Johannes Becher

Herr Kollege Saller, ich muss gar nicht den SPD-Antrag verteidigen, aber Sie kritisieren die SPD dafür, dass sie in Berlin regiert und hier in ihrem Antrag schreibt, dass das Bundeskartellamt zum Handeln aufgefordert werden soll. Der kurze Blick in den Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN sagt mir, dass hier die Staatsregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für eine kartellrechtliche Überprüfung einzusetzen, wie dies vom Bayerischen Ministerpräsidenten schon angekündigt wurde. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD) Ich frage mich nun, warum Sie einen Antrag stellen, wenn der Ministerpräsident den Einsatz für die Überprüfung schon angekündigt hat, und warum Sie die SPD für einen Ansatz kritisieren, den Sie selbst verfolgen, nachdem die CSU ebenfalls in Berlin regiert. Das hätte ich gerne erläutert. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)