Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die 10-H-Regelung war einer der größten Fehler der Bayerischen Staatsregierung. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU) Das Gesetz zur Windkraftverhinderung 10 H besteht aber immer noch fort, weil es CSU und FREIE WÄHLER einfach nicht schaffen zu sagen: Das war ein Fehler, und wir nehmen das zurück. – Dieses Relikt aus wirklich unrühmlichen Zeiten richtet heute noch viel Schaden an. Deshalb bringen wir heute unseren Gesetzesentwurf ein. Warum ist dieser Gesetzentwurf wichtig? – Weil durch das Rumpfgesetz 10 H Windräder, auch wenn es einen besseren Standort gibt, zum Beispiel vor dem Wald auf einer Ackerfläche, in den Wald hinein verschoben werden. Wenn eine Fläche vor dem Wald besser geeignet wäre, ist es sinnlos zu sagen: Nein, das Windrad muss in den Wald, weil wir das so festgesetzt haben. Wir von der CSU und den FREIEN WÄHLERN wollten nur, dass der Wald privilegiert ist und nichts anderes. – Das macht einfach keinen Sinn und muss jetzt endlich abgeschafft werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Überall dort, wo wir noch keine gültigen Regionalpläne haben – das betrifft den bayerischen Süden, im Norden sieht es deutlich besser aus – wird durch 10 H heute noch massiver Schaden angerichtet. Im Wirtschaftsausschuss haben wir über die Petition aus der Gemeinde Laberweinting in Niederbayern, Regionaler Planungsverband Donau-Wald, beraten. Drei Projektierer haben unabhängig voneinander Projekte gestartet: Der eine plant 5 bis 6 Windräder, der andere 6 bis 7, der nächste auch noch einmal so viel um diese Ortschaft herum. Dabei gibt es keinerlei Steuerung. Der Regionale Planungsverband sagt: Er ist machtlos, weil es das 10-H-Gesetz gibt und die Flächen im Wald privilegiert sind. – Diese Steuerung könnten Sie den Planungsverbänden ermöglichen. Meine Fraktion und ich sind Fans der Windkraft; aber es muss gut gesteuert sein. Sie gehen mit dieser 10-H-Rumpfregelung den falschen Weg. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben ein Chaos bei der Aufteilung der Windkraftflächen. Bleiben wir noch beim Regionalen Planungsverband Donau-Wald: Da hat jetzt Wirtschaftsminister Aiwanger gesagt – die Bänke der Ministerinnen und Minister sind heute relativ leer –, wir teilen es auf, sodass Donau-Wald nur 1,4 % der Fläche braucht. Aber er hat es unverbindlich gehalten. Er hat mal so im Vorbeigehen gesagt, dass es irgendwo in einem Schreiben drinsteht. Es ist nicht verbindlich. Der Regionale Planungsverband Donau-Wald plant weiter mit 1,8 % und kommt aus diesem Dilemma einfach nicht heraus. Gleichzeitig macht der Wirtschaftsminister schlaue Sprüche in Richtung Berlin, sie sollen doch jetzt einmal bei den Flächenzielen vorankommen. Wenn man vor der eigenen Haustür nicht kehren kann, braucht man auch keine schlauen Sprüche in Richtung Berlin klopfen. Das ist wirklich sehr durchschaubar und eine schlechte Politik. (Beifall bei den GRÜNEN) Ähnlich ist es mit der Sonderausschreibung. Wir haben im Januar noch einen Antrag zur Sonderausschreibung Süd eingereicht, den Sie von CSU und FREIEN WÄHLERN abgelehnt haben. 14 Tage später ist Ihnen eingefallen: Menschenskinder, die Windkraftanlagen in Bayern haben wirklich ein Problem. Sie kommen nicht in die Ausschreibung rein. Wir brauchen eine Sonderausschreibung. – Sie haben es nicht verstanden, dass wir das für den Süden brauchen; denn genau der Norden ist momentan das Problem. Wir haben noch einmal eine Studie dazu bekommen, die erst letzten Donnerstag erschienen ist, dass man allein durch mehr Windräder im Süden 1,9 Milliarden Euro Redispatch-Kosten pro Jahr sparen könnte, 1,9 Milliarden Euro, wenn Bayern endlich in die Pötte käme und hier den Windkraftausbau vorantreiben würde. Sie haben jetzt zumindest schon einmal eine Sonderausschreibung im Bundesrat thematisiert. Das ist jetzt im Wirtschaftsausschuss gelandet. So etwas nennt man Beerdigung zweiter Klasse. Sie hätten auch die Möglichkeit, dies in der Bundesregierung tatkräftig voranzubringen. Das machen Sie aber nicht. Sie machen es über den Bundesrat. Da ist es jetzt irgendwo im Ausschuss. Dann kann man sagen: Wir haben doch etwas gemacht. – Das ist einfach viel zu wenig. Daher sagen wir ganz klar, dass wir jetzt endlich tatkräftige Aktionen bei der Windkraft brauchen. Genauso ist es mit dem Netzpaket, das Sie auf Bundesebene planen. Das würde wirklich den bayerischen Windkraftanlagen und auch den Solaranlagen den Strom abdrehen. Dann würde gar nichts mehr gehen. Es geht genau um die Novelle des EEG. Deswegen sagen wir ganz klar: Stellen Sie endlich die Weichen in Richtung erneuerbare Energien, in Richtung konsequenter Windkraftausbau. Schaffen Sie als ersten Punkt – das kann ja wirklich nicht allzu schwer sein – diese 10-H-Regelung ab. (Beifall bei den GRÜNEN)