bereich, wo die Windenergieanlagen nicht gerade einen positiven Ruf haben, muss man die Leute mitnehmen. Wir müssen sensibel mit diesem Thema umgehen, weil das erzeugte Landschaftsbild – gerade auch im Tourismusbereich – nicht gerade positiv angesehen ist. Diese Sorgen muss man einfach ernst nehmen. Ich glaube, das kann man nicht schaffen, wenn man einfach irgendetwas darüberstülpt und sagt: Jetzt habt ihr irgendetwas zum Akzeptieren. – Hier braucht es Akzeptanz in der Energiewende. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die müssen wir erhalten. Nur so können wir die Energiewende auf Dauer bewältigen. Da möchte ich auch noch ein Beispiel nennen. Es geht jetzt zwar nicht um Windenergie, aber um den Ausbau der Wasserkraft. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Ihr stellt euch als GRÜNE da vorne hin und sagt: Wir sind für die Energiewende, wir wollen alternative Energien. – Dann wird alles verhindert, wenn es zum Beispiel um die Wasserkraft und darum geht, diese besser zu nutzen und besser auszubauen. Das halte ich auch nicht für richtig. Das ist eine Scheinheiligkeit. Wenn, dann muss man alles im Blick haben und nicht nur einen kleinen Teil. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Ich bin nach wie vor der Meinung: Windenergie ist wichtig, aber nur dort, wo sie auch wirklich sinnvoll ist – da muss gut geplant werden –, kann man sie auch dementsprechend umsetzen. Aber es braucht da klare Regelungen und nichts anderes. Die 10-H-Regelung wurde bereits weiterentwickelt. Sie enthält heute Ausnahmen und ist nicht mehr so starr wie früher – so wie Sie das am Anfang auch behauptet haben. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen und das Ganze auch von den Menschen vor Ort getragen wird. Wir brauchen dazu Planungssicherheit, klare Regeln, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ausbau und Akzeptanz, und deshalb werden wir diese Gesetzesänderung auch weiterhin ablehnen – so wie in der Ersten Lesung auch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Herr Kollege, es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung. Dazu hat der Kollege Martin Stümpfig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte.

Herr Kollege Behringer, ich wäre dafür, dass man die Regionalen Planungsverbände weiter unterstützt und ihnen zum Beispiel sagt, wie viel Prozent sie erreichen müssen. Das würde Donau-Wald zum Beispiel massiv helfen, wenn bekannt wäre, ob es 1,4 oder 1,8 % sind. Warum macht ihr als FREIE WÄHLER das nicht? Das ist doch wirklich ein Manko. Der zweite Punkt ist: Bayern hat es einfach verpennt. Durch das Wind-an-Land-Gesetz haben wir jetzt flächendeckend in Deutschland viele genehmigungsreife Windanlagen. 50 GW-Anlagen stehen heute und heuer bereit. In den Ausschreibungen sind aber nur 10 GW vorhanden. Die werden sich jetzt alle auf die Ausschreibungen stürzen, und da wird Bayern kaum zum Zug kommen, weil ihr das Ganze mit der 10-H-Regelung verschlafen habt. Wir hätten schon so viele Windräder bauen können, haben es aber nicht geschafft, und deswegen muss doch jetzt alles dafür gemacht werden, dass man wenigstens jetzt etwas aufholt. Der erste Punkt wäre, 10 H abzuschaffen. Der zweite Punkt wäre, die Flächenziele runterzubringen. Der dritte Punkt wäre zum Beispiel, auf Bundesebene das EEG und das Netzpaket zu ändern. Das sind so viele Maßnahmen, wo ihr einfach wenig tut.

Kollege Stümpfig, ich weiß jetzt nicht genau, welche Frage ich jetzt beantworten soll. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Das war keine Frage!) Du hast jetzt eigentlich eine eigene Antwort gegeben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Regionalen Planungsverbände wissen sehr wohl, wie viele Prozent der Fläche sie ausweisen müssen. Da müsst ihr euch vielleicht auch einmal gescheit erkundigen. Der Wirtschaftsminister hat das auch mehrfach in Pressemitteilungen gesagt. Ich glaube, mehr gibt es dazu nicht zu sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Florian von Brunn für die SPD-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, was ich zu dem sagen soll, was hier immer wieder von der AfD vorgetragen wird. Ich sage vielleicht so viel: Wenn Sie Gas wollen, wenn Sie Atomkraft und ein autoritäres Regime wollen, dann können Sie doch einfach zu Ihrem Freund Putin nach Russland übersiedeln. Dann müssten Sie uns doch hier nicht im Landtag mit Ihren absurden Vorschlägen und Fake News, die Sie immer verbreiten, nerven. Das also als ganz klare Worte einfach mal an Sie. Was Sie hier vorgetragen haben, war in großen Teilen tatsächlich schlichtweg falsch. Die günstigste Form der Stromproduktion kommt aus Sonne und Wind. Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg. Ich kann Ihnen das auch gerne noch einmal erläutern. Natürlich hätte man während der Energiekrise, die Ihr Freund Putin durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat, die alten Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen lassen können. Aber irgendwann kommt so ein Atommeiler an das Ende seiner Lebenszeit. Das Metall im Reaktorkern, der Stahl, wird spröde. Dann muss er neu gebaut werden. Schauen Sie doch bitte, was Atomkraftwerke heute kosten. Sie sind so unermesslich teuer, dass wir bei 30 oder sogar 40 Cent bei den Stromgestehungskosten pro Kilowattstunde landen. Wir können Atomkraft heute nicht mehr billig bauen! Und das ist ein schlagendes Argument, ganz abgesehen von der Sicherheitsfrage und abgesehen von der ungeklärten Frage der Endlagerung des Atommülls. Es ist viel sinnvoller und für den Wettbewerb besser, auf erneuerbare Energien zu setzen. Es gibt – das weiß die AfD aber nicht, weil sie sich inhaltlich nie seriös mit Themen auseinandersetzt – (Zuruf von der AfD) eine aktuelle Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft, die deutlich gemacht hat: Wenn wir in Bayern und Baden-Württemberg, also in Süddeutschland, deutlich mehr Windräder hätten, dann könnten wir an sogenannten Redispatch-Kosten fast 2 Milliarden Euro jährlich sparen. Also ist doch die Frage berechtigt: Wie kommen wir zu mehr Windrädern in Bayern? Wir brauchen einen Zubau von Windrädern, weil es so ist, dass man mit Photovoltaik allein, gewissermaßen nur auf einem Bein, sehr wackelig steht, weil die Sonne nur tagsüber liefert und nicht während der kältesten Wintermonate, während der man keinen Ertrag hat. Deswegen braucht man ergänzend die Windkraft, die genau dann liefert, wenn die Sonne nicht scheint bzw. Strom erzeugt. Erstens. Natürlich ist es ein gutes Recht der GRÜNEN, sich darüber Gedanken zu machen, wie wir zu einem besseren Ausbau kommen – übrigens auch zu einer größeren Bürgerverträglichkeit. Eine Aufhebung der 10-H-Regelung würde dazu führen, dass Windräder bürgerverträglicher gebaut werden könnten, weil sie nicht nur in bestimmten Gebieten gebaut werden könnten, sondern weil man mehr Optionen hat. Zweitens schafft die 10-H-Regelung Ungerechtigkeiten: Bei dem einen ist das Windrad aufgrund der 10-H-Regelung zwei Kilometer weit weg. Bei dem anderen ist es aber nur 1.000 Meter weit weg, weil dort bestimmte Bedingungen gelten, die anderswo nicht gelten. Ich glaube, niemand will, dass wir mit zweierlei Maß messen. Deswegen unterstützen wir tatsächlich den Vorschlag der GRÜNEN, dass man die 10-H-Regelung aufhebt, weil es den Prozess insgesamt besser machen würde, wenn wir mehr Windkraft bekommen würden. Verbesserungen ergäben sich auch für die Energieversorgung und die Ökonomie. Das würde Bayern wirklich guttun. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Abgeordnete Matthias Vogler von der AfD-Fraktion gemeldet.

Herr Kollege von Brunn von der SPD, ich stelle Ihnen mal die Frage, wie Sie dazu stehen: Laut einer Anfrage der Staatsregierung bzw. unserer Fraktion an die Staatsregierung haben im Zeitraum 2013 bis 2023 über 255 Klagen von Bürgerinitiativen gezeigt, dass die Leute Windräder ablehnen. Sie wollen sie nicht. Sie möchten keine Windräder vor Ort. Außerdem ist es auch so – weil Sie ja sagen, alle sollen gleichberechtigt sein –: Das RWI hat 2,7 Millionen Verkaufsobjekte geprüft. Das hat ergeben, dass Gebäude bei Windrädern im Umkreis von einem Kilometer um 7 % an Wert verlieren. Die SPD ist doch angeblich mal die Partei der kleinen Leute, der Bürger, gewesen. An Umfragen sieht man, dass sie immer weniger davon sind und vielleicht irgendwann gar nicht mehr hier im Landtag sind. Das wäre auch sehr schön. Aber wie wollen Sie diese Vermögensverluste der Bürger rechtfertigen? Was sagen Sie dazu, dass die Leute Windräder eigentlich nicht wollen? (Zuruf von der AfD: Weil sie ihm wurscht sind!) Wie kommen Sie dazu, dass Sie weiterhin darauf beharren und das von den GRÜNEN eingebrachte Ansinnen unterstützen? Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

Es gibt mehrere repräsentative Umfragen, die zeigen, eine Mehrheit der Deutschen sowohl in Deutschland als auch in Bayern befürwortet den Ausbau der Windkraft. Das ist die Faktenlage. So stellt sich das unbenommen der Bürgerinitiativen dar. Das Wirtschaftsministerium hat im Zuge einer Petition im Wirtschaftsausschuss vor Kurzem dargelegt, dass dieser Rückgang des Werts eines Grundstücks oder Gebäudes – übrigens werden die meisten Grundstücke ja nicht zu dem Zeitpunkt verkauft, wenn ein Windrad gebaut wird – nur vorübergehend ist, weil man aus anderen Bundesländern weiß, dass sich der Preis wieder einpendelt. Ich sage Ihnen aber noch etwas ganz anderes: Ihr Kollege Köhler hat ja gerade eben nicht die Frage beantwortet, ob er in seinem eigenen Landkreis oder vor seiner eigenen Haustür ein Atomkraftwerk haben will. (Zurufe von der AfD) Ich glaube, dass die Bürger in seinem Landkreis keine Atomkraftwerke vor ihrer Haustür wollen. Ich will dagegen schon, dass es Industrie und Gewerbe in Bayern weiterhin gibt. Deswegen brauchen wir eine Energieversorgung. Wir hatten heute ein Parlamentarisches Frühstück mit Vertretern aus der Chemieindustrie. Wacker in Burghausen setzt auf den Ausbau der Windkraft, weil sie sie für ihren Industriebetrieb brauchen. Wenn Sie keine Arbeitsplätze mehr in Bayern wollen und lieber bei Putin Gas kaufen wollen, dann ist das ein Problem der AfD. Wir machen es aber anders.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/8721 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern (Drs. 19/8568) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/9152 mit 19/9169, 19/9171 mit 19/9174 und 19/9491 mit 19/9495), Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drs. 19/9175), Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/9243, 19/9324, 19/9622 mit 19/9637 und 19/9651), Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/9701, 19/9702 und 19/9816), Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 19/9959) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 51 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Andreas Schalk für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum vorliegenden Gesetzentwurf hat Staatsminister Florian Herrmann bei der Einbringung am 29.10.2025 im Plenum Folgendes gesagt: "Wir bauen Hürden ab, geben Freiräume zurück und schaffen Vertrauen in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und Unternehmen. Der entscheidende Grundgedanke ist: weniger Staat, mehr Eigenverantwortung." Wir stellen nach der Beratung dieses Gesetzentwurfs in den Ausschüssen fest: Das ist gelungen. Nach den ersten drei Modernisierungsgesetzen verabschieden wir heute also das vierte. Es betrifft neben dem Bayerischen Landesplanungsgesetz auch die Bereiche des Berichts- und Evaluationswesens sowie den Begriff "Stand der Technik", der als ein besonders wichtiger Aspekt in diesem Gesetz behandelt wird. Erstens. Ich komme zunächst auf die Vereinfachung der Landesplanung zu sprechen. Mit diesem Thema sorgen wir für schnellere und einfachere Verfahren – zum Beispiel beim Thema Energieprojekte und auch im Wohnungsbau. Wir verkleinern den Landesplanungsbeirat. Ich denke, auch das ist ein richtiger Schritt; denn auch ein Gremium muss seine Arbeitsfähigkeit erhalten. Ein kleineres Gremium kann schneller und kompakter arbeiten. An den Rechten der Verbände ändert sich dadurch nichts. Bei der Aufstellung der Regionalpläne sind sie nach wie vor beteiligt. Zweitens streichen wir überbordende Berichtspflichten. Ich denke, das ist ein wichtiger Aspekt. Es werden zum Beispiel im Bereich der Gleichstellung, zur Lage der Natur und auch im Mittelstandsbereich – ein Bereich, der mir persönlich sehr am Herzen liegt – Berichte gestrichen. Wichtig ist mir, darauf hinzuweisen: Ein Thema ist deswegen wichtig, aber ich brauche nicht einen verpflichtenden Bericht, um ein Thema wichtig zu finden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Es ist bedeutsam, das zu erwähnen; denn viele dieser regelmäßigen Berichte, die wir in den Gesetzen geregelt haben, sind zwar gut gemeint. Sie sind sicherlich auch irgendwann mit einem guten Grund eingeführt worden; aber wir stellen fest: Sie binden in den Verwaltungen enorme Kapazitäten. Ehrlich gesagt läuft es in vielen Bereichen so, dass ein Bericht mit wahnsinnig viel Arbeit verfasst wird. Dann lesen einige wenige Verwaltungsbeamte diese Berichte und heften die hoffentlich gelesenen Berichte am Ende des Tages einfach ab. Damit ist am Ende des Tages mit viel Arbeit wenig Nutzen entstanden. Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, diese turnusgemäßen und gesetzlich verpflichtenden Berichte zurückzufahren und viele von ihnen abzuschaffen. Der Landtag kann trotzdem Berichte einfordern. Behörden können trotzdem Berichte erstellen. Eine Voraussetzung ist immer: Er muss sinnvoll sein und notwendig sein. Man sollte einen pragmatischen Ansatz haben und hinterfragen: Warum brauche ich jedes Jahr oder alle zwei Jahre einen bestimmten Bericht? – Wenn er in einer aktuellen Lage niemanden interessiert, dann braucht man einen solchen Bericht nicht zu erstellen. Solche Berichte binden nur Kräfte. Wir sollten Berichte dort erstellen, wo sie sinnvoll sind und wo sie uns im Landtag bei der Entscheidungsfindung unterstützen können; aber eben nicht dort, wo es einfach nur eine Formalie zu erfüllen gibt. Deshalb reduzieren wir dort den Aufwand für die Verwaltungen. Ein dritter Aspekt ist der gerade erwähnte Begriff "Stand der Technik", auf den im Landesrecht an etwa dreißig Stellen verwiesen wird. Wir streichen dort diesen Hinweis. Das ist auch richtig. Der Verweis auf den Stand der Technik klingt unglaublich modern, zeitgemäß und schlüssig. Er führt aber zu einem erheblichen Anpassungs- und Verschärfungsdruck. Vor allem führt dieser Verweis dazu, dass Institutionen Politik machen können. Ich mache das den Betreffenden gar nicht zum Vorwurf. Wenn jedoch ein höherer Standard als Stand der Technik definiert wird – das tut beispielsweise der VDI –, wird damit eine Folge ausgelöst, zum Beispiel dass sich Kommunen bei Beschaffungsvorgängen daran orientieren müssen. Damit wird natürlich Wirtschaftspolitik betrieben, die häufig nicht im Sinne der Bürger und der öffentlichen Kassen ist. Deshalb sollten wir hier zurückrudern. (Beifall bei der CSU) Die Kostensteigerungen und Verfahrensverlängerungen, die der Verweis auf den Stand der Technik in der Praxis mit sich bringt, sind nicht mehr zeitgemäß und auch nicht sinnvoll. Oftmals ist die Vorgängergeneration nicht schlecht. Ein Gerät, das drei oder vier Jahre alt und erprobt ist, ist unter Umständen sogar besser als ein Gerät auf dem allerneuesten Stand. Wir schaffen somit große Vorteile für unsere Kommunen. Wir unterstützen und entlasten damit unsere Kommunen spürbar. Natürlich gibt es kein Verbot, den Stand der Technik als Maßstab zu nehmen. Das bleibt aber eine Entscheidung der Kommunen, wie sie das handhaben wollen. Künftig wird diesbezüglich kein Zwang mehr ausgeübt. "Kein Zwang" bedeutet auch, dass nicht mehr der technische Maximalstandard erfüllt werden muss. Damit können ebenfalls erhebliche Kosteneinsparungen erzielt werden. Meine Damen und Herren, mit dem Vierten Modernisierungsgesetz gehen wir weiterhin volle Kraft voraus beim Thema Bürokratieabbau. Wir haben einen Entbürokratisierungsturbo in Bayern gezündet. Das Gesetz wird, wie seine Vorgängergesetze, die Wirtschaft, die Bürger und die Verwaltung erheblich entlasten. In der Bewertung der Änderungsanträge, die zu diesem Gesetz eingereicht wurden, haben wir daraus für dieses Gesetz keine Verbesserungen erkennen können, sondern nur Verwässerungen. Deswegen haben wir diese Änderungsanträge zum Großteil abgelehnt. Dem Gesetzentwurf, wie er heute vorliegt, stimmen wir voller Überzeugung zu, weil wir ihn für richtig und für notwendig halten. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir damit einen großen Schritt in Richtung Bürokratieabbau gehen – konkret, wirksam und pragmatisch. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Tim Pargent von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich hätte eine Frage zu einer der Berichtspflichten, die Sie so abgetan haben, dass es sie gar nicht mehr bräuchte und wenn doch, dann nur noch anlassbezogen. Die Bayerische Versorgungskammer hat mit hohem Risiko durch US-Investments die stattliche Summe von etwa 800 Millionen Euro ins Feuer gestellt, wie der Presse zu entnehmen ist. Nun soll die Berichtspflicht zwischen der Versorgungskammer und dem aufsichtführenden Innenministerium abgeschafft werden. Glauben Sie, die Aufsicht war so gut, dass es diese Berichtspflicht künftig nicht mehr braucht und dass dort alles in Ordnung ist? Ich frage mich, wie Sie künftig den Pflichteinzahlern erklären wollen, dass diese Aufsicht und dieser Bericht nicht mehr gebraucht werden. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist eine rechtliche Aufsicht, keine wirtschaftliche Aufsicht gewesen! Darüber haben wir schon 3.000 Mal diskutiert!)

Herr Kollege Pargent, die grundsätzliche Pflicht zur Aufsicht ist hier in gar keiner Weise tangiert. Hier gibt es keinen Bezug zur Berichtspflicht. Das Innenministerium muss seine Aufsichtsfunktion nach wie vor erfüllen. (Beifall bei der CSU) Ein zweiter Punkt. Genau Ihre Argumentation führt dazu, dass es mit dem Bürokratieabbau nichts wird. (Beifall bei der CSU) Immer dann, wenn irgendwo etwas passiert, wollen Sie neue Berichte und neue Kontrollmechanismen einführen. So werden wir mit der Bürokratie und dem ausufernden Staatswesen nicht fertig. Das Problem ist Ihre Grundhaltung. Wir werden es nicht schaffen zu verhindern, dass irgendwo etwas schiefgehen kann. Es wird immer irgendwo schlecht laufen. Das können wir durch Berichtspflichten und mehr Bürokratie aber nicht verhindern. Deshalb sind wir der festen Überzeugung, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. (Beifall bei der CSU)

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir bereits gehört haben, sprechen wir heute über das Vierte Modernisierungsgesetz. Das ist ein sogenanntes Omnibusgesetz, also ein Sammelpaket, das an die ersten drei Modernisierungsgesetze anschließt. Hier werden Änderungen an über 70 Rechtsnormen vorgenommen. Es soll Deregulierung und Entbürokratisierung vorantreiben, und in großen Teilen tut es das auch. Die AfD-Fraktion hat in der Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" zahlreiche Vorschläge eingebracht. Viele davon finden sich hier wieder. Das zeigt: Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission durch den Abgeordneten Franz Bergmüller wirkt. Wir setzen konkrete Verbesserungen für die Bürger und die Wirtschaft durch. Gut finden wir zum Beispiel die Abschaffung der zahlreichen gesetzlichen Berichtspflichten, die der Kollege gerade angeführt hat, sowie von Evaluationen, etwa beim Klimaschutzgesetz, dem Naturschutzgesetz und im Gleichstellungsgesetz. Statt fester Intervalle alle vier bis fünf Jahre soll es hier künftig nur noch eine anlassbezogene Berichterstattung geben. Dadurch wird der bürokratische Aufwand massiv reduziert. Das gilt besonders für ideologische Berichtspflichten, zum Beispiel zum Thema Klimaschutz, die wir ablehnen. Ebenso begrüßen wir die Entfernung des Verweises "Stand der Technik". Darauf wurde schon eingegangen, deshalb möchte ich dazu nichts mehr sagen. Dieser Verweis soll durch den Begriff "angemessen" abgeändert werden. Das fördert die Innovation und senkt auch Kosten. Das halten wir für sehr gut. Damit komme ich zu unserer Kritik und dem Grund, warum wir uns zu diesem Gesetzentwurf enthalten und ihm nicht zustimmen werden. Dieses Gesetz ist ein Sammelgesetz, in dem auch schlechte Deregulierungen enthalten sind. Das bedeutet, gute Deregulierungen, die ich gerade genannt habe, werden mit ideologischen Elementen vermischt, zum Beispiel mit der Einschränkung von Bürger- und Mitspracherechten bei Projekten der erneuerbaren Energien im Landesplanungsgesetz. Die Fristen werden hier auf sechs Wochen verkürzt. Die Bürger können sich nur digital melden. Das bedeutet, ehrenamtliche Bürgerinitiativen, aber auch kleine Gemeinden, werden faktisch ausgeschlossen. Die zweite Beteiligungsrunde fällt komplett weg, und die Raumverträglichkeitsprüfungen werden auf vier Wochen reduziert. Das Einvernehmen der Gemeinden im Zielabweichungsverfahren wird abgeschafft. Künftig gibt es nur noch eine Anhörung, und die Behörde entscheidet dann alleine. Das Ziel ist klar: In Bayern soll mehr Windkraft etabliert werden. Bis 2032 sollen 1,8 % der Landesfläche mit Windrädern bestückt werden. Das sind etwa 1.000 neue Windräder. Mit dieser Regelung soll das Verfahren beschleunigt werden. Wir sagen, dass dies eine Entmündigung der Bürger, der Anwohner und der Gemeinden ist. Dadurch werden außerdem demokratische Rechte abgebaut. Als Partei der direkten Demokratie lehnen wir das entschieden ab. Während die Staatsregierung hier in Bayern durch die zahlreichen Modernisierungsgesetze kleinere Entlastungen schafft, hat die Union, federführend auf Bundesebene und in der EU, in den letzten Jahren gegenteilige Bürokratiemonster eingeführt oder großteils mitverantwortet. Ich nenne einmal drei Beispiele, die jeder kennt: Das Lieferkettengesetz belastet unsere Unternehmen und den Mittelstand massiv mit endlosen Sorgfaltsprüfungen, Berichtspflichten und Haftungsrisiken. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Unternehmen stark belastet. Ich nenne außerdem die Datenschutz-Grundverordnung, die vor allem für kleine Vereine und für kleine und große Unternehmen sehr belastend wirkt. Als drittes Beispiel nenne ich die sogenannte Nachhaltigkeitsberichterstattung für die Unternehmen. Das ist ein Teil des Green Deals der EU. Diese Regelung führt dazu, dass die Firmen zu umfangreichen und teuren Nachhaltigkeitsberichterstattungen gezwungen werden. Da entstehen große "Schinken". Deren Erarbeitung kann zwar digital erfolgen, aber die Arbeit muss trotzdem gemacht werden. Ob das dann ausgedruckt und in einen Aktenordner gelegt wird, sei dahingestellt. Genau das sind die Bürokratiemonster, die wir eigentlich anpacken müssten. Im Grunde genommen müssten wir sie gar nicht anpacken, wenn sie nicht eingeführt worden wären. Das ist jetzt auch die Kritik an der Staatsregierung. Wir sprechen hier in München sehr gerne von Bürokratieabbau, sehen aber, dass Bürokratie in Brüssel und in Berlin selbst aufgebaut wird. Dann gehe ich noch kurz zurück zu den Änderungsanträgen der SPD und der GRÜNEN, die die Berichtspflichten erhalten wollen. Dazu sagen wir, das konterkariert die Deregulierung. Deswegen lehnen wir das ab. Unsere eigenen Anträge unterstützen wir natürlich. Diesen stimmen wir zu. Das ist auch klar. Zum Hintergrund: Beispielsweise wollen wir keine selteneren Berichte im Psychiatriegesetz, weil dies ein sensibler Bereich ist. Hier wollen wir nach wie vor Transparenz haben. Zusammenfassend kann ich sagen, wir enthalten uns bei der Abstimmung. Im Gesetzentwurf sind viele gute Sachen enthalten, aber insgesamt können wir hier nicht mitgehen. Die Deregulierung ist ein großer Erfolg der Enquete-Kommission, auch durch meinen Wirtschaftskollegen Franz Bergmüller. Dieser hat sich hier sehr gut eingesetzt, auch für die Belange der Unternehmer. Er ist ja selbst Unternehmer. Ich denke einmal, als kleines Plädoyer am Schluss: Schaffen Sie die Deregulierung in Berlin und Brüssel. Dann müssten wir uns hier jetzt nicht darüber unterhalten. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Herr Kollege Markus Saller. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum man ein bayerisches Gesetz ablehnt, weil man Änderungen in Brüssel und im Bund fordert, das müssen Sie mir noch einmal erklären, Herr Lipp. Das habe ich so nicht verstanden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als wir im Oktober des vergangenen Jahres hier in Erster Lesung über dieses Gesetz gesprochen haben, stand ein Gedanke im Mittelpunkt: Der Staat muss wieder handlungsfähig werden, aber nicht durch immer neue Vorschriften und Berichtspflichten. Stattdessen wollen wir Vertrauen, Verantwortung und Mut zur Vereinfachung haben. Genau darum, meine Damen und Herren, geht es auch heute. Seit der Ersten Lesung ist viel passiert. Der Gesetzentwurf wurde im Wirtschaftsausschuss intensiv beraten. 48 Änderungsanträge der Opposition zu unterschiedlichsten Themenbereichen wurden diskutiert. (Johannes Becher (GRÜNE): Wie viele wurden angenommen?) Diese parlamentarische Beratung war wichtig. Sie hat gezeigt, wo die politischen Unterschiede liegen. Sie hat aber auch eines deutlich gemacht, Herr Kollege Becher: Während wir uns als Regierungsfraktionen zum Bürokratieabbau verpflichten, diskutieren Sie als Opposition vor allem darüber, wie man Bürokratie bewahrt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Na ja, Sie haben sie ja in Jahren aufgebaut!) Meine Damen und Herren, sprechen Bürgerinnen und Bürger über den Staat, hören wir immer wieder dasselbe: zu viele Verfahren, zu viele Zuständigkeiten, zu viele Formulare. Genau deshalb haben wir uns als Koalition vorgenommen aufzuräumen. Dieses Gesetz ist kein großes ideologisches Projekt, es ist ein Praxisgesetz, ein Gesetz, das Verwaltung wieder auf das konzentriert, wofür sie eigentlich da ist, nämlich Probleme zu lösen, statt Papier zu produzieren. Ein zentraler Punkt der Debatte waren die Berichtspflichten. Die Opposition hat uns vorgeworfen, wir würden Transparenz abbauen. Ich sage klar: Das Gegenteil ist richtig. Wir schaffen angestaubte Berichtspflichten ab, die oft nur entstanden sind, weil irgendwann einmal eine Evaluierungspflicht in ein Gesetz geschrieben wurde. Das regelmäßige, oft anlasslose Berichteschreiben bindet erhebliche Kapazitäten in der Verwaltung, hält nur auf und ist, ehrlich gesagt, für viele ein sogenannter Bullshit-Job. Meine Damen und Herren, Berichte werden durch dieses Gesetz nicht verboten, (Florian von Brunn (SPD): Schön, wie ernst Sie Berichte nehmen!) sondern im Gegenteil flexibler. Die Verwaltung kann natürlich weiterhin berichten, und das Parlament kann jederzeit Informationen anfordern, aber wir sparen Verwaltungszeit, Personal und Geld, und wir ermöglichen, dass Behörden sich wieder stärker auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. Eines muss man sich vor Augen führen: Ein Bericht – das schreiben Sie sich in der Opposition einmal hinter die Ohren – (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) sorgt nicht automatisch für mehr Demokratie. Manchmal bedeutet er einfach nur mehr Bürokratie. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ein zweiter zentraler Punkt der Diskussion war die Reform der Landesplanung. Auch hier wurde Kritik laut. Von einer Schwächung der Raumordnung und von Schweizer Käse war die Rede. Meine Damen und Herren, wer mit den Kommunen spricht, weiß, dass die größte Kritik an der Landesplanung nicht lautet, dass sie zu schwach ist, sondern dass sie zu lange dauert. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Verfahren klarer werden, Beteiligungen effizienter organisiert werden und Entscheidungen schneller getroffen werden können. Genau das brauchen Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger; denn Planung darf nicht zum Selbstzweck werden, sie muss Entwicklung ermöglichen. Hier wundert mich, Herr Lipp, dass Sie gerade dieser Teil der Verkürzung von Fristen stört. Das zeigt mir wieder deutlich: Hier spielen Sie ein Instrumentarium der Verhinderungspolitik nach vorne. Das kennt man eigentlich eher von der grünen Seite. Ich wundere mich sehr, dass Sie darauf einsteigen und den Gesetzentwurf deswegen ablehnen. Ein weiterer Diskussionspunkt, meine Damen und Herren, war die Streichung des Begriffs "Stand der Technik". Dazu hat Herr Schalk schon einiges gesagt. Hier hat die Opposition den Eindruck erweckt, wir würden Sicherheitsstandards absenken. (Florian von Brunn (SPD): Genau das tun Sie!) Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch. Was wir ändern, ist nicht der Anspruch an Sicherheit, sondern der Automatismus, mit dem Tausende technische Normen indirekt Gesetzeskraft erhalten. (Florian von Brunn (SPD): Da sind Sie völlig auf dem Holzweg!) Heute gibt es mehr als 4.000 technische Normen, die über den Begriff "Stand der Technik" mittelbar verpflichtend werden. Dies führt zu einem enormen Aufwand, wie zum Beispiel auch zu Nachrüstpflichten, die oft keinerlei praktischen Mehrwert bringen. Wir sagen deshalb, der Maßstab muss sein, dass Anlagen ihren Zweck erfüllen – sicher, zuverlässig und wirtschaftlich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Auch im Gesundheitsbereich haben wir über konkrete Änderungen diskutiert. Ein Beispiel ist die Abschaffung der routinemäßigen Impfbuchkontrollen in der sechsten Klasse. Auch hier wurde der Eindruck erweckt, wir würden Gesundheitsvorsorge schwächen. Tatsächlich tun wir das Gegenteil. Die Schuluntersuchungen zu Beginn der Schulzeit bleiben selbstverständlich bestehen, aber statt flächendeckend Papierkontrollen durchzuführen, setzen wir stärker auf digitale Angebote, gezielte Aufklärung und eigenverantwortliche Gesundheitsvorsorge. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist nicht weniger Prävention, meine Damen und Herren, sondern moderne Prävention. Zu Ihrem Vorwurf eines Omnibusgesetzes, Herr Lipp: Ja, es handelt sich um ein sogenanntes Omnibusgesetz, aber das ist auch bewusst so gewählt. Bürokratie entsteht selten nur an einer Stelle. Sie entsteht in vielen einzelnen Gesetzen. Deshalb muss man sie dort abbauen, wo sie entsteht, und nicht mit einem großen, symbolischen Gesetz, sondern mit vielen konkreten Änderungen. Ein Gedanke zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Gesetz. Das ist das Thema Vertrauen in unsere Verwaltungen und Kommunen sowie in die Menschen vor Ort. Wir glauben nicht daran, dass jedes Detail zentral geregelt werden muss. Wir glauben, dass Entscheidungen dort getroffen werden sollten, wo sie am besten getroffen werden, und das ist in Bayern sehr oft vor Ort. Die Beratungen im Wirtschaftsausschuss haben gezeigt, dass diese Linie eine klare Mehrheit hat. Die Änderungsanträge der Opposition, von SPD, GRÜNEN und AfD, wurden intensiv diskutiert, aber am Ende hat sich gezeigt, dass die Mehrheit des Ausschusses hinter diesem Modernisierungsgesetz steht. (Florian von Brunn (SPD): Das war doch schon von vorneherein klar!) Klar ist: Wer Bürokratieabbau ernst meint, muss auch den Mut haben, Regelungen zu streichen. Meine Damen und Herren, Deutschland diskutiert seit Jahren über Bürokratieabbau. Es gibt Kommissionen, Arbeitsgruppen und Strategiepapiere. Bayern macht es anders: Bayern handelt. Mit diesem Gesetz setzen wir einen weiteren Schritt hin zu schnelleren Verfahren, klareren Zuständigkeiten und einer Verwaltung, die sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Der Staat darf nicht zu einem System werden, in dem sich Verwaltung nur noch selbst verwaltet. Er muss dem Menschen dienen und Entscheidungen ermöglichen. Genau das tut dieses Modernisierungsgesetz. Es macht unseren Staat schlanker und unsere Verfahren schneller und stärkt das Vertrauen in Verantwortung statt in Bürokratie. Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Oskar Lipp, AfD-Fraktion, vor. Bitte schön.

Geschätzter Herr Kollege Saller, weil ich direkt angesprochen worden bin, habe ich mir gedacht, ich drücke einmal auf den roten Knopf und stelle eine Frage an Sie. Zunächst einmal habe ich leider verpasst, dass Sie auf das Thema EU und Berlin eingegangen sind, also auf den Bürokratieaufbau. Sie haben jetzt viel über Bürokratieabbau gesprochen. Um es noch einmal klarzustellen – ich habe es zuvor in meiner Rede zweimal erwähnt –: Wir lehnen den Gesetzentwurf nicht ab, sondern wir enthalten uns. Das ist ein großer Unterschied. Zum Beispiel könnten auch Sie alle im Hohen Hause sich bei der Vizepräsidentenwahl enthalten. Dann wären wir mit den eigenen Stimmen gewählt. Das ist, glaube ich, ein großer Unterschied zur Ablehnung. Zum Thema Windräder: Das ist ein wichtiger Punkt. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir sagen deswegen nur "Enthaltung", weil wir in dieses große Paket mit siebzig Änderungen das Thema Windkraft und die Bürgerbeteiligung mit hineinpacken. Von zusätzlich 1.000 Windrändern ist da, glaube ich, der Bürger deutlich mehr betroffen als von einem, zwei, drei oder vier AKW, die es in ganz Bayern gegeben hat. Es macht, glaube ich, einen großen Unterschied, wenn das –

Herr Kollege, die Redezeit ist um. Eine Minute – das war’s!

– von Ihren Kollegen aus Rosenheim kommt. – Danke.

Bitte schön.

Herr Lipp, es ist sehr interessant, dass Sie das wiederholt haben, was Sie vorher schon sagten. Ich habe Ihnen zugehört, und ich habe es auch vorher schon verstanden. Insoweit war überhaupt nichts Neues dabei. (Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Wir könnten uns jetzt noch lange über andere Dinge unterhalten. Wir haben heute aber noch einen langen Plenarabend vor uns. Vor diesem Hintergrund lassen wir es dabei bewenden und geben dem nächsten Redner die Chance. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Der nächste Redner ist der Kollege Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viertes Modernisierungsgesetz (Zuruf von der CSU: In der Tat!) und die Frage, was eigentlich modern ist: Es scheint modern zu sein, Berichte abzuschaffen, und wenn man so draußen ist, sagt einem die Wirtschaft durchaus, dass das Berichtswesen immer mehr überhandnimmt. Wer allerdings gedacht hat, dass mit diesem Modernisierungsgesetz auch nur ein Bericht abgeschafft wird, den jemand aus der Wirtschaft zu erstellen hat, der irrt. Es werden ausschließlich Berichte abgeschafft, die die Staatsregierung zu erstellen hat. Es wird nicht die Wirtschaft entlastet, meine Damen und Herren. Die Staatsregierung entlastet sich selbst. Das ist der Kern, und das ist das Problem! (Beifall bei den GRÜNEN) Nun ist so ein Bericht per se nicht nur Arbeit, sondern eigentlich werden Daten zusammengetragen. Aus diesen Daten werden Erkenntnisse abgeleitet, und im Idealfall leitet man daraus strategische Entscheidungen ab. Wenn man jetzt diese Daten nicht mehr zusammenträgt und nicht mehr analysiert, was zu tun ist, dann stellt sich die Frage, welche strategischen Entscheidungen eigentlich getroffen werden und wie klug so eine Strategie ist. Nicht jeder Bericht ist zwingend notwendig, vor allem dann nicht, wenn sich daraus überhaupt keine strategischen Entscheidungen ableiten. Es sind etwa fünf Berichte dabei, von denen wir auch sagen: Wenn sie nicht mehr da sind, ist das nicht so viel Schaden. Bei dem einen oder anderen Bericht muss ich aber schon ein Fragzeichen setzen, ob das in der aktuellen Zeit richtig ist. Es wird zum Beispiel – der Kollege Schalk hat es angesprochen – der Mittelstandsbericht abgeschafft. Dieser Bericht wird nicht jährlich erstellt, sondern er kommt alle fünf Jahre. Er kam im Jahr 2025 aus dem Haus des Wirtschaftsministeriums – Hubert Aiwanger, Tobias Gotthardt –, und ich habe ihn gelesen. Es waren 140 Seiten Zahlen, Daten, Fakten über kein Randthema; der Mittelstand in Bayern ist doch das Rückgrat unserer Wirtschaft! Bei den verschiedenen Maßnahmen, die in der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden, durchgeführt werden, wurde analysiert, was etwas gebracht hat. Was hat noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht? Wo wollen wir uns weiterentwickeln? Das war auf 140 Seiten als Grundlage der bayerischen Wirtschaftspolitik dargestellt. Ich bin der Meinung, dass wir in Zeiten wie diesen eine Grundlage für eine seriöse und vernünftige Wirtschaftspolitik brauchen. Ich bin nicht der Meinung, dass das Wirtschaftsministerium vergeblich arbeitet, und ich sage: Wir müssen uns um unseren Mittelstand kümmern. Wenn wir dafür Datengrundlagen haben, sollten diese Datengrundlagen nicht einfach abgeschafft werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich möchte noch einen anderen Bericht herausgreifen. Im ökologischen Bereich ist das Thema Biotopverbund eines der Ausflüsse aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen", dem erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte des Freistaates Bayern. Dieser Bericht, der auch nur alle fünf Jahre erscheint, dient dazu, die Öffentlichkeit über den Zustand der Natur, der Artenvielfalt und die Fragen, wie weit wir beim ökologischen Landbau sind und wie es mit dem Biotopverbund geht, zu informieren. Jetzt kann man natürlich fragen: Brauche ich das an einer Stelle kompakt zusammengefasst? Will ich die Öffentlichkeit darüber informieren? Die Alternative ist, dass wir viele einzelne Anfragen dazu stellen oder auf einzelnen Seiten irgendwo Teile darüber berichtet werden. Das führt aber dazu, dass wir zum einen das Volksbegehren stückweise aushöhlen, zum anderen weniger Öffentlichkeit und Transparenz haben und zum Dritten nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Arbeit haben. Manchmal ist es gescheiter, an einer Stelle alles einmal zusammenzufassen, bevor man es sozusagen fransenweise, Stück für Stück darstellt. Von daher wollen wir das erhalten; denn was Sie machen, ist keine Entbürokratisierung, sondern eine Aushöhlung des Volksbegehrens und damit leider grundverkehrt. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann haben wir den Klima- und den Gleichstellungsbericht. Für uns sind das wichtige Themen. Das ist einfach so. Die Frage des Klimaschutzes ist eine Frage unserer Lebensgrundlagen in der Zukunft. Das kann eigentlich niemandem egal sein, der sich die Daten anschaut. Bei der Frage der Gleichstellung geht es darum zu sehen, wie weit wir bei dem, was wir so in die Verfassung schreiben, bei uns in der Praxis im öffentlichen Dienst eigentlich schon angekommen sind. In keinem dieser Gesetze steht, dass es verpflichtend ist, einen aufwendigen Bericht als Papiertiger zu erstellen. Das steht in keinem Gesetz; ich habe nachgeschaut. Man könnte jederzeit sagen: Wir sind 2026 angekommen. Wir haben ein digitales Daten-Dashboard, wir stellen alles an Daten online und in Echtzeit zur Verfügung, und wir nutzen die KI dafür, dass sie uns einen aktuellen Bericht gibt. Die Grundlage dafür ist aber, dass überhaupt Daten zur Verfügung stehen. Wir in Bayern müssen aber erkennen, dass unsere Verwaltungsdigitalisierung zwanzig Jahre hinter dem liegt, wie es in Skandinavien ist, und inzwischen sind wir auch hinter Österreich und andere zurückgefallen. Die Digitalisierung ist jedoch der Schlüssel für eine Entbürokratisierung, und statt quasi einfach mit der Kettensäge abzuschaffen, müssen wir effizienter, cleverer und digitaler werden. Das ist modern. Das wäre etwas für die Zukunft. Dem verweigern Sie sich aber; warum auch immer. Mir ist das unbegreiflich. Modern würde digital bedeuten. Das sind wir aber nicht, und das ist richtig schade, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein letzter Punkt zu dem Thema Datengrundlagen: Das Lobbyregister ist ein siebenseitiger Bericht, der uns über das Thema Lobbyismus Auskunft gibt, und das Lobbyregister wurde nicht ohne Grund eingeführt. Man darf an diverse Skandale in der Vergangenheit erinnern. Wenn ich es aber einmal positiv formulieren will: Wir alle in der Politik haben ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem. Das führt unter anderem dazu, dass man Diversen mit unterschiedlicher Fasson vorwirft, es gebe Lobbyismus, und er sei an der einen oder anderen Stelle erfolgreich. Dieses Lobbyregister hat schon auch zum Ziel, dies transparent zu machen und darzustellen, dass es selbstverständlich Interessenvereinigungen gibt, die ihre Position darlegen, wir als freie Abgeordnete aber unabhängig davon entscheiden. Wenn wir jetzt so einen Bericht mit sieben DIN-A4-Seiten abschaffen, weil wir sagen: "Wir wollen nicht mehr berichten! Brauchen wir nicht mehr! Wir sparen uns die sieben Seiten!", dann werden wir damit keine ganze Stelle abbauen, und wir setzen damit meines Erachtens eine falsche Botschaft. Wir setzen die falsche Botschaft nach draußen: Transparenz ist uns zu viel Arbeit. Das ist die Botschaft, die Sie nach draußen setzen, und wir lehnen diese Botschaft ab. Ich möchte, dass wir eine transparente Politik haben, damit wir auf einer sachlichen Ebene vernünftig diskutieren können und die Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems insgesamt steigt. Das gefährden Sie mit Ihrem Gesetzentwurf. (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: So ein Schmarrn!) – Wenn es dem Herrn Staatsminister nicht gefällt, ist es sein gutes Recht, dass er hier dazwischenquatscht. Aber zum Thema "Stand der Technik" – – (Zuruf) – Ja, aber Zwischenrufe von der Regierungsbank, Herr PGF, sind doch gar nicht erlaubt. Ich will das gar nicht ausweiten. Zum Thema "Stand der Technik": Das ist eine zweischneidige Geschichte. Das möchte ich nur noch einmal ansprechen. Bei den Bauvorschriften gibt es gerade im Umbaubereich reihenweise DIN-Normen, die uns im Weg sind. Einerseits sind sie von der Industrie gemacht, die Dinge verkaufen will. Da werden Normen zum Geschäftsmodell, und das ist ein Problem. Andererseits haben wir zum Beispiel im Bereich Rettungsfahrzeuge schon den Anspruch, dass wir bei den Sicherheitsstandards auf dem Stand der Technik sind. Ich habe eine Anfrage gestellt, wie das bei den 25 Bereichen ist, bei denen der Stand der Technik abgeschafft wird, welche Auswirkungen das in der Praxis hat. Der Kollege Saller sagte, es wäre ein praxistaugliches Gesetz. Die Antwort lautete: Wir wissen es nicht. – Wir haben gar nicht nachgesehen, welche Auswirkungen es in der Praxis hat. Ein Praxischeck wird nicht gemacht. Wenn wir Politik so machen, dass wir immer erst hinterher schauen, ob es etwas taugt, und dann eine Art Reparaturbetrieb machen, glaube ich, haben wir keinen modernen Ansatz. Ein moderner Ansatz wäre, vorher zu durchdenken, was es bedeutet, den Stand der Technik in den einzelnen Themenfeldern abzuschaffen, und es dann sensibel dort zu tun, wo es unschädlich ist, aber dort zu behalten, wo es wichtig und notwendig ist. Diese vorausschauende Politik, diese ganzheitliche Politik, die die Praxis vorher in den Blick nimmt, geht Ihrem Gesetzentwurf grundlegend ab. Wenn ich die Antwort der Staatsregierung sehe, ist es Ihnen auch wurscht, ob es in der Praxis etwas taugt, sondern wir machen Trial and Error – schauen wir mal, dann sehen wir schon. Ich glaube, dass es der falsche Ansatz für Politik ist, erst zu schauen und hinterher die Scherben zusammenzukehren. Machen wir es gleich gescheit; das wäre moderne Politik. Das vermisse ich bei Ihnen grundsätzlich. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege, die Redezeit ist bereits überzogen.

Ach, und keine weitere Zwischenfrage. Es ist bedauerlich. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Kollege Florian von Brunn, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Die CSU und die FREIEN WÄHLER loben sich wieder einmal für den Bürokratieabbau in Bayern. Man muss aber einmal die Frage stellen, woher eigentlich diese viele Bürokratie in Bayern kommt, nachdem die CSU schon fast 70 Jahre regiert. (Zuruf von der CSU: Zu Recht!) – Genau, Sie bauen eigentlich ab oder misten aus, was Sie selbst angerichtet haben. Weil Sie ziemlich brutal vorgehen, kommt es auch zu Kollateralschäden. Das gilt auch für das Gesetz, das wir heute debattieren. Das ist keine Modernisierung, das ist ein Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle in Bayern. Dieses Gesetz ändert über 70 Rechtsnormen. Das klingt erst einmal bedeutend, aber wenn man genau hinschaut, sieht man, dass der Kern dieses Gesetzes die systematische Abschaffung von Berichtspflichten der Staatsregierung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit ist. Wir brauchen diese Berichte, weil sie das Fundament demokratischer Kontrolle sind, weil Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein Recht darauf haben zu erfahren, wie es um ihren Freistaat bei der Gleichstellung von Frauen, beim Klimaschutz, beim Zustand der Natur, bei der psychischen Gesundheitsversorgung und bei der Altersvorsorge von Millionen Menschen steht. (Beifall bei der SPD) All diese Berichte will die Staatsregierung jetzt unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus abschaffen. Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, an Demokratie und Transparenz darf man nicht sparen. Deswegen ist das auch kein Bürokratieabbau, das ist Demokratieabbau. (Michael Hofmann (CSU): Ah!) Schauen wir uns an, was hier wirklich passiert. Die Bayerische Versorgungskammer, die größte öffentliche Pensionsgruppe Deutschlands mit über 117 Milliarden Euro Anlagekapital, hat mit riskanten Immobiliengeschäften in den USA dreistellige Millionenverluste eingefahren. Die Aufsicht durch das bayerische Innenministerium hat versagt. (Michael Hofmann (CSU): Wie kommen Sie denn darauf?) Was ist die Reaktion der Staatsregierung? – Sie schaffen die Berichtspflicht über die Vermögensanlagen ab. Hier geht es um die Altersvorsorge von Millionen Menschen in Bayern. Das ist keine Modernisierung, das ist Flucht aus der Verantwortung per Gesetz. Das ist der dreiste Versuch, die Spuren des eigenen Versagens zu beseitigen. (Beifall bei der SPD) Der Klimaschutzbericht wird abgeschafft, obwohl Klimaschutz ein Verfassungsziel in Deutschland ist, obwohl Bayern bei der Minderung der Treibhausgasemissionen deutlich hinter den Bund zurückfällt. Der Gleichstellungsbericht wird gestrichen, obwohl er gerade erst 2025 eingeführt wurde und die Gleichstellung von Frauen im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung verankert ist. (Zuruf von den GRÜNEN) Der Naturschutzbericht wird abgeschafft, obwohl das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ihn durchgesetzt hat und obwohl wir einen rapiden Rückgang der Artenvielfalt erleben. Der Psychiatriebericht fällt in einer Zeit weg, in der psychische Erkrankungen zunehmen, und zwar dramatisch. Beim Lobbyregister drehen Sie die nach der Masken- und Tandler-Affäre eingeführten Transparenzregeln gleich wieder zurück. Den Schienennahverkehrsplan wollen Sie abschaffen, anstatt ihn endlich fortzuschreiben. Seit 2005 ist das nicht geschehen; das Versagen wird per Streichung legalisiert. Jetzt sagen Sie uns, wir können ja Anfragen stellen. Wir haben erst im Januar ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs bekommen. Immer wieder hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinen Urteilen festgestellt, dass Sie gerade bei diesen Anfragen das Recht auf Information verletzen. Wenn in Zukunft die Daten per Bericht gar nicht mehr erhoben werden, kann man auf Anfragen bequem antworten: Liegt uns nicht vor. – Dann können wir Abgeordnete fragen, so viel wir wollen, aber anscheinend ist das der Plan, den Sie haben. Berichte sind nicht nur für uns Abgeordnete, sie sind für die Bürgerinnen und Bürger, für die Medien, für die öffentliche Debatte. Demokratie lebt von Transparenz und nicht davon, dass eine Regierung darüber entscheidet, worüber die Öffentlichkeit informiert wird und worüber nicht. (Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wer jetzt noch Zweifel hat, ob diese Staatsregierung mehr oder weniger Kontrolle braucht, dem empfehle ich die aktuelle Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks vom letzten Freitag. Der BR hat nämlich aufgedeckt, dass aus Herrn Söders Staatskanzlei heraus offenbar der CSU-Kommunalwahlkampf in München unterstützt wurde: mit Steuergeldern, mit Beamtinnen und Beamten, mit staatlichen Ressourcen. Eine E-Mail mit dem Betreff – ich zitiere – "Zentraler Wahlkampftermin CSU München" ging an die Mitarbeitenden der Staatskanzlei. Ein schwerer Vorwurf, ein möglicher Verstoß gegen Verfassungsrecht, dem wir im Landtag nachgehen müssen. Das zeigt aber: Für Politik auf Staatskosten war der Aufwand offenbar kein Problem. Für Berichte über Klimaschutz und Gleichstellung ist dieser Regierung der Aufwand zu hoch. (Beifall bei der SPD) Das sagt alles über die Prioritäten der Regierung Söder. Ich sage Ihnen: Schämen Sie sich dafür. (Beifall bei der SPD) Damit zum zweiten großen Problem dieses Gesetzes, zum Kahlschlag bei der Landesplanung. Die Raumbeobachtung wird gestrichen; Fachleute nennen das die Erblindung der Landesplanung. Die Beteiligungsfristen werden massiv verkürzt. Die Zusammensetzung des Landesplanungsbeirats wird künftig allein vom Wirtschaftsministerium bestimmt; unliebsame Stimmen können einfach ausgeschlossen werden. Das Zielabweichungsverfahren wird so aufgeweicht, dass die Landesplanung – Herr Saller hat es schon gesagt – zum Schweizer Käse wird. Der objektive Sicherheitsmaßstab "Stand der Technik" wird aus 25 Gesetzen gestrichen: bei Seilbahnen, bei Rettungsfahrzeugen, im Abfallrecht und bei der IT-Sicherheit. Das ist kein Fortschritt, das ist brandgefährlich. All das dient nicht den Bürgerinnen und Bürgern, es dient denen, die weniger Kontrolle, weniger Umweltschutz und weniger demokratische Mitsprache wollen. Wir haben zahlreiche Änderungsanträge zum Schutz der Berichtspflichten, der Landesplanung und der Sicherheitsstandards gestellt. Würden Sie all dem zustimmen, bliebe von diesem Gesetz nicht mehr viel übrig. Genau das zeigt: Das Gesetz ist zu über 90 % kein Bürokratieabbau, sondern ein politischer Rundumschlag gegen Transparenz, demokratische Kontrolle und den Schutz von Umwelt und Natur. Grundlage einer modernen Demokratie sind aber in Gesetze gegossene Rechte und Pflichten. Das lässt sich nicht durch bloßes Vertrauen ersetzen, wie Sie es im Ausschuss schöngeredet haben. Nein, in einem Rechtsstaat haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, von ihrer Regierung Rechenschaft zu verlangen. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab, weil wir für Demokratie, Transparenz und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen stehen und weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass sich ihre Regierung nicht aus der Verantwortung stiehlt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor, bitte am Rednerpult bleiben. (Technische Probleme) Technisch hat es nicht funktioniert, bitte schön. (Die technischen Probleme dauern an) Es geht immer noch nicht.

Ist der Kollege mit dem Stand der Technik nicht vertraut? (Hilfe durch einen Techniker)

Herr von Brunn, mir liegt ein Artikel Ihrer Fraktion der SPD vom 8. Juli 2025 vor "Bürokratie abbauen, Errungenschaften beibehalten". Man kann in der Demokratie gemeinsam debattieren; das ist auch in Ordnung. Ich zitiere hier die SPD: "Weniger Pflichten für Berichte, Statistik und Dokumentation – aber kein Abbau von Standards" usw. 2025 sagen Sie nach außen als Fraktion eindeutig: weniger Pflichten für Berichte, Statistik und Dokumentation. Jetzt, 2026, stellen Sie sich hierhin, wenn wir genau das umsetzen, was wir uns vornehmen, und sagen: Weniger Pflichten für Berichte, Statistik und Dokumentation sind das Ende der Demokratie. Man kann nicht mehr nachfragen usw. – Sie widersprechen sich doch selbst. Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Wenn wir tun, was wir versprechen, wenn wir handeln, anstatt nur zu reden, werfen Sie uns vor, wir würden die Demokratie schlechter machen usw. Was Sie hier reden, halte ich, ehrlich gesagt, für scheinheilig, und nicht das, was wir tun.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. – Bitte schön.

Es stimmt, was Sie vorgetragen haben. Wir waren dafür, dass Handwerk, Gewerbe und Industrie, dass die Wirtschaft nicht durch unnötige Berichte und Pflichten belastet wird, wie es heute schon angesprochen worden ist. Ich erkläre Ihnen das gerne, weil Sie es offensichtlich falsch verstanden haben: Wir wollen natürlich, dass über wichtige Informationen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Öffentlichkeit, für das Parlament berichtet wird. Wir haben damit nie gemeint, dass die Regierung noch intransparenter arbeitet, als sie es ohnehin schon tut. Ich habe auch mit vielen Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN zusammengearbeitet, als sie noch in der Opposition waren, die auch kritisiert haben, mit welcher Vernebelungspolitik die Staatsregierung arbeitet. Vielleicht, wenn Sie mal wieder in die Opposition kommen, wissen Sie auch wieder zu schätzen, dass man objektive Berichte bekommt und die Informationspflichten der Regierung wirklich erfüllt werden. Da geht es nämlich um Demokratie und um Transparenz. Das sollte man nicht mit solchen Zwischenfragen infrage stellen, wie Sie es gerade getan haben. (Beifall bei der SPD)

Danke schön. – Nächster Redner für die CSU-Fraktion ist der Kollege Josef Schmid, bitte schön.

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Entwurf zum Vierten Modernisierungsgesetz zustimmen. Wir werden auch dem Änderungsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN zustimmen. Wir werden wie auch in der ausführlichen Debatte im Wirtschaftsausschuss zu den einzelnen Änderungsanträgen die anderen Änderungsanträge ablehnen. Ich schließe mich vollumfänglich den Ausführungen des Kollegen Schalk und des Kollegen Saller an. Ich möchte nur noch auf das eingehen, was gerade die beiden Redner der GRÜNEN und der SPD gesagt haben. Zunächst einmal, Herr Kollege Becher, freue ich mich sehr, dass Sie im Laufe der Debatte einen Lernerfolg erzielt haben. Ich kann mich nämlich noch an die Debatte in der Ersten Lesung erinnern. Da bin ich noch von der Seite – Kollege von Brunn hat den Lernerfolg nicht erzielt, aber Sie schon – insgesamt ausgelacht worden, (Florian von Brunn (SPD): Entschuldigung! Sie haben den Lernerfolg nicht erzielt!) als ich dargelegt habe, wie beim Begriff "Stand der Technik" DIN-Normen, VDI-Normen Eingang finden, zu Gesetz werden, die wir nie gemacht haben, die völlig ausgeufert sind, die vieles verzögern und vor allem auch verteuern. Das haben Sie heute eingeräumt. Vielen Dank dafür! Sie haben aber nach wie vor Kritik beim Thema "Stand der Technik" geübt. Da kann ich ja nur sagen: Das verstehe ich nach wie vor nicht, weil es nämlich nicht so ist, meine Damen und Herren, dass mit diesem Vierten Modernisierungsgesetz etwa nur noch technisch völlig unzureichende Produkte, für ihren Zweck unzureichende Produkte, auf den Markt kommen. Wir reden hier ja konkret von Einsatzfahrzeugen für den Rettungsdienst. Wir reden von Seilbahnen, Berg- und Höhlenrettung usw. Man darf einfach nicht verschweigen, dass wir natürlich weiter entsprechende Qualitätshürden haben, nämlich: dem Rettungszweck entsprechend eingesetzt. Das ist der entscheidende Punkt. Beispielsweise müssen Einsatzfahrzeuge in für den Einsatzzweck geeigneter Weise ausgestattet und eingerichtet werden. Sie haben gesagt, dass wir einen Praxischeck machen müssen und wir den verweigern würden. Wir kommen mit diesen Veränderungen ja gerade aus der Praxis. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Denn die Praxis hat nämlich gezeigt, dass der Stand der Technik, wie er bisher normiert war und was er dann auch in der juristischen Interpretation bedeutet hat, zu einem kontinuierlichen Anpassungs- und Verschärfungsdruck technischer Normen geführt hat. Es ist immer das Maximum festgelegt worden, und dann ist ein voll einsatztaugliches Gerät, das gestern voll einsatztauglich war, dem Stand der Technik entsprochen hat, Menschenleben gerettet hat, plötzlich nicht mehr das High-End-Produkt, und jeder sagt: Jetzt brauchen wir aber unbedingt das High-End-Produkt. Aber das brauchen wir gar nicht, und darum geht es. Diese Vereinfachungen wollen wir erreichen. Auch diese Kostenersparnisse wollen wir erreichen. Deswegen ist es so wichtig, dass dieses Gesetz, das Vierte Modernisierungsgesetz, jetzt kommt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Sie haben sich auch intensiv mit dem Mittelstandsbericht befasst. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Mittelstandspolitik besteht nicht darin, dass man einen Bericht erstellt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Irgendwelche Datengrundlagen wird man ja schon brauchen!) Mittelstandspolitik besteht genau in dem, was wir mit den vier Modernisierungsgesetzen machen, nämlich Belastungen und Verfahrenshemmnisse für den Mittelstand abschaffen. Das tun wir auch, indem wir die Verwaltung entlasten. Hier geht es um Berichte der Verwaltung. Das ist völlig richtig. Aber auch eine entlastete Verwaltung kann viel mehr für den Mittelstand tun. Wenn also beispielsweise im Planungsreferat der Landeshauptstadt München die vielen Beamten nicht ständig irgendwelche Berichte an den Stadtrat schreiben müssten oder Routineberichte machen müssten, sie ständig in internen Besprechungen zusammenkommen müssten, dann hätten wir einen viel größeren Output an Baugenehmigungen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das wirkt auf die Wirtschaft. Deswegen ist es völlig richtig, auch die Verwaltung zu entlasten, abgesehen davon, dass die Verwaltung ohnehin sehr belastet ist, dass wir auch Mitarbeitermangel in den öffentlichen Verwaltungen haben. Das ist der Zusammenhang auch direkt zum Mittelstand. So geht Mittelstandspolitik: Steuern runter, Erleichterungen bei der Einstellung von Mitarbeitern, Erleichterungen letztendlich in den vielen, vielen, vielen technischen Normen. Aber bei Ihnen habe ich den Eindruck, dass Ihre Mittelstandspolitik zu mindestens 80 % aus der Erstellung eines Berichts besteht. (Johannes Becher (GRÜNE): Den Eindruck habe ich, glaube ich, nicht erweckt!) Herr Kollege von Brunn, ich kann nur den Kollegen Schalk zitieren: Wenn man Berichte abschaffen will, und Sie kommen daher und wollen jeden einzelnen dieser Berichte erhalten, dann stelle ich Ihnen die Frage: Wo fangen Sie denn eigentlich mal mit der Entbürokratisierung an? Das ist immer genau dasselbe. (Florian von Brunn (SPD): Dann hören Sie auf, aus der Staatskanzlei Wahlkampf zu betreiben!) Wenn man immer irgendetwas gegen jeden Vorschlag der Verfahrenserleichterung hat, dann erreicht man in der Summe überhaupt keine Veränderung. Das ist genau das Problem in unserem Land, dass alle immer im Klein-Klein rumtun, und dann kommen wir nie zu einer Verbesserung der Situation. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das haben Sie heute dargelegt. Dann kommt jetzt das Beispiel der Bayerischen Versorgungskammer. Ich sage Ihnen: Ich weiß gar nicht, ob dieses USA-Geschäft deswegen aufgedeckt wurde, weil es in einem Routinebericht stand. Ich glaube nicht. Ich sage Ihnen eines: Nach allem, was ich bisher an Berichten gelesen habe, steht da nie irgendetwas Spannendes drin. Wenn es mal etwas zu kontrollieren gibt – gerade wir als Parlament haben auch eine Kontrollaufgabe gegenüber der Verwaltung –, dann entdecken wir das eigentlich so gut wie nie in irgendwelchen Routineberichten, sondern es gibt immer andere Wege, wie solche Dinge dann offenkundig werden. (Florian von Brunn (SPD): Sie entdecken das meiste gar nicht, weil Sie nur die Staatsregierung unterstützen!) Dann ist es auch richtig, dass Sie Nachfragen stellen können. Die Möglichkeit wird Ihnen überhaupt nicht benommen, dass Sie dann Informationen anfordern können, anlassbezogen, wenn Grund dafür besteht. Aber dass die Verwaltung belastet wird und wir alle mit irgendwelchen Routineberichten gelangweilt werden, das hat jetzt endlich ein Ende. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Wann hat die CSU zuletzt einen CSU-Skandal aufgedeckt?) Zu guter Letzt die Landesplanung: Das war jetzt wieder das Musterbeispiel dafür, dass sich mit einer SPD hier im Bayerischen Landtag gar nichts ändert. Die ganze Republik diskutiert, insbesondere bei Planen und Bauen, über Verfahrenserleichterungen und Verfahrensverkürzungen. Da gehört es eben dazu, dass auch Beteiligungsfristen verkürzt werden, weil diese Beteiligungsverfahren mittlerweile ausgeufert sind, weil so viele Stellen beteiligt werden müssen, die alle zusammen unglaublich viel Zeit brauchen. Im Übrigen, Kollege von Brunn, sind auch in der Regierung in Berlin, in der Sie beteiligt sind, bei der Novelle des Baugesetzbuches alle dafür. Da haben die SPDler kapiert, dass wir Beteiligungsfristen im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens auch verkürzen müssen, um endlich schneller zu Bebauungsplänen und zu Baurecht zu kommen. Aber hier argumentieren Sie mit Verve dagegen. Hier im Land haben Sie anscheinend überhaupt noch nicht verstanden, wie man Verfahren beschleunigt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Die sind immer noch im alten Jahrhundert!) Ich kann es nur noch mal sagen: Die SPD ist ja historisch dafür bekannt, dass sie Gremien, Arbeitskreise und sonst was liebt. Das haben Sie heute wieder mit dem Landesplanungsbeirat gezeigt. Nur weil der jetzt verändert wird, weil er vielleicht verkleinert wird, wollen Sie hier das große Schwert schwingen, dass hier die Beteiligung zurückgefahren wird. Ich sage es Ihnen noch mal, der Kollege Schalk hat es ja schon gesagt: Wenn entsprechende Landesplanung passiert, gibt es genau zu dem jeweiligen Plan die Beteiligung. Da wird überhaupt kein Beteiligungsrecht irgendwo zurückgefahren. Da passiert überhaupt nichts Intransparentes, sondern da werden die entsprechenden Verbände nach wie vor beteiligt. Meine Damen und Herren, deswegen ist das genau der richtige Schritt. Das Vierte Modernisierungsgesetz setzt die Bemühungen der ersten drei Gesetze fort. Ich hoffe, es folgen auch noch weitere, weil das für mich ein laufender Prozess ist, dass wir die Prozesse und Verfahren ständig beleuchten und verbessern. Deswegen werden wir diesem hervorragenden Gesetz zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Mir liegt eine Zwischenbemerkung der Kollegin Barbara Fuchs für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Lieber Herr Kollege Schmid, es ist vielleicht oder bestimmt richtig, dass wir nicht alle Berichte, so wie sie bisher praktiziert wurden, brauchen. Mir geht es – und das wissen Sie wahrscheinlich – um den Mittelstandsbericht. Darüber haben wir im Wirtschaftsausschuss schon intensiv diskutiert. Ich würde Sie bitten, hier noch mal zu bestätigen, dass die Frage, ob wir den Bericht haben oder nicht haben werden, keine Mehrarbeit oder weniger Arbeit für die Betriebe oder die Unternehmen bedeutet. Die Abgabepflichten bleiben unverändert. Ich möchte Sie außerdem gerne bitten zu bestätigen, dass Wirtschaftspolitik natürlich etwas mit Zahlen, Daten und Fakten zu tun hat. Der Mittelstandsbericht legt ja die verschiedenen Informationen von der IHK, von der HWK, von verschiedenen Verbänden übereinander. Daraus kann man Tendenzen, Richtungen und all diese Dinge ableiten. Das heißt, das ist eine wichtige Arbeitsgrundlage. Meine Frage Nummer zwei:

Kollegin!

Glauben wir wirklich, dass das jemand selbstständig tun wird?

Kollegin, die Redezeit ist um!

Ich bin fertig. Das waren meine zwei Fragen.

Frau Kollegin, Sie wissen, dass ich den Austausch mit Ihnen sehr schätze. Aber jetzt haben Sie gerade etwas gesagt, was wieder aufhorchen lassen muss: Der Mittelstandsbericht legt den IHK-Bericht und den HWK-Bericht übereinander. Meine Damen und Herren, das ist Bürokratie! Wenn ich zwei Berichte habe, die für ihre Sparten jeweils alles aussagen, und dann noch einen Bericht brauche, der das übereinanderlegt, (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) dann ist das genau diese Mehrarbeit, die wir abschaffen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD und der CSU)

Danke schön. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann noch um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Kollegen Schmid, der gerade von einem hervorragenden Gesetz gesprochen hat, zu 100 % anschließen. Ich danke den beiden Regierungsfraktionen für die Signalisierung, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden können, und zwar völlig zu Recht; denn wir wollen mit dem Vierten Modernisierungsgesetz konsequent unseren bayerischen Weg der Modernisierung von Staat und Verwaltung fortsetzen. Wir wollen damit, so wie mit dem ersten, zweiten und dritten Gesetz und mit dem zusätzlichen Gesetz, das wir zur Entbürokratisierung im Ehrenamt gemacht haben, Hürden abbauen, Freiräume zurückgeben, Vertrauen in die Eigenverantwortung stärken, im Grunde dem Gedanken der Freiheit folgen anstelle von Misstrauen und überbordender Kontrolle. Deshalb ist der Weg so richtig. Deshalb danke ich allen, die sich daran sehr konstruktiv beteiligt haben. Die Erkenntnis – das wird in allen Debatten immer klar – ist relativ einfach, nämlich dass irgendwie zu viel Bürokratie entstanden ist über die letzten Jahre. Also muss man da ran. Die Modernisierungsgesetze sind unser bayerischer Weg dafür, was die bayerischen Rechtsnormen betrifft, die Gesetze, die Verordnungen, untergesetzliche Normen bis hin zu Verwaltungsanordnungen und allem, was man sozusagen als bayerische Rechtsmaterie verstehen kann. Unsere Methodik lautet: Wir durchforsten diese Bestimmungen, diese Rechtsordnungen und stellen bei jedem Gesetz, bei jeder Regelung, bei jeder Verordnung die Frage: Braucht es das, braucht es das noch, oder kann das weg? In dem Moment, wo die Antwort lautet "kann weg", dann wollen wir streichen. Wenn es etwas unklar ist, dann wollen wir im Zweifel auch streichen, einfach um einmal einen großen Schritt voranzukommen und dieser starken Ausuferung der Regelungen über die letzten Jahrzehnte deutlich entgegenzuwirken. An der Stelle merkt man dann schon die Unterschiede. Das hat man jetzt gerade in dieser Schlussdebatte hier sehr deutlich gemerkt. Für viele endet es bei der Beschreibung des Problems und bei dem empörten "Da muss man jetzt endlich mal was tun", vor allem, wenn man gegenüber den einschlägigen Mittelstandsverbänden auftritt. Wenn dann endlich mal etwas getan wird, dann ist es auch wieder nicht recht. Das hat man gerade sehr deutlich gemerkt, und zwar an den Reden der beiden Oppositionsfraktionen hier auf der linken Seite. Zum Kollegen Becher muss ich ganz deutlich sagen: Entbürokratisierung zusammen mit den GRÜNEN – ich gebe das einfach auf. Es hat einfach keinen Sinn. (Beifall bei der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Haben Sie es überhaupt schon einmal versucht? – Michael Hofmann (CSU): Das ist jetzt das Vierte!) Wir haben hier mittlerweile das vierte Gesetz. Ich höre bei eins, zwei, drei und vier immer nur Genöle. Ich höre immer nur Genöle, was alles nicht passt. In dem Fall war es wieder so: Sie klammern sich einfach an allem fest, was irgendwie bürokratisch ist, und übersteigern das dann wie im Fall des Kollegen von Brunn auch noch mit Verschwörungstheorien, wie man sie nicht mal der AfD zutrauen würde, (Florian von Brunn (SPD): Das ist wirklich unverschämt! Bodenlos! – Weitere Zurufe von der SPD) nämlich dass hier durch die Hintertür – – Entschuldigung, hören Sie eigentlich Ihre eigenen Reden, Herr von Brunn? (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Hören Sie mal auf! Sie müssen mal Ihre eigenen Reden lesen. (Zuruf von der SPD) Wenn wir hier entbürokratisieren, dann sagen Sie, dass das Entdemokratisierung ist, und begründen das auch noch.

Ganz kurz: Jeder hat die Möglichkeit, eine Zwischenbemerkung anzumelden. Der Redner vorne am Rednerpult hat das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Das sind jedenfalls unverschämte Verschwörungstheorien, die Sie hier verbreiten. Sie unterstellen den Regierungsfraktionen, bei der Entbürokratisierung in Wahrheit zu entdemokratisieren. Diesen Vorwurf lasse ich auf diesen Fraktionen nicht sitzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der SPD) Dieser Vorwurf aus Ihrem Mund ist eines Sozialdemokraten nicht würdig! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Insbesondere deshalb, Herr Kollege von Brunn, weil es in diesem Land Sozialdemokraten gibt, die im Gegensatz zu Ihnen vernünftig sind und mit denen man sehr gut reden und verhandeln kann (Florian von Brunn (SPD): Das gilt für Sie umgekehrt auch!) und in Berlin sogar Koalitionsverträge machen kann. (Beifall bei der CSU) Dieser Koalitionsvertrag in Berlin enthält in dem Kapitel, wo ich mitverhandeln konnte, nämlich bei der Entbürokratisierung, größtenteils die Dinge, die wir hier in Bayern machen: Dieses systematische Durchforsten, dieses Fragen, was wir streichen können, die Berichtspflichten streichen, diesen Ansatz beim Stand der Technik, das steht oft ähnlich im Koalitionsvertrag in Berlin, abgesegnet auch von Sozialdemokraten, die halt vernünftig sind und hier nicht Pawlow‘sche Reflexe haben, nur weil irgendetwas von der Staatsregierung oder von der CSU kommt. (Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU und der SPD) Nicht nur in Ihrer Rede, sondern sogar in Ihren ständigen Zwischenrufen setzen Sie die Unverschämtheiten von vorher fort. Ich finde das wirklich nur noch schwer erträglich, wie Sie sich hier aufführen. (Beifall bei der CSU) Im Übrigen kann ich nur noch mal sagen – da verstehe ich die Kritik vom Kollegen Becher von den GRÜNEN nicht so ganz –: Der "Stand der Technik" ist der echte Game Changer in diesem ganzen Gesetz, und zwar deshalb, weil er an einer ganz wichtigen Stellschraube ansetzt, nämlich bei der Definition von "Stand der Technik". Das streichen wir an ungefähr 30 Stellen in allen Gesetzen in Bayern. Natürlich hat "Stand der Technik" einen bestimmten Sinn, völlig klar. Die Frage ist halt nur: Muss ich das immer und überall als Maßstab ansetzen? Muss ich immer den neuesten Stand der Technik als Maßstab ansetzen? Wenn ich mir das leisten kann, wenn ich sagen kann, ist doch egal, wie viel alles kostet, wie oft ich Dinge nachrüsten muss, dann kann ich das so machen. Das können im Übrigen auch Behörden, staatliche Stellen – Private sowieso – für sich immer entscheiden, das so zu tun. Aber es ist klug, dass wir das als Staat nicht an jeder Stelle vorschreiben, so zum Beispiel, wenn ich ein Beispiel von den 30 nennen kann, bei der Beschaffung von ÖPNV-Fahrzeugen. Da ist es natürlich sinnvoll, dass man nicht eines nimmt, das 40 Jahre alt ist. Aber es muss auch nicht der allerneueste Stand der Technik sein. Da kann man durchaus einsparen, schneller beschaffen und Ähnliches. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten das jetzt einfach einmal probieren. Wir sollten das jetzt einfach mal machen. Wenn man dann merkt, das läuft in die falsche Richtung, dann kann man es ändern. Wir merken doch, dass es mit dieser überbordenden Bürokratie, die über die letzten Jahrzehnte entstanden ist, aus vielen Gründen, über die man philosophieren kann, schiefgelaufen ist oder nicht richtig gelaufen ist. Da wollen wir jetzt zurückdrehen. Wenn wir merken, dass wir an der einen oder anderen Stelle vielleicht zu viel machen, dann kann man das wieder ändern. Das ist ja nicht alles für immer. Wir sollten zusammen einfach mal den Mut haben, wirklich etwas voranzubringen, und nicht an jeder einzelnen Stelle wieder sagen: Das oder das können wir vielleicht doch noch behalten, weil es so schön ist. – Das meinte ich mit diesem etwas toxischen Verhältnis zur Entbürokratisierung bei den GRÜNEN. Jeder Bericht, der irgendwo mal verankert wurde, hat irgendwann einmal seinen Sinn gehabt. Ich kann mir schwer vorstellen, dass irgendjemand mal die Idee hatte zu sagen, ich mache jetzt unsinnige Berichte. Natürlich kann man jedem Bericht irgendetwas entnehmen. Das ist doch logisch. Die Frage ist halt immer nur: Steht es im Verhältnis? Ist es wirklich unbedingt notwendig? Oder geht man da nicht besser so vor, dass man im Einzelfall Berichte macht? Die Zahlen und Daten sind natürlich vorhanden. Die können auch abgerufen werden. Die ganze Nummer mit der Versorgungskammer hat mit Bürokratie, die uns vor solchen Problemen schützt, überhaupt nichts zu tun. (Zuruf von der CSU: Hört, hört!) Denn es gibt die Berichte, es gibt die ganzen Regeln. Trotzdem ist es zu diesem Problem gekommen, weil das nichts mit diesen Berichten zu tun hat. Nebenbei will ich schon zur Ehrenrettung der Staatsregierung sagen: Es hat auch nichts mit der Staatsregierung zu tun. (Beifall bei der CSU) Im Gegenteil: Die hat diesen Fall dann strikt aufgearbeitet. Da kann man wirklich nicht alles durcheinandermischen. Diese ganzen Verschwörungstheorien von Demokratieabbau vom Herrn von Brunn gehen da einfach zu weit. (Florian von Brunn (SPD): Sie wollen für nichts verantwortlich sein!) Die Staatsregierung hat da nicht versagt, Herr von Brunn. (Florian von Brunn (SPD): Doch!) Der Einzige, der hier immer versagt, sind Sie. Das haben wir bei der Kommunalwahl wieder gesehen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Das ist Kindergartenniveau!) Deshalb kann ich nur sagen: Das Streichen von Berichtspflichten ist kein Verbot von Berichten, sondern es ist einfach ein mutiger Schritt zu sagen: Das machen wir jetzt einmal ohne. Und dann kommt immer der Hinweis, dass das nur den Staat betrifft. – Das ist korrekt, liegt aber daran, dass es sich um landesrechtliche Berichtspflichten handelt. Wir wollen genauso – vergleiche Koalitionsvertrag in Berlin – an all diese anderen Berichtspflichten ran, die insbesondere die Mittelständler meinen. Das sind zum Beispiel die überbordenden Statistikpflichten, wo dann fünferlei Dinge angegeben werden müssen, meistens unterschiedliche und dreimal pro Woche und im Monat usw. Das tragen sie uns immer und völlig zu Recht vor. Bloß ist das nicht in einem bayerischen Gesetz enthalten. Darum kann ich es mit dem Vierten Modernisierungsgesetz auch nicht abschaffen. Das ist nicht so schwer zu verstehen, und es ist bösartig, wenn man das dann sozusagen unterstellt. Aber es geht um ein grundsätzliches Umdenken, egal ob im Bund oder Land: dass wir nämlich auf bestimmte Berichte, auf bestimmte Statistiken und diese Dinge einfach verzichten wollen, weil sie eine Belastung darstellen. Deshalb bedauere ich, wenn dann immer wieder gesagt wird: Ja, aber daran halten wir fest, und an dem halten wir fest und an jenem auch. – Deshalb, meine Damen und Herren, werbe ich sehr dafür, dass wir auf diesem Weg jetzt einfach einmal mutig voranschreiten. Wir können dann immer noch sehen, ob es irgendwelche Entwicklungen gibt, bei denen wir sagen: Oh Gott, da müssen wir alles wieder viel stärker bürokratisch regeln. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir das nicht müssen. Das hat mit einer Grundsatzfrage zu tun, die bei diesem ganzen Entbürokratisierungsthema für mich der Kern ist: die Frage nach dem Staatsverständnis. Das ist auch der Ansatz, woher die Bürokratie kommt. Das Staatsverständnis hat sich über die letzten Jahrzehnte hinweg verändert, und zwar weg von dem Staat, der nur für die Schwachen, die Infrastruktur, die Sicherheit und die Bildung da ist, hin zu einem gewissermaßen Nanny-Staat, einem Gouvernanten-Staat, der ganz anders vorgeht. Er gibt nämlich bestimmte Ziele vor und sagt, wie man das Leben gestalten muss; das wird dann vom Staat her geregelt. Damit das dann alles passiert, schafft man entsprechende Überwachungseinrichtungen, Kontrollen usw. Das führt über Jahrzehnte dann zu dieser Bürokratie. Deshalb steht im Kern von allem immer die Frage: Wie hältst du es mit dem Staat? Was ist unser Staatsverständnis? Wir kommen ein Stück weit dahin, wenn wir einfach einmal den Mut haben zu sagen, dass sich der Staat zurücknehmen und stark sein muss, um für die Schwachen da zu sein. Um stark sein zu können, muss er schlank sein. Das müssen wir konsequent umsetzen. Das Vierte Modernisierungsgesetz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in diese Richtung, und das fünfte wird alsbald folgen. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Johannes Becher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, diese Debatten um die Entbürokratisierung, über Verschwörungstheorien und toxische Verhältnisse werden immer schärfer. Die Frage ist, ob wir damit der Sache wirklich dienen. Ich möchte die Frage des Staatsverständnisses aufgreifen; unser Staatsverständnis ist, dass wir in Zeiten von Fake News und Co. und von mangelnder Glaubwürdigkeit Transparenz als Schlüssel für Glaubwürdigkeit erkennen. Transparenz äußert sich nicht in irgendwelchen Berichten, die nur auf viele Seiten Papier gedruckt sind. Ich war mit der IHK in Schweden, und das hat mich ziemlich beeindruckt: Moderne Transparenz äußert sich darin, Daten automatisiert zu erfassen, sie digital und in Echtzeit darzustellen. Das würde uns nach vorne bringen. Das wäre modern. Verwaltungsdigitalisierung und Transparenz ist etwas, was den Staat wirklich beschleunigt. Nach meiner Wahrnehmung tun Sie das nicht, sondern Sie streichen einfach Berichte.

Bitte achten Sie auf Ihre Redezeit.

Das ist in der Form eher schädlich, und ich würde mir einen modernen, digitalen Staat wünschen.

Ihre Redezeit ist vorbei. – Bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Kollege Becher, vielen Dank für die Nachfrage, mit der Sie noch einmal bekräftigt haben, was Sie vorher in der eigentlichen Rede schon ausgeführt haben. Sie möchten diese Form von Entbürokratisierung, wie wir sie möchten, einfach nicht. Das Vorschieben von Transparenz ist schön und gut. Natürlich sind wir auch für Transparenz. Wenn man für Transparenz ist, ist es aber doch kein Automatismus, einen riesigen Bürokratieapparat entwickeln zu müssen, um diese Transparenz herzustellen. Ich sehe dafür überhaupt keinen Grund. Abgesehen davon bin ich, wenn wir über Transparenz reden, ehrlich gesagt für Transparenz für alle. Dann wundere ich mich, warum die Ampel kurz vor Schluss ihrer Regierungszeit eine solche Schnappatmung gekriegt hat, als von der CDU ein Antrag im Bundestag kam, mit dem wir einmal gerne gewusst hätten, wie transparent eigentlich die NGOs aufgestellt sind, die auch einen extremen Einfluss in diesem Land ausüben. Das müsste man dann schon dazudenken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Tim Pargent (GRÜNE): Jedes Mal das Gleiche!)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8568, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/9152 mit 19/9169, 19/9171 mit 19/9174 und 19/9491 mit 19/9495, der interfraktionelle Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/9175, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 19/9243, 19/9324, 19/9622 mit 19/9637 und 19/9651, die Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 19/9701, 19/9702 und 19/9816, der Änderungsantrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/9959 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung auf Drucksache 19/10032. Zunächst ist über die zur Ablehnung empfohlenen 50 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abzustimmen. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über diese Änderungsanträge grundsätzlich gemeinsam abgestimmt werden soll. Lediglich über drei Änderungsanträge wird auf Wunsch der SPD-Fraktion gesondert in einfacher Form abgestimmt. (Johannes Becher (GRÜNE): Sehr unbürokratisches Verfahren!) Zunächst kommen wir zu den Einzelabstimmungen über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/9243, 19/9324 und 19/9637. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Psychiatrieberichterstattung" auf Drucksache 19/9243. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der AfD. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Gleichstellungsbericht" auf Drucksache 19/9324 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. Nun kommen wir noch zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Technische Anforderungen bei Seilbahnen nicht absenken" auf Drucksache 19/9637. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenenthaltungen! – Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich fahre jetzt mit der gemeinsamen Abstimmung über die restlichen vorher erwähnten Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fort. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im endberatenden Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen? – Gibt es keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt: Diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/8568. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt Zustimmung. Acht mitberatende Ausschüsse haben ebenfalls Zustimmung zum Gesetzentwurf empfohlen. Darüber hinaus hat der ebenfalls mitberatende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass mehrere Änderungen durchgeführt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses unter Berücksichtigung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz zugestimmt mit der Maßgabe, dass weitere Änderungen vorgenommen werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/10032. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Viertes Modernisierungsgesetz Bayern". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 19/9959 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Öl- und Gaspreisexplosion: Monopole bekämpfen, Übergewinne abschöpfen und faire Verbraucherpreise sichern! (Drs. 19/10737) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Florian von Brunn das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Donald Trumps Krieg im Iran hat die Energiemärkte innerhalb weniger Tage ins Chaos gestürzt. Die Straße von Hormus ist faktisch blockiert. (Unruhe)

Ich bitte, die Zwischengespräche einzustellen. Das gilt auch für die Regierungsbank. Bitte stellen Sie die Gespräche ein oder führen Sie diese gegebenenfalls draußen fort. – Bitte schön.

Die Straße von Hormus, das Nadelöhr für ein Fünftel des weltweiten Ölhandels, ist faktisch blockiert. Der Brent-Ölpreis ist um mehr als 25 % gestiegen. Er hat sogar zwischenzeitlich die 125-Dollar-Marke durchbrochen. Die Gaspreise in Europa sind um über 50 % in die Höhe geschossen. An den Tankstellen in Bayern zahlen die Menschen weit über 2 Euro für den Liter Diesel. Das trifft Pendlerinnen und Pendler, Familien, Gewerbebetriebe und Handwerk, Logistikbranche und Landwirtschaft, und zwar hart. Verehrte Damen und Herren, es ist aber nicht allein der Krieg, der die Preise steigen lässt. Die Ölkonzerne nutzen die Krise, um ihre Gewinne schamlos in die Höhe zu treiben. Sie erhöhen die Spritpreise sofort, obwohl in ihren Tanklagern noch Kraftstoff liegt, der zu viel niedrigeren Preisen eingekauft worden ist. Der ADAC bestätigt das. Steigende Rohölpreise werden raketenartig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. (Unruhe)

Entschuldigen Sie bitte noch einmal die kurze Unterbrechung. – Ich bitte, die Zwischengespräche einzustellen. Es ist extrem laut. Der Redner hat vorne am Rednerpult das Wort. – Bitte schön. (Michael Hofmann (CSU): Er hat vorhin auch die ganze Zeit hineingeschrien!)

So wie der ADAC sagt, werden die steigende Rohölpreise raketenartig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, sinkende Preise aber nur im Schneckentempo. Der Tankstellen-Interessenverband nennt das "Abzocke und Raubtierkapitalismus". Die Ökonomin Isabella M. Weber hat dafür einen wissenschaftlichen Begriff: "Sellers‘ Inflation" – Verkäuferinflation. Das heißt, die Unternehmen missbrauchen die Krise als Deckmantel für Profitmaximierung. Wir kennen dieses Muster seit Putins Angriff auf die Ukraine. 2022 haben allein die fünf größten westlichen Ölkonzerne zusammen rund 200 Milliarden Dollar Gewinn gemacht, während die Menschen unter den Energiepreisen gelitten haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das darf sich nicht wiederholen. Deswegen fordert die SPD mit Nachdruck: Das Bundeskartellamt muss jetzt in die Gänge kommen. Es muss unverzüglich und hart prüfen, ob die Preissprünge noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den tatsächlichen Beschaffungskosten stehen. Die Einkaufspreise der Konzerne müssen offengelegt werden. Jede Margen- und Profitsteigerung muss sichtbar und transparent werden. Ich sage es ganz klar: Die Verantwortung liegt jetzt bei Ministerin Reiche von der CDU, der Schwesterpartei der CSU. Sie muss im Interesse aller handeln, statt immer nur zu überlegen, welche Wünsche der Energiewirtschaft es noch gibt. Verehrte Damen und Herren, wenn sich bestätigt, was Tankstellenbetreiber und Verbraucher schon längst denken, brauchen wir eine Übergewinnsteuer, damit Krisengewinne für die direkte Entlastung besonders betroffener Haushalte bei Heiz- und Tankkosten abgeschöpft werden. Die EU hat 2022 bereits gezeigt, dass das geht. Heute haben wir die gute Nachricht erhalten, dass auch die strategischen Ölreserven eingesetzt werden. Aber ich möchte den Staatssekretär fragen: Was tut eigentlich Herr Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger? – Er fordert die Abschaffung der CO -Bepreisung und will gerade jetzt die E-Auto-Kaufprämie streichen. Das ist eigentlich deckungsgleich mit dem, was wir von der AfD hören. (Zuruf des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Statt die Gier der Ölkonzerne zu bekämpfen, will er den Klimaschutz opfern. Statt die Menschen von fossilen Energien aus Krisenregionen unabhängig zu machen, will er sie offenbar dauerhaft an die Zapfsäule der Öl-Multis ketten. Das ist keine Lösung, das ist ein Offenbarungseid. Das gefährdet die Zukunft der bayerischen Automobilindustrie. China dominiert längst 60 % des Weltmarkts für E-Mobilität. Wer nicht mithält, verliert. Der Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU ist wachsweich und schwammig. (Michael Hofmann (CSU): Das ist nicht das Thema! Ihr hättet es zusammenlegen können!) Es ist nicht klar, ob Sie die Aiwanger- und AfD-Position unterstützen. Deswegen verlangen wir von Ihnen klare Antworten auf drei einfache Fragen: Erstens. Bezahlbarkeit und direkte Unterstützung für betroffene Menschen und Unternehmen – Ja oder Nein? – Zweitens. Die Gier-Inflation der Öl-Multis stoppen und Übergewinne abschöpfen – Ja oder Nein? – Drittens. Unabhängigkeit und Sicherheit durch erneuerbare Energien, durch Wärmepumpen und Elektromobilität statt fossiler Abhängigkeit von Iran, Russland, Saudi-Arabien und den Trump-Buddies in den USA – Ja oder Nein? – Ich bin gespannt, ob Sie hier und heute Ihre Karten aufdecken. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Enthusiasmus bei der SPD!) Die Wahrheit ist doch: Wer heute Windräder blockiert und Wärmepumpen bekämpft, liefert die Bürgerinnen und Bürger der nächsten Preisexplosion aus. Wahre Unabhängigkeit erreichen wir nicht durch das Festhalten am Verbrenner, sondern durch erneuerbare Energien und E-Autos. Jedes Windrad in Bayern, jede Wärmepumpe, jedes Elektroauto ist ein Stück Freiheit von Autokraten, Kriegstreibern und von der Profitgier der Ölkonzerne. Hören Sie also auf mit rechtspopulistischen Parolen wie auf der Demo in Erding und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der SPD)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Steffen Vogel für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich treibt es die Menschen im Land um, wenn man an der Zapfsäule für den Liter Diesel nicht mehr 1,70 Euro zahlt, sondern mittlerweile 2,05 Euro oder wie viel auch immer, und das innerhalb kürzester Zeit. Es ist vollkommen richtig, dass das gerade Pendler hart trifft. Ich komme aus den Landkreisen Haßberge und Röhn-Grabfeld, wo die Menschen auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Handwerker und Mittelständler – Speditionen – haben Verträge und können die Preise nicht direkt weitergeben. Deshalb treffen diese hohen Energiepreise die Menschen in unserem Land massiv. Es ist klar, dass das nicht nur an dem Konflikt im Iran liegen kann. Man muss daher die Frage stellen, inwieweit Mineralölkonzerne, Tankstellenbetreiber usw. die Situation ausnutzen, weil die Lager mit wesentlich günstigerem Treibstoff und Kraftstoff gefüllt worden sind, während die hohen Preise jetzt an die Verbraucher und an den Mittelstand weitergegeben werden. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung heute ein scharfes kartellrechtliches Instrument in Gang gesetzt hat und man prüft, wie die Mineralölkonzerne auf diese hohen Energiepreise und Kraftstoffpreise kommen. Es ist richtig, dass die Erdölreserven freigegeben werden, um den Markt zu entlasten, und dass das nicht nur Deutschland macht, sondern auch viele andere Länder, um damit den Markt zu erleichtern. Der falsche Ansatz – und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – ist zum Beispiel die Übergewinnsteuer. Was ist denn der Übergewinn? Wann entsteht er? Wie stellt man ihn fest? – Die Versteuerung von Gewinnen kann nicht nach politischer Stimmungslage erfolgen. Man braucht vielmehr konkrete, fassbare und solide Grundlagen. Wir lehnen eine Übergewinnsteuer ab, weil überhaupt nicht feststellbar ist, wann ein Übergewinn vorliegt und wann nicht. Wir sind zudem der Überzeugung, dass die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag letztlich eine Vermischung vollzieht: eine Vermischung von Energiepolitik einerseits und Klimapolitik andererseits. Wie man von den hohen Spritpreisen auf die E-Mobilitätsförderung kommen kann, das ist eine ganz besondere Leistung der SPD-Fraktion. (Zuruf von der SPD) Wie die Übergewinnsteuer zu einer Absenkung der Preise an der Zapfsäule führen soll, ist mir überhaupt nicht bewusst. Man schöpft irgendwann einmal Gewinne ab, und irgendwann verteilt man diese um. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Es bringt dem Verbraucher also aktuell überhaupt nichts, irgendwann eine Übergewinnsteuer einzuführen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und deshalb lehnen wir den Antrag der SPD-Fraktion ab. (Beifall bei der CSU)

Vielen herzlichen Dank. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johannes Meier für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Schon der Titel des SPD-Antrags lässt einen begreifen: Das wird schlecht, und zwar so richtig schlecht. Herr von Brunn hat uns auch nicht enttäuscht, es war wieder alles dabei: Russland, Putin und Trump. Im Titel steht schon, Sie wollen Monopole bekämpfen und Verbraucherpreise sichern; aber leider findet man in Ihrem Antrag keine einzige wirkliche Lösung – wie gerade schon erwähnt wurde –, wie Sie diesen Verbraucherpreis sichern wollen. Man stellt eigentlich nur fest: Gesenkt werden soll er wohl auch gar nicht, sondern eben nur gesichert. Für Sie wahrscheinlich gesichert bei über 2 Euro für die nächste Steuererhöhung. Dass Sie es mit dem Schutz des Geldbeutels unserer Leistungsträger ohnehin gar nicht ernst meinen können, das möchte ich Ihnen anhand von zwei Zitaten verdeutlichen. Zitat Nummer eins: Ich gehe nicht selbst tanken, daher weiß ich auch nicht, wo genau der Benzinpreis liegt. Ich gehöre ja auch zu den Menschen, die ganz ordentlich verdienen, und deshalb achte ich nicht so auf alle Preise. – Wer hat das gesagt? Das war im Jahr 2022. (Johannes Becher (GRÜNE): Olaf Scholz!) Genau. SPD-Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz. Das zweite Zitat ist gar nicht so alt, nur ein paar Tage. "Grundsätzlich ist es am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto. Dann sind Sie nicht davon abhängig, wie der Benzinpreis ist." Und von wem stammt dieses Zitat? – Vom SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider. Man muss wirklich sagen: Die SPD hat geniale Antworten für alle Menschen, die draußen auf ihr Verbrennerfahrzeug angewiesen sind und sich gar kein E-Auto leisten oder dies im Alltag auch gar nicht gebrauchen könnten. (Widerspruch bei der SPD) Ihre Politik zeigt, dass sie wirklich nah am Menschen ist oder, wie ich sagen würde: Sie ist arrogant, überheblich und total verblendet. (Beifall bei der AfD) Sie haben es schon erwähnt, Sie sprechen im Antrag natürlich auch von uns, von der in Ihren Augen bösen AfD. Und warum sind wir böse? – Weil wir schlichtweg Ihre kranken Klimasteuern ablehnen, die Sie in Ihrem Antrag als klimapolitische Errungenschaft bezeichnen. Steuern einführen, Menschen bevormunden, ihnen das Geld aus der Tasche ziehen und das dann am Ende noch grinsend quittieren, das ist für Sie eine klimapolitische Errungenschaft. Wir finden das schlichtweg pervers, dreist und lehnen diesen Blödsinn liebend gerne in Zukunft weiterhin ab. Wer verdient denn mindestens die Hälfte am Liter Sprit? Der ADAC hat es veröffentlicht: Es sind circa 47 Cent Energiesteuer, 32 Cent Mehrwertsteuer, 17 Cent CO -Abgabe. Lars Klingbeil, SPD-Finanzminister, spült munter weiter Geld in die staatlichen Kassen. Mit Steuern kennen Sie sich von der SPD wirklich blendend aus. Seit 1999 haben Sie viele dieser Steuern selbst eingeführt oder miteingeführt: Energiesteuer, Stromsteuer, CO -Abgabe, Verpackungssteuern. Sie wollen sich hier aber als großer Retter der arbeitenden Bevölkerung verkaufen. Das ist schlichtweg nur noch lächerlich. In dieser katastrophalen Lage der Menschen hat der Bundesfinanzminister weitere Steuererhöhungen angekündigt. An der Stelle müssen wir natürlich sagen: Sie sind wenigstens ehrlich. In Ihrem Antrag kündigen Sie genau das an. Sie wollen Verbraucherpreise sichern, aber eben nicht senken. Wir hören heute natürlich von vielen Personen wieder schöne Versprechungen. Am Ende des Tages setzen Sie sich alle in Ihr Auto, Sie fahren nach Hause. Für die Menschen draußen hat sich effektiv nichts verändert. Die tanken immer noch für 2 Euro oder mehr an der Zapfsäule. Vielleicht sollten Sie denen doch einfach mal die Wahrheit erzählen. Stellen Sie sich hierhin und sagen Sie doch mal, dass Sie es verbockt haben, und zwar auf ganzer Linie. Von einer Klimahysterie getragen zerstören Sie die Wirtschaft und Existenzen, und deswegen lehnen wir diesen Antrag aus voller Überzeugung ab. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Markus Saller. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese stark gestiegenen Energiepreise beschäftigen derzeit viele Menschen. Es ist für viele Menschen wirklich ein Problem, wenn der Liter Diesel plötzlich über 2 Euro kostet. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Entwicklung ernst nehmen. Meine Damen und Herren, etwas ernst zu nehmen heißt nicht, mit schnellen Schlagworten Politik zu machen; aber genau das vollzieht die SPD mit ihrem Dringlichkeitsantrag. Die SPD fordert, dass die Bayerische Staatsregierung das Bundeskartellamt einschaltet. Zum einen erinnere ich mich, dass Sie doch selbst im Bund regieren. Ich frage mich, warum Sie das nicht selbst umsetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Muss jetzt dafür die Bayerische Staatsregierung aktiv werden? Das ist interessant. (Widerspruch bei der SPD) Meine Damen und Herren, Herr von Brunn, das Bundeskartellamt ist doch bereits tätig. Es analysiert die Preisentwicklung laufend und hat sogar ein eigenes Verfahren auf der Großhandelsebene des Mineralölmarktes eingeleitet. Wenn es Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten gibt, dann wird dagegen selbstverständlich vorgegangen. Eines muss man halt auch sagen: Das Kartellrecht kann keine geopolitischen Krisen lösen. Wenn der Weltmarktpreis steigt, dann kann auch das Bundeskartellamt den Preis nicht einfach herunterregulieren. Dafür ist Kartellrecht nicht gedacht. Nun zu Ihrer Idee der Übergewinnsteuer: Hier kann ich mich nur dem Kollegen Steffen Vogel anschließen. Ich habe nicht verstanden, was ein Übergewinn ist und wie dieser am Ende des Tages eigentlich ermittelt werden soll. Gewinne schwanken nun einmal in einer Marktwirtschaft. Das ist naturgemäß der Fall. In Krisenzeiten steigen sie manchmal, und in anderen Zeiten sinken sie. Unternehmen zahlen bereits heute mehr Steuern, wenn ihre Gewinne steigen. Wo soll eine Steuer für einen Übergewinn eigentlich ansetzen? Eine zusätzliche Sondersteuer wäre aus meiner Sicht rechtlich höchst problematisch und würde weitere Unsicherheiten schaffen. Vor allem besteht aber die Gefahr, dass gerade solche Steuern am Ende wieder auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden und damit die Energiepreise noch weiter steigen. Das führt uns, glaube ich, nicht zur Lösung des Problems. Meine Damen und Herren, der SPD-Antrag bietet keine realistischen Lösungen. Die kartellrechtlichen Möglichkeiten werden bereits genutzt. Eine Übergewinnsteuer wäre wirtschaftlich und rechtlich problematisch. Einfache Schuldzuweisungen helfen niemandem an der Tankstelle weiter. Was wir stattdessen brauchen, ist eine sachliche Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Ausgleich gleichermaßen im Blick behält. Deswegen lehnen wir Ihren Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich Herrn Kollegen Johannes Becher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Herr Kollege Saller, ich muss gar nicht den SPD-Antrag verteidigen, aber Sie kritisieren die SPD dafür, dass sie in Berlin regiert und hier in ihrem Antrag schreibt, dass das Bundeskartellamt zum Handeln aufgefordert werden soll. Der kurze Blick in den Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN sagt mir, dass hier die Staatsregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für eine kartellrechtliche Überprüfung einzusetzen, wie dies vom Bayerischen Ministerpräsidenten schon angekündigt wurde. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD) Ich frage mich nun, warum Sie einen Antrag stellen, wenn der Ministerpräsident den Einsatz für die Überprüfung schon angekündigt hat, und warum Sie die SPD für einen Ansatz kritisieren, den Sie selbst verfolgen, nachdem die CSU ebenfalls in Berlin regiert. Das hätte ich gerne erläutert. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Bitte schön.

Herr Kollege Becher, Sie wissen, dass sich in Krisenzeiten manchmal Dinge überholen, und mittlerweile ist ein Verfahren beim Kartellamt eingeleitet worden. Aus meiner Sicht gibt es dazu nichts weiter zu sagen. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Gülseren Demirel (GRÜNE): Dann können Sie Ihren Antrag ja zurückziehen!)

Ich wollte kurz noch bekannt geben, dass die SPD für ihren Dringlichkeitsantrag eine namentliche Abstimmung beantragt hat. – Als nächsten Redner rufe ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Kollegen Martin Stümpfig auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg im Nahen Osten lässt die Preise für Öl und Gas explodieren. Wir haben massiv steigende Öl- und Gaspreise, die unsere Mieterinnen und Mieter, die Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Wirtschaft belasten. Das System, das nur auf Öl und Gas basiert, zeigt hier massive Schwächen. In den Dringlichkeitsanträgen der SPD, der FREIEN WÄHLER und der CSU ist zum Thema erneuerbare Energien, was der logische Schluss wäre, kein einziges Wort enthalten. Kollege Saller hat jetzt gerade noch einmal gesagt, dass sich die Anträge eigentlich schon erledigt haben, weil ja schon alles eingeleitet ist. Deswegen frage ich mich, warum Sie diese Anträge überhaupt noch stellen und nicht dort anpacken, wo es notwendig ist, um endlich herauszukommen aus den fossilen Energien und hineinzugehen in 100 % erneuerbare Energien. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir sehen in Berlin gerade eine Rolle rückwärts, und zwar heraus aus der Energiewende, die nach der Ampel-Regierung auf einem sehr guten Weg ist. Diese Rolle rückwärts führt dagegen wieder hinein in die fossilen Energien, und dazu sagen wir ganz klar: Stopp, das ist der falsche Weg. Das müssen doch jetzt alle verstanden haben. Der letzte Preisschock bei den fossilen Energien fand doch erst vor drei Jahren statt. So ein schlechtes Gedächtnis kann man doch eigentlich gar nicht haben. Entweder ist man dumm, wenn man diesen Fehler gleich noch einmal macht, oder es stecken wirklich korrupte Machenschaften dahinter. Schon Einstein sagte: Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Das ist ganz klar. Aber genau das machen Sie. Es ist nicht nur eine Ministerin Reiche, bei der man ganz klar sieht, dass sie fossile Lobbyinteressen vertritt. Es ist auch ein Ministerpräsident Markus Söder, der erst am 10.02. auf der Pressekonferenz sagte, die Ministerin gehe da mutig und richtig voran. – Nein, das tut sie eben überhaupt nicht. Diese Rolle rückwärts in Richtung fossile Energien verursacht nur hohe Kosten, massive Klimaschäden und unkalkulierbare Preise. Wir wissen überhaupt nicht, wie lange der Krieg noch dauern und wo es noch hingehen wird. Das ist für unsere Unternehmen massiv schädlich. Deswegen noch einmal der klare Appell: Raus aus den fossilen Energien! (Beifall bei den GRÜNEN) Bei derselben Pressekonferenz sagte Ministerpräsident Söder auch noch: Wir hängen an einer Vision, einem Traum, einer Hoffnung, dass alles über Erneuerbare geht, aber das wird nicht reichen. Deswegen wird man auch fossile Energien mit CCS und Kernenergie brauchen. Alles andere wird nicht funktionieren. – Herr Ministerpräsident Söder, Sie träumen von Kernfusion, von Mini-AKWs und völlig überdimensionierten Gaskraftwerken. Am Ende werden Sie aufwachen – er ist heute natürlich wieder mal nicht da – aus einem Albtraum aus explodierenden Gas- und Ölpreisen, aus einem Albtraum von Millionen Euro Steuergeldverschwendung für Ihre AKW-Hirngespinste und einer massiven Abhängigkeit von Frackinggas, dann vielleicht aus dem Trump-Land oder woher auch immer. Das ist der Albtraum. Dort wollen wir als GRÜNE nicht aufwachen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir stehen jetzt nach nur einem Jahr Regierungsverantwortung der Union in Berlin vor einem riesigen Scherbenhaufen der Energiepolitik. Die Gasspeicher sind leer. Am Donnerstag haben wir den Wirtschaftsminister noch einmal bei uns im Ausschuss. Der Markt für Solaranlagen im Sonnenland Bayern bricht gerade zusammen. Anders kann man es nicht sagen. Die Unternehmen sind komplett verunsichert. Allein 3.600 Unternehmen haben jetzt schon einen Appell unterzeichnet, dass die Bundesregierung endlich hier den Kurs ändern muss. 3.600 Unternehmer! Das ist doch ein klares Zeichen, dass Sie hier vollkommen auf dem falschen Weg sind. Leider ist in dem Dringlichkeitsantrag der SPD und auch in dem Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU kein einziges Wort zu den erneuerbaren Energien enthalten. Kein einziges Mal erwähnt, Kollege Florian Brunn! Dann macht ihr gleichzeitig in Berlin ein Gebäudemodernisierungsgesetz, bei dem es darum geht, wieder neue Öl- und Gasheizungen zu erlauben. In dieser Zeit, in der uns die Fossilen und all das zusammenbrechen, in der man sieht, dass das keine Zukunft ist, macht ihr ein Gebäudemodernisierungsgesetz, obwohl man noch gemeinsam den Weg für die Wärmepumpe gebahnt hat, die sich jetzt wirklich durchsetzt. Nein, jetzt geht es die Rolle rückwärts, und CSU, CDU und SPD ebnen den Weg für neue Öl- und Gasheizungen. Das kann man wirklich nicht glauben. Es müssen doch jetzt wirklich alle verstanden haben, dass das der falsche Weg ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz haben Union und SPD jetzt vor, eine Grüngasquote von 10 % einzuführen. Ich habe es einmal durchgerechnet. Wir haben jetzt schon in Bayern 11 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche für Energiepflanzenanbau. Wenn wir das wirklich durchziehen und auf 10 % raufgehen wollten – die Biogasanlagen leisten gerade einmal 2,3 % der Wärme –, bräuchten wir mindestens noch einmal die gleiche Fläche dazu. Fast ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche wäre also nur für diese erste Etappe, für diese 10 %. – Da können Sie noch so den Kopf schütteln. Das sind die Ergebnisse. Das ist vollkommen falsche Politik. Wenn Sie in Richtung 65 % gehen, was wir schließlich machen wollen, wäre ganz Bayern eine Fläche für Mais- und andere Energiepflanzen. Das geht komplett an jeglicher Realität vorbei. Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Ändern Sie endlich Ihre Politik in Berlin; denn das wird definitiv nichts mehr. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben beim Netzpaket das Gleiche noch einmal. Wir sagen, wir haben in Bayern eine gute Entwicklung bei den erneuerbaren Energien, leider sehr einseitig auf Photovoltaik ausgerichtet. Wir haben leider jetzt schon 5 % Abregelung. Das ist halt so, weil wir sehr einseitig auf Photovoltaik gesetzt haben. Dann kommt eine Katherina Reiche und will überall dort, wo wir 3 % Abregelung im Jahr 2025 hatten, Netzengpassgebiete, die die Netzbetreiber ausweisen können. Dann hätten wir flächendeckend in Bayern Netzengpassgebiete. Keine neue Windkraftanlage, keine Solaranlage hätte mehr den Anspruch, einspeisen zu dürfen. Das wäre das Aus für die Energiewende in Bayern. Wo ist denn da der Aufschrei? – Da müssen doch Sie von der CSU einmal sagen: Nein, so geht es nicht. – Wann geschieht es denn endlich, dass jemand sagt, nein, so geht es nicht weiter? Null Komma null hört man da. Die Ministerin Reiche plant das allen voran. Genauso bei der EEG-Novelle: Da heißt es dann, dass die kleinen Solaranlagen keine Einspeisungsvergütung mehr kriegen sollen. Die größeren mit über 25 kW Peak müssen ihren Strom komplett selbst vermarkten. Das ist ein irrsinniger Aufwand. Die Solarbranche in Bayern wird massiv darunter leiden. Da hört man keinen Ton, weder von der CSU noch von der bayerischen SPD, wo es hier vorangeht. (Zuruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) Wenn wir in die erneuerbaren Energien gingen, könnten wir uns enorme Kosten sparen. Der Wärmepumpe, dem Windrad, der Solaranlage, der Geothermieanlage ist die Straße von Hormus ziemlich egal, Kollege Vogel. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Das Problem ist einfach, dass wir diese fossile Abhängigkeit haben und euer Kurs immer weiter in die fossile Abhängigkeit geht. Das ist einfach der vollkommen falsche Weg. Deswegen ist unser Appell hier ganz klar: Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren! Es muss jetzt einfach Stück für Stück umgesetzt werden, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen. Ich sage nur: Stoppen Sie hier Ihre Politik in Berlin. Schalten Sie endlich um! Hören Sie auf mit der Sabotage der Energiewende; denn nichts anderes ist es. Diese Öl- und Gaspreiskrise muss doch jetzt jeden gelehrt haben, dass wir endlich sagen: Wir können mehr Erneuerbare. Wir sind jetzt schon im Strombereich bei 65 %. Lasst uns auf dem Weg weitergehen. Aber dafür müsste Ihre Politik, die Sie gerade im Bund machen, radikal geändert werden. Dafür wäre heute der richtige Zeitpunkt. (Beifall bei den GRÜNEN)

Mir liegen vier Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste Zwischenbemerkung kommt vom Abgeordneten Florian Köhler, AfD-Fraktion. Bitte schön.

Herr Stümpfig, die grüne Doppelmoral hat mal wieder zugeschlagen. Ich halte mal fest: Ihr Wirtschaftsminister Habeck hat ab 2022 LNG-Terminals hier in Deutschland forciert und Lieferverträge vor allem auch mit Katar abgeschlossen, damit wir Gas aus Katar bekommen. Katar liegt am Persischen Golf. Das heißt, Sie müssen genauso die Straße von Hormus passieren. Jetzt erklären Sie mir einmal, wie es zusammenpasst, dass Sie hier vorne stehen und wie jeder Fridays-for-Future-Demonstrant sagen: fossilfrei, fossilfrei! Aber wenn Sie selber in der Regierung sind, machen Sie uns mit einer absolut verfehlten Energiepolitik unter anderem von Katar und anderen abhängig, anstatt zu sagen, man fördert eigene Gasvorkommen mit Fracking und dergleichen. Das haben auch Sie blockiert. Die GRÜNEN haben das blockiert. Da frage ich mich schon: Ist es nicht ein offener Widerspruch, dass Sie hier alles blockieren –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

– und dann hauptsächlich die Energie aus anderen Ländern und eben auch aus Katar beziehen? (Beifall bei der AfD)

Die Redezeit ist um. Bitte schön.

Wenn Sie den ehemaligen Minister Habeck und die Gasversorgung ansprechen, kann ich nur sagen, dass Robert Habeck damals die Trading Hub gegründet hat. Er hat der Trading Hub die Erlaubnis und den Auftrag gegeben, Gas einzukaufen. Wir sind unter der Ampel-Regierung mit einem Füllstand von 95 % in die letzten Winter gegangen. Unter CSU, CDU und SPD gingen wir in den Winter mit 75 % Füllstand. Wenn wir heute 20 % mehr hätten, müssten wir jetzt nicht nachträglich teuer Gas einkaufen auf einem Weltmarkt, auf dem wahnsinnig hohe Preise herrschen. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Im Sommer war das Gas auch teuer! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es reicht doch! Es reicht!) Katherina Reiche hat der Trading Hub letztes Jahr nicht erlaubt, Gas einzukaufen. Das ist eine völlig fehlgeleitete Politik. Wir sind für Versorgungssicherheit, auch in diesem Bereich. Das ist damals erfolgreich umgesetzt worden. (Beifall bei den GRÜNEN)

Die nächste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Michael Hofmann für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Kollege von den GRÜNEN, Sie haben jetzt gerade wieder kritisiert, dass der Ministerpräsident nicht da wäre. Wenn Sie länger im heutigen Plenum gesessen wären, dann wüssten Sie, dass er als Bayerischer Ministerpräsident im Koalitionsausschuss in Berlin ist. Gerade aufgrund der jüngsten aktuellen Entwicklungen ist es doch sinnvoll, dass sich der Ministerpräsident für bayerische Interessen bei der Bundesregierung einsetzt, von der Sie Handlungen einfordern. Ich halte Ihre Haltung in dem Zusammenhang also für verfehlt. (Beifall der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie waren aber vielleicht vorhin nicht im Saal, als der Kollege Becher das Klima unserer Diskussion kritisiert hat, dass dieses immer hitziger und schwieriger würde. Ich glaube, ich habe Sie richtig verstanden, als Sie im Rahmen Ihrer Rede gesagt haben, diese Entscheidungen, die getroffen worden sind, hätten etwas mit Korruption zu tun. Ich weiß, dass Sie das Wort "Korruption" in den Mund genommen haben. Deswegen würde ich Ihnen jetzt die Gelegenheit geben, den Eindruck, den Sie gerade erweckt haben und der noch schlimmer ist als das, was wir manchmal von der ganz rechten Außenseite hören, jetzt korrigieren. Die Gelegenheit sollten Sie bitte nutzen. (Beifall der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Kollege Hofmann, ich könnte es noch einmal kurz vorlesen. Es ging darum, dass es bereits vor drei Jahren einen Preisschock gab. Und dann habe ich gesagt, diesen Fehler immer wieder aufs Neue zu machen, ist entweder dumm oder es stecken korrupte Machenschaften dahinter. (Michael Hofmann (CSU): Aha!) Und dann habe ich Einstein zitiert, der sagte: Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. – Also, dazu stehe ich: Diesen Fehler immer wieder zu machen – das ist doch die Frage. (Michael Hofmann (CSU): Wer ist es denn, der die korrupten Machenschaften betreibt?) An was liegt es denn? (Michael Hofmann (CSU): Wer betreibt denn die korrupten Machenschaften?) Ist es einfach der falsche Weg, dass man es nicht verstehen will? (Michael Hofmann (CSU): Wer betreibt die korrupten Machenschaften?) Oder an was liegt es denn? Das war die Feststellung, mehr nicht. (Michael Hofmann (CSU): Darauf haben Sie nicht geantwortet! Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier machen! Eine Unverschämtheit! – Florian von Brunn (SPD): Wer denn bitte, Herr Hofmann?)

Die nächste Zwischenbemerkung macht der Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Kollege Stümpfig, nach diesem Rundumschlag und der Polemik, die Sie hier wieder reingebracht haben, haben Sie jetzt noch einmal die Möglichkeit, auf meine Frage vom 19.10. des letzten Jahres einzugehen.

Aber Sie sagen es mir noch einmal, was das war?

Ja, ich sage es Ihnen noch einmal. Sie können sich bestimmt gleich daran erinnern. Ich habe Sie von Mittelfranke zu Mittelfranke gefragt, warum sich die Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN in Mittelfranken für den Import von Atomstrom eingesetzt hat, während Sie hier einen Rundumschlag gegen fossile Energien, gegen Atomstrom und dergleichen machen. Ist das nicht GRÜNEN-Doppelmoral per se?

Bitte schön.

Das fragen Sie heute, da wir diese Debatte haben, am Jahrestag der Katastrophe? Fukushima – 15 Jahre ist es her, dass das Atomkraftwerk dort in die Luft geflogen ist. Ministerpräsident Markus Söder hatte als damaliger Umweltminister mit seinem Rücktritt gedroht. Heute will er nichts mehr davon wissen. Und Sie stellen irgendeine Frage zu einer Bezirkstagsabstimmung in Mittelfranken! – Ja, wo sind wir denn da? Also, Sie müssen schon mal ein wenig Prioritäten setzen, wo wir denn da sind. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie sind auch Mittelfranke!) Wo ist Ihr Kurs bei der Atomkraft? – Weiß kein Mensch. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie waren echt mal ein Sachpolitiker! Aber inzwischen ist es echt peinlich, was Sie hier abliefern! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was ist jetzt die Antwort? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er hat darauf keine Antwort!)

Mir liegt eine weitere Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian von Brunn für die SPD-Fraktion vor. Bitte sehr.

Lieber Martin, die GRÜNEN haben zwar oft recht, aber du hast leider zwei kleine Fehler gemacht, die ich gern korrigieren will. Stichwort "Erneuerbare Energien": Wir schreiben in unserem Dringlichkeitsantrag, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, keine Maßnahmen zu ergreifen, die dem Klimaschutz und dem Erreichen der Klimaziele schaden, sondern solche, die die Energie- und Verkehrswende deutlich beschleunigen. – Also, ich glaube, das passt nicht ganz mit dem zusammen, was du uns unterstellt hast. Und dann will ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Bevorratung von Gas – das Gasregime, das wir im Moment haben – von Robert Habeck als Wirtschaftsminister eingeführt worden ist. Also, ein bisschen Zurückhaltung bei der Kritik daran würde euch ganz guttun, weil es ein gutes, vernünftiges Prinzip ist, das auch der Chef der Bundesnetzagentur – ich glaube auch Mitglied der GRÜNEN-Partei – so verteidigt. (Beifall bei der SPD)

Bitte schön.

Lieber Florian, was wir momentan sehen: Die anderen zwei Gesetze sind ja geleakt, sowohl das EEG als auch das Netzpaket. Ich hoffe, dass ihr als SPD hier noch ein Stoppsignal sendet. Beim Gebäudemodernisierungsgesetz gab es bereits das Eckpunktepapier und da wirklich eine klare Aussicht, dass man sagt: Es können dann wieder neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. – Jetzt muss man doch sehen, dass das der falsche Weg ist. Wir treiben doch gerade die Mieterinnen und Mieter mit dieser Grüngasquote in die Kostenfalle. Das wird verdammt teuer, Wasserstoff zu verheizen, Biomethan zu verheizen. (Florian von Brunn (SPD): Das sehen wir auch! Das sehen wir genauso!) Und der Mieter sitzt dann da und denkt, ja, mein Vermieter baut jetzt eine Gasheizung ein, da mischt er dann 10 %, 20 % Biogas, Wasserstoff dazu und den Preis legt er auf mich um. – Also, da muss doch die SPD aufschreien und sagen, nein, mit uns auf gar keinen Fall. Deswegen die Kritik an euch. (Florian von Brunn (SPD): Kann man auf meiner Webseite nachlesen!) Ich hoffe und drücke die Daumen, dass ihr euch in Berlin durchsetzt. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Für die Staatsregierung hat noch Staatssekretär Tobias Gotthardt um das Wort gebeten. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stümpfig, mein Eindruck ist, dass deine Rede gerade eben so war wie die Politik der GRÜNEN so oft: etwas weltfremd und an den Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Menschen vorbei. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Und wenn wir uns diese Lebensrealitäten anschauen, dann kommen wir auch sehr schnell zum eigentlichen Kernthema dieses Dringlichkeitsantrags und dieser Debatte zurück: Es geht um den Benzinpreis an den Tankstellen. Würden wir heute allesamt in München rausgehen und an die Tankstelle fahren – ich nehme jetzt den Dieselpreis, den kenne ich –, läge der Preis aktuell irgendwo zwischen 2,12 Euro, 2,15 Euro, 2,16 Euro. Das ist zu hoch. Das ist zu hoch für die Menschen, für den Mittelstand und für das Handwerk. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es wichtig, unglaublich wichtig, sich nicht nur einzelne Dinge herauszupicken oder, Kollege von Brunn, Dinge in den Raum zu werfen, die irgendwann einmal in zwei Jahren mit der Steuererklärung wieder zurückkommen. Nein, die Leute erwarten von der Politik jetzt Maßnahmen, die jetzt wirken, damit der Sprit jetzt günstiger wird. Das ist die Aufgabe, die wir als Politik haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Und dann kann man – dazu stehen wir –, dann sollte und dann muss man auch das Kartellamt zur Seite ziehen. Völlig richtig! Allerdings muss man auch wissen: Ein Prozess, ein Verfahren des Bundeskartellamtes, das heute beginnt, hat einen Sollzeitraum von höchstens 18 Monaten, braucht in der Bearbeitung aber mindestens 6 Monate. Nachdem es einen solchen Fall, wie wir ihn dann in der Bearbeitung hätten, vorher noch nicht gegeben hat, ist nicht davon auszugehen, dass in diesem Fall binnen des nächsten halben Jahres eine Entscheidung des Bundeskartellamtes kommt. Die Untersuchung vom Februar dieses Jahres, die aktuell läuft, ist eine andere. Sie bezieht sich auf die zu hohe Markttransparenz und auf die zu hohe direkte Abhängigkeit des Benzinpreises vom Rohölpreis, aber nicht auf die spezielle Situation, die wir aktuell haben. Also macht es Sinn, vor das Kartellamt zu gehen. – Ja, richtig. Aber es kann nicht die einzige Maßnahme sein. Zur Ehrlichkeit gehört halt auch, dass über 50 % des Benzinpreises an der Tankstelle heute staatliche Zusatzkosten sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Staat ist in der Verantwortung. Deswegen finde ich es auch gut, dass sich Katherina Reiche Gedanken macht, dass sie Maßnahmen angeht, dass sie die Ölreserve freigeschaltet hat, dass das Österreich-Modell mit nur noch einer Preiserhöhung pro Tag an den Tankstellen kommt. Das ist völlig richtig. Das einzig Richtige jetzt ist, alle Register zu ziehen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir müssen uns alles anschauen. Und glaubt es mir: Das ist es, was die Leute draußen von uns erwarten. Sie erwarten von uns keine allgemeinen Debatten, Kollege Stümpfig. Sie erwarten von uns auch nicht irgendwelche dahergelaufenen Hirngespinste, sondern sie erwarten von uns ganz konkrete Politik, die diesen Spritpreis möglichst morgen – verdammt noch mal! – an der Tankstelle runterbringt. Dafür arbeiten wir im Wirtschaftsministerium. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Staatssekretär, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor: die erste von der Kollegin Stephanie Schuhknecht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Nachdem jetzt mit Verve kurzfristige und langfristige Maßnahmen genannt wurden, sage ich: Ganz ehrlich, das genau ist es, was mir in eurem Antrag fehlt. Da steht sozusagen Kartellrecht. Wenn das nicht greift, dann volles Rohr, damit schon morgen die Preise runtergehen. – Was sind denn jetzt genau die Maßnahmen, die morgen die Benzinpreise runterbringen – außer der angekündigten Maßnahme, dass nur noch einmal am Tag der Preis erhöht werden darf? Wie das jetzt die Preise runterbringt, ist mir ehrlich gesagt nicht schlüssig. (Beifall bei den GRÜNEN)

Erst noch ein kurzer Applaus.

Bitte schön.

Danke, sorry, ich war zu schnell. – Es gibt Maßnahmen, die man schnell ergreifen kann. Das betrifft vor allem den staatlichen Anteil an den Kosten. Man kann die Steuer auf ein Mindestmaß heruntersetzen, man kann – ja – vorübergehend die CO -Bepreisung aussetzen, was viele andere europäische Länder gerade tun, um kurzfristig, schnell, einfach die Steuer zu senken. Das heißt nicht, dass man sie abschafft; aber man hat ein Instrument, um in dieser Krisenzeit damit arbeiten zu können. Das wären die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen könnten, die übrigens auch Hubert Aiwanger bei den Vorschlägen, die er gemacht hat, aufgeführt hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Florian von Brunn von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

In Ihrem Antrag steht eigentlich als einziger konkreter Punkt, dass Sie das Bundeskartellamt prüfen lassen wollen. Jetzt sagen Sie uns gerade, das dauerte zu lange. Sie machen mit dieser Aussage eigentlich Ihren eigenen Antrag madig. Übrigens halte ich es für völlig absurd, Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, wir sollten jetzt Energiesteuern auf das Öl oder das Benzin senken oder abschaffen, weil das nämlich von den Mineralölkonzernen genauso einkassiert wird. Das kennen wir aus anderem Umfeld, wo zum Beispiel vor Kurzem eine Mehrwertsteuersenkung stattgefunden hat. Der Tankrabatt der FDP in der Ampel-Regierung war ein Rohrkrepierer und hat sauviel Geld gekostet. Das einzig scharfe Schwert ist die Übergewinnsteuer, und unser Vorschlag ist, das Instrument jetzt schnell zu verwenden, das Geld einzunehmen und an die Leute auszuzahlen, und zwar schnell und unbürokratisch. Im Übrigen kann Frau Reiche das Kartellamt einmal dazu bringen, vielleicht etwas schneller zu arbeiten.

Bitte schön.

Kollege von Brunn, wenn Sie schon so tolle bundessteuerpolitische Ideen haben, dann reden Sie doch bitte schön einmal mit Ihrem Finanzminister im Bund. Der hat die Verantwortung dafür, nicht ich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Bravo! – Heiterkeit bei der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Dank der lebhaften Debatte und den vielen Zwischenbemerkungen ist die Wartezeit eingehalten worden; damit kommen wir gleich zur namentlichen Abstimmung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist eröffnet. (Namentliche Abstimmung von 18:50 bis 18:53 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen. Wir warten ganz kurz, bis das Ergebnis vorliegt. (Unterbrechung von 18:54 bis 18:55 Uhr) Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt, Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Öl- und Gaspreisexplosion: Monopole bekämpfen, Übergewinne abschöpfen und faire Verbraucherpreise sichern!" auf Drucksache 19/10737: Mit Ja haben 11 gestimmt, mit Nein haben 105 gestimmt, der Stimme enthalten haben sich 21 Abgeordnete. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Internationaler Frauentag: Voller Schutz statt halber Maßnahmen - Betroffene nach Sexualstraftaten nicht allein lassen! (Drs. 19/10738) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Waldmann u. a. und Fraktion (SPD) Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen - Gewalthilfegesetz umsetzen, Schutzstrukturen ausbauen und medizinische Versorgung von Betroffenen sichern (Drs. 19/10751) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile der Kollegin Barbara Becker für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, gab es für so manche Frau einen Blumenstrauß. Schön, danke, aber so ist es gar nicht gedacht. Das Thema war Recht, Gerechtigkeit und Handeln, und wir haben viel darüber gesprochen; aber heute geht es nicht um große Worte. Heute geht es um eine ganz konkrete Frage, um die Frage der Versorgung von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Es geht um eine junge Frau – eine junge Frau, die eine Vergewaltigung erlebt hat und die danach erleben musste, dass sie in dieser ohnehin unfassbar belastenden Situation auch noch mit einer ganz nüchternen Frage konfrontiert war: Wer bezahlt jetzt die medizinische Hilfe, die ich brauche? Die "Pille danach" war damals noch keine Kassenleistung. Testungen auf sexuell übertragbare Infektionen waren ebenso keine Kassenleistung. Diese junge Frau hat sich nicht zurückgezogen. Sie hat eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet – nicht wegen ihres eigenen Falls, sondern um anderen Betroffenen in der gleichen Situation zu helfen, und sie sitzt heute hier auf der Besuchertribüne. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD sowie des Abgeordneten Dieter Arnold (AfD)) Mit ihrem Einsatz hat sie etwas bewegt; denn heute gilt endlich: Die "Pille danach" wird für Betroffene von sexualisierter Gewalt von den gesetzlichen Kassen immerhin seit 2025 übernommen. Das ist ein wichtiger Fortschritt, und darauf können wir auch gemeinsam stolz sein; aber – und das ist der Punkt des heutigen Antrags – es bleibt eine Schutzlücke; denn bis heute gilt: Testungen auf sexuell übertragbare Infektionen werden von den gesetzlichen Kassen oft nicht übernommen, wenn sie nach einer Sexualstraftat durchgeführt werden. Ich frage mich, warum. Die Begründung lautet: Häufig liegen keine Symptome vor. Der Test gilt dann als präventiv und damit als nicht erstattungsfähig – unfassbar! Das bedeutet ganz konkret: Eine Frau, die gerade Opfer einer Vergewaltigung geworden ist, muss sich überlegen, ob sie sich einen medizinisch dringend empfohlenen Test leisten kann. Wir reden locker über dreistellige Beträge. Ich finde, das ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der CSU) Wer von sexualisierter Gewalt betroffen wird, braucht in dieser Ausnahmesituation vollen gesellschaftlichen Rückhalt. Ein solcher Test unmittelbar nach einer Sexualstraftat ist keine Luxusleistung. Es besteht ein erhöhtes Risiko für HIV, Chlamydien, Syphilis. Die Tests sind medizinisch notwendig, sie sind psychologisch wichtig und sie sind ein zentraler Bestandteil des Schutzes, den wir den Bürgerinnen und Bürgern immer versprechen. (Beifall bei der CSU) Gerade in dieser Situation geht es für Betroffene um eine der drängendsten Fragen: Bin ich gesundheitlich in Gefahr? Gewissheit kann hier enorm helfen, nicht nur medizinisch, sondern auch für die Verarbeitung des Erlebten. Trotzdem ist die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen heute häufig ungeklärt, und das führt dazu, dass Betroffene nicht nur mit dem traumatischen Erlebnis kämpfen müssen, sondern zusätzlich mit finanziellen und organisatorischen Hürden – in einer Situation, in der gerade das ganze Leben aus den Fugen geraten ist. Deshalb fordern wir ganz klar: voller Schutz und umfängliche Versorgung statt halber Maßnahmen. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene energisch dafür einzusetzen, dass sogenannte STI-Tests bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Diese Tests sind nicht einfach irgendeine Laborleistung; sie sind eine Maßnahme des Schutzes der von Gewalt Betroffenen. Und diesen Schutz müssen wir unbedingt sicherstellen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention hat es sehr klar auch festgestellt: Man will es haben, es ist im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Liebe Staatsministerin Judith Gerlach, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es nicht um Parteipolitik. Es geht auch nicht um Ideologie. Es geht vielmehr um eine ganz einfache Frage: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Menschen um, die Betroffene von solchen Gewalttaten sind, von schweren Straftaten? Lassen wir sie mit ihren Sorgen allein? Oder sagen wir: Du bist nicht allein. Wir stehen hinter dir, auch ganz konkret? – Ich finde, die Antwort auf diese Fragen sollte für dieses Haus klar sein. Die junge Frau, die damals die Petition eingereicht hat, hat gezeigt, wie viel Mut es braucht, um über solche Erfahrungen öffentlich zu sprechen. Liebe Gudrun Stifter, Sie sind eine der vielen Heldinnen, die unser Land hat. Sie sind ein Vorbild für jede Frau hier und draußen im Land. Sie hatten und haben die Kraft, ein Verbrechen in etwas Gutes zu verwandeln. Sie haben unseren ganzen Respekt. (Lebhafter Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD) Schließen wir jetzt bitte gemeinsam diese Schutzlücke. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Opfer sexualisierter Gewalt nicht auch noch über medizinische Kosten streiten müssen. Es sollte geben: vollen Schutz und eine umfängliche Versorgung. Das ist keine Parteipolitik. Vielmehr ist das christlich. Es ist sozial. Es ist demokratisch. Es ist konservativ. Es ist grün. Es ist liberal. Es ist Zeit. Endlich! Danke für Unterstützung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ruth Waldmann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Diese Woche war der Internationale Frauentag. Im ganzen Land gab es dazu interessante Initiativen. Viele von ihnen waren fraktions- und parteiübergreifend. Das ist auch gut so; denn es geht gerade darum, für die Frauen Partei zu ergreifen, ihre Situation zu sehen und ihre Rechte zu stärken. Deswegen ist es auch gut, dass wir heute gleich zwei Dringlichkeitsanträge diskutieren, die sich mit dem wirklich immens wichtigen Thema des Gewaltschutzes befassen. Vor einem Jahr hat der Bundestag noch unter der vorigen Regierung das Gewalthilfegesetz beschlossen, mit dem sich der Bund erstmals an der Regelfinanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen beteiligt. Der Bund stellt den Ländern dafür in den nächsten zehn Jahren 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist wirklich substanziell. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bis zum Jahr 2032 wird es dann einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und Kinder geben. Dieses Gewalthilfegesetz ist wirklich ein Meilenstein für den Schutz von Frauen und Kindern. Ich finde es ein bisschen schade, dass er in diesem Antrag nicht vorgekommen ist. Aber wir erwähnen es ja auch sehr gerne. Der Bund stellt also erhebliche Mittel zur Verfügung. Es kommt jetzt darauf an, in Bayern die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen. Der Bedarf an Schutzplätzen und qualifizierter Beratung ist seit Jahren viel größer, als aufgenommen werden kann. Viele, viel zu viele Frauen, die gewaltbetroffen sind, finden derzeit keinen sicheren Zufluchtsort. Dieses neue Gesetz schafft nun eine Rechtsgrundlage und Planungssicherheit. Jetzt ist Bayern am Zug. Die Bundesländer müssen bis Ende dieses Jahres eine Ausgangsanalyse und eine Entwicklungsplanung vorlegen sowie ein Finanzierungskonzept aufstellen. Ab dem 1. Januar 2027 sind die Länder zur Sicherstellung ausreichender und niedrigschwelliger Schutz- und Beratungsangebote verpflichtet. Unser Land steht also vor großen Herausforderungen. Die Umsetzung muss zügig, natürlich bedarfsgerecht und mit einer verlässlichen Finanzierung gestaltet werden; denn der Schutz der Frauen ist eine zentrale gesellschaftliche und staatliche Aufgabe. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, allen Betroffenen wirksame Unterstützung zu garantieren. Jetzt ist es aber so, dass sich die Träger der Frauenhäuser, der Beratungsstellen und der Täterarbeit bereits besorgt zu Wort gemeldet haben, weil im aktuellen Finanzansatz – die Haushaltsberatungen stehen ja bevor – nur 29,7 Millionen Euro für Bayern ab dem Jahr 2027 drinstehen. Das reicht nicht aus. Wir müssen die Strukturen aber jetzt schaffen. Noch einmal: Der Rechtsanspruch entsteht jetzt. Es müssen jetzt die Voraussetzungen in Bayern dafür geschaffen werden. (Beifall bei der SPD) Damit befasst sich unser Dringlichkeitsantrag. Wir bitten um Zustimmung. Im Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER geht es ebenfalls um ein wichtiges Thema, nämlich um die Kosten für die Tests auf Infektionen mit sexuell übertragbaren Krankheiten nach Missbrauch oder Vergewaltigung. Wir unterstützen das. Ihr Anliegen ist richtig. Es gehört aber noch etwas dazu. Sie schreiben in der Überschrift recht vollmundig: "Internationaler Frauentag: Voller Schutz statt halber Maßnahmen – Betroffene nach Sexualstraftaten nicht allein lassen!". Man muss dann aber dazu sagen, dass noch etwas dazugehört. Es gehört auch dazu, dass wir ausreichend medizinische Versorgung nach Schwangerschaftsabbrüchen im ganzen Land haben, insbesondere dann, wenn es um solche Fälle von Vergewaltigung oder Missbrauch geht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Außerdem bedarf es eines umfassenden Gewaltschutzprogramms, eines flächendeckenden Ausbaus von Frauenschutzplätzen sowie Beratungsangeboten. Das alles gehört zum vollen Schutz auch dazu. Wir unterstützen Ihren Dringlichkeitsantrag gerne und hoffen auf Ihre Zustimmung für unsere Maßnahmen. (Beifall bei der SPD)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Elena Roon für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen – zunächst einmal: Das Anliegen ist richtig. Deshalb werden wir diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Opfer sexueller Gewalt müssen schnell und unkompliziert medizinische Hilfe bekommen. Das ist eindeutig. Dazu gehört natürlich auch, auf mögliche sexuell übertragbare Infektionen frühzeitig zu testen. Viele dieser Infektionen verlaufen zunächst ohne Symptome. Genau deshalb sind solche Untersuchungen medizinisch sinnvoll und notwendig. Mit der vertraulichen Spurensicherung gibt es bereits ein Instrument, das Betroffenen hilft. Die Untersuchung ist kostenlos. Sie wird von Ärzten durchgeführt, die der Schweigepflicht unterliegen. Betroffene können sich untersuchen lassen, ohne sofort eine Anzeige erstatten zu müssen. Zudem fallen entsprechende Tests in der Praxis nach einer Vergewaltigung ohnehin unter die umfassende medizinische Versorgung. Auch wenn wir deshalb die Dringlichkeit dieses Antrags nicht nachvollziehen können, bleibt natürlich das Problem der fehlenden Rechtssicherheit auf der Bundesebene. Betroffene sollen sich darauf verlassen können, dass notwendige Untersuchungen ohne Diskussionen übernommen werden. Nun stellt sich die Frage, warum auf Bundesebene bislang nichts passiert ist. Ihre Kollegen haben bereits im Herbst 2024 eine entsprechende Initiative eingebracht, die dann in die Ausschüsse überwiesen wurde. Selbst wenn die Ampel das nicht auf die Reihe bekam, Ihre Regierung hatte mittlerweile über ein Jahr Zeit, im Bund für Klarheit zu sorgen. Eines dürfen wir in dieser Debatte nicht ausklammern: Wer Frauen wirklich wirksam schützen will, muss auch über die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen sprechen. Diesem Dringlichkeitsantrag stimmen wir auf jeden Fall zu. Den Nachzieher der SPD lehnen wir ab, weil er zahlreiche verschiedene Problemfelder in einen einzigen Dringlichkeitsantrag presst und dadurch an Klarheit und Zielgenauigkeit verliert. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun die Kollegin Kerstin Celina.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! In einem Punkt sollten wir uns heute wirklich alle einig sein: Wenn eine Frau vergewaltigt wurde oder wenn ihr K.-o.-Tropfen eingeflößt wurden und sie nicht einmal weiß, was genau passiert ist, dann verdient sie jede erdenkliche Unterstützung unserer Gesellschaft. Doch bis vor wenigen Jahren war die Realität eine andere. Frauen, die zum Zeitpunkt der Tat älter als 22 Jahre alt waren, mussten die "Pille danach" selbst bezahlen und häufig auch noch die Untersuchung auf sexuell übertragbare Krankheiten. Das bedeutet: Nach der Tat kam die Rechnung, und das Opfer bezahlte für die medizinische Behandlung des Schadens, den ihr der Täter zugefügt hatte. Eine junge Münchnerin – Sie haben es gehört – hat uns mit einer Petition auf dieses Unrecht aufmerksam gemacht, und sie musste genau diese Erfahrung machen. Sie erfuhr nach einer Vergewaltigung, dass die Kosten für die "Pille danach" und für die labormedizinischen Untersuchungen auf sexuell übertragbare Krankheiten in vielen Fällen nicht von den Kassen übernommen werden. Damals galt die "Pille danach" nach einer Vergewaltigung als familienpolitische Leistung mit einer engen Altersgrenze. Die Rechtsauffassung war, das Opfer könne sich ja die Kosten später vom Täter zurückholen. Ich sage ganz klar: Das war himmelschreiendes Unrecht! Das war kein Opferschutz; das war eine zweite Demütigung! (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben damals diese Petition hier im Landtag beraten und schließlich gemeinsam unterstützt. Und dann, am 10. Februar 2025, meldete die "Tagesschau": Frauen, die vergewaltigt wurden, müssen die "Pille danach" künftig nicht mehr selbst bezahlen. Die Altersgrenze von 22 Jahren wurde gestrichen, die Krankenkassen übernehmen die Kosten. Dieses Gesetz wurde von SPD, GRÜNEN und FDP im Bundestag beschlossen, und zwar lange nach dem Bruch der Ampel und übrigens ohne die Stimmen der damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU. Ich möchte an dieser Stelle den zuständigen Politiker:innen in den Ampel-Fraktionen ausdrücklich Dank sagen, dass sie dieses bis dahin geltende himmelschreiende Unrecht an Frauen im Fall der "Pille danach" beendet haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Damals waren CDU und CSU im Bundestag mit dem gleichen Ziel unterwegs. Ich bin aber froh, dass wir die entscheidende erste Gesetzesänderung beschlossen haben; denn die von uns beschlossene Formulierung in dem Gesetz, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion damals leider nicht mitbeschlossen hat, ist die weitergehende Formulierung. Die Kostenübernahme gilt jetzt nämlich nicht erst dann, wenn eine Vergewaltigung nachgewiesen worden ist, sondern schon dann, wenn Hinweise auf eine Sexualstraftat bestehen. Das ist ein wichtiger Unterschied; denn gerade nach den Fällen mit K.-o.-Tropfen wissen Betroffene oft gar nicht, was genau passiert ist. Deswegen gilt für uns klar: Opferschutz beginnt beim Verdacht auf eine Sexualstraftat und nicht erst nach dem Beweis für das Vorliegen einer Straftat. Dieses Prinzip müssen wir jetzt bei dem zweiten Schritt, den wir gemeinsam erreichen wollen, konsequent weiterführen; denn wir haben immer noch eine Lücke in der Gesetzgebung: Die Kosten für Untersuchungen auf sexuell übertragbare Krankheiten werden häufig noch immer nicht von den Krankenkassen übernommen, wenn sie präventiv erfolgen, also noch vor dem Ausbrechen der Krankheit. Das bedeutet, dass eine Frau, die missbraucht oder möglicherweise missbraucht wurde, teilweise mehrere Hundert Euro zahlen muss, um schnellstmöglich medizinische Gewissheit zu bekommen, ob sie mit einer Krankheit angesteckt oder geschwängert wurde. Deshalb unser Appell: Lassen Sie uns im Bundestag gemeinsam dafür arbeiten, dass die Kosten für Laboruntersuchungen, wie bereits für die "Pille danach", bei Sexualstraftaten übernommen werden, und zwar bereits bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat. Wir stimmen dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion mit diesen Hinweisen auf die gemeinsamen Gesetzgebungsschritte zu und wollen damit auch die Botschaft senden, dass uns eine gemeinsame Regelung mit maximalem Opferschutz wichtig ist. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als Nächste spricht Frau Kollegin Susann Enders für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexuelle Gewalt gehört zu den schlimmsten Erfahrungen, die ein Mensch machen kann. Wer Opfer einer Vergewaltigung oder eines sexuellen Missbrauchs wird, steht unter enormem körperlichen und seelischen Druck. Es ist unvorstellbar, wie es den Betroffenen, meist Frauen, aber nicht zu vergessen auch Jugendlichen oder sogar Kindern, geht. In einer solchen Situation brauchen Betroffene vor allem eines, nämlich schnelle Hilfe, klare Unterstützung und möglichst, ich wiederhole "möglichst", wenige Hürden. Das haben alle meine Vorrednerinnen gesagt. Seit dem 1. März 2025 gibt es eine wichtige Verbesserung: Bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat wird die "Pille danach" unabhängig vom Alter von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Das war ein wichtiger Schritt, der auch auf Initiative unseres Hohen Hauses vorbereitet und vollzogen wurde. Wir haben aber eine weitere Schutzlücke. Nach einer sexuellen Straftat besteht nämlich für die Betroffenen häufig auch das Risiko, sich mit sexuell übertragbaren Krankheiten anzustecken. Nach aktueller Rechtslage werden aber die entsprechenden Tests nicht automatisch von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen, wenn sie nicht im Rahmen einer rechtsmedizinischen Untersuchung erfolgen. Aktuell gilt derzeit: Die Krankenkasse zahlt bei Symptomen oder konkretem medizinischen Verdacht. Junge Frauen haben bis zum 25. Lebensjahr Anspruch auf einen jährlichen Chlamydien-Test. Ohne Symptome müssen diese Tests jedoch häufig selber bezahlt werden. Das beginnt bei mindestens 100 Euro und geht oft weit darüber hinaus. Gleichzeitig gibt es verschiedene Anlaufstellen für Beratung und Tests, wenn ein medizinischer Grund vorliegt: Hausarzt, Frauenarzt und urologische Arztpraxen. Gesundheitsämter bieten teilweise kostenlose und anonyme Tests an. In größeren Städten gibt es auch Checkpoints oder AIDS-Hilfen, die Beratungen und Testmöglichkeiten bereitstellen. All das sind wichtige Angebote, aber das reicht noch nicht aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer Sexualstraftat geht es nicht um eine gewöhnliche Vorsorgeuntersuchung, es geht um medizinischen Opferschutz. Vor allem geht es um eines, nämlich Sicherheit für die Betroffenen. Wer Opfer einer Sexualstraftat geworden ist, der darf sich in dieser Situation nicht auch noch mit den Kosten konfrontiert sehen. Genau hier setzt unser Dringlichkeitsantrag an. Genau dazu bitten wir für diesen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von FREIEN WÄHLERN und CSU um Ihre Zustimmung. Wir wollen, dass diese Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat künftig von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Dafür soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene einsetzen. Weil es sich hier klar um Maßnahmen des Opferschutzes im gesamtgesellschaftlichen Interesse handelt, soll auch geprüft werden, ob das mit der Finanzierung aus Bundesmitteln unterstützt werden kann. Zugleich appellieren wir an die privaten Krankenversicherungen, ihre Leistungskataloge anzupassen; denn Hilfe für Betroffene darf weder vom Alter noch vom Versicherungsstatus abhängen. Opferschutz bedeutet nicht nur gute Worte, Opferschutz bedeutet, faktische Lücken im System zu schließen. Genau das tun wir mit diesem Dringlichkeitsantrag. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für unseren Antrag. Den Nachzieher der SPD lehnen wir ab, da darin verschiedenste Punkte auf einen Haufen geworfen werden. Zwei Punkte haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag. Bei einem weiteren Punkt im SPD-Dringlichkeitsantrag wird das Selbstverwaltungsrecht der Landesärztekammer missachtet. Daher lehnen wir den Nachzieher der SPD ab und bitten um Unterstützung für unseren gemeinsamen Koalitionsantrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/10738 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag einstimmig so beschlossen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/10751 seine Zustimmung geben will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. (Beifall bei der SPD) Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Steigende Sprit- und Energiepreise infolge des Iran-Krieges abfedern - Bürger und Wirtschaft effektiv entlasten! (Drs. 19/10739) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Josef Lausch das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf dem Balkon! Zur Sache: Die Ausgangslage, die bekannten, anhaltenden geopolitischen Spannungen fast, muss man sagen, auf der ganzen Welt treiben die Energie- und die Rohstoffpreise in die Höhe. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erleben aktuell einen Preisschock. Die Folge sind erhebliche Belastungen für Haushalte, Unternehmen und die Wirtschaft in Land und Bund. Besonders betroffen sind die Bereiche Mobilität und Wärme. Wirtschaftliche Auswirkungen sind zu befürchten oder schon vorhanden. Hohe Energie- und Spritpreise treffen vor allem das Handwerk, die Logistik, kleinere und mittlere Unternehmen und die energieintensive Industrie. Energie- und Transportkosten lassen sich kurzfristig kaum ausgleichen. Das schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionsbereitschaft. Die Belastungen für die Pendler und besonders für die ländlichen Regionen, gerade hier in Bayern als Flächenland, sind immens. Für viele Menschen ist Mobilität keine einfache Option, sondern eine Voraussetzung für ihr tägliches Leben. Gerade im Flächenstaat Bayern gilt, dass Berufspendler, die den Laden bei uns im Land am Laufen halten, auf bezahlbaren Treibstoff angewiesen sind. Ländliche Regionen dürfen nicht durch teure Mobilität abgehängt werden. Bezahlbare Mobilität braucht es auch im ÖPNV, im Schienenpersonennahverkehr und natürlich im Individualverkehr. Die Diskussion beim vorletzten Dringlichkeitsantrag über das Kartellamt wäre eigentlich überflüssig gewesen. Das Kartellamt sollte seinen Job machen und von sich aus tätig werden. Die Mineralölkonzerne dürfen sich die Taschen nicht auf Kosten globaler Krisen füllen. Eine Lösung ist auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, um Unabhängigkeit und Selbstständigkeit zu schaffen. In Bayern und in Deutschland haben wir dafür das Potenzial. Der Ausbau unserer "Heimatenergien", wie ich sie bewusst nenne, schafft eine größere Unabhängigkeit von Importen aus Krisenregionen und von den finanziellen Auswirkungen. Wir setzen uns daher weiterhin – auch wenn bestimmte Oppositionsparteien dies anders sehen – kraftvoll für den Ausbau erneuerbarer Energien, für heimischen Strom und – besonders wichtig – auch für die Wärmeversorgung ein. Bezahlbare Energie und Mobilität sind eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke, soziale Stabilität und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land – jetzt hätte ich beinahe gesagt: trotz des Länderfinanzausgleichs. Ob das Gebot einer nur einmal täglichen Preiserhöhung an den Tankstellen zielführend ist, weiß ich nicht. Wenn die Tankstellen wollen, erhöhen sie täglich eine Woche lang den Preis. Dann haben wir dasselbe negative Ergebnis für die Bevölkerung. Die Bayerische Staatsregierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzt sich daher für schnell sinkende Preise an den Tankstellen ein, auch wenn dies natürlich in erster Linie Bundessache ist. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung, Herr Kollege Lausch, und zwar von Herrn Kollegen Florian Köhler.

Herr Lausch, Sie haben mich vorhin gefragt, ob ich mich bei mir vor Ort für ein Windrad oder ein Kernkraftwerk starkmachen würde. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich mich jederzeit für ein Kernkraftwerk einsetzen würde, und ich würde die Frage ein bisschen umformulieren. Ist ein Windrad gebaut, werden der Betrieb und die Wartung von Serviceteams übernommen. Ein Techniker kümmert sich um 5 bis 20 Anlagen. Es werden also null Jobs vor Ort geschaffen. Beim Kernkraftwerk Isar 2 hatte man langfristig circa 500 Jobs geschaffen, über Jahrzehnte gesichert, direkt am Standort und gut bezahlt für hoch qualifiziertes Personal. Bei einer Revision kamen sogar noch Firmen von außen hinzu. Jetzt möchte ich Sie fragen: Wofür würden Sie sich entscheiden? Für Windräder, die lokal null Jobs schaffen, oder für die Energiequelle in Ihrem Stimmkreis, die deutlich mehr dauerhaft gut bezahlte Arbeitsplätze vor Ort schafft?

Danke für die Retourkutsche und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Das gehört zum demokratischen Spiel, alles gut. Tatsächlich waren beim Betrieb eines Atomkraftwerks viele, viele externe Firmen im Einsatz, die nicht aus der Region stammten. Wenn ich es richtig im Kopf habe, war bei Isar 2 eine niedrige dreistellige Personenzahl angestellt. Bei den Windrädern kommt es darauf an. Auch hier gibt es regionale Firmen, je nachdem, wo man sitzt, die Gewerbesteuer zahlen. Natürlich ist mir ein Windrad immer lieber als ein Atomkraftwerk. Würde bei einem Windrad die Wartung aus Kostengründen vernachlässigt, entstünde ein Schaden im Umkreis von nur 200 Metern. Wird bei einem Kernkraftwerk die Wartung vernachlässigt, gibt es einen Schaden im Umkreis von 100 Kilometern. Daher ist dies ein bisschen zu kurz und zu engstirnig gedacht. Das Windrad geht bei mir immer vor Kernkraft. Dass ein Windrad keinen Schönheitspreis für die Landschaft gewinnt, ist klar, –

Achten Sie auf die Redezeit!

– aber "Wasch mir den Pelz, und mach mich nicht nass" funktioniert nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht Herr Kollege Florian Köhler. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir von der AfD-Fraktion lehnen diesen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU entschieden ab, und zwar nicht deswegen, weil wir die steigenden Sprit- und Energiepreise nicht sehen würden; im Gegenteil, wir sehen sie jeden Tag an den Tankstellen, in den Rechnungen der Handwerker, in den Küchen der Familien und in den Bilanzen der Mittelständler. Ich habe erst heute früh für 2,12 Euro pro Liter getankt. Das macht 86 Euro für 40 Liter. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er wieder einmal nur heiße Luft produziert. Eine kartellrechtliche Prüfung hier, ein Appell an Berlin und Brüssel dort und am Ende nichts Konkretes für die Menschen. Während der Iran-Krieg die Märkte durcheinanderwirft, tun die Altparteien so, als wären die Preise nur ein geopolitisches Problem. Das ist falsch. Die wahren Preistreiber und Profiteure sitzen in Berlin und Brüssel: die grün-rote Energiewende, der Green Deal, die CO -Steuer und die irrsinnigen Sanktionen, die vor allem den deutschen Bürger treffen. Das ist kein Zufall, das ist Politik gegen das eigene Volk. (Beifall bei der AfD) Selbst Hubert Aiwanger, seines Zeichens Wirtschaftsminister und Chef der FREIEN WÄHLER in Bayern und im Bund, hat kürzlich gefordert, die CO -Bepreisung sofort auszusetzen. Damit hat er grundsätzlich recht. Endlich einmal ein Funken Wahrheit aus den Reihen der Antragsteller. Aber was macht seine Fraktion? – Sie bringt einen Antrag ein, der genau diese CO -Steuer mit keinem Wort und keiner Silbe erwähnt und in dem stattdessen wieder eine kartellrechtliche Überprüfung gefordert wird. Das ist typisch für Hubert Aiwanger und die FREIEN WÄHLER. Im Wahlkampfgetöse kann man laut poltern, aber in der Regierung und im Landtag kuscht man wieder. Das reicht den Menschen nicht mehr. Sie fragen ja immer nach Lösungen. Diese bringe ich Ihnen. Erstens. Die CO -Steuer muss sofort und vollständig ausgesetzt und nicht nur geprüft werden. Der Herr Staatssekretär ist leider schon gegangen. Er hat ja selbst gesagt – – (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Der ist schon noch da!) – Ich sehe ihn nicht. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Er kommt wieder!) Auf jeden Fall hat es geheißen, die Menschen bräuchten sofort eine Lösung und dergleichen. Sie haben vorhin selbst eingeräumt, dass eine kartellrechtliche Prüfung zwischen 6 und 18 Monate dauert. Mit diesem Antrag wird es nichts mit der Hilfe für morgen, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen gleich, jede Kilowattstunde Strom und jeder Liter Sprit wird durch die CO -Steuer verteuert. Das ist keine Klimapolitik, sondern letzten Endes Diebstahl und Enteignung. Zweitens. Die Energiepreisbremse und die Subventionen müssen abgeschafft und stattdessen die Energiesteuern dauerhaft gesenkt werden. Der Tankrabatt als Einmalgeschenk reicht nicht. Wir brauchen hier eine Dauerlösung. Drittens. Wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke. Wir können uns nicht einfach nur auf Wind und Solar verlassen; ich glaube, das ist ein Thema, das durch ist. Da ist unsere Forderung auch: Alte Kraftwerke, die noch stehen, müssen reaktiviert und neue Kraftwerke gebaut werden. Außerdem müssen wir uns an der eigenen Nase packen. Wir müssen eigene Ressourcen – das heißt, eigene Kohle, eigenes Gas – vor Ort abbauen können. Sie fordern immer: Keine Abhängigkeiten vom Ausland. – Ja bitte, dann machen wir das. Dann müssen wir unsere Rohstoffe, unsere Ressourcen eben hier vor Ort selbst schürfen. (Florian von Brunn (SPD): Das ist wirklich an Dummheit nicht zu überbieten!) Deutschland zuerst ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der AfD) Wenn ich lese, meine Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN und der CSU, dass Sie Entlastung für Pendler, Handwerk und Mittelstand fordern, dann ist das schön gesagt. Mit einer Kartellprüfung entlasten Sie aber – ich hatte das eben angesprochen – erst einmal niemanden. Das Volk braucht auch keine Prüfberichte. Das Volk braucht bezahlbaren Sprit, bezahlbaren Strom und bezahlbare Wärme, und zwar heute und nicht irgendwann nach der nächsten EU-Konferenz. (Michael Hofmann (CSU): Wenn das kein Populismus ist!) Ja, die AfD will eine sichere und bezahlbare Energie für alle. Deshalb lehnen wir Ihren zahnlosen Antrag ab. Herr Hofmann, Sie bezeichnen das als Populismus. (Michael Hofmann (CSU): Das, was Sie machen, ja!) – Ja, und das, was Sie machen, ist ein Schaufensterantrag. – Danke. (Beifall bei der AfD)

Als Nächste hat Frau Kollegin Stephanie Schuhknecht das Wort. Bitte.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon wirklich viel über dieses Thema gesprochen, und es ist immer das Gleiche. Kaum eskaliert ein Konflikt in Nahost, gehen die Preise an den Tankstellen hoch, und das tatsächlich ab der ersten Minute, wenn die erste Bombe fällt. Das ist kein Automatismus. Das ist reine Abzocke. Ich glaube, das kann man so klar sagen. Ein Blick ins Ausland zeigt: In den anderen EU-Ländern gibt es diese massiven Steigerungen an der Zapfsäule eben nicht sofort. Ich glaube, wir müssen schauen, dass wir das in den Griff bekommen. Österreich hat dazu bereits entschieden, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag anpassen dürfen. Von Winfried Kretschmann gab es dazu schon im letzten Jahr eine Initiative im Bundesrat, die im November positiv beschlossen wurde. Schön, dass heute die Nachricht kommt, es solle jetzt schnell gehen, und schade, dass es bis heute gedauert hat, bis diese Erkenntnis kam; denn aktuell profitieren einfach die Mineralölkonzerne, die damit die Krisengewinner sind. Das muss man an dieser Stelle einfach auch so klar sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn wir wollen, dass die Menschen das Kartellrecht auch einmal als scharfes Schwert und nicht nur als eine Pro-forma-Möglichkeit wahrnehmen, dann muss es jetzt endlich auch einmal dazu kommen, dass Bußgelder gegen die Konzerne verhängt werden. Dafür gibt es aus meiner Sicht das Kartellamt, und ich erwarte, dass bei Absprachen, sofern sie stattgefunden haben – davon ist aber, wie sich das darstellt, auszugehen –, hart sanktioniert wird. Italien hat zum Beispiel 2025 gezeigt, dass das möglich ist. Da wurden sehr hohe Bußgelder verhängt, und das sollten wir in Deutschland auch entsprechend machen. Gleichzeitig erkenne ich in dem Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen eine gewisse Scheinheiligkeit in der Debatte; denn die Erkenntnis, dass fossile Abhängigkeiten ein massives Problem darstellen, kann Ihnen doch nicht erst in der letzten Woche vor der Kabinettssitzung gekommen sein. Sie sitzen in weiten Teilen im Bund mit am Kabinettstisch und sind für die Politik mitverantwortlich, die Katherina Reiche macht. Der Kollege Stümpfig hat heute schon viel dazu gesagt. Hier in Bayern liegt die Verantwortung für die bayerische Energiewende und für die Versäumnisse in diesem Bereich auch ganz klar in Ihren Händen. Das muss man sagen, und es wurde bereits viel gesagt. Sie machen eine Politik, die Erneuerbare ausbremst, statt ihnen Raum zu geben. Das sehen wir auf der Bundesebene. Sie machen eine Politik, die den Netzausbau viel zu lange ausgebremst hat. Was haben wir hier über 2 plus x, 3 plus x – keine Ahnung, wie viele Trassen wir brauchen oder nicht brauchen – diskutiert. Ich glaube, wir alle können uns noch lebhaft daran erinnern, wie es hier gelaufen ist. Sie machen eine Politik, die das Nord-Süd-Gefälle beim Windkraftausbau eben nicht in den Griff bekommt und massive Redispatchkosten in Kauf nimmt. Die FfE hat herausgefunden, dass wir 1,8 Milliarden Euro einsparen könnten, wenn wir das besser hinbekämen. Sie machen eine Politik, die den Menschen ein Märchen von der Biogastreppe erzählt und damit Mieter:innen in eine langfristige Kostenfalle treiben wird. Sie machen eine Politik, die lieber den Begriff des hoch effizienten Verbrenners erfindet, als Elektromobilität als Zukunftschance für unsere Unternehmen zu verstehen. Sie betreiben eine Politik, die am Ende mit all dem das Leben für die Menschen teurer macht und unsere Zukunft verspielt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie hier so tun, als hätten Sie mit diesen ganzen Entwicklungen nichts zu tun. Denn es ist doch längst klar, dass Erneuerbare neben den ökologischen Vorteilen, die auf der Hand liegen, auch mit einem klaren geopolitischen Blick einfach Freiheitsenergien sind. Da muss ich jetzt, obwohl das ungewöhnlich ist, einmal Christian Lindner zitieren; denn da hatte er einfach recht, und es ist schade, dass sich diese Erkenntnis so spät durchsetzt. Die Gasspeicher sind leer. Darüber werden wir auch morgen im Wirtschaftsausschuss noch einmal diskutieren. Ein Wiederauffüllen und die von Ihnen jetzt geforderten Gasreserven werden zum jetzigen Zeitpunkt unter den jetzigen Voraussetzungen Unsummen kosten. Die Absenkung der verpflichtenden Mindestfüllstände bei den Gasspeichern haben Sie mitverantwortet. Sie haben sich noch dafür gefeiert, dass das abgeschafft ist. Das ist an dieser Stelle wirklich Ihre Verantwortung. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein weiterer Aspekt wurde bisher noch nicht in dieser Klarheit angesprochen. Russland reibt sich die Hände, weil die USA eine dreißigtägige teilweise Aufhebung der Sanktionen beschlossen und damit den Weg für sprudelnde Einnahmen aus den Ölverkäufen zu wirklich ungeahnten Höchstpreisen frei gemacht haben. Bereits vor dem 5. März waren große Mengen an russischem Öl auf die Schattenflotte geladen, die schon darauf wartet, dieses Öl auf den Markt zu bringen. Da muss man einfach ganz klar sagen: Unsere Abhängigkeit füllt die Kriegskasse leider gegen die Ukraine und damit eigentlich auch gegen uns alle als Europäer, was wir dann an anderer Stelle wieder ausbaden müssen. Ich fordere Sie also auf: Lernen Sie dieses Mal aus dieser Situation. Machen wir nicht wieder dieselben Fehler. Nutzen Sie zum Beispiel die Mehreinnahmen des Staates, die es unweigerlich gibt – das muss man sagen, denn durch diese hohen Preise nimmt der Staat sehr viel Geld ein –, zum Beispiel dafür, dass die Stromsteuer jetzt wirklich für alle gesenkt wird. Das ist nicht direkt an der Zapfsäule, aber es ist ein Weg, den Menschen noch einmal etwas zurückzugeben. Ich glaube, es wäre die Zeit, dass wir das auch wirklich tun. Am Schluss möchte ich sagen: Nicht das Festhalten an den alten Technologien und Energieträgern, sondern die Elektrifizierung und Dekarbonisierung ist am Ende langfristig der Weg aus dieser Misere, und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern und in Deutschland. (Beifall bei den GRÜNEN)

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Florian von Brunn.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskartellamt kann seit dem 6. Juli 2023 aufgrund neuer Befugnisse durch § 32 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen prüfen, ob ein Marktfehlverhalten vorliegt, und unerlaubte Gewinne abschöpfen. Diese Änderung des Gesetzes wurde mit den Stimmen der Ampelkoalition von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen von – ich sage das ganz ausdrücklich – CDU/CSU und AfD eingeführt. Weil Sie dagegen waren, wundert es mich, dass Sie heute alle fordern, das Bundeskartellamt solle prüfen. Herr Hofmann, ich erinnere auch daran, weil Sie heute fleißig dazwischenrufen: (Michael Hofmann (CSU): So fleißig wie Sie bin ich nicht!) Die Union hatte sogar in Ihrem Regierungsprogramm, diesen § 32 wieder abzuschaffen. Mich wundert es schon, dass insbesondere die CSU nicht klar benennt, was jetzt eigentlich passieren soll. Man kann natürlich sagen: Ja, wir ändern nur noch einmal am Tag die Preise oder lassen zu, dass nur noch einmal am Tag die Preise geändert werden. Das bringt ein bisschen was. Man kann sagen: Das Bundeskartellamt soll prüfen, jetzt muss Frau Reiche in die Gänge kommen. – Letztlich ist aber gerade von Ihnen keine einzige wirksame Maßnahme vorgeschlagen worden, wie die Menschen entlastet werden sollen und wie man insbesondere die Gier der Mineralölkonzerne in den Griff bekommt. Wir haben ein Instrument, die Übergewinnsteuer, mit dem wir solche Gewinne abschöpfen können. Ich würde mir wünschen, wenn man für die soziale Marktwirtschaft ist und es ist ganz klar, dass hier ein Fehlverhalten von Marktteilnehmern vorliegt, dass man einmal sagt: Wir schöpfen diese Gewinne ab und geben sie den Leuten, die sie brauchen. (Michael Hofmann (CSU): Sie wissen das schon?) – Das ist ein Vorschlag von Ökonomen: Übergewinnsteuer. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Sie wissen schon, was die Prüfung des Kartellamts ergibt? Das ist interessant!) – Ich muss gar nicht wissen, was die Prüfung des Kartellamts ergibt. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben es doch gesagt!) Ich kann einfach fordern, was wir tun sollen, dass das Bundeskartellamt diese Prüfung schnell machen soll und dass wir auf dieser Basis eine Übergewinnsteuer einführen. (Michael Hofmann (CSU): Sie können sich winden, wie Sie wollen! Sie haben das gerade gesagt!) Wenn man von vornherein ausschließt, dass man eine Übergewinnsteuer einführt, gibt man den Konzernen eigentlich grünes Licht, dass sie so weitermachen können. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Das ist der Punkt, den ich an Ihrer Politik kritisiere. (Zurufe von der SPD – Unruhe)

Die Sitzungsleitung habe ich. (Zurufe bei der CSU und der SPD)

Wir müssen einfach wirksame Instrumente haben. Dazu wird in Ihrem Antrag kein einziges Wort gesagt. Deswegen werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen, sondern uns enthalten. (Beifall bei der SPD)

Die nächste Rednerin ist für die CSU-Fraktion Frau Kollegin Jenny Schack.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Letzte zu diesem Thema zu sprechen, nachdem eigentlich gefühlt schon alles gesagt worden ist, nur noch nicht von allen, mache ich gern. Wir haben alle an der Tanke gestanden – ich glaube, jeder von uns. Ich habe einen Diesel. Ich weiß auch, wie ich geschaut habe. (Zuruf von der AfD: Oh, ein Diesel!) – Ja, ich fahre Diesel. – Natürlich schockt uns das alle. Natürlich schauen wir auf diese Preise. Jeder wünscht sich, dass die wieder in einen gefühlt normalen Bereich kommen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das Seltsame ist, dass wir in Bayern, in Deutschland – das nimmt man wahr – damit gefühlt erst einmal gar nichts zu tun haben. Das ist etwas, was im Nahen Osten, im Iran seinen Anfang genommen hat. Unsere Energie oder unser Benzin, unser Öl beziehen wir eigentlich vorwiegend aus Norwegen. Deswegen ist diese gefühlte Diskrepanz da. Jetzt kann man sagen, die Ölpreise haben in letzter Zeit ein bisschen nachgegeben. Gleichzeitig haben wir diese hohen Preise an der Tanke, die wir bezahlen müssen. Das ist genau der Punkt, an dem wir ansetzen: Wir wollen, dass wettbewerbsrechtlich hingeschaut, dass das bewertet und im Zweifel entsprechend dagegen vorgegangen wird. Wir haben es eben gehört: Es gibt die Möglichkeit, dass man dies eben veranlassen kann. Heute hat sich im Laufe des Tages einiges geändert; darauf würde ich gleich gerne eingehen. Die koordinierte Freigabe von 400 Millionen Barrel Öl soll auch international den Preis wieder stabilisieren. Ich mache bei diesem Thema die kleine Schlussrunde und würde gerne noch einmal auf ein oder zwei Dinge eingehen, die heute gesagt wurden. Das Erste. Die AfD sagt, wir oder die Bundesregierung – wie Sie es auch immer genannt hatten – würden an der Tankstelle einen Krieg gegen das eigene Volk führen. Entschuldigung, wenn jemand in diesem ganzen komplexen Zusammenhang einen Krieg gegen das eigene Volk geführt hat, war es das Ayatollah-Regime im Iran. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Dort hat es seinen Ausgangspunkt genommen, dass wir entsprechende Preise haben, was den Weltmarkt anbelangt. So etwas hier im Haus zu hören, ist bodenlos. Zweitens. Zur Übergewinnsteuer, die immer wieder von der SPD angesprochen wird. Wir haben jetzt im Bundestag eine Taskforce gegründet: auch CSU, aber auch SPD. Dass man dann permanent immer gegen das schießt, was man gemeinsam versucht herauszuarbeiten, (Florian von Brunn (SPD): Das machen Sie doch auch!) um eben die überlasteten Menschen an der Tankstelle zu entlasten, die Handwerker usw., die gerade überhaupt rechnen und überlegen müssen, wie sie mit den Preisen umgehen – – Nur noch einmal die Frage in Ihre Richtung: Zum einen müsste das jetzt umgesetzt werden. Dann müssten wir erst einmal schauen, wo genau abgeschöpft werden muss. Ich weiß noch nicht genau, ob Sie wissen, was das genau heißen soll. Wie bitte soll uns denn eine Steuer, die wir an der Zapfsäule wiederum drauflegen, helfen, dass die Preise besser werden? (Florian von Brunn (SPD): Das habe ich doch gerade erklärt!) – Nein, das hat überhaupt keinen Sinn. Dazu sagen wir dezidiert: So kann es halt nicht funktionieren. Wir wollen uns die Märkte anschauen. Wir wollen auch dem entgegensteuern, was vielleicht überproportional abgeschöpft wird, aber das müssen wir uns entsprechend anschauen. Eine Übergewinnsteuer kann es nicht sein. Es wurde viel gefragt, was jetzt getan wird; es wurde auch viel genannt. Ich habe gerade die Taskforce genannt. Vor allem ist heute auch international etwas geschehen, was unser Ministerpräsident schon am Wochenende gefordert hat, nämlich dass die Energie- und Spritpreise dadurch heruntergehen, dass man die – – Jetzt muss ich mal kurz schauen, wo ich es habe. Es ist ja wurscht; ich lege es zur Seite. (Zuruf) – Was denn? – Man gibt die 400 Millionen Barrel Öl frei und stabilisiert damit die Preise. Das wird nach und nach getan. Bundespolitisch haben wir die Möglichkeit, das Kartellrecht anzuschauen. Bundespolitisch haben wir die Möglichkeit, mit unserer Taskforce sehr genau hineinzuschauen. Was die kartellrechtliche Seite anbelangt, Sie haben es gerade gesagt: § 32f GWB macht es seit Kurzem möglich, sich das anzuschauen und entsprechende Sanktionen zu beschließen. Damit wäre der Rundumschlag, glaube ich, erledigt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Moment, bitte schön, Frau Kollegin. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung. Bleiben Sie gerne am Rednerpult. – Kollege Köhler hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Herr Köhler, das erklären Sie mir!

Frau Schack, Sie müssten in der Union besser zuhören, wenn ich spreche; das wäre hilfreich, weil – – (Widerspruch bei der CSU)

Schwierig.

Ja, das hören Sie ungern. Fakt ist aber, ich habe gesagt – ich zitiere –: Die wahren Preistreiber und Profiteure sitzen in Berlin und Brüssel: die grün-rote Energiewende, der Green Deal, die CO -Steuer und die irrsinnigen Sanktionen, die vor allem den deutschen Bürger treffen. Das ist kein Zufall, das ist Politik gegen das eigene Volk. – Nicht "Krieg" gegen das eigene Volk. Da mögen Sie jetzt den Kopf schütteln, (Jenny Schack (CSU): Wir können es ja nachlesen!) aber Sie haben mir eine Aussage in den Mund gelegt, die ich so nicht getroffen habe. Ich teile Ihre Aussage: Die Einzigen, die einen Krieg gegen das eigene Volk führen, ist das Mullah-Regime, richtig. Das habe ich so nicht gesagt; bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.

Lieber Herr Köhler, sollte ich es falsch verstanden haben – ich werde es mir noch einmal anhören –, werde ich mich gerne bei Ihnen persönlich dafür entschuldigen, dass ich es falsch verstanden habe. Das kann vorkommen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) – Nein, das kann man machen, auch wenn Buhrufe von den GRÜNEN kommen. Wenn man etwas falsch verstanden hat, kann man das auch sagen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Grundsätzlich können wir das diskutieren. Wir können es uns nachher gerne noch einmal anschauen. Da kann man gar nicht drumherum reden: Wenn ich es falsch gehört habe, habe ich es falsch gehört, wenn nicht, entschuldigen Sie sich noch einmal, ganz einfach. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/10739 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Energiepreisexplosion stoppen - Tanken, Heizen und Strom wieder bezahlbar machen! (Drs. 19/10740) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Oskar Lipp das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Ich glaube, es ist das dritte Mal, dass wir zum gleichen Thema sprechen. Ich werde aber noch auf das eine oder andere eingehen, zum Beispiel von Herrn von Brunn, Thema "Raubtierkapitalismus". Für Sie als Sozialisten ist der Gegner der Kapitalismus; das wissen wir ja. Die Mehrheit des Benzinpreises sind aber tatsächlich Steuern. Ich habe es ausgedruckt: Beim Liter Diesel für 1,94 Euro sind 82 Cent tatsächlich Kosten und Gewinn. Das heißt, das sind keine Steuern. Der Rest sind 65 Cent Energiesteuer, 16 Cent CO -Abgabe und 31 Cent obendrauf für die Märchensteuer. Wie nennt man das? Raubtierkapitalismus sagen Sie. Ich würde es einfach Sozialismus oder vielleicht auch Diebstahl nennen. Sie können selbst entscheiden, wie Sie es nennen wollen. Dann zur Freigabe der nationalen Erdölreserven. Das hat, glaube ich, die CSU als Erstes heute in die Waagschale geworfen, beim ersten Dringlichkeitsantrag des Kollegen Vogel. Das wird auch von anderen Parteien gutgeheißen, wie ich das verstanden habe. Ich frage mich aber, ob das nicht wirklich zu kurzfristig gedacht ist, wenn man die nationalen Erdölreserven jetzt freigibt, die eigentlich wirklich für echte Krisen gedacht sind. Nach wie vor muss man sagen: Deutschland bezieht nur einen kleinen Teil des Erdöls aus dem Nahen Osten. Die Preise sind jetzt von 70 Dollar auf 90 Dollar pro Barrel nicht mehr so stark gestiegen; in der Spitze waren wir schon bei 120 Dollar. Was ist aber, wenn es da unten wirklich einen Flächenbrand geben sollte? – Da brauchen Sie da hinten gar nicht mit dem Kopf zu schütteln. Wollen wir jetzt wirklich mit den nationalen Erdölreserven heruntergehen, wie wir es beim Gasspeicher gemacht haben? Das können wir gerne machen. Gehen wir auf 60 Tage runter, aktuell noch 90 Tage. Gehen wir auf 60 runter, vielleicht machen wir 30, um den Preis zu stabilisieren. Das hat man zum Beispiel auch jahrelang beim Goldpreis gemacht. Die Zentralbank hat immer Gold auf den Markt geworfen. Was ist passiert? Trotzdem ist der Preis explodiert. Deutschland hat das zum Glück nicht gemacht; das haben eher die USA gemacht. Hätte man das gemacht, hätte man ein Verlustgeschäft vollzogen. Wir sollten uns in Zukunft nicht noch mehr erpressbar machen und jetzt die nationalen Erdölreserven freigeben, sondern wir sollten die Bürger anderweitig entlasten, nämlich durch Steuersenkungen, wie ich es eben ausgeführt habe: Die ganzen CO -Abgaben, die Mehrwertsteuer usw. sollte man senken, um jetzt sofort eine Entlastung bei den Bürgern herbeizuführen, und nicht durch strategische Erdölreserven-Verkäufe. Dann zum Thema Übergewinnsteuer, das hat die SPD auch angesprochen. Was kann die SPD? – Neue Steuern einführen, darin wären Sie Weltmeister, wenn es einen Preis dafür geben würde. Den gibt es aber nicht. Das ist schade für Sie. Steuern umverteilen, was bleibt davon? – Dazu gibt es Statistiken: 50 % verschwinden in der Bürokratie, und die anderen 50 % von der Übergewinnsteuer bekämen wahrscheinlich die Lastenradfahrer, nicht die Autofahrer, denke ich. Zum Thema Diversifizierung der Energie. Sie haben ja gesagt, wir sollten die erneuerbaren Energien ausbauen. Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Ich sage mal: Wer daheim mal auf den Globus, also auf die Weltkarte, geschaut hat, sieht: Wir liegen sehr nördlich, im Süden vergleichbar mit Feuerland oder Südafrika, also relativ weit Richtung Polregion. Das heißt, wie müssen von Herbst bis Frühjahr heizen. Die ein, zwei Stunden, die die Sonne da am Tag effektiv scheint, reichen da nicht. Auch wenn die Sonne sonst nicht scheint, sei es nachts oder anderweitig, reicht das nicht aus. Deswegen müssen wir auch auf die Atomkraft und die Gaskraftwerke setzen. Da erinnere ich beispielsweise nur an den SPD-Antrag morgen im Ausschuss. Der geht auch in Richtung Gaskraftwerke und Technologieoffenheit, wie ich schon in der Ausschussberatung gesehen habe. Von daher machen Sie das ja auch teilweise. Sie sind schon auf dem richtigen Weg, liebe SPD. Dann noch zu den FREIEN WÄHLER. Da hat Herr Lausch ins gleiche Horn gestoßen: mehr erneuerbare Energien. Wissen Sie, wo die Rohstoffe herkommen, die Seltenen Erden? – Da hat China ein Quasi-Monopol mit 90 %. Das nutzen sie jetzt im Handelskrieg auch als Waffe. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Die Rohstoffe für Windkraft sind ganz viele: Neodym, Gallium, Germanium, Yttrium usw. usf. Sie würden wahrscheinlich noch nicht einmal einen davon kennen, wenn ich nicht die vier Stück aufgezählt hätte. (Florian von Brunn (SPD): Das müssen Sie doch toll finden!) Auf alle Fälle sind wir hier abhängig, auch bei den Solarplatten, und deswegen brauchen wir den Energiemix. Der ist auch fossil, ob es Ihnen gefällt oder nicht. (Beifall bei der AfD) Dann noch kurz zu unserem eigenen Antrag und warum Sie zustimmen sollten. Er ist erstens sehr gut. Wenn Sie ihn gelesen hätten, wüssten Sie das. Wir fordern die temporäre Aussetzung und die anschließende Abschaffung der nationalen CO - Abgabe, wie ich vorhin gesagt habe. Das sind in etwa 16 Cent je Liter Diesel. Wir fordern die Senkung der Energiesteuer auf Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl auf das EU-zulässige Mindestniveau. Wir wollen aber auch die Stromsteuer senken, soweit dies möglich ist, nämlich auf das zulässige EU-Minimum. Wir wollen den Umsatzsteuersatz für Benzin, Diesel und Erdgas auf 7 % reduzieren. Da hat der Bürger auch gleich mehr Geld in der Tasche. Wir wollen auch eine strategische Erdgasreserve schaffen. Da kann man nur sagen: AfD wirkt. Die Bundesregierung hat das tatsächlich übernommen. Von daher ist das schon mal gut. Da sind wir auch auf dem richtigen Weg. Beim Thema Erdgasspeicher hat auch die Staatsregierung jetzt gefordert, wie ich mitbekommen habe, dass die zwei strategischen Erdgasspeicher erhalten bleiben. Der eine ist ja in Breitbrunn und der andere in Wolfersberg. Das ist auch schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Aber leider muss man auch sagen, dass Sie schuld sind, dass die Erdgasspeicher so leer sind. Wir können von Glück reden, dass es nicht noch eine Woche kälter war; denn sonst hätten wir in dem Land jetzt ganz andere Probleme. (Beifall bei der AfD)

Der Kollege Behringer hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Herr Lipp, eine Frage bzw. zwei Fragen: Haben Sie Ihren Wählern eigentlich schon mal gesagt, wo Sie die Atomkraftwerke bauen wollen? Sind die damit einverstanden, wenn sie vor ihrer Haustür zukünftig ein Atomkraftwerk haben? Sie preisen das ja immer so an. Zum Zweiten benennen Sie ja immer den wirtschaftlichen Vorteil eines Atomkraftwerkes, ohne irgendwelche Zahlen zu sagen. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) – Reden Sie nicht immer rein. Wenn Sie was zu sagen haben, können Sie sich ja auch melden. Der wirtschaftliche Vorteil, von Strom usw. Wenn Sie nach England und nach Frankreich schauen, wo neue Atomkraftwerke gebaut werden, wo man zum Teil schon die drei-, vier- oder fünffachen Baukosten hat, wo der Einkaufspreis auf 6 Cent festgelegt worden ist, mittlerweile die Gestehungskosten aber schon bei 13 Cent sind, dann können Sie mir doch nicht erzählen, dass der Strom so günstig ist. Oder wie machen Sie das? Wollen Sie das dann durch Steuergelder subventionieren? Dann ist es ja nicht günstiger, sondern dann wird es ja teurer, vor allem für den Steuerzahler. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Geschätzter Kollege Behringer, zur ersten Frage: Standort, wohin? Wir haben das ja vorhin schon mal diskutiert. Wir brauchen hier keine 3.000 Standorte wie bei den Windkrafträdern, sondern eine Handvoll oder vielleicht zwei Hände voll. Wir haben alte Standorte, sei es Isar 2 in Niederbayern, sei es Gundremmingen. Man könnte die auch wieder hernehmen. Dafür haben wir schon die Genehmigungen. Dort sind die Bürger auch daran gewöhnt. (Unruhe) Dort haben wir auch eines der höchsten Wahlergebnisse, beispielsweise haben wir in Günzburg, das nicht so weit weg davon ist, 25 % bei der Landratswahl. Von daher geben uns auch die Bürger vor Ort recht. Dann zum wirtschaftlichen Vorteil, nach dem Sie gefragt haben. Falls Sie heute den "Pressespiegel" für den Landtag gelesen haben, die Seiten 50 bis 54: Auf fünf Seiten ist es darum gegangen, dass es jetzt von Bundes- oder EU-Ebene 200 Millionen Euro Anschubfinanzierung für die kleinen modularen Reaktoren geben soll. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt wieder auf Atomkraft. (Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Die Frage ist nicht beantwortet!) – Die Zeit hat leider nicht mehr gereicht. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Kollege Steffen Vogel für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollkommen klar, wir haben es vorhin schon mal deutlich gemacht, dass die hohen Spritpreise mit über 2 Euro, 2,10 Euro und mehr, natürlich eine wahnsinnige Belastung für die Bevölkerung, für den Mittelstand, für das Handwerk, für die Menschen in unserem Land sind und dass das schon Fragen aufwirft: Wie kommt man zu so einer Preisgestaltung, nachdem, wie vorhin auch schon angesprochen worden ist, ja letztlich zu einem sehr niedrigen Preis eingekauft wurde? Dann kommt es zu diesem Iran-Konflikt, und plötzlich explodieren die Preise. Das kann nichts mit dem Einkauf zu tun haben, sondern tatsächlich mit Gewinnabschöpfung und Gewinnmaximierung. Dass wir da von staatlicher Seite alles, was wir an Möglichkeiten haben, ausschöpfen, ist vollkommen richtig. Deshalb ist es auch richtig, dass man jetzt ein verschärftes kartellrechtliches Verfahren einleitet. Warum? – Weil allein die Ankündigung ja dazu führt, dass die Mineralölkonzerne jetzt wissen: Halt! Der Staat lässt sich nicht alles gefallen. Sondern wir werden das jetzt sehr genau überprüfen und dann gegebenenfalls die entsprechenden Sanktionsmechanismen einleiten, sodass es dann überhaupt nicht zu den hohen Preisen kommt. Deshalb hat allein die Ankündigung des kartellrechtlichen Verfahrens selbstverständlich schon eine Wirkung. Auch das Modell mit den Tankstellen, das österreichische Modell, hat natürlich eine Wirkung. Das ist doch vollkommen klar. Jetzt erlebe ich, dass die Preise am Tag drei- oder viermal rauf- und runtergehen. Wenn ich nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen darf, muss ich mir schon überlegen, wie andere Tankstellen agieren werden. Ich stehe ja immer in einem Wettbewerb. Da gibt es Apps, da gibt es alles Mögliche, sodass einer immer schaut, wo er am günstigsten tanken kann. Insoweit kann ich dann nicht immer schauen, wie viel der Nachbar an seiner Tankstelle aufruft. Auch das führt dazu, dass die Preise eher stabil sind. Letztlich, das Dritte: Wenn man mehr Öl in den Markt gibt, wenn mehr Menge da ist, ist doch auch klar, dass der Preis dann entsprechend sinkt. Auch deshalb ist es richtig, die Erdölreserven abzumildern. Es wird ja nicht so sein, dass man die komplett auflöst, sondern es gibt ja eine Mindestreserve, und die Mindestreserve muss selbstverständlich erhalten bleiben. Nur das, was über der Mindestreserve eingelagert ist, wird freigegeben. Man sieht ja – das ist ja kein rein deutsches Problem –, dass andere Länder auf der Welt genau dasselbe machen, um eben mehr Öl in den Markt zu bringen und damit letztlich auch die Preise zu stabilisieren. Deshalb hat die Bundesregierung nach meiner Überzeugung die vollkommen richtigen Maßnahmen ergriffen, um jetzt schnell eine Lösung zu finden. Die Übergewinnsteuer – ich weiß gar nicht, wie man die definieren soll. Was mache ich mit hochprofitablen Konzernen wie Apple? Erzielen die dann auch einen Übergewinn? Was ist mit den ganzen Social-Media-Konzernen, Meta usw.? Erzielen die dann auch Übergewinne? (Zuruf von den GRÜNEN) Wann ist ein Euro ein normaler wirtschaftlicher Ertrag, wann ist er ein sogenannter Übergewinn unter Ausnutzung von Marktmacht? (Zuruf von der SPD) Wir haben allergrößte Zweifel, dass man das verfassungsrechtlich regeln kann. Deshalb lehnen wir eine Übergewinnsteuer auch ab. Vielleicht sollten Sie tatsächlich mal mit dem Bundesfinanzminister Klingbeil reden. Der gehört schließlich der SPD an. Offensichtlich hat die Bayern-SPD zu ihm überhaupt keinen Draht und überhaupt keinen Zugang, sonst würde man nicht auf die Bayerische Staatsregierung hoffen, um beim Bundesfinanzminister entsprechend etwas umzusetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum AfD-Antrag: Die AfD unterliegt einem entscheidenden Irrtum, nämlich zu glauben, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer und der CO -Bepreisung automatisch zu günstigeren Preisen führt. Die Frage ist doch: Geben denn die Mineralölkonzerne diese Steuersenkung dann weiter oder nicht? Das heißt, kommt es dann zu einer Absenkung? Das wurde vorhin angesprochen: Ist das Schnitzel in der Gaststätte billiger geworden? – Nein. Man hat die Gastrosteuer von 19 % auf 7 % abgesenkt, aber der Bürger merkt nicht zwangsläufig, dass das Essen um 12 % billiger wird. Das nutzt überhaupt nichts, wenn wir zum Beispiel die Mehrwertsteuer in dem Bereich von 19 % auf 7 % absenken, wenn der Marktpreis aber genau gleichbleibt. (Zuruf von der AfD) Als AfD müssten Sie schon mal eine Antwort geben, das gehört auch zur Wahrheit dazu. Das ist reiner Populismus und reines Wunschkonzert. Wie viele Milliarden an Steuerausfällen hat denn Ihr Antrag zur Konsequenz? – Wir haben es mal durchgerechnet: Da reden wir von 50 Milliarden oder 60 Milliarden Euro, die für den Fiskus weg sind. Wo kommt denn das Geld her? Wo spart man denn? Wo spare ich 60 Milliarden Euro ein, wenn man sagt, man killt die CO -Bepreisung, man killt die Energiesteuer und man senkt die Umsatzsteuer von 19 % auf 7 %? Die Antwort müssen Sie halt auch geben. Einfach nur zu fordern, sozusagen Freibierpolitik, aber nicht zu sagen, wie es finanziert wird, ist zu billig. Das ist purer, blanker Populismus. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Letztlich verkennt die AfD auch die Ursache für den Energiepreisschock. Warum? – Das war nicht die Energiewende. Die Energiewende ist vor langer Zeit eingeleitet worden. Natürlich war russisches Gas der Energieträger, von dem man gesagt hat, das ist die Brückentechnologie. Grund für den Energiepreisschock ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das ist der Grund für die hohen Energiepreise, die wir haben. Das ist Ihr russischer Freund Putin, den Sie immer verteidigen. Das ist der Grund, warum wir die hohen Energiepreise haben. (Zurufe von der AfD) Wenn Sie sagen, Sie wollen eine internationale Energiediplomatie nach Otto Schedl: Was wollte der denn? – Langfristige Gaslieferverträge. Geben Sie doch mal die Antwort! Mit wem wollen Sie denn die Gaslieferverträge? (Zuruf von der AfD) Mit wem wollen Sie die langfristigen Energie- und Gaslieferverträge? – Die Antwort kann nur sein: mit Russland. Wir machen keine Geschäfte mit Kriegstreibern. Deshalb lehnen wir den Antrag auch in diesem Punkt selbstverständlich ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Der Antrag der AfD ist reiner Populismus, ein reines Wunschkonzert, (Widerspruch bei der AfD) wo einfach alles aufgezählt wird: Wir schaffen alles ab, wir gehen aus internationalen Kontakten raus, wir verabschieden uns als Deutschland sozusagen vom Emissionshandel, aus dem europäisch abgestimmten System. Wir sind Europäer mit Herz. Wir stehen zur Europäischen Union und sehen nicht die Notwendigkeit, dass wir aus der Europäischen Union und aus europäischen Verträgen aussteigen, sondern im Gegenteil: Deutschland muss als stärkstes Land in der Europäischen Union Treiber sein. Wenn wir aus dem ganzen Emissionshandel aussteigen, dann verabschieden wir uns aus der europäischen Energiepolitik. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein. (Zuruf von der AfD) Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Wir haben noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Oskar Lipp.

Geschätzter Kollege Herr Vogel, ich mache es relativ kurz. Erst einmal: Bei der Gastro war es nur ein Bruchteil. Das habe ich vorher aufgezeigt: Beim Dieselpreis sind mehr als die Hälfte Steuern. Ich habe es vorhin schon mal in der Grafik gezeigt. Ich kann sie Ihnen gerne rübergeben lassen. Das ist vom ADAC, ohne jetzt Werbung zu machen. Dann: Wer kontrolliert, dass das weitergegeben wird? Bei der Gastro haben wir anscheinend niemand. Aber wir haben ein sogenanntes Kartellamt, das überprüfen kann, ob hier die Steuernachlässe auch weitergegeben werden. Zum Thema Steuerausfälle: Wir haben Zweitrundeneffekte. Sind das nicht – ich kann jetzt die Zahl nicht verifizieren – 40 Milliarden Euro? Ein Bruchteil kommt auch wieder zurück. Die Leute gehen dann wieder mehr konsumieren. Das wissen Sie. Also kommt über andere Effekte wieder mehr Geld rein. Was geben wir denn in den letzten Jahren Richtung Ukraine aus? Da spielt Geld keine Rolle. Auch beim Thema Migration spielt Geld keine Rolle. Wo ist denn die Wirtschaftswende, die Asylwende, die Sie den Wählern versprochen haben? – Davon merkt man nichts. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Lipp, erstens zur Ukraine: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Unterstützung der Ukraine europäische Werte gegen den Aggressor Putin verteidigt. Die Ukraine hält stand. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Das rechtfertigt selbstverständlich, dass wir die Ukraine entsprechend unterstützen im Kampf für europäische Werte, für unser System. (Zuruf von der AfD) Deshalb ist jeder Euro, den die Ukraine an Unterstützung gegen den Aggressor Putin erhält, gut angelegtes Geld. (Beifall bei der CSU und den GRÜNEN) Zweitens. Noch mal: Sie geben keine Antwort. Sie sagen, da wird schon irgendetwas zurückkommen. Sie geben keine Antwort auf die Finanzierungsfrage. Wie sollen 40 Milliarden Euro Steuerausfälle kompensiert werden? Sparen wir dann bei Bildung, bei der inneren Sicherheit oder bei der Infrastruktur? Woher nehmen Sie das Geld für über 40 Milliarden Euro Entlastung? Wo nehmen Sie das her? (Zuruf von der AfD) Keine Antwort von der AfD! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Deshalb: Es ist Demokratie. Sie können jeden Antrag stellen, auch wenn er Blödsinn ist. Wir lehnen Ihren Antrag jedenfalls ab. Sie haben andere Möglichkeiten. Sie sind im Bundestag und im Europäischen Parlament vertreten.

Achten Sie auf Ihre Redezeit, Herr Kollege.

Sie können dort die entsprechenden Anträge stellen. Wir als Bayerischer Landtag lehnen Ihren Antrag jedenfalls aus tiefer Überzeugung ab.

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nächster Redner: Kollege Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus Schaden wird man klug, aber nicht jeder. Das kann man zu diesem Antrag sagen. Die Antwort von der AfD auf die Krise bei den fossilen Energien ist: noch mehr fossile Energien. Wenn ein Gut knapp wird wie derzeit Öl und Gas, dann liest man im AfD-Antrag, was man alles tun kann, damit man den Absatz von Öl und Gas noch einmal beschleunigt. Da kann man nur sagen: Da sind Sie einfach nicht lernfähig. Wir wären heute ganz woanders, wenn wir die Energiewende, die Sie die ganze Zeit sabotieren und von der Sie sagen, sie sei an allem schuld, nicht hätten. (Zuruf von der AfD) Wir hatten letztes Jahr einen Anteil von 65 % erneuerbare Energien im Strombereich. Wenn wir das alles mit Gas und Kohle machen würden, dann wären die Energiepreise deutlich höher. Wir lehnen den Antrag natürlich ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner: Kollege Josef Lausch.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieselbe Soße, nur ein anderer Geschmack von der AfD. Man könnte über diesen Antrag auf komplette Steuerentlastung durchaus nachdenken, diskutieren, wenn denn überhaupt eine Gegenfinanzierung irgendwie durchdacht vorhanden wäre. Der Kollege Vogel hat das ausgezeichnet dargestellt. Da brauche ich nicht alles zu wiederholen. Kollege Lipp, Sie sagen, wir sind in Abhängigkeiten wegen der Seltenen Erden. Das stimmt. Aber wenn die AfD hier der Kernkraft so das Wort redet: Können Sie mir sagen, woher zum Schluss oder eigentlich dauerhaft die Uran-Treibstoffe der Kernkraftwerke kommen oder woher die in Zukunft kommen würden, wenn wir wieder in die Kernkraft einsteigen würden? (Zuruf von der AfD) Können Sie mir das sagen? (Zuruf von der AfD) Zum Schluss sind die aus Frankreich und Großbritannien importiert. Die haben aber das Uran aus Niger, Kasachstan und Nigeria importiert. Die Lagerstätten für Uran im Erzgebirge sind von Ihren russischen Freunden schon zu Zeiten der DDR ausgeschöpft worden. Andere Lagerstätten gibt es in Europa nicht. So viel zur Abhängigkeit oder Nichtabhängigkeit. Der Antrag ist selbstverständlich abzulehnen. Ich freue mich schon auf die Zwischenbemerkung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Sehr geehrter Herr Kollege Lausch, ich freue mich schon auf Ihre Antwort. Zum Thema der Finanzierung: Herr Aiwanger, der stellvertretende Ministerpräsident, hat gesagt: "Der Bund kann die Preissteigerung für Öl und Gas sofort durch einen Stopp der CO -Steuer abmildern". – Worin besteht der Unterschied zu unserer Forderung der Aussetzung der CO -Steuer? Des Weiteren sagt Herr Aiwanger, dies könne "teilfinanziert beispielsweise durch Verzicht auf die Kaufprämie für E-Autos" erfolgen. Zur Frage, woher das Uran kommt: Russland befindet sich an siebter Stelle. Das macht also nur einen Bruchteil aus. Schauen Sie sich die Importzahlen einmal an: Nummer 1: Kasachstan, Nummer 2: Kanada, Nummer 3: Australien. Nummer 4: Namibia, Nummer 5: Usbekistan, Nummer 6: Niger, Nummer 7: Russland, Nummer 8: China usw. usf. Das sind die Top-8-Produzenten. Es ist Quatsch, immer etwas zu konstruieren, wenn wir eine tatsächliche Abhängigkeit von nur 10 % haben. Man ist bestens diversifiziert. (Beifall bei der AfD)

Sehr geschätzter Kollege, mit dem Konstruieren haben Sie durch Ihre Einlassungen zu den Seltenen Erden begonnen. Das ist dieselbe Problematik. Nur das wollte ich klarmachen. Dadurch gewinnen wir nicht mehr Unabhängigkeit. Der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die zeitweise Aussetzung der CO -Steuer in die Diskussion eingebracht. Dahinter stehe ich auch. Der Unterschied zu Ihrer Forderung besteht darin, dass Sie die dauerhafte Aussetzung der CO -Steuer fordern und sich dafür aussprechen, alle Steuern ohne den geringsten Ansatz einer Gegenfinanzierung abzusetzen. Herr Kollege Vogel hat das treffend formuliert. Das ist fast schon als schäbig zu bezeichnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo! – Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Bravo!)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion. Bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir haben von der AfD wieder eine von Fake News durchtränkte Rede gehört. Sie war völlig wirr. Ich weiß gar nicht, worauf Sie hinauswollten. Das Prinzip hat Herr Vogel wunderbar dargelegt. Wenn Sie die Steuern senken, wird das Geld von den Konzernen einkassiert. Dann haben Sie nichts gewonnen, aber der Staat hat viele Milliarden Euro verloren. Was in Ihren Reden durchklingt, ist, dass Sie uns demokratische Parteien immer nur aufs Übelste beschimpfen, (Lachen bei der AfD) wir seien für alles verantwortlich. Ich will an dieser Stelle drei Ereignisse nennen, die vor Kurzem passiert sind: Tim Schulz, Mitglied der AfD, werden schlimmste Nazi-Auftritte vorgeworfen. (Zurufe von der AfD) Sie schaffen es nicht, diesen Mann aus der Partei zu werfen. Krah und Bystron müssen sich dem Vorwurf des Landesverrats stellen. (Zurufe von der AfD) Zudem ist ein AfD-Kandidat in München wegen Mordes von der Wahl ausgeschlossen worden. (Zurufe von der AfD) Wir lassen uns von Ihnen, einer Partei, in der sich Mörder, Nazis und Landesverräter tummeln, keine Vorwürfe machen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Jetzt reicht es aber! – Zuruf von der AfD: Lüge!)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian Köhler vor.

Sehr geehrter Herr von Brunn, Sie haben vorhin schon den Spiegel vorgehalten bekommen. Der SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider antwortete Anfang März 2026 auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse –

Hat der auch schon ein Strafverfahren am Hals?

– bezüglich der explodierenden Spritpreise sinngemäß: Dann fahrt halt E-Auto. – Diese Aussage fiel inmitten der Zeit der rasant steigenden Benzinpreise und ist blanker Hohn (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) gegenüber Millionen von Pendlern, die sich teure Elektroautos schlicht nicht leisten können. Das erinnert an die Marie Antoinette zugeschriebene Aussage: "Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen." (Volkmar Halbleib (SPD): Ojemine!) Herr von Brunn, meine Frage lautet: Verstehen Sie jetzt, warum bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 37 % der Arbeiter die AfD gewählt haben, aber nur 5 % die SPD? Verstehen Sie das jetzt, oder verstehen Sie es immer noch nicht? (Beifall bei der AfD)

Wir haben heute sehr klare Vorschläge gemacht, wie Autofahrer, die noch kein E-Auto besitzen und sich keines leisten können, entlastet werden sollen. (Lachen bei der AfD) Sie haben im Moment noch Erfolg mit Ihren Lügen und Ihrer Propaganda, wodurch Sie die Menschen hinters Licht führen. Aber ich glaube, die Menschen werden in absehbarer Zeit erkennen, was die AfD für eine Partei ist. Ich habe es gerade gesagt: Bei Ihnen tummeln sich Mörder, Straftäter, Nazis und Landesverräter. (Zurufe von der AfD) Ich glaube, dass die Menschen das erkennen werden, spätestens dann, wenn Sie bei der Amtsausübung wieder versagen. Ihr Landrat in Sonneberg scheint nichts auf die Reihe zu kriegen. Seien Sie also nicht so hochmütig. Kehren Sie erst einmal vor der eigenen Tür. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Der hat im Gegensatz zu Ihnen einen ausgeglichenen Haushalt! – Zurufe von der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. (Zuruf von der AfD) Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/10740 seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachhaltig und günstig leben: Menschen, Eigentum und Wirtschaft vor Öl- und Gaspreis-Kostenschock schützen (Drs. 19/10741) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unserer Meinung nach hätte man alle vier Dringlichkeitsanträge zusammen beraten sollen. Das wäre sinnvoll gewesen. Ich glaube, das wurde aber von den Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU nicht gewünscht, soweit ich es mitbekommen habe. Auf jeden Fall beraten wir jetzt den vierten Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema. Unser Antrag lautet: "Nachhaltig und günstig leben: Menschen, Eigentum und Wirtschaft vor Öl- und Gaspreis-Kostenschock schützen". Wir fordern ein Maßnahmenpaket zur Energieeinsparung. Wir bedauern es sehr, dass die Bayerische Staatsregierung das damalige Flaggschiff der Energieeinsparung, das 10.000-Häuser-Programm, gekippt hat. Unter dem Wirtschaftsminister Aiwanger ist dieses komplett eingestellt worden. In Bayern gibt es kein einziges Förderprogramm mehr, das die Menschen unterstützt, wenn sie Maßnahmen an der Gebäudehülle ihres Hauses umsetzen wollen. Das kann doch nicht sein. Das rächt sich hinsichtlich der hohen Kosten, die nicht nur bei der Mobilität, sondern auch im Wärmebereich bestehen. Es ist ein großes Versagen, dass Sie das eingestampft haben. Das merkt man heute umso mehr. (Beifall bei den GRÜNEN) Genauso sehen wir die angekündigte Änderung des EEG problematisch. Eine Photovoltaikanlage ist der Grundstein für die Menschen, um anzufangen, die eigene Energieversorgung umzustellen und danach vielleicht noch einen Speicher einzubauen, eine Wärmepumpe zu installieren und sich ein Elektroauto anzuschaffen. Wir hatten letztes Jahr zur gleichen Zeit 9.000 Anträge für Installationen von Photovoltaikanlagen in Bayern. Seit Jahresbeginn sind es nur noch 1.000 Stück. Das ist Ihre Politik in Berlin. Das ist wirklich dramatisch. Zum Schluss möchte ich kurz sagen: Heute jährt sich zum 15. Mal die Fukushima-Katastrophe. Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass wir in Bayern einen Ministerpräsidenten haben, der das alles auf die Seite schiebt, nur noch die Atomkraft lobt und in irgendwelchen Träumen verhaftet ist. Atomkraft hat keine Zukunft. Sie ist teuer, hochriskant und wird sich nicht durchsetzen. Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian Köhler von der AfD vor. Bitte.

Sehr geehrter Herr Stümpfig, in Ihrem Antrag fordern Sie angesichts der explodierten Öl- und Gaspreise ein sofortiges Maßnahmenpaket zur Energieeinsparung für die Bevölkerung. Diese Forderung erinnert mich ein bisschen an die abgehobene Aussage von Winfried Kretschmann im Jahr 2022. Er meinte sinngemäß, die Menschen sollen einen Waschlappen verwenden, anstatt zu duschen. (Florian von Brunn (SPD): Beim Wort Waschlappen denke ich an etwas ganz anderes!) Gleichzeitig forderte Ihre Fraktionsvorsitzende kürzlich, dass der öffentliche Raum besser beleuchtet werden soll, um die Sicherheit von Frauen zu erhöhen. Meine erste Frage lautet daher: Wollen Sie jetzt Energie sparen oder nachts mehr Straßenbeleuchtung, damit Frauen wieder sicher nach Hause kommen? (Zuruf von den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Die zweite Frage ist persönlich und müssen Sie nicht beantworten, wenn Sie es nicht möchten: Beherzigen Sie die Sparvorschläge von Herrn Kretschmann bezüglich des Waschlappens oder eher nicht? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was ist das für eine Frage? – Markus Rinderspacher (SPD): Meine Güte!)

Ich habe gerade skizziert, was wir in unserem Maßnahmenpaket bezüglich der Gebäudehülle usw. vorschlagen. Auf Ihre Fragen brauche ich nicht einzugehen. Sie diskreditieren sich dadurch als Fragesteller selbst. (Volkmar Halbleib (SPD): So ist es! Da läuft er schon rot an! Peinlicher geht’s nicht!)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Kollegin Jenny Schack für die CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der AfD) Während hier noch über die Bänke hinweg gerufen wird, würde ich mit meiner Rede anfangen. Die GRÜNEN überschreiben ihren Antrag mit tollen Worten: günstig heizen, bezahlbar wohnen, unabhängig werden. – Das klingt gut. Die Vorschläge gehen jedoch an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Sie behaupten, dass der Bund und der Freistaat sinkende Gasspeicherstände in Kauf nehmen würden. Das stimmt nicht. Ich kürze es einmal ab: Im Gegenteil, wir sichern die Energieversorgung auch jetzt in eben dieser – wir haben es heute schon sehr oft gehört – weltpolitisch angespannten Lage. Wir entlasten die Menschen, und wir gestalten die Wärmewende praxistauglich, statt die Menschen mit Verboten und sämtlichen Steinen, die ihnen in den Weg gelegt werden, zu überfordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns den Antrag einmal an: Die Gasspeicher – das ist ein Absatz im Antrag – sollen ja, sagen die GRÜNEN, einfach leer sein. Wir werden das morgen im Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung haben und noch einmal eingehend besprechen. Wir haben uns durchaus Gedanken gemacht, und ich habe explizit nachgefragt, wie es in dem Zusammenhang aussieht. Nun, die Gasversorgung in Deutschland gilt nach Einschätzung der Bundesnetzagentur und auch der Fachleute, um das einmal zusammenfassend zu sagen, weiterhin als gesichert, trotz des Krieges im Iran. Aus dem Iran beziehen wir übrigens kein Flüssiggas. Warum gilt die Gasversorgung als weiterhin gesichert? – Weil wir unsere Importe breit aufgestellt haben. Wir beziehen Gas natürlich aus Norwegen. Das habe ich vorhin betont: Wir beziehen Gas vornehmlich aus Norwegen, aber auch aus anderen Ländern wie den USA und aus Libyen. Wir betreiben LNG-Terminals, weswegen verbindliche Mindestfüllstände der unterirdischen Gasspeicher per Gesetz und Verordnung festgelegt sind. Auch das haben wir heute schon gehört. Die GRÜNEN tun in ihrem Antrag so, als gäbe es noch keine Antwort auf die hohen Energiepreise. Auch dazu haben wir heute schon einiges gehört, sowohl zur aktuellen Lage als auch auf langfristige Sicht. In Bezug auf die langfristigen Engagements in Bayern und darüber hinaus sind konsequente Programme zu nennen, die wir aufgelegt haben, um Energie einzusparen und effizient mit Energie umzugehen: auf EU-Ebene EFRE-Mittel, zudem von unserer Seite LfA-Kreditprogramme, kommunale Energienutzungspläne und Energieeffizienznetzwerke für Unternehmen. Sie können einmal nachsehen, das ist insgesamt betrachtet unglaublich viel. Viele finden sich unter einem Dach zusammen und arbeiten daran, voranzukommen. Allein im Energiekreditprogramm der LfA wurden in den Jahren 2024 und 2025 220 Millionen Euro Fördervolumen für Effizienzmaßnahmen bereitgestellt. Das ist eine ganze Menge. Von wegen, wir täten nichts! Wir tun wahnsinnig viel, und zwar auch hier im Freistaat Bayern. Gleichzeitig werden auf Bundes- und Landesebene strategische Reserven- und Speicherlösungen diskutiert, um uns eben auch in Krisensituationen gut aufzustellen. Auch dazu haben wir heute schon einiges gehört. Deswegen würde ich es in diesem Fall dabei belassen. Kern des Antrags ist die Forderung, das alte Gebäudeenergiegesetz mit der starren 65-%-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen beizubehalten. Genau diese Vorgabe ist das Problem. Sie hätte gerade Eigentümer älterer Häuser gezwungen, neben einer neuen Heizung oft noch weitere Kosten auf sich zu nehmen, beispielsweise teure Umbauten, neue Heizkörper und zudem auch Dämmmaßnahmen zu finanzieren. Das läppert sich. Wer nur auf den Brennstoffpreis blickt – wie es die Kollegin bei einer anderen Rede ausgeführt hat –, der übersieht zusätzliche Kosten für Umbauten, Sanierung usw. Das wird einfach alles ausgeblendet. Die 65-%-Vorgabe hätte viele Eigentümer älterer Gebäude finanziell überfordert, und genau das wollen und werden wir verhindern. Wir setzen grundsätzlich – das kann man nicht oft genug betonen – auf Technologieoffenheit. Wärmepumpen finden wir toll, wenn sie sinnvoll sind. Natürlich sind wir nicht grundsätzlich gegen Wärmepumpen; aber sie sollen dort zum Einsatz kommen, wo sie funktionieren und sinnvoll sind. Es gibt auch beispielsweise Nahwärme, Biomasse oder Geothermie, wofür es große Fans bei uns gibt. Künftig werden auch klimaneutrale Gase einbezogen. Diese Lösungen stehen einer von oben vorgeschriebenen Einheitslösung, wie sie vorher der Fall war, entgegen. Die GRÜNEN fordern außerdem ein bayerisches Maßnahmenpaket zur Energieeinsparung. Das haben wir schon gehört. Das klingt, als wäre bisher nichts passiert, und ist deswegen spannend, da wir seit Jahren dabei sind, mit Förderprogrammen für Unternehmen massiv auf Effizienz zu setzen. Auch darüber können Sie sich unter bayerischen Regionalförderungen für kleine und mittelständische Unternehmen und Energienutzungspläne für Kommunen informieren. Zu Netzwerken, in denen über 800 Unternehmen gemeinsam Einsparpotenziale heben, will ich gar nichts Weiteres ausführen. Kurz gesagt, die Menschen und Betriebe werden auf der Kostenseite bereits kontinuierlich entlastet, statt nur mit einem kurzfristigen Aktionismuspaket. Genauso steht es um die erneuerbaren Energien. Auch dies haben wir schon ausführlich und oft gehört; aber lassen Sie mich das noch kurz ausführen: Wir haben ja knapp 40 Gigawatt installierte Leistungen aus erneuerbaren Energien, vor allem Photovoltaik, dazu Wind, Wasserkraft und Biomasse. Wir bauen weiter systemverträglich aus, damit Netze und Kosten im Griff behalten werden können und es sukzessive vorangeht. Das alles leisten wir, und trotzdem wird immer unterstellt, dass in Bayern nichts vorangeht. Das ist Quatsch. Ein Beispiel oder zwei Beispiele aus meinem Stimmkreis, die mir gerade einfallen, zeigen, dass wir hervorragend vorankommen: Wir haben den größten Energiespeicher, der gerade gebaut wird, mit einer Leistung von 400 Megawatt und 700 Megawattstunden Kapazität. Wir haben in Balzhausen die neue Einspeisesteckdose, die neulich eröffnet wurde und Solarparks, Windräder und weitere Speicher an einem Punkt gebündelt ins Netz bringt. Das ist echte Innovation vor Ort und existiert bereits. Insofern ist das, was im Antrag der GRÜNEN steht, als obsolet anzusehen. Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN ab. (Beifall bei der CSU)

Bleiben Sie bitte am Pult. Herr Kollege Martin Stümpfig hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Kollegin Schack, ich hätte noch eine Nachfrage. Seit zwanzig Jahren tut sich im Wärmebereich fast gar nichts. Wir haben immer noch 75 % fossile Energien in Bayern. Der Wärmeverbrauch sinkt nicht. Ich habe gerade gehört, dass du pro Wärmepumpe bist. Das finde ich sehr gut; aber warum hat Ministerpräsident Markus Söder letztes Jahr noch gesagt, die Förderung für Wärmepumpen solle eingestellt werden, obwohl Bayern im Jahr 2024 am meisten davon profitiert hat? 540 Millionen Euro gingen für die Umstellung von Öl und Gas auf effiziente Heizungsformen an bayerische Bürger. Warum ist das so? Warum ist die Staatsregierung nach wie vor auf diesem Weg? Zudem noch eine kurze Anmerkung, weil ich gerade vom Kollegen Hofmann darauf angesprochen worden bin, dass ich die Unwahrheit gesagt hätte und Sie nicht dagegen gewesen wären, die Anträge zusammenzuziehen. Wir wollten es, und die SPD wollte es. Das möchte ich nur noch einmal feststellen. Ich habe hier nicht die Unwahrheit gesagt. (Michael Hofmann (CSU): Ihr könnt jederzeit eure Anträge zusammenziehen! Dafür braucht ihr uns doch nicht! – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD)

Das Wort hat Frau Kollegin Schack. Bitte schön.

Ihr könnt weiter diskutieren, ihr könnt auch rausgehen und Kaffee trinken. Vielleicht hilft es, um diesen Sachverhalt zu erörtern. Manchmal bringt es die Gedanken und die Gemüter wieder ein bisschen zusammen. Dass deine persönlichen Wünsche vom Ministerpräsidenten nicht alle erfüllt werden, tut mir leid. Grundsätzlich haben wir, und das habe ich gerade aufgezählt, sehr, sehr viel Energie hineingesteckt. Wir blicken ganzheitlich über alle Ebenen hinweg, wir unterstützen, wir legen Förderprogramme auf, und wir schaffen technologieübergreifende Möglichkeiten für alle Menschen. Wir haben auch diejenigen im Blick, die nicht den großen Geldbeutel haben und sich ein Haus mit Wärmepumpe und alles Mögliche nicht leisten können. Sie sollen in allen Bereichen in der Lage sein, ihr Haus energieeffizient zu bauen oder Maßnahmen technologieoffen umzusetzen. Uns geht es darum, dass wir niemandem etwas vorschreiben und von oben herab sagen, nur das eine, beispielsweise was die GRÜNEN wollen, ist die Heilung, die von oben kommt.

Frau Kollegin, achten Sie auf Ihre Redezeit.

Wir sagen: Wir gestalten es offen für alle, und jeder soll es halten, wie er mag. (Beifall bei der CSU)

Nächster Redner ist Herr Kollege Daniel Halemba für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Resozialisierungsverein AfD!)

Herr Präsident, werte Kollegen! Jetzt stellen die GRÜNEN doch tatsächlich einen Dringlichkeitsantrag, der mit den Worten "günstig leben: Menschen, Eigentum und Wirtschaft […] schützen" überschrieben ist. Um ehrlich zu sein, hielt ich das eigentlich für einen Faschingsscherz; aber als guter Christ weiß ich natürlich, dass die Fastenzeit schon längst begonnen hat. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD – Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Das ist Hohn gegenüber allen Christen!) Und damit sind wir auch mitten in der ernsten und traurigen Realität dieses Antrags angelangt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Denn wer den Text liest, erkennt schnell, hinter den schönen Schlagworten verbirgt sich nichts anderes als die Fortsetzung einer bevormundenden Ideologie, die unsere Bürger und unserer Wirtschaft teuer zu stehen kommt. Zynisch, wie sie nun einmal ist, (Volkmar Halbleib (SPD): Davon verstehen Sie ja etwas!) missbraucht die grüne Fraktion den Nahostkonflikt, um ihre radikale Agenda voranzutreiben. Die GRÜNEN fordern allen Ernstes, am Heizungsgesetz und dieser zerstörerischen 65-%-Vorgabe für neue Heizungen festzuhalten. Sie nennen das Planungssicherheit. Ich sage Ihnen, was das für die Menschen in Bayern ist: Es ist eine Enteignung auf Raten. Vermutlich sind Sie auch noch stolz darauf. Sie behaupten, dieses Gesetz schütze die Verbraucher vor fossilen Kostenfallen. Die Wahrheit ist, dass Sie die Menschen damit in eine Stromkostenfalle treiben. Darüber hinaus werden Hausbesitzer und Mieter mit astronomischen Kosten für Wärmepumpen und Sanierungen belastet, die sich für viele niemals rechnen werden. Nach Schätzung vom "Handelsblatt" zum Beispiel fallen so bundesweit etwa 9,157 Milliarden Euro an Kosten an, und das allein bis 2028. Danach kommen jährlich etwa 5 Milliarden Euro dazu, und die Optimierung bestehender Heizungen schlägt auch noch einmal jährlich mit etwa 50 Millionen Euro zu Buche. Das ist kein Schutz. Das ist schleichende Enteignung unter dem Deckmantel angeblichen Klimaschutzes. (Beifall bei der AfD) In Ihrer Begründung schwärmen Sie von der Unabhängigkeit durch Wind und Sonne. Aber eine Industrienation kann sich nicht auf Ernst Blochs "Prinzip Hoffnung" gründen und glauben, dass der Wind immer wehen und die Sonne immer scheinen würde. Jede eingesparte Kilowattstunde, von der Sie sprechen, ja, die Sie sogar bejubeln, ist in der Industrie oft eine Kilowattstunde, die wegen Produktionskürzung oder Abwanderung nicht mehr verbraucht wird. Das bedeutet immer Arbeitslosigkeit. Das bedeutet für Menschen immer auch weniger Beschäftigung, Armut, soziales Elend. Das ist es, wofür die GRÜNEN hier in Wahrheit eintreten und stehen. Ein Liter Benzin kostet in Bayern aktuell schon über 2 Euro. Dabei entfallen aber 32 Cent auf die Mehrwertsteuer, 16 Cent auf die CO -Steuer und ganze 67 Cent auf die Energiesteuer. Die Regierung nimmt sich hier also über 1,15 Euro pro getanktem Liter. Wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen, warum schaffen Sie denn dann nicht diese elende CO -Steuer einfach ab? Warum senken Sie nicht zumindest zeitweise die Energiesteuer? Aber die GRÜNEN fordern in ihrem Antrag in ihrem gar pseudoreligiösen Wahn immer mehr und immer teurere Maßnahmen. Werte Kollegen von den GRÜNEN, Ihr Pfad führt nicht in die Freiheit, sondern in die staatliche Mangelwirtschaft. Sie wollen die Menschen vor einem angeblichen Kostenschock schützen, indem Sie ihnen vorschreiben, wie sie zu heizen und zu leben haben. Daher ist unsere Haltung als AfD-Fraktion ganz klar. Wir sagen: Schluss mit der Ideologie. Wir brauchen keine neuen Maßnahmenpakete zur Energieeinsparung, die am Ende nur den Gürtel der Bürger immer enger schnallen. Wir brauchen eine Rückkehr zur Vernunft, Technologieoffenheit ohne einseitige Verbote und eine Energiepolitik, die den Standort Bayern nicht deindustrialisiert. Ihr Antrag ist leider kein Faschingsscherz, sondern führt die Bürger unserer schönen Heimat in eine zwangsverordnete Fastenzeit. Lassen Sie sich hier von mir, einem Katholiken, einmal eines sagen: Fasten ist nur dann moralisch wertvoll, wenn es freiwillig geschieht. Ihre tyrannischen Maßnahmen haben keinen moralischen Wert, auch wenn Sie sich das vielleicht einbilden. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie reden über Moral, das ist ja lächerlich!) Einbildung, Herr Halbleib von der SPD, ist bekanntlich keine Form von Bildung. Daher können wir diesen Antrag auch nur ablehnen. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Sie sind ja blasphemisch, nichts anderes!)

Wir haben eine Zwischenbemerkung. Kollege Björn Jungbauer, bitte.

Herr Halemba, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen über die Fastenzeit. Da habe ich jetzt eine Frage an Sie. Sie waren in Würzburg Spitzenkandidat der AfD zur Stadtratswahl. Jetzt wollte ich mal fragen, wie Sie Ihr Ergebnis bewerten, dass Sie vom ersten Platz auf den ersten Nachrückerplatz gewählt wurden, also von Platz eins auf Platz vier. Sie wurden also nicht gewählt. Sehen Sie das als Fasten an, oder sehen Sie das auch als Schock an, so wie Sie sich jetzt entsprechend in Ihrem Beitrag äußern?

Herr Jungbauer, ich gratuliere Ihnen erst einmal, dass Sie Statistiken lesen können. (Lachen bei der AfD) Aber mit so einer billigen Ablenkung schaffen Sie es nun mal nicht, von Ihrem eigenen Ergebnis abzulenken. Ihre Spitzenkandidatin ist von Platz eins auf Platz drei abgerutscht. Der zweite Spitzenkandidat, der das Spitzenduo mit ihr gebildet hat, ist sogar von Platz zwei auf Platz sieben abgerutscht. Ganze fünf Plätze ist er abgerutscht. Das ist hier das eigentlich Peinliche. Ich gebe Ihnen also gern Nachhilfe. (Lachen und Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aber er ist nicht wie Sie rausgeflogen!)

Herr Kollege Martin Behringer, bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Halemba, wenn Sie vom Christsein reden, muss ich ganz ehrlich sagen, ist das ein wahrer Hohn für alle anderen Christen in diesem Haus. Das muss man schon einmal ganz ehrlich sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD) Wenn Sie Christ wären, wäre Ihr Verhalten dementsprechend anders. Aber einen – – Das sage ich jetzt lieber nicht; denn sonst kriege ich wahrscheinlich eine Rüge. Dann wäre Ihr Verhalten insgesamt anders, und auch die Aussagen, die ich hier schon von Ihnen gehört habe, wären dann dementsprechend anders. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Wie gesagt, es ist ein Hohn für alle Christen. Da brauchen Sie nicht hereinzuschreien; (Unruhe – Glocke des Präsidenten) denn das bringt Ihnen jetzt sowieso nichts. Überlegen Sie sich nächstes Mal lieber, was Sie sagen. Kommen wir lieber zurück zum Thema, auch wenn wir es jetzt schon mehrfach gehört und uns schon mehrfach darüber unterhalten haben, dass wir uns um die steigenden Öl- und Gaspreise momentan kümmern müssen. Auch die GRÜNEN haben einen Antrag dazu gestellt mit einem Maßnahmenpaket zur Energieeinsparung und zur Beibehaltung des Gebäudeenergiegesetzes mit der bekannten 65-%- Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen. Das klingt zunächst nachvollziehbar: weniger Energieverbrauch, mehr erneuerbare Energien, mehr Unabhängigkeit von fossilen Importen. Doch wenn man genauer hinschaut, zeigt sich schnell, dass dieser Antrag an mehreren Stellen an der Realität vorbeigeht. Ein Maßnahmenpaket zur Energieeinsparung ist kein Instrument, das kurzfristig auf stark schwankende Energiepreise reagieren kann. Energieeinsparprogramme wirken mittel- und langfristig. Die Bürgerinnen und Bürger, die heute hohe Heizkosten bezahlen, und die Unternehmen, die heute unter steigenden Energiepreisen leiden, haben davon kurzfristig kaum etwas. Die Zuständigkeit für grundlegende Energiesparregelungen liegt leider auf der Bundesebene. Der Freistaat Bayern unterstützt jedoch bereits seit Jahren Energieeffizienz und Energieeinsparung mit zahlreichen Programmen. Allein im Bereich Energieeffizienz in Unternehmen konnten seit 2016 über 120 Projekte mit mehr als 60 Millionen Euro unterstützt werden. In den Jahren 2024 und 2025 wurden kommunale Energienutzungspläne mit über 1,5 Millionen Euro gefördert. Über die LfA wurden in diesem Zeitraum Fördermittel von mehr als 220 Millionen bereitgestellt. Das zeigt, dass Energieeffizienz und Energieeinsparung längst aktiv vorangebracht werden. Der Antrag suggeriert jedoch, hier würde nichts passieren. Das entspricht schlichtweg nicht den Fakten. Ein weiterer zentraler Punkt des Antrags ist die Forderung, das Gebäudeenergiegesetz mit der 65-%-Vorgabe für erneuerbare Energien bei den Heizungen beizubehalten. Genau diese Vorgabe hat jedoch in der Vergangenheit zu erheblichen Verunsicherungen bei Eigentümern, bei Bauherren und bei Wohnungsbaugesellschaften geführt. Damit kommen wir zu einem Punkt, der im Antrag völlig unterschätzt wird: die Auswirkungen auf den Wohnungsbau. Ganz Bayern steht vor massiven Herausforderungen beim Wohnungsbau. In vielen Städten fehlen Wohnungen, und auch im ländlichen Raum wird bezahlbarer Wohnraum zunehmend knapp. Gleichzeitig sind die Baukosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Hohe Materialpreise und gestiegene Zinsen haben dazu geführt, dass zahlreiche Bauprojekte verschoben oder sogar ganz eingestellt wurden. In dieser Situation brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die den Wohnungsbau erleichtern, nicht solche, die ihn zusätzlich erschweren. Starre Vorgaben wie die 65-%-Quote im Gebäudeenergiegesetz führen in der Praxis häufig zu hohen Kosten und viel mehr Bürokratie. Für Neubauten, aber auch für Bestandsgebäude kann der Einbau bestimmter Heizungstechnologien mit umfangreichen Umbauten verbunden sein durch neue Heizsysteme, zusätzliche Leitungen oder energetische Sanierungen an Dach, Keller oder Fassade. Für viele Eigentümer und insbesondere den Bestand an älteren Gebäuden bedeutet das erhebliche finanzielle Belastungen. Genau deshalb ist es richtig, dass diese starre Vorgabe abgeschafft werden soll. Wenn wir über Heizkosten sprechen, dürfen wir nämlich nicht nur auf die Preise für Öl, Gas und Strom schauen. Wir müssen auch die Investitionskosten berücksichtigen. Genau hier zeigt sich, dass pauschale gesetzliche Vorgaben oft mehr Probleme als Lösungen schaffen. Gleichzeitig ist klar: Erneuerbare Energien bleiben ein zentraler Bestandteil unserer Energiezukunft. Bayern gehört bereits heute zu den führenden Regionen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Im Freistaat sind mittlerweile Stromerzeugungsanlagen mit einer Leistung von 40 Gigawatt installiert. Der größte Anteil liegt im Feld der Photovoltaik, aber auch Windkraft, Wasserkraft und Biomasse leisten wichtige Beiträge. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird also bereits aktiv vorangebracht. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass dieser Ausbau systemverträglich erfolgt. Deshalb ist es entscheidend, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Meine Damen und Herren, wir alle teilen das Ziel einer sicheren, nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung. Aber der vorliegende Antrag liefert dafür keine Lösungen. Er setzt auf Maßnahmen, die kurzfristig kaum Wirkung entfalten, und fordert die Rückkehr zu Regelungen, die viele Bürgerinnen und Bürger bereits stark verunsichert haben. Vor allem aber berücksichtigt er die wirtschaftlichen Realitäten nicht ausreichend – nicht im Wohnungsbau, nicht bei Eigentümern und nicht bei unseren Unternehmern. Wenn wir Menschen vor steigenden Energiepreisen schützen wollen, dann müssen wir vor allem eines tun: Bauen wieder möglich machen, Investitionen erleichtern, Bürokratie abbauen. Klimaschutz bleibt wichtig, aber er muss wirtschaftlich tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert sein. Deshalb führt der Antrag in der aktuellen Situation nicht in die richtige Richtung. Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN hiermit ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächster: Kollege Florian von Brunn. Bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN spricht ein wichtiges Thema an. Ich verstehe auch die Kritik am Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz, wie es jetzt heißen soll. Ich erinnere noch einmal an den Koalitionsvertrag, der zwischen CDU/CSU und SPD geschlossen worden ist. Darin wollten wir für Heizungslösungen den CO - Ausstoß, also die CO -Reduzierung, zur zentralen Richtgröße machen. Ich persönlich bin kein großer Fan dieses Kompromisses, aber er ist jetzt so geschlossen worden. Es gibt natürlich auch Argumente, die dafür sprechen und die zum Beispiel unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch vorgebracht hat: Wenn man vor der Entscheidung steht, ob man eine effiziente Wärmepumpe einbaut oder auf eine teure Lösung mit Biokraftstoffen oder Biogasen als Beimischung setzt, dann wird sich jeder vernünftige Mensch für die günstige Lösung entscheiden. (Zuruf: Wie bitte!) Insofern gehen wir ohne Zwang den Weg in die richtige Richtung. Allerdings müssen wir bei dieser Reform zwei Dinge klarstellen, weil wir bisher nur ein Eckpunktepapier haben und es jetzt konkretisiert wird: Wir als SPD haben erstens schon sehr deutlich gemacht, dass es beim Heizen nicht auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern zu Preiserhöhungen kommen darf. An dieser Stelle haben wir auch eine ganz klare Haltung. (Beifall bei der SPD) Das Zweite ist: Wir müssen auch dafür sorgen, dass man, wenn, wie es zum Beispiel die chemische Industrie befürchtet, nicht ausreichend Biogase oder Biokraftstoffe für das Betreiben der Heizung zur Verfügung stehen, dann nicht einfach sagen kann, okay, dann betreibe ich sie halt nur mit fossilen Kraftstoffen. Das geht nicht, und das müssen wir tatsächlich regeln. Liebe GRÜNE, lieber Martin Stümpfig, Netzengpassgebiete und Förderstopps lehnen auch wir ab, wollen auch wir nicht. Auch wir wollen den Erfolg der Energiewende. Deswegen haben wir auch überlegt, ob wir dem Antrag zustimmen. Nachdem wir aber einfach auch in der Koalition sind und noch nach einem guten Weg suchen, wie wir das Gebäudemodernisierungsersatz erfolgreich machen können, werden wir uns an der Stelle nur enthalten. Jetzt noch ein Wort zu dem Vorredner von der AfD. Ich habe gerade über die Straftäter von der AfD gesprochen – und prompt steht Herr Halemba am Rednerpult. Das ist doch bemerkenswert. Er hat auch wirklich, wenn man die Wärmepumpe als Enteignung bezeichnet, auf einem sehr, sehr niedrigen Niveau geredet. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD) – Heiterkeit bei der AfD) Ich stelle fest, dass die Wärmepumpe die meistverkaufte Heizungsform im Jahr 2025 war, weil viele Leute das super finden – Photovoltaik, Speicher, Wärmepumpe und E-Auto. Dahin entscheiden sich die Leute. Es ist keine Enteignung, sondern die Leute erkennen die Vorteile. Ich glaube nicht, dass es für den Industriestandort Deutschland oder Bayern besser ist, wenn man die Steinzeitmodelle der AfD wieder anwendet. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Es ist heute genannt worden: Kohlebergbau, Gas und Öl aus Russland oder aus dem Iran – damit gewinnen wir keinen Blumentopf, und damit werden wir auch in Zukunft nicht wettbewerbsfähig sein. Herr Halemba, weil Sie hier so salbungsvolle Worte gewählt haben: Ich würde Ihnen an Ihrer Stelle erst einmal Rückkehr zur Vernunft empfehlen. Dann würde ich Ihnen eine Rückkehr zu Anstand und Gesetzestreue empfehlen. Aber vor allem würde ich Ihnen empfehlen, Ihre offensichtlichen Probleme anzugehen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Eine Zwischenbemerkung: Kollege Martin Stümpfig.

Florian, ich hätte noch eine Nachfrage, weil es tatsächlich ein Problem ist: Wenn man sich jetzt die Statistiken anschaut, wer sich eine Wärmepumpe einbaut und wer sich eher noch eine Gas- und Ölheizung einbaut, dann sind Letzteres die Haushalte, die eh schon sozial schwächer sind, weniger Finanzmittel haben und vielleicht auch weniger Möglichkeiten hatten, sich wirklich umfassend zu informieren. Die anderen, die sich informieren, werden sich, wie du gerade schon richtig sagst, eben zum Beispiel eine effiziente Wärmepumpe einbauen. Aber es ist halt nicht so. Es besteht die große Gefahr, dass sich dann eben gerade die sozial schwächeren Haushalte und genauso die Vermieter wieder die Gasheizung einbauen, weil die Installationskosten niedriger sind, und dann in die Kostenfalle tappen. Deswegen noch einmal die Nachfrage: Erstens. Können wir uns auf euch verlassen, dass dieser Mieterschutz kommt? Zweitens. Wie wollt ihr sicherstellen, dass auch die sozial schwächeren Haushalte hier eben nicht in diese Kostenfalle tappen? Erst einmal wird die Gasheizung von den Investitionskosten her immer billiger sein – aber auf längere Sicht? Wie schafft man das, weil die Beratung ja auch abgeschafft wird?

Das Erste kann ich dir für die bayerische SPD ganz klar beantworten, für die Bundes-SPD kann ich nicht sprechen: Wir wollen nicht, dass die Mieterinnen und Mieter die Leidtragenden von Heizungsformen sind, die nicht mehr bezahlbar sind. Das Zweite ist, dass die Förderung – das ist Teil des Eckpunktepapiers – beibehalten wird. Das Dritte ist, dass wir für die Haushalte, die die Heizung selber bezahlen müssen und nicht Mieter sind und die selbst dann, wenn sie die Förderung bekommen, nicht genug Geld hätten, Leasing-Modelle brauchen, die sie sich leisten können. Das wäre zum Beispiel an der Stelle tatsächlich eine Lösung. Dafür werden wir als SPD kämpfen. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen. (Beifall bei der SPD)

Damit liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir schließen die Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/10741 seine Zustimmung geben will, den bitte ich ums Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktion der FREIEN WÄHLER, der CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/10742 mit 19/10744 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Wissenschaftsfreiheit stärken: Forschungszentrum Globaler Islam in Bayern etablieren (Drs. 19/8388) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich hierbei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Kollege Nolte. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! In unserem Antrag geht es um das Forschungszentrum Globaler Islam. Dieses Forschungszentrum wurde im Jahre 2008 von Frau Prof. Susanne Schröter in Frankfurt gegründet und war deutschlandweit einzigartig. Es beschäftigte sich mit liberalen Reformansätzen im Islam genauso wie mit konservativen Strömungen bis hin zu islamischem Extremismus. Es war somit die einzige Forschungseinrichtung in Deutschland, die sich ohne Berührungsängste auf wissenschaftlicher Ebene auch mit den Aspekten des Islams auseinandergesetzt hat, die uns – freundlich ausgedrückt – national wie international vor Herausforderungen stellen. Frau Schröter und das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam haben einen wichtigen Beitrag zu der Debatte rund um den Islam in Deutschland geleistet. Der wohl größte Beitrag ist Sichtbarkeit. Das Thema wurde und wird, so gut es geht, unter den Teppich gekehrt. Frau Schröter und das FFGI haben es geschafft, Probleme rund um den Islam – ja, diese Probleme gibt es, ob Sie es hören wollen oder nicht – in der Öffentlichkeit zu adressieren. Dieses Institut wurde im Oktober letzten Jahres geschlossen. Frau Prof. Schröter ist eine anerkannte Wissenschaftlerin, die uns auch hier im Bayerischen Landtag schon als Sachverständige im Bereich Antisemitismus unterstützt hat. Sie sah sich während ihrer Forschungsarbeit mit ständigen Anfeindungen und Mobbing-Kampagnen konfrontiert. Sie kritisierte auch offen die sogenannte postkoloniale Theorie, die ein ziemlich einseitiges Bild der Geschichte zeichnet: auf der einen Seite die weißen europäischen Täter, auf der anderen Seite die Opfer, zu denen primär auch Muslime zählen. Dass diese Theorie ziemlicher Blödsinn ist und Muslime keineswegs nur Opfer der bösen Europäer waren, zeigt sich allein dadurch, dass muslimische Reiche über Jahrhunderte hinweg Millionen Menschen aus Afrika und Europa entführt und versklavt haben. Dieser Umstand ist allerdings nicht so bekannt wie die Versklavung der Afrikaner in den USA. Warum wohl? – Ganz einfach: Es gibt kaum kritische Forschung zum Thema Islam in Deutschland. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Wir wollen das renommierte Forschungszentrum Globaler Islam zu neuem Leben erwecken. Ich gehe hier gerne noch einmal auf die Argumente ein, mit denen unser Antrag im Ausschuss abgelehnt wurde. Angeblich verstößt der Antrag gegen die Freiheit von Forschung und Lehre und gegen die Grundsätze der Hochschulautonomie. Liebe Kollegen, es ist vielleicht einmal hilfreich, wenn Sie sich unsere Anträge auch durchlesen würden, bevor Sie sie ablehnen. "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen", "Hierzu soll mit einer geeigneten bayerischen Hochschule ein Konzept entwickelt werden". Das ist es, was in unserem Antrag steht. Niemand will die Staatsregierung dazu auffordern, eine Hochschule zur Gründung eines solchen Instituts zu zwingen oder Ähnliches. Die Staatsregierung setzt regelmäßig Impulse für neue Forschungseinrichtungen oder entwickelt Konzepte zusammen mit Hochschulen. Mittel werden aus dem Staatshaushalt bereitgestellt usw. Das ist alles nichts Neues oder Außergewöhnliches, und nichts anderes will unser Antrag. Nächstes Argument war, dass es in Bayern angeblich bereits ausreichende Expertise im Bereich Islamwissenschaften gibt. Wenn das so ist, dann stelle ich mir die Frage: Warum wurde bei der Anhörung zum Thema Antisemitismus an bayerischen Hochschulen hier im Bayerischen Landtag Frau Prof. Schröter aus Hessen eingeflogen, wenn wir doch hier in Bayern angeblich so viel Expertise haben? Das letzte Argument lautete, dass Frau Prof. Schröter bereits emeritiert sei und deshalb fraglich sei, ob sie die Leitung übernehmen könne. Frau Prof. Schröter ist bereits seit 2023 pensioniert. Beim FFGI hat sie über eine Forschungsprofessur weitergearbeitet. Das Problem war die mangelnde Perspektive in Frankfurt. Sie hat mehrfach angedeutet, dass sie ihre Arbeit unter anderen Rahmenbedingungen gerne fortsetzen würde. Frau Prof. Schröter mag eine streitbare Frau sein; aber sie legt den Finger in die sprichwörtliche Wunde. Sie beklagte einst, dass es in Deutschland einen woke-islamistischen Deep State gebe. Setzen wir doch hier in Bayern ein Zeichen gegen diesen woke-islamistischen Deep State (Zuruf: Mein Gott!) oder ein Zeichen für die Freiheit der Wissenschaft. (Beifall bei der AfD) Ein Kollege hat hier vorne seinen Stift vergessen. Der liegt hier vorne.

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Kollege Dr. Stephan Oetzinger. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen, Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Nolte, bei Ihrem Antrag stimmt schon die Überschrift nicht. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle wiederholen. Das wurde im Ausschuss von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und auch der anderen Fraktionen deutlich gemacht. Sie haben es anscheinend nicht verstanden, und deswegen werde ich es an dieser Stelle wiederholen und deutlich sagen: Ihr Antrag stärkt eben nicht die Freiheit von Forschung und Lehre, meine Damen und Herren. Er stärkt eben nicht die Wissenschaftsfreiheit. Vielleicht sage ich noch einmal zur Einordnung des Ganzen: Es ist richtig, dass eine fundierte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Ausprägungen und den unterschiedlichen Facetten des Islam notwendig ist. Gerade die Weltreligion Islam hat eine Vielzahl von unterschiedlichen Ausprägungen, von unterschiedlichen Strömungen, von sehr moderaten und progressiven Strömungen und Konzepten, die sehr wohl mit Demokratie und Menschenrechten kompatibel sind, bis hin zu – ja, das ist uns bewusst – solchen, bei denen eine Verdrängung dieser moderaten Strömungen des Islam durch den politischen Islam stattfindet. Dieser bietet in vielen Fällen auch den Nährboden für Fundamentalismus, für islamischen Terrorismus, wobei man auch hier achtgeben und differenzieren muss; denn nicht jede Form und Ausprägung des politischen Islam ist automatisch auch gewalttätig und am Ende des Tages ein Aufruf zum Dschihad. Das zeigt, dass es eine differenzierte und eine unideologische Grundlagenforschung zu den unterschiedlichen Ausprägungen der Weltreligion Islam braucht. Hier hat sich zweifellos – das ist unbestritten und auch von uns immer wieder in unterschiedlichen Anhörungen und auch bei der Debatte im Ausschuss hierzu immer wieder deutlich gemacht worden – Frau Prof. Dr. Schröter große Verdienste erworben. Zur Forderung, dass man eine entsprechende Einrichtung im Freistaat Bayern braucht, kann man nur sagen: Guten Morgen, diese Einrichtungen gibt es, und damit sollte man sich auch einmal befassen. (Beifall bei der CSU) Es gibt zahlreiche Einrichtungen im Freistaat Bayern, die sich hiermit beschäftigen: das Forschungszentrum für Islam und Recht in Europa, das Department Islamisch-Religiöse Studien und das Bayerische Forschungszentrum für Interreligiöse Diskurse mit acht Professoren an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Es gibt einschlägige Studien in Bamberg, in Bayreuth, in München und in Regensburg. Zu guter Letzt – es bleibt dabei, auch wenn Sie hier das Gegenteil behaupten, Herr Nolte – verstößt Ihr Antrag gegen die Grundsätze der Freiheit in Forschung und Lehre. Er ist eben keine Stärkung der Wissenschaftsfreiheit, meine Damen und Herren, sondern er ist ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit, und das sollten wir an dieser Stelle auch noch einmal ganz deutlich unterstreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Es ist Aufgabe der jeweiligen Universitätsleitung, der Autonomie der Hochschule, Forschungsschwerpunkte zu akzentuieren, Forschungsschwerpunkte, Exzellenzcluster dementsprechend mit auszubringen. Es gibt – das sollten auch Sie wissen, nachdem Sie jetzt zweieinhalb Jahre im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst sitzen – zwar die Möglichkeit der Berufungen von Spitzenprofessoren; aber darüber entscheidet nicht dieses Hohe Haus, nicht der Bayerische Landtag, sondern darüber entscheidet die jeweilige Hochschulleitung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nach wie vor der Regelfall, dass über die Berufung auf Lehrstühle und Professuren im Freistaat Bayern die Hochschulleitung in Abstimmung mit einer Berufungskommission befindet. Abschließend bleibt zu sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Freiheit von Forschung und Lehre ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herr Nolte, bitte.

Herr Kollege Dr. Oetzinger, ich habe zwei Fragen: Einerseits haben Sie gesagt, dass wir hier in Bayern zahlreiche Universitäten haben, die sich mit dem Thema beschäftigen. Warum wurde denn bei der Anhörung dann Frau Prof. Dr. Schröter eingeladen und keiner dieser Experten aus Bayern? Die zweite Frage ist: Wir unterhalten uns im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Öfteren einmal über Forschungsschwerpunkte. Der Ministerpräsident kündigt regelmäßig an, dass er die Forschung in gewissen Bereichen fördern und stärken will. Ist das dann auch ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, oder ist es in Ordnung, wenn die CSU es macht?

Wissen Sie, Herr Nolte, vielleicht sollten Sie sich auch einmal überlegen, dass Sie bei dieser Anhörung meines Wissens auch keine Experten aus Bayern berufen haben. Unabhängig davon steht es jedem frei, Expertinnen und Experten sowohl aus dem Freistaat als auch aus anderen Bereichen zu berufen. Sie haben beispielsweise auch in der Enquete-Kommission Bürokratieabbau jemanden aus Großbritannien in die Anhörung berufen. Ich glaube, das macht es auch deutlich. Am Ende des Tages wird ein Schuh draus, dass wir uns auch überlegen: Wo gibt es Interesse daran, dass man Forschungsschwerpunkte setzt? Die fördert und unterstützt man dann, wenn das aus der Hochschule heraus entsteht, und nicht umgekehrt, und Sie wählen den Weg, dass Sie einen politischen Willen hier umgesetzt sehen wollen. Genau das verstößt gegen die Freiheit von Forschung und Lehre. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Triebel.

Verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags bezieht sich auf die Wissenschaftsfreiheit; der Inhalt ist aber eine sehr eigenartige Auslegung dieses Begriffs; denn die AfD will mit ihrem Antrag nicht nur die Neugründung eines Instituts vorschreiben; sie will auch noch vorschreiben, wen die Hochschule zu berufen hat. Der Fall wird noch kurioser, weil es sich dabei um eine bereits emeritierte Person handelt. Die Politik darf sich nicht anmaßen, derart in die Autonomie der Hochschulen einzugreifen. Die Autonomie ist sehr klar geregelt, und das sollte eigentlich auch der AfD-Fraktion bekannt sein. Wir GRÜNE stehen ganz eindeutig für Wissenschaftsfreiheit und die Wahrung der Hochschulautonomie, und damit ist bei diesem Antrag einfach nur die Ablehnung möglich. (Beifall bei den GRÜNEN)

Der nächste Redner ist der Kollege Josef Lausch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über einen Antrag, der zwar "Wissenschaftsfreiheit" im Titel trägt, im Kern aber genau das Gegenteil fordert. Es soll nicht nur eine Forschungseinrichtung staatlich verordnet, sondern auch noch deren Leitung politisch vorbestimmt werden. Mit dem Antrag fordert die AfD, dass wir per Parlamentsbeschluss einen Lehrstuhl für die ehemalige Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums für Globalen Islam maßschneidern. Es ist von einem "bundesweit einzigartigen Institut" die Rede, das in der Forschungslandschaft nicht verloren gehen dürfe. Eine fundierte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Islam ist zweifellos sinnvoll; aber eine Verordnung von oben herab ist mit unserer Verfassung schlichtweg nicht vereinbar. Wissenschaft darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden. Die Entscheidung, welche Institute gegründet werden, liegt allein bei den Hochschulen. Dazu kommt: Posten im öffentlichen Dienst müssen nach dem Prinzip der Bestenauslese besetzt werden. Das schreibt Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes vor. Wir können und dürfen als Parlament keinen vorbestimmten Posten für die emeritierte Frankfurter Professorin diktieren. Davon abgesehen ist Bayern bereits exzellent aufgestellt. Allein an der FAU Erlangen-Nürnberg forschen bereits acht Professuren intensiv zu "Islam und Recht in Europa" sowie interreligiösen Diskursen. Wer die Freiheit der Lehre schützen will, sehr geehrte Damen und Herren, darf sie nicht zum Werkzeug politischer Symbolpolitik machen. Wissenschaft braucht einen echten und offenen Wettbewerb der Ideen; hingegen aber keine staatlich gelenkten Eingriffe. Der Antrag der AfD ist abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Katja Weitzel das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung eines "Forschungszentrums Globaler Islam in Bayern" klingt erst einmal völlig unverfänglich. Wir finden – das ist schon gesagt worden –, die Formulierung, es "soll mit einer geeigneten bayerischen Hochschule ein Konzept entwickelt werden", mit der dieses Forschungsinstitut umgesetzt werden kann, ist einfach nur eine andere Formulierung für: Wir fordern es. Wir von der SPD halten es damit für verfassungswidrig und für einen massiven Eingriff in die Hochschulautonomie und die Wissenschaftsfreiheit. Es ist auch schon gesagt worden: Die AfD blendet in ihrem Antrag völlig aus, dass es an bayerischen Universitäten, insbesondere in Erlangen, mehrere Lehrstühle gibt, die sich mit dem Islam und vor allem dem politischen Islam beschäftigen und eine hervorragende Forschungsarbeit leisten. "Warum also jetzt dieser Antrag?", frage ich mich. – Weil es der AfD vielleicht nicht passt, dass man sich zum Beispiel in Erlangen mit einer Unvoreingenommenheit dem Islam und auch dem politischen Islam nähert und diese Perspektiven entsprechend wissenschaftlich betrachtet? Sollen vielleicht bestehende Vorurteile und Ressentiments mit einem wissenschaftlichen Gütesiegel durch dieses Institut versehen werden? Ich will hier nicht falsch verstanden werden. Ich spreche dem bisherigen Forschungszentrum an der Goethe-Universität in Frankfurt, wie es bis vor Kurzem geführt wurde, nicht die Wissenschaftlichkeit ab. Ich spreche auch Frau Prof. Susanne Schröter nicht ihre Wissenschaftlichkeit ab. Aber warum soll eine Professorin, die schon längst emeritiert ist, Leiterin dieses Forschungszentrums hier in Bayern werden? Man stellt sich die Frage, warum das so ist. Fakt ist auch, dass das Forschungszentrum an der Goethe-Universität in Frankfurt im Laufe der Zeit unter der Leitung von Prof. Schröter immer stärker in die Kritik geraten ist, weil sie keine Grundlagenforschung zum politischen Islam geliefert hat. Das Institut hat sich mit populärwissenschaftlichen Themen beschäftigt. Das kann man machen; aber sie hat die nötige Abgrenzung zu islamfeindlichen Narrativen und Vorurteilen vermissen lassen. Islamkritische Debattenbeiträge, auch aus der Wissenschaft, sind absolut legitim. Ich stelle das überhaupt nicht infrage. Es ist allerdings nicht legitim, Vorurteile und islamophobe Narrative mit einem wissenschaftlichen Gütesiegel zu versehen und so pseudowissenschaftlich zu rechtfertigen. Das soll nach dem Willen der Antragsteller alles auf Kosten des Steuerzahlers geschehen, wenn wir ein solches Institut einrichten. An diesem Antrag zeigt sich wieder: Anträge der AfD muss man genau lesen. Man sollte immer zwischen den Zeilen lesen und immer fragen: Wem nutzt es? Wir lehnen den Antrag ab. Er ist erstens verfassungsfeindlich. Zweitens dient er der AfD, um ihre Narrative zu rechtfertigen. Daher die Ablehnung. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Franz Schmid, Elena Roon u. a. und Fraktion (AfD) Öffentliche Förderung, politische Neutralität und der Umgang mit Extremismus beim Bayerischen Jugendring (Drs. 19/7444) Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Franz Schmid für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jugendarbeit ist wichtig. Ich glaube, darin sind wir uns hier im Hohen Haus alle einig. Insbesondere heute sehen wir, vor welchen Herausforderungen die Jugendlichen stehen. Es gibt eine zerstörerische Straßenmentalität an öffentlichen Plätzen und Schulen. Dazu kommt die ständige Konfrontation mit Krisen. Wir erinnern uns noch gut an Corona, als Jugendlichen in den Stadtparks wegen der Ausgangssperren usw. hinterhergejagt wurde. Kriege und wirtschaftlicher Abstieg sind medial dauerhaft präsent. Kurzum: Die Jugendlichen leben heute in einem Land, das ihre Eltern in vielen Teilen nicht mehr wiedererkennen würden. Vierzehnjährigen, die ein Problem mit ihrem Körper haben, wird eingeredet, sie würden im falschen Geschlecht leben. Zeitgleich wird von ihnen aber erwartet, dass sie ihren Weg finden, sich engagieren, Verantwortung übernehmen und die Zukunft gestalten. Ja, Jugendverbände, Jugendzentren und ehrenamtliche Strukturen sind wichtig. Sie fördern und bieten Orientierung. Sie bieten jungen Leuten Gemeinschaft und echte Unterstützung. Aber weil Jugendarbeit so wichtig ist, müssen wir uns auch anschauen, wie und wo diese genau stattfindet. Damit kommen wir zum Bayerischen Jugendring und unserem Antrag. Für die Landesgeschäftsstelle und das Institut für Jugendarbeit sind im Jahr 2020 bereits 8,3 Millionen Euro eingeplant. 2027 sollen es sogar 8,6 Millionen Euro sein. Doch auch das reicht den Regierungsfraktionen offenbar nicht aus. Sie wollen noch einmal 500.000 Euro für Kleinprojekte und 1 Million Euro für die strukturelle Arbeit des Bayerischen Jugendrings drauflegen. Vor zehn Jahren reichten noch 4,5 Millionen Euro aus. Heute sind wir fast beim Doppelten, und das, obwohl der Bayerische Oberste Rechnungshof seit Jahren Mängel beim Fördervollzug und bei der Kontrolle der Mittelverwendung beanstandet. Umso erstaunlicher ist es, dass der angekündigte Bericht zur Verbesserung des Richtlinienverfahrens bis heute nicht vorliegt. Hieran zeigt sich ein völliger Kontrollverlust. Viel problematischer als die finanzielle Frage ist für uns jedoch die Frage der politischen Neutralität. Jugendarbeit muss überparteilich, demokratisch und fair sein. Und genau daran bestehen beim Bayerischen Jugendring erhebliche Zweifel. (Beifall bei der AfD) Ein aktuelles Beispiel: Der Bundesjugendring organisiert die U18-Wahlen. In einem Wahllokal in der Inklusionskletterhalle des Deutschen Alpenvereins kam es dazu, dass die Kandidaten jeweils auf der Wahlkabine abgebildet wurden. Nur ein Kandidat wurde nicht abgebildet, nämlich der der größten Oppositionspartei Bayerns, der AfD. Gleiches ist in Ingolstadt passiert. Dort wurde zur U18-Wahl unter dem Motto "Jugendliche treffen Politiker" eingeladen. Sogar die ÖDP wurde eingeladen. Im Vergleich zur AfD ist das eine völlig irrelevante Partei, sage ich mal. Wir von der AfD wurden nicht eingeladen. In Ingolstadt wurden wir, wie übrigens in den meisten Kommunalparlamenten, zweitstärkste Kraft. Das zeigt, dass die Hetze, die der Jugendring betreibt, uns nicht schadet. Die jungen Leute wählen trotzdem die AfD. Ingolstadt und andere große Städte zeigen das jetzt bei der Kommunalwahl. Ist es demokratisch, was der Bayerische Jugendring macht? – Es liegt auf der Hand: Nein, es ist es nicht. Wenn staatlich finanzierte Organisationen anfangen, demokratische Parteien einfach auszublenden, dann ist das keine politische Bildung. Das ist politische Einflussnahme und Ideologie. Der Stadtjungendring Augsburg organisierte vor längerer Zeit das "Modular Festival". Dort tauchen immer wieder Gruppen auf, die sich selbst klar im linksextremen oder antifaschistischen Spektrum verorten. So auch das "Offene Antikapitalistische Klimatreffen Augsburg", das "Linke Zentrum Lilly Prem". Sie alle haben sich zum Ziel gesetzt, Wahlkampfveranstaltungen zu stören, und posten öffentlich, dass der Kampf auf der Straße mehr bewirken würde als demokratische Wahlen. Sie rufen ganz klar zu Gewalt auf. Man stelle sich vor, die "Identitäre Bewegung" würde so etwas öffentlich machen, was es dann für ein Drama geben würde. Organisationen wie "Die Falken" werden vom Bayerischen Jugendring gesponsert, weichen keinen Millimeter nach rechts und sprechen sich gegen den Wehrdienst aus. Sie organisieren unter dem Deckmantel "Demokratie leben" antifaschistische Konzerte mit Bands und Rappern, die öffentlich zum Teil unmenschlich gegen unsere Partei hetzen und Stimmung machen. Selbst dann, wenn man unsere Positionen ablehnt und andere politische Überzeugungen hat, sollte doch jedem klar sein: Mit demokratischer Bildung hat das alles nichts zu tun. Steuergelder dürfen nicht dafür benutzt werden, eine politische Schlagseite zu finanzieren. Deshalb sagen wir ganz klar: Bevor hier weiteres Geld fließt, muss das Parlament im Sinne seiner Kontrollfunktion den Bayerischen Jugendring zur Verantwortung ziehen. Er muss sich endlich erklären. Dies ist eine berechtigte Forderung von uns. Jugendarbeit verdient Unterstützung, aber sie verdient auch Transparenz, Fairness und eben echte Demokratie. Genau daran haben wir erhebliche Zweifel und bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Josef Heisl das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde müssen wir uns wieder einmal einen Frontalangriff der AfD auf den Bayerischen Jugendring anhören. Vorgeschobener Grund dieser Debatte ist das "Modular Festival" in Augsburg. – Ich bin verwundert. Das ist Ihr Antrag, aber Sie haben dazu fast gar nichts gesagt. Deshalb möchte ich ein paar Worte dazu sagen. Das ist ein Festival mit 25.000 Menschen, die friedlich feiern. Der Vorwurf lautet: Dort hätten linksextreme Gruppen eine Plattform erhalten. Dieses Thema wurde bereits im Ausschuss ausführlich behandelt. Die Einschätzung war klar: Der Antrag der AfD ist aus fachlicher und sachlicher Sicht abzulehnen. Er richtet sich vor allem an die falsche Adresse; denn der Bayerische Landtag ist für diese Frage schlicht nicht zuständig. Es handelt sich um eine Veranstaltung des Stadtjugendrings Augsburg. Das Festival ist eine Veranstaltung, die mit Fördermitteln der Stadt Augsburg organisiert wurde. Eine Förderung durch Landesmittel hat es nicht gegeben. Das heißt konkret: Wenn es Fragen zur Durchführung oder zu einzelnen Programmpunkten gibt, dann gehört das auf die kommunale Ebene. Zuständig ist die Stadt Augsburg. Dort wurde das auch ausführlich aufgearbeitet. Der Bayerische Landtag ist nicht zuständig, oder anders gesagt: falsche Adresse, falsches Gremium, falscher Antrag, liebe AfD. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ehrlich sind, es geht doch gar nicht um dieses Festival oder um eine Aufarbeitung. Sieht man sich den Antrag an, dann erkennt man ganz schnell ein Muster. Die AfD geht immer wieder gleich vor. Sie greift Projekte heraus, stellt die Jugendarbeit unter Generalverdacht und beschädigt engagierte Menschen in der Jugendarbeit. Immer wieder wird der Präsident des Bayerischen Jugendrings – Philipp Seitz, herzlich willkommen im Bayerischen Landtag – öffentlich durch die AfD angegriffen. Ich möchte für die CSU-Fraktion ausdrücklich betonen, wobei ich bestimmt auch für die Kollegen der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN spreche, dass wir ausdrücklich hinter dem Bayerischen Jugendring stehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir stehen auch hinter dem Präsidenten Philipp Seitz, der eine herausragende Arbeit leistet. Vielen Dank, lieber Philipp Seitz, für deine Arbeit und für dein Engagement. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Der BJR vertritt 3 Millionen junge Menschen in unserem Land. Wer immer wieder den BJR angreift, greift letztlich die gesamte Struktur der Jugendarbeit an. Genau darum geht es hier, um einen weiteren Rundumschlag gegen den Bayerischen Jugendring. Es geht um nichts anderes. (Zuruf von der AfD: Es geht um politische Neutralität!) Ich frage mich, ob der AfD bewusst ist, welche Verbände sie hier immer wieder in Mithaftung nimmt. Der Bayerische Jugendring ist kein politischer Verein und auch kein ideologisches Projekt, (Lachen bei der AfD) er ist das Dach der bayerischen Jugendarbeit. Die Jugendverbände repräsentieren bei uns die enorme Breite und Vielfalt unserer Gesellschaft. Das reicht von kirchlichem Engagement über die Trachtler bis zum Rettungswesen. Nehmen wir einmal die Jugendfeuerwehren in Bayern: Dort engagieren sich 55.000 junge Menschen. Nehmen wir das Bayerische Jugendrotkreuz, bei dem Erste Hilfe, Katastrophenschutz und soziales Engagement gelehrt werden. Nehmen wir die Bayerische Jungbauernschaft: Dort sind 20.000 junge Menschen aus dem ländlichen Raum organisiert. Außerdem haben wir noch die Bayerische Sportjugend, deren Vorsitzenden, Herrn Michael Weiß, ich ebenfalls begrüßen darf. Sie verfügt über 2,2 Millionen Mitgliedschaften und ist damit die größte Jugendorganisation in Bayern. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Alle diese Verbände stehen unter dem Dach des Bayerischen Jugendrings. Wenn also immer wieder pauschal gegen den Bayerischen Jugendring geschossen wird, trifft das nicht irgendeine abstrakte Institution. Es trifft die Jugendfeuerwehren, das Jugendrotkreuz, die jungen Menschen in den Sportvereinen, die jungen Menschen in der Landwirtschaft, die KLJB und die Kolpingjugend, die aktuell eine Woche im Landtag verbringen. An dieser Stelle herzliche Grüße. Mit anderen Worten, es trifft engagierte Jugendarbeit in ganz Bayern. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Genau deshalb ist es wichtig und richtig, dass der Freistaat Bayern diese Strukturen stärkt und unterstützt, nicht weil sie einer bestimmten politischen Richtung folgen würden oder müssten, sondern weil sie jungen Menschen Räume geben, um sich zu engagieren. Meine Damen und Herren, kritische Fragen sind selbstverständlich legitim. Transparenz ist wichtig, und natürlich darf offen diskutiert werden. Wer aber immer wieder mit pauschalen Vorwürfen arbeitet, wer Zuständigkeiten ignoriert und wer ganz gezielt Misstrauen gegenüber Jugendverbänden sät, der trägt nicht zu einer sachlichen Debatte bei. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Nein, er beschädigt vielmehr die Strukturen, die seit Jahrzehnten bei uns in Bayern erfolgreich bestehen. Deshalb möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Die Jugendarbeit in Bayern verdient Unterstützung und nicht ständig pauschale Verdächtigungen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Zum Schluss möchte ich ganz persönlich anmerken: Meine Frau und ich haben glücklicherweise vor einem Jahr Nachwuchs bekommen. Ich bin froh, dass unser Bub in Bayern aufwachsen darf. Ich bin stolz, dass er einmal die tolle Jugendarbeit in Bayern genießen kann, egal ob beim Sport, in einer Rettungsorganisation, in der Kirche, bei der Fischerjugend oder bei den Trachtlern. Egal wo, er ist überall bestens aufgehoben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Vielen Dank an den Bayerischen Jugendring, die Jugendverbände, die Übungsleiter und die Gruppenleiter. In ganz Bayern wird herausragende Jugendarbeit geleistet. Eines möchte ich noch einmal betonen: Wir lassen uns dieses herausragende Engagement nicht ständig von der AfD durch den Dreck ziehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir lehnen deshalb diesen Antrag entschieden ab. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Schmid vor.

Herr Kollege Heisl, ich möchte mich erst einmal dagegen verwehren, dass Sie sagen, wir würden die Jugend angreifen. Die AfD ist die Partei der jungen Leute. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Um Gottes willen!) Wir bilden die jüngste Fraktion. Für alle jungen Leute, die sich engagieren wollen, gibt es die Generation Deutschland, unsere neu gegründete Jugendorganisation. Die jungen Leute sind bei uns herzlich willkommen. Da wird offen diskutiert, und da werden Argumente ausgetauscht. Vor allem werden da andere Parteien nicht ausgegrenzt wie beim Bayerischen Jugendring. Mir geht es nicht um die Mitgliedsvereine und die Mitglieder des Bayerischen Jugendrings. Mir geht es um die Funktionäre. Jetzt habe ich an Sie noch eine konkrete Frage, weil Sie keinen einzigen Punkt aufgenommen haben, den wir in unserem Antrag genannt haben. Der Bayerische Jugendring lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab und hat dazu den Beschluss gefasst, keine Plattform zu bieten, Personen mit AfD-Bezug von Funktionen auszuschließen. Halten Sie einen solchen Ausschluss für vereinbar mit dem Neutralitätsprinzip, das für Körperschaften gilt, die staatliche Aufgaben wahrnehmen und mit Steuergeldern finanziert werden?

Das finde ich richtig. Sie haben heute mit Ihrer Rede wieder bewiesen, dass Ihnen die Struktur des Bayerischen Jugendrings zuwiderhandelt. (Beifall bei der CSU und der SPD) Warum sollten Sie mit denen irgendwas gemeinsam machen? Sie sind doch nicht die Partei, die die Jugend vertritt, Gott sei Dank. Viele, viele Jugendliche wenden sich von Ihnen ab. Wenn ich hier mit Schulklassen spreche, höre ich immer wieder, dass die Angst vor der AfD haben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Heisl. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Stephanie Schuhknecht.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Wenn die AfD über Extremismus spricht, kann man alles erwarten, aber sicher keine Selbsterkenntnis. Die AfD inszeniert sich gern als bürgerlich und seriös, doch wer hinschaut, erkennt, dass hinter der Fassade ein System der Täuschung, Radikalisierung und gezielten Schwächung unserer Demokratie steckt. Die Jugendorganisation der AfD war sogar so offen rechtsextremistisch, dass der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Also gründete die AfD eine neue Jugendorganisation mit dem weitgehend gleichen Personal, die nun wieder vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wir haben es vorher schon von Ihnen gehört: Der Name hat sich geändert. Statt "Junge Alternative" heißt sie jetzt "Generation Deutschland". Den Landesvorsitzenden durften wir gerade schon in dieser Runde – ich sage jetzt einmal – "genießen". Es ist Franz Schmid. Von Mäßigung ist an dieser Stelle keine Spur. Doch das ist nicht alles. Die AfD fordert regelmäßig, Mittel für Jugendarbeit zu streichen. Auch dieses Jahr stellt sie wieder den Antrag, alle Gelder für den Bayerischen Jugendring zu kürzen. Aus meiner Sicht ist das kein Zufall; denn Demokratiebildung ist unser bestes Mittel gegen demokratiefeindliche Parteien wie die AfD. Genau diese Partei behauptet nun, sich für Demokratiebildung und Pluralität einsetzen zu wollen. Sie haben wieder davon gesprochen, wie wichtig Ihnen Jugendarbeit wäre. Wie soll das zusammenpassen? – Ganz ehrlich, hier bleibt mir nur Kopfschütteln. Der Antrag selbst ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch inhaltlich – wir haben es schon gehört – völlig überflüssig. Der Landtag ist die falsche Ebene; denn er vergibt gar keine Fördermittel für das "Modular Festival". Aufklärungsbedarf gibt es nicht. Zu diesem Thema ist alles gesagt in allen Gremien, die dafür zuständig sind. Der Jugendring hat sich umfassend geäußert. Ich möchte aber mit etwas Schönem enden; denn ich bin Augsburgerin und kenne das "Modular Festival" gut. Es ist ein tolles Festival und seit Jahren eine echte Bereicherung für meine Heimatstadt und Schwaben. Ich lade Sie alle ein, im Mai nach Augsburg zu kommen und sich selbst ein Bild von diesem Festival zu machen, das zeigt, wie bunt und stark unsere Gesellschaft ist. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Katja Weitzel (SPD)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Schuhknecht. – Nächster Redner ist Herr Kollege Julian Preidl für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Servus Michael und Philipp. Freut mich, dass ihr hier seid. Zunächst einmal herzlichen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit. Der Bayerische Jugendring beweist tagtäglich, wie gute Jugendarbeit funktioniert, dass Jugendarbeit funktioniert, wie engagiert und wie gut organisiert die Jugend ist. Hört man sich die Rede von Herrn Schmid im Vergleich zu der von Herrn Heisl an, hat man das Gefühl, Herr Heisl hat zu einer ganz anderen Thematik gesprochen. Ihnen geht es gar nicht um den Antrag, den Sie hier hochziehen. Liest man sich das Ausschussprotokoll zu Ihrem Antrag durch, sieht man genau, warum wir ihn abgelehnt haben. Eigentlich geht es Ihnen nur um die Hetze gegen den Bayerischen Jugendring. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Katja Weitzel (SPD)) Es wurden Narrative benutzt, wonach Jugendlichen in den Parks hinterhergejagt werde, sie Angst vor Krieg und das falsche Geschlecht hätten und ihnen eingeredet werde, die Zukunft zu gestalten. Ich weiß nicht, in welcher Blase Sie leben. Es tut mir fast schon leid. Ihnen wird nicht eingeredet, dass sie die Zukunft gestalten. Sie haben ja den BJR, damit sie die Zukunft gestalten können, mitgenommen werden und gut organisiert sind. Sie haben dort Ansprechpersonen und finden eine gute Struktur vor, in der jeder willkommen ist. Was Sie mit diesem Antrag tun, nämlich Hass zu schüren, ist an sich eine Themaverfehlung. Sie hetzen damit nicht nur gegen den BJR, sondern gegen die Jugend in Bayern in Gänze. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie sollten sich auch einmal §§ 11 und 12 zum Kinder- und Jugendhilferecht im SGB VIII anschauen. Es ist gewollt, dass die Kreisjugendringe und die Arbeit vor Ort autonom sind. Das ist auch gut so. Ich komme jetzt auf Ihren Antrag zu sprechen, der für Sie eigentlich ganz egal ist, aber es gehört zur professionellen Rede, dass man sich auf den Antrag bezieht. Das "Modular" ist ein Festival vor Ort, wie wir schon gehört haben. Hier ist der Landtag das völlig falsche Gremium. Würden Sie sich auch einmal damit auseinandersetzen, wofür der Landtag zuständig ist, würden Sie einen solchen Schwachsinn gar nicht einbringen. Das Prinzip des Bayerischen Jugendrings ist im Sozialgesetzbuch politisch gesehen übrigens auch klar definiert. Es ist das Prinzip der wehrhaften Demokratie. Politische Bildung ist dort parteipolitisch neutral. Sie ist aber nicht neutral gegenüber der Demokratie. Was Sie hier im Hohen Haus die ganze Zeit abliefern, sind nur Angriffe gegen die Demokratie. Sie destabilisieren das System. (Widerspruch bei der AfD) Sie verunsichern das System. Sie kommen mit Lügen ums Eck. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es gut, dass der BJR deutlich Flagge zeigt und sagt, nicht mit der AfD, weil ihr die Demokratie hier in Bayern eher zerstören als sie stärken wollt. (Zuruf von der AfD: Was für ein Schmarrn!) Innerhalb des Bayerischen Jugendrings wird verfassungskonform gehandelt. Der Rahmen muss Pluralität gewährleisten. Sobald etwas außerhalb ist, muss sich Demokratie auch verteidigen können. Der Bayerische Jugendring verteidigt unsere Demokratie; denn politische Bildung darf Meinung hinterfragen. Daran ist auch der BJR gebunden. Er leistet gute Arbeit. In diesem Sinne bekennen wir uns eindeutig zum Bayerischen Jugendring und bedanken uns für die hervorragende Arbeit und Zusammenarbeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie der Abgeordneten Katja Weitzel (SPD)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Huber.

Herr Kollege, damit ich es verständlich herüberbringe: Sie haben gerade gesagt, Sie befürworten, dass wir ausgeladen werden, obwohl wir keine verbotene Partei sind, dass eine Jugendorganisation uns nicht einlädt und wir ausgrenzt werden. Das haben Sie gerade gesagt. Der Vorredner hat es auch gesagt. Das befürworten Sie. Dann muss ich Sie fragen: Sind Sie überhaupt ein Demokrat? Wenn alles so gut ist im Kreisjugendring, fragen Sie einmal in Erding nach, was dort beim Landrat der CSU mit dem Kreisjugendring war. Wir wollen nur Gleichberechtigung. Mehr wollen wir nicht. Würde der Kreisjugendring gegen die GRÜNEN hetzen, wäre ich der Erste, der sagen würde, sie müssten genauso eingeladen werden, weil genau das politische Bildung ist, zu der die Jungen gehören. Sie aber sagen öffentlich am Podium, dass eine Partei ausgegrenzt wird. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Recht hat er!) Schämen Sie sich! (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Sie kämpfen doch gegen sie!)

Wer so emotional auf meine Ausführungen reagiert, fühlt sich, glaube ich, von meinen Ausführungen getroffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Katja Weitzel (SPD)) Hier hat jemand ein schlechtes Gewissen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Huber (AfD)) Wissen Sie, was ich abscheulich finde? – Wenn sich eine junge Organisation der AfD hinstellt und als 100 % rechts definiert. Das halte ich für demokratiefeindlich. Das finde ich eine Schande gegenüber unserer Demokratie. Wenn junge Leute im Rahmen von Sitzungen des Bayerischen Jugendrings sagen, mit Menschen, die 100 % rechts sind und das System zu 100 % hinterfragen, wollen wir nicht zusammenarbeiten, bin ich stolz auf die Jugend; denn dann ist sie politisch interessiert und politisch gebildet. Dann finde ich die Jugend in Bayern richtig klasse. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Richtig so! Gute Rede! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Preidl. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Doris Rauscher das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Philipp! Wer den Antrag der AfD liest, sollte sich die einfache Frage stellen: Worum geht es hier wirklich? – Nicht um Aufklärung oder den Schutz junger Menschen und sicher nicht um politische Neutralität. Es geht um etwas anderes. Es geht um den nächsten Angriff auf den Bayerischen Jugendring. Schauen wir uns den Antrag einmal nüchtern an. Das "Modular Festival" in Augsburg wurde vom Stadtjugendring Augsburg veranstaltet, nicht vom BJR. Es flossen keine Landesmittel, nur Mittel der Stadt Augsburg. All das wurde im Ausschuss bereits ausführlich besprochen und auch in Ihrer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung beantwortet. Meine Vorredner haben schon auf den einen oder anderen Punkt hingewiesen. Wir drehen uns also im Kreis, und das ist von Ihnen auch so gewollt; denn es geht Ihnen darum, den BJR in die Schusslinie zu bringen für etwas, das er nicht veranstaltet hat, mit Geld, das er nicht ausgegeben hat. Das ist keine parlamentarische Kontrolle, das ist eine politische Kampagne, und die ist nicht neu. Die AfD forderte Mittelkürzungen für den BJR. Sie forderte die ersatzlose Streichung aller Zuschüsse, Antrag für Antrag, Anfrage für Anfrage. Im letzten Jahr gab es neun Initiativen, und heute wird dieser Antrag ins Plenum hochgezogen, immer mit demselben Ziel. Wer sich die jugendpolitischen Vorstöße der AfD in Bayern und in anderen Bundesländern und auf kommunaler Ebene anschaut, erkennt das gleiche Muster: Förderungen infrage stellen, zivilgesellschaftliche Strukturen delegitimieren, Demokratiebildung als politische Einflussnahme umdefinieren. Dabei leistet der BJR täglich wertvolle Arbeit. Er fördert Jugendpartizipation, stärkt demokratische Haltungen, bietet jungen Menschen Räume zur Mitgestaltung. Genau das scheint der AfD ein Dorn im Auge zu sein; denn eine starke, demokratische, gebildete Jugend passt nicht in ihr Bild. – Genug Gründe, um Ihren Antrag abzulehnen. Wir stehen zum BJR, zu seiner Arbeit, zu den vielen Ehrenamtlichen in Bayern, die jeden Tag dafür sorgen, dass junge Menschen in Bayern eine starke Stimme haben und (Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) dass Vielfalt und Demokratie gelebt werden können. Die AfD will genau das zerstören – Antrag für Antrag, und so auch heute. Dabei machen wir als SPD-Landtagsfraktion definitiv nicht mit. (Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE) und Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rauscher. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Studieren ohne Wohnungsnot - Wohnheimausbau jetzt stärken! (Drs. 19/8286) Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Katja Weitzel.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Studieren in Bayern wird gerade an den sehr großen Exzellenzuniversitäten – Ludwig-Maximilians-Universität oder Technische Universität München – leider zunehmend zum Armutsrisiko. Die teuren Wohnkosten kann sich kaum noch jemand leisten. Seit Jahren steigen die Zahlen der Studierenden – sehr erfreulich – gerade in München, aber auch in Erlangen, Nürnberg, Regensburg und Augsburg. Das ist etwas Positives. Gleichzeitig sinkt aber die Quote der vom Freistaat zur Verfügung gestellten Wohnheimplätze. Die Quote lag bayernweit 2012 bei 10,96 % und im Wintersemester 2024/2025 bei nur noch 9,3 %. In den Großstädten sank die Quote teilweise unter 9 %. Ja, der Bedarf an Studierendenwohnheimen ist regional sehr unterschiedlich. Dem muss Rechnung getragen werden. Der Druck in den großen Universitätsstädten ist inzwischen aber so groß, dass die Staatsregierung handeln muss. Wir fordern daher, die Wohnheimquote sukzessiv auf 15 % auszubauen und die Fördermittel für studentischen Wohnraum konsequent an das wachsende Studierendenaufkommen anzupassen. Was sind bisher die Gegenargumente der Regierungsfraktionen? 15 % seien zu pauschal. Die Großstädte benötigten andere Maßnahmen als der ländliche Raum. Der Bund verdoppele doch schon die Mittel für "Junges Wohnen". Man werde sehen, was die Staatsregierung liefere. Mein Lieblingsargument lautet: Wegen der Regionalisierung der Hochschullandschaft gebe es eine höhere Zahl von Studierenden, die überhaupt keine Wohnheimplätze benötigten; sie wohnten nämlich zu Hause. Ich frage: Ist das Ihr Ernst? Der Bund liefert. Richtig, der Bund hat die Fördermittel für "Junges Wohnen" drastisch erhöht. Auch ein schönes Argument: Immer schön mit dem Finger auf Berlin zeigen, dass die Wohnkosten beim BAföG dringend erhöht werden müssen. Ja, das ist richtig. Das wurde unter der letzten Großen Koalition von der SPD schon angestoßen. Wir hätten uns da eine höhere Wohnraumförderung gewünscht, aber das war nicht möglich. Die Ampel-Regierung hat erneut eine große BAföG-Reform angestoßen, und – siehe da – das zuständige Haus für den Gesetzesvorschlag der BAföG-Reform ist meines Wissens CSU-geführt. Ich kann mich erinnern, dass ich im letzten Jahr die Anhörung im Bundestag zu dieser Reform verfolgte. Die Staatssekretärin des CSU-geführten Hauses musste Rede und Antwort stehen, und sie erklärte ernsthaft, dass eine Erhöhung der Mietkosten beim BAföG von 360 Euro auf 380 Euro erfolgen werde. Für Studierende in München klingt das ein wenig wie Hohn. Ich stelle mir die Frage: Wo bleibt eigentlich die Leistung des Freistaats? Hier höre ich wenig bis nichts. Ich sehe nur, dass mit dem Finger nach Berlin gezeigt wird, und leider wird allzu oft vergessen, dass Sie Teil der Bundesregierung sind. Und ehrlich: Kommen Sie mir nicht wieder mit dem Argument, dass der Finanzminister von der SPD gestellt werde. Noch einmal: Der Gesetzesvorschlag kommt aus einem anderen Haus. Und ehrlich: Das sind Ausreden, um von dem eigenen Versagen abzulenken, dass Sie Ihren Hausaufgaben nicht nachkommen. Unter dem Eindruck eines Besuchs vor zwei Tagen in der Studentenstadt München noch eine kleine Anmerkung von wegen welche Hausaufgaben hat man gemacht respektive nicht gemacht: Zu den Verhältnissen und den Wohnverhältnissen in der Studentenstadt in München habe ich bisher wenige konstruktive Lösungsvorschläge gehört. So richtig große Fortschritte sind hier auch nicht erkennbar. Stimmen Sie also unserem Antrag zu! Gehen Sie mit, und tun Sie etwas für die Studierenden, damit ein Studium in Bayern ohne Armutsrisiko möglich ist. (Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Der nächste Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Dr. Stephan Oetzinger.

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Studentisches Wohnen ist in der Tat ein wichtiges Anliegen für junge Menschen im Studium. Darauf legen auch wir Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN und unser Wissenschaftsminister Markus Blume großen Wert. Er widmet sich seit Beginn seiner Amtszeit vor mittlerweile knapp vier Jahren diesem Thema intensiv, gerade was München betrifft, und wir Regierungsfraktionen begleiten diesen Weg sehr engmaschig, hier Wohnheimplätze kontinuierlich auszubauen. Fakt ist aber auch, dass zum Thema "studentisches Wohnen" und zum Ausbau dieses Wohnens immer mehrere Partner gehören. Das ist nichts, was der Freistaat Bayern alleine tun kann. Es braucht die Kommunen, die Planungshoheit gegebenenfalls mit Grundstücken. Es braucht aber auch Bauherrn. Ein ganz wesentlicher Partner bei diesem Thema sind die Studierendenwerke; denn im Freistaat Bayern werden mehr als zwei Drittel der geförderten Wohnheimplätze durch die Bayerischen Studierendenwerke angeboten. Es ist auch so, dass die Bayerischen Studierendenwerke an fast allen bayerischen Hochschulstandorten mit entsprechenden Einrichtungen vertreten sind. Wichtig ist uns aber auch, dass man – das haben wir im Ausschuss bereits diskutiert, und ich habe es dort noch einmal unterstrichen – die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt. Dazu zählt: Wie ist der örtliche Wohnungsmarkt ausgeprägt? Wie entwickelt sich der jeweilige Hochschulstandort? Wie entwickeln sich die Studentenzahlen am jeweiligen Hochschulstandort? Welche Internationalisierungsstrategie verfolgt die jeweilige Hochschule? Denn das ist auch ein Indikator dafür, wie sich die Nachfrage nach Wohnheimplätzen entwickelt. Der Ausbau von Wohnheimplätzen ist auch immer eng mit der jeweiligen Hochschule, mit der jeweiligen Universität abzustimmen. Wir sind der festen Überzeugung: Bei 33 staatlichen Hochschulen und Universitäten kann ein Modell "one size fits all" nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Wir wollen hier passgenaue Lösungen, und daran arbeiten wir. (Beifall bei der CSU) Beim Ausbau der Wohnheimplätze – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – können sich die Studierendenwerke auf den Freistaat Bayern verlassen. Allein in den letzten zehn Jahren hat der Freistaat Bayern rund eine halbe Milliarde Euro in die Schaffung von rund 11.000 Wohnheimplätzen investiert. Im Jahr 2024 waren es 161 Millionen Euro, eine Steigerung von 78 % im Vergleich zum Jahr 2022. Zudem wurde die Eigenkapitalausstattung der Studierendenwerke mit 50,5 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm deutlich erhöht. Das ist die Basis dafür, dass 2.000 neue Wohnheimplätze finanziert werden können. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Das passiert nicht irgendwann, das passiert jetzt. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass wir bereits in diesem Jahr die ersten Umsetzungen erleben werden. Noch in diesem Monat, lieber Alfred Grob, wird die "Lutz21" in Ingolstadt eingeweiht, ein ganz wesentlicher Baustein dieser Strategie und dieses Ausbaus. Ich glaube, man muss immer wieder deutlich machen, dass man hier nicht nur ankündigt, sondern dass die Staatsregierung auch liefert. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ein Dankeschön möchte ich an dieser Stelle deinem Haus sagen, lieber Christian Bernreiter; denn diese massive Steigerung, dieser massive Aufwuchs bei der Förderung der Wohnheimplätze zahlt sich deutlich aus. Wir haben deshalb im bundesweiten Vergleich in Bayern auch die größte Zahl an neuen Wohnheimplätzen, die gebaut bzw. saniert werden. Das sind keine Zahlen, die ich mir aus dem Hut zaubere, sondern Zahlen des Deutschen Studierendenwerkes. 43 % aller Wohnheimplätze, die in Deutschland derzeit im Bau befindlich sind, sind im Freistaat Bayern. Das muss uns an dieser Stelle erst einmal jemand nachmachen. (Beifall bei der CSU) Der SPD-Antrag schafft mehr Bürokratie, (Katja Weitzel (SPD): Das stimmt doch gar nicht!) mehr Verwaltung, mehr Quote und steht nicht für ein weiteres Machen. Wir stehen dafür, dass wir Dinge umsetzen. Das haben wir auch mit dieser Initiative und dem Ausbau der Förderung deutlich unterstrichen. Dafür stehen wir auch. Insbesondere weil es eine aktuelle Debatte zur Studentenstadt hier in München gibt: Ja, die hygienischen Verhältnisse in der Studentenstadt sind für uns alle im Ausschuss, auch für mich persönlich, erschreckend. Es ist dringender Handlungsbedarf durch das Studierendenwerk München Oberbayern gegeben; das steht außer Frage. Das haben wir auch deutlich gemacht, sowohl im Ausschuss als auch in mehreren persönlichen Gesprächen mit dem Studierendenwerk, auch mit der Leitung. Ich hatte gestern Abend noch ein Telefonat mit Frau Meijering, die mir nochmals versichert hat, dass in den letzten drei Wochen deutliche Fortschritte gemacht wurden. Frau Kollegin, freilich könnte es schneller gehen; das wünschen wir uns auch. Es sind aber erste Schritte getan. Es sind Ausschreibungen auf den Weg gebracht worden. Ich glaube, das ist schon ein ganz wesentlicher Faktor, den man hier angegangen hat, dass eine Änderung der Akutzustände stattfindet und dass man auch langfristig einen Sanierungsweg durch das Studierendenwerk auf den Weg gebracht hat. Der Arbeitskreis der CSU wird das jedenfalls engmaschig begleiten, auch engmaschig immer wieder nachfragen und eben auch dafür sorgen, dass die Studentenstadt hier in München bald wieder optimale Rahmenbedingungen für die Studentinnen und Studenten in der Landeshauptstadt bieten kann. Vielleicht noch ein Satz zum BAföG. Ja, das wurde intensiv diskutiert, und das haben auch wir hier im Hohen Haus durch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Das Thema ist Gegenstand des Koalitionsvertrags. Wissen Sie, Frau Kollegin, Sie haben anscheinend auch dieses Wort "Koalition" nicht richtig verstanden. Es funktioniert nämlich hier mit den Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER anders, wenn man zusammenarbeitet. Es ist richtig, dass man nicht permanent mit dem Finger auf andere zeigt. Sie haben schon vor uns regiert und hätten es ehrlicherweise auch schon vor uns in der sogenannten Ampelkoalition angehen können. Sie haben es nicht getan. Jetzt ist es im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch hier zu einer Reform kommen werden. Zusammenfassend ist zu sagen: Ihr Antrag ist aus unserer Sicht nicht zielführend und dient nicht dem Interesse der Studentinnen und Studenten im Freistaat. Wir lehnen ihn ab. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Oetzinger. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nolte für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Der Antrag der SPD ist relativ allgemein gefasst: Die Staatsregierung wird aufgefordert, für Studenten in Bayern eine Wohnheimquote von 15 % anzustreben. Die Fördermittel für studentischen Wohnraum sollen an das wachsende Studentenaufkommen angepasst werden. Ja, liebe SPD, das Wohnen als Student ist teuer, vor allem übrigens im SPD-regierten München. Ja, bezahlbarer Wohnraum für Studenten ist knapp. Ja, Unterstützung beim Wohnen für Studenten ist richtig und wichtig. Ja, natürlich wäre es wünschenswert, dass wir jedem Studenten in Bayern einen Wohnheimplatz anbieten könnten, aber dafür reichen die finanziellen Mittel nun einmal leider nicht aus. Das geht auch aus dem Bericht der Staatsregierung auf Antrag der GRÜNEN hervor. Die Staatsregierung investiert bereits erheblich in den Ausbau studentischen Wohnraums. In den letzten Jahren wurden 11.000 Wohnplätze für 477 Millionen Euro Fördermittel auf den Weg gebracht. Allein im Jahr 2024 wurden 2.353 Wohnplätze mit rund 161 Millionen Euro Fördermitteln unterstützt. In den letzten zehn Jahren kostete den Freistaat ein einziger Wohnheimplatz somit im Schnitt etwa 43.000 Euro. Im Jahr 2024 kostete ein Wohnheimplatz den Freistaat etwa 68.000 Euro. Aktuell haben wir eine Wohnheimquote von 9,3 %. Was es uns kosten würde, diese Wohnheimquote auf 15 % zu erhöhen, können Sie sich ausrechnen: Es entstehen horrende Kosten. Woher Sie das Geld nehmen wollen, steht in Ihrem Antrag selbstverständlich nicht; alles andere hätte mich auch sehr gewundert. Nebenbei gibt es auch noch andere Bevölkerungsgruppen, die unter dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum leiden, zum Beispiel Geringverdiener, Rentner oder Alleinerziehende. Anstatt wieder einmal die Subventionsschleuder über einzelne Bevölkerungsgruppen abzufeuern und somit lediglich Symptombehandlung zu betreiben, sollte man endlich die Ursachen dieser Wohnraummisere angehen, nämlich die links-grüne Politik: Energiewende, millionenfacher Zuzug illegaler Einwanderer, sogenannter Klimaschutz beim Bau, Bürokratiewahnsinn usw. usf.; ich erzähle Ihnen da nichts Neues. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Kollege Julian Preidl für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu diesem Tagesordnungspunkt eigentlich schon alles gesagt worden. Ich stimme den Ausführungen des Kollegen Oetzinger zu. Mich hat aber schon verwundert, dass unsere Argumente, die wir im Ausschuss gebracht haben, jetzt so dargestellt werden nach dem Motto: Das kann man ja mal so sagen. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. Man muss sich schon der Realität stellen. Wir kennen alle die gestiegenen Kosten in der Baubranche allgemein. Das ist kein Phänomen, das nur bei den Studentenwohnungen auftritt. Wir müssen schauen, dass wir die Steuergelder und die Mittel möglichst effizient einsetzen. Wir haben auch knappe Kassen. Wir müssen einfach effektiv mit unserem Geld umgehen. Das bedeutet auch, dass wir regional bedarfsgerecht planen müssen. Ich verstehe nicht, was an diesem Argument falsch ist, dass man sagt, man muss regional bedarfsgerecht planen. Diese SPD-Forderung, dass eine pauschale Quote von 15 % für Studentenwohnungen hilfreich ist, halte ich für absolut falsch. Das ist schwierig, weil ich zum Beispiel in München ganz andere Voraussetzungen habe als in Eichstätt oder in meinem Stimmkreis in Cham. Da gibt es einfach ganz andere Gegebenheiten. Warum überhaupt 15 %? Könnte man nicht auch 16 oder 17 % sagen, wenn die Studentenzahlen steigen? Außerdem geht diese Forderung total an der Realität vorbei. Wir haben zum Beispiel in München auch ein Flächenproblem. Nur weil wir jetzt Studentenwohnungen brauchen, heißt das nicht, dass wir in München plötzlich auch die passenden Flächen haben. Ja, wir gehen dem Punkt der Studentenstadt, wie wir schon gehört haben, nach, aber es ist auch schon ein richtiges Argument gefallen: Wenn ich eine feste Quote nur für die Studierenden im Freistaat Bayern fordere, was ist denn dann mit den Azubis? Was ist denn dann mit den Senioren? Dann hätten auch die eine Quote verdient. Wie soll sich denn der Staat das eigentlich alles leisten? Es ist also ein schwieriges Thema. Deswegen finde ich es gut, dass das BAföG und auch die Wohnkostenpauschale erhöht worden sind. Ich finde diese Argumente auch wirklich gerechtfertigt. Was jetzt von der SPD präsentiert worden ist, ist viel zu viel Theorie und zu wenig Praxis. Wenn man in Regierungsverantwortung ist, muss man mit Geld gut haushalten können. Wenn wir es uns in diesem Ausmaß nicht leisten können, müssen wir uns halt Stück für Stück vorarbeiten. Wenn solche Dinge im Bund beschlossen werden, die gut sind wie die Verdopplung für "Junges Wohnen", geht es doch schon in die richtige Richtung. Dann mache ich kein Bundesbashing. Es ist aber halt einfach so, dass wir keine garantierte Quote liefern können, weil uns sonst das Geld ausgehen würde. Deswegen läuft dieser Dringlichkeitsantrag ins Leere. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Preidl. – Ich bitte Sie, den Geräuschpegel noch ein bisschen einzudämmen. Letzte Rednerin für heute Abend ist wahrscheinlich, wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, Frau Kollegin Ursula Sowa für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wer verlässlich ein Dach über dem Kopf hat, kann auch gut lernen und studieren. Da sind wir uns vielleicht einig. Genau das wird für Studierende in Bayern aber immer schwieriger; denn verfügbarer Wohnraum, geschweige denn bezahlbarer, ist in Bayern absolute Mangelware. Über ein Drittel der Studierenden in Deutschland ist akut armutsgefährdet. Die Hälfte hat weniger – hören Sie gut zu – als 867 Euro im Monat zur Verfügung. In München liegen die Preise für ein WG-Zimmer locker bei durchschnittlich 800 Euro. Dass der Rest nicht zum Leben reicht, erklärt sich von selbst. In ländlichen Gebieten ist das Problem nicht weniger relevant. Erst kürzlich hat mich eine Kommunalpolitikerin kontaktiert, weil es bei ihr in Kempten – vorhin war von Cham die Rede – für Studierende kaum bezahlbaren Wohnraum gibt. Die Staatsregierung lobt sich währenddessen dafür, in den letzten Jahren doch ach so viel für studentisches Wohnen ausgegeben zu haben. Allerdings ist die Wohnheimquote zuletzt immer weiter gesunken, jüngst auf rund 9,7 %, wie die Kollegin schon gesagt hat. Dabei waren wir hier schon einmal deutlich weiter: Noch Anfang der 1990er-Jahre lag die Abdeckung in Bayern bei über 15 %. Doch die Staatsregierung hat es über Jahrzehnte hinweg versäumt mitzudenken, dass es für die seither stark gestiegene Zahl an Studierenden natürlich auch mehr Wohnungen braucht. Aber damit nicht genug. Denn was ist mit denen, die einen der raren Plätze in einem Wohnheim ergattern? – Sie können durchaus das Pech haben, unter völlig unzumutbaren Standards untergebracht zu sein; denn viele Häuser müssten dringend generalsaniert werden. Die Studierendenwerke geben hier sicher ihr Bestes. Aber angesichts des massiven Sanierungsstaus reichen die vorhandenen Ressourcen einfach nicht aus. Ein besonders krasses Beispiel – meine Vorredner haben es schon genannt – war in den Medien. Das war das Beispiel der Münchner Studentenstadt: Verrottende, schimmlige Wohnungen mit riesigen Wasserflecken, das ist nicht nur ungemütlich, sondern stellt im schlimmsten Fall sogar eine Gesundheitsgefährdung dar. Ich war auch vor Ort und war wirklich erschrocken über diesen schlimmen Zustand. Wir hatten das Thema jüngst im Ausschuss, im Wissenschaftsausschuss. Dort hieß es, dass Minister Blume bis zu den Medienberichten von all dem nichts gewusst haben soll, obwohl sein Ministerium die Rechtsaufsicht hat und mittelgebende Stelle für die Studierendenwerke ist. Das spricht nicht gerade dafür, dass ihn das Thema auch nur ansatzweise interessiert. Die Bilder, die wir dort gesehen haben und die Studierende uns geschickt hatten, sind mehr als blamabel für unseren Wissenschaftsstandort. Da kann der Minister gleichzeitig noch so viel von Hightech und Forschungsstärke sprechen, wenn es an der Basis einfach fehlt. Das Fundament sind gute Bedingungen für unsere Studierenden; denn sie sichern unsere Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wenn ausgerechnet hier das Fundament buchstäblich bröckelt, verspielt man den guten Ruf unseres Standortes. Die hier von der SPD in diesem Antrag geforderte Einführung einer Quote von 15 % allein schafft natürlich noch keine einzige neue oder sanierte Wohnung. Aber sie zeigt, wo es hingehen muss. Wir brauchen endlich eine Wende bei der Wohnungspolitik für Studierende, aber auch für Azubis. Das möchte ich noch anfügen. Ausgehend von einer Quote müssen dann aber auch Maßnahmen folgen, die für den dringend benötigten Wohnraum sorgen. Wir fordern daher ganz klar: Unterstützen Sie die Studierendenwerke auskömmlich, damit sie mehr Wohnraum schaffen können. Dazu zählt natürlich eine bessere Finanzierung. Aber auch das alleine reicht nicht. Denn aktuell stehen auch die neu eingeführten starren Förderrichtlinien einer schnellen Behebung des Problems entgegen. Die nachschüssige Auszahlung sorgt nämlich dafür, dass Studierendenwerke aktuell große Bauvorhaben teuer zwischenfinanzieren müssen. Das kann aber auch nicht im Sinne des Freistaats sein. Außerdem muss bei der Schaffung neuer Studienkapazitäten das Wohnen von Beginn an mitgeplant und -gedacht werden. Denn die jungen Menschen müssen ja schließlich irgendwo unterkommen. Nicht zuletzt brauchen wir endlich eine Reform des BAföG, die dafür sorgt, dass unsere Studierenden über ausreichend Mittel verfügen, um sich auf ihr Studium zu konzentrieren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Kurzum: Die Einführung einer Wohnheimquote ist begrüßenswert. Wir sehen darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Sowa. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Christian Bernreiter das Wort. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich jetzt nicht unbeliebt machen. Ich könnte jetzt auch eine Stunde reden. Das erspare ich Ihnen. Aber es ist so viel erzählt worden, dass ich doch ein paar Takte zur Förderung und zu den sonstigen Dingen sagen muss. Da hält es mich jetzt nicht auf meinem Platz. Zu den Themen, die Stephan Oetzinger angesprochen hat: Wir haben in den letzten Jahren fast eine halbe Milliarde Euro ausgegeben. Es ist auch nicht mehr beantragt worden. Wir haben innerhalb von zehn Jahren im Schnitt jedes Jahr 30 Millionen parat gehabt. Das ist nicht alles abgerufen worden. Aber allein im Jahr 2024 haben wir 161 Millionen Euro ausgegeben, das Fünffache dessen, was wir vorher ausgegeben haben. Das waren nicht die Studierendenwerke, das waren vielfach Private. Weil Sie gesagt haben, wir sollen nicht mit dem Finger auf Berlin zeigen, muss ich fragen: Wissen Sie – da muss ich jetzt etwas sagen, weil nicht so viele Baupolitiker da sind –, wie die Auszahlungsbedingungen in Berlin sind? – Ich kann Ihnen das gerne schildern. Das ist unser ganz großes Problem. Ich habe den Koalitionsvertrag mitverhandelt. Wir haben da reingeschrieben, dass die Mittel für das "Junge Wohnen" für Auszubildende und Studierende kombiniert werden können. Wir wollen die Mittel bis Ende der Legislaturperiode verdoppeln. In Bayern können bis zu 20 % Azubis in einem Studierendenhaus wohnen und umgekehrt. Natürlich ist die Nachfrage für studentisches Wohnen weit höher. Das haben wir eingeführt. Aber unser generelles Problem ist, dass das derzeit Gott sei Dank sehr schnell vorangeht. Der Bund zahlt seine Mittel auf fünf Jahre verteilt aus: 4 % im ersten Jahr. Das ist unsere Portokasse. Dann 23, dann 25, dann 28 und dann 20 %. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Bitte? (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr könnt das doch auch machen in Bayern!) – Wir müssen es an den Bund anpassen. Ich war bis zum Jahresende Vorsitzender der Bauministerkonferenz. Alle 16 Länder fordern, dass das schneller geht, indem wir die Jahresscheiben reduzieren. Die Bundesbauministerin hat mir versichert, dass sie das alles geregelt hat. Leider ist sie vom Finanzminister hängen gelassen worden. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Wir machen ja. Wir haben ja Rekordmittel zur Verfügung. Wir machen das alles. Darum möchte ich das mal sagen. Auch zur finanziellen Ausstattung – weil auch gesagt worden ist, was ein Studentenwohnplatz kostet – muss ich etwas sagen: Wir haben zwei verschiedene Förderungen, also von der Bindungszeit her. Wir haben einmal 25 Jahre. Da haben wir den Zuschuss erhöht, pro Studentenwohnplatz auf 45.000 Euro. Und wir haben einmal 40 Jahre, mit 75.000 Euro. Das ist natürlich sehr attraktiv und wird abgerufen. Da kommt man schon gut voran. Kollege Blume und ich haben gemeinsam in der Regierungskoalition gekämpft, und ich bin auch sehr dankbar, dass das genehmigt wurde. Wir haben 50 Millionen Euro zusätzlich Eigenkapital aufgestockt, um die Studierendenwerke überhaupt in die Lage zu versetzen, dass es weitergeht. Was ich da vom Ausschuss gelesen habe, dass der Bauminister mal hätte nachschauen müssen, ob es da schimmelt oder sonst etwas ist: Ich habe da gar kein Betretungsrecht. Ich schaue in Ihrem Haus ja auch nicht nach, ob da alles passt, ob die Dachrinne sauber ist. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was da alles verbreitet worden ist, ist einfach Unfug. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Bin ich da schuld? Muss ich da hinfahren? (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist die Sichtweise der Staatsregierung!) Ich sage ja nur: Das ist alles verbreitet worden. Vorher haben wir es gerade wieder gehört: Der Kollege Blume hätte nachschauen müssen. Da gibt es eine eigene Organisation, die heißt Studierendenwerk. Die hat einen Aufsichtsrat. Da gibt es Beiräte, da sind auch Mieter drin. Die müssen sich halt da hinwenden, und dann kann man natürlich Anträge stellen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Am Anfang bin ich da draußen mal mit dem Rad rumgefahren und habe mir das alles angeschaut. Wir haben dann – das war auch nicht unsere Aufgabe – mit der BayernHeim die zwei großen Blöcke übernommen. Wir sind da weit vor der Zeit. Wir investieren hier sehr viel Geld, zusätzlich zu den 50 Millionen. Dort werden die Fassaden weggerissen, damit wir die Bäder komplett, fix und fertig, einheben und wieder zumachen können. Wir sind da vor unserem Zeitplan. Wir machen da sehr viel, weit mehr, als wir machen müssten. Das möchte ich schon noch mal ganz klar darstellen, was hier gemacht worden ist. Ich habe sowohl – ich bin mir jetzt nicht hundertprozentig sicher, das habe ich nicht dabei – im Sommerpaket studentisches Wohnen gehabt, im Herbstpaket sind es etliche Maßnahmen, und auch im Winterpaket fördern wir studentisches Wohnen. Das haben wir auch für die nächsten Jahre vor, dass wir in dem Thema weiter so gut vorankommen, wie wir jetzt schon unterwegs sind. Ich wollte nur mal sagen, was da alles gemacht wird. Und wie gesagt: Die Aufgaben muss schon derjenige wahrnehmen, der auch die Verantwortung vor Ort hat. Das ist der Eigentümer der jeweiligen Gebäude. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich hoffe, dass das jetzt noch angemessen in der Zeit war. Aber ich wollte wie gesagt kundtun, was wir da alles machen, wie das wirklich in Anspruch genommen wird, und zeigen, dass wir da sehr gut unterwegs sind. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Katja Weitzel, SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Minister Bernreiter. Eines zur Klarstellung: Ich habe das Protokoll des Ausschusses noch mal gelesen. Ich kann mich nicht erinnern, dass einer von uns gefordert hat, dass der Herr Bauminister in die Studentenstadt fahren muss und sich das anschauen muss. Daran kann ich mich nicht erinnern. Aber ich stelle mir folgende Fragen: Natürlich, es ist richtig, es gibt die Studierendenwerke. Die Studierendenwerke sind dafür zuständig. Aber ich stelle mir die Frage, ob die Studierendenwerke strukturell und finanziell so gut ausgestattet sind, dass sie dieser riesigen Aufgabe nachkommen können. Insbesondere im Fokus steht natürlich das Studierendenwerk München Oberbayern, weil München eben der größte Universitätsstandort mit den meisten Studierenden ist. Ich darf Ihnen mal kurz zitieren, was der Verband der Deutschen Studierendenwerke vor einem halben Jahr, im August 2025, gesagt hat: "Die hohen Mieten drohen die Studierenden zu erdrücken; es droht eine neue Form der sozialen Auslese über die Miete […]. Wir brauchen die angekündigte BAföG-Reform und" – jetzt kommt es – "eine kraftvolle Umsetzung des Programms ‚Junges Wohnen‘ durch die Länder". – Vielleicht können Sie etwas dazu sagen, in welchem Verhältnis der Beitrag des Bundeslands Bayern zu dem steht, was der Bund hier tut. – Danke. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Frau Weitzel. – Herr Minister. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Ich habe das Protokoll vom Ausschuss gelesen. Da ist gestanden, der Bauminister soll zitiert werden. Er soll Rede und Antwort stehen, warum der Zustand so ist. – Das habe ich gelesen. Also muss ich mich verlesen haben. Wie gesagt, dagegen wehre ich mich, weil ich da null Komma null Verantwortung habe. Wir haben die Förderprogramme zu managen. Ich glaube, das machen wir sehr gut. Die Situation bisher war, dass der Bund 77,2 Millionen Euro gegeben hat. Der Freistaat bzw. die Länder müssen mindestens 30 % kofinanzieren. Das machen wir locker. Ich habe Ihnen vorher gesagt, was wir in einem Jahr ausgegeben haben: Für 161 Millionen Euro Maßnahmebescheide erteilt. Wir sind da sehr gut unterwegs. Wie gesagt, damit können wir uns überall sehen lassen. Wir haben da aufgeholt. Sie haben gefragt, ob es die Studierendenwerke "können". Der Kollege Blume und ich haben uns lange mit denen allen unterhalten. Dabei sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass wir sie mit weiterem Startkapital ausstatten wollen. Dem ist zugestimmt worden: 50 Millionen Euro. Das ist nur der Bruchteil des Eigenkapitals. Dann kann man natürlich entsprechend die Anträge stellen und die Förderungen abrufen. Die Aufgabe liegt schon dort, wo sie auch hingehört. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt. Ich bedanke mich für die konzentrierten Beratungen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 22:02 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/71 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit, eine Europaangelegenheit und die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Verfassungsstreitigkeit 1. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. Januar 2026 (Vf. 1-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 5 Satz 2 des Bayerischen Ladenschlussgesetzes (BayLadSchlG) vom 25. Juli 2025 (GVBl. S. 246, BayRS 8050-20-A) PII-3001-2-44-1 Drs. 19/9986 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration I. Der Landtag beteiligt sich an dem Verfahren II. Die Klage ist unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. III. Zum Vertreter des Landtags wird der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich bestellt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/71 Europaangelegenheit 2. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Bank- und Finanzdienstleistungen Reform der europäischen Risikokapital- und Wachstumskapitalfonds 15.01.2026 - 12.03.2026 Drs. 19/9801, 19/10728 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt im Konsultationsverfahren die auf Drs. 19/10728 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Anträge 3. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ursula Sowa u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Modernisierung und Entbürokratisierung durch Einführung eines landesweiten nachhaltigen Modellrechts „Schnelles Bauen“ Drs. 19/8583, 19/10059 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH Protokoll 19/71 4. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayern 2040 – Klimaneutral leben. Einfach machen. Drs. 19/8830, 19/10019 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 5. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Gefährdung des Vogelschutzes durch Windkraftanlagen in Bayern Drs. 19/8884, 19/10018 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 6. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang – Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen Drs. 19/8886, 19/10037 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 7. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Bayern kann es schaffen – am Klimaziel 2040 festhalten Drs. 19/8887, 19/10017 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/71 8. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Rettung des Schlachthofs Landshut – regionale Wertschöpfung, Tierschutz und Arbeitsplätze sichern Drs. 19/8910, 19/10016 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z 9. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Julian Preidl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU Verdoppelung der Förderzeiträume für die Jugendarbeit Drs. 19/8959, 19/10011 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z 10. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Ralf Stadler und Fraktion (AfD) Schlachthöfe als Teil der Daseinsvorsorge in Bayern erhalten: Jetzt tragfähige Zukunftskonzepte auf den Weg bringen Drs. 19/8993, 19/10015 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 11. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Christin Gmelch, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl Drs. 19/9036, 19/10014 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/71 12. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl Drs. 19/9037, 19/10013 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 13. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Naturschutz 2.0: Gutachten raus aus dem Archiv – rein in die Zukunft Drs. 19/9051, 19/10012 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 14. Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Kerstin Schreyer, Martin Wagle u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Anhörung zum autonomen Fahren Drs. 19/9691, 19/10057 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Anlage 2 zum Protokoll 19/71 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 11.03.2026 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD; Öl- und Gaspreisexplosion: Monopole bekämpfen, Übergewinne abschöpfen und faire Verbraucherpreise sichern! (Drs. 19/10737) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang Bäumler Nicole X Fehlner Martina Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith X Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef Dorow Alex Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/71 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike Tasdelen Arif Tomaschko Peter Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena Vogel Steffen X Protokoll 19/71 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta X Winhart Andreas X Zellmeier Josef Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 11 105 21