Christoph Maier

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, dass wir die Debatte hier fortsetzen. (Lachen bei Abgeordneten der CSU) Das hat gezeigt, dass wir als Bayerischer Landtag über den Gesetzentwurf ernsthaft diskutieren müssen, wenn auch manche den Gesetzentwurf nicht wirklich ernst genommen haben, wie der Herr …

Herr Staatsminister, es ist bedauerlich, dass diese sachliche Debatte über einen Gesetzentwurf zur Amtszeitbegrenzung durch den Beitrag von Ihnen ins Polemische abgeglitten ist. (Widerspruch bei der CSU) Das, was Sie soeben geäußert haben, war absolut ohne Zusammenhang und hatte mit dem Inhalt der Debatte nichts zu tun. Ich finde es …

Herr Schuberl, Sie haben gerade davon gesprochen, was sich gehört und was sich nicht gehört. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Es würde sich nicht gehören, hier zwei Jahre vor der Wahl einen solchen Gesetzentwurf einzubringen, der im Übrigen überhaupt nichts mit der Person selbst zu tun hat, weil es ein Gesetzentwurf ist, der …

Wenn Sie sich die aktuellen Umfragewerte anschauen, stellen Sie fest, die CSU rangiert unter 5 %, die CDU unter 20 %, die aktuelle Koalition in Berlin hat keine Mehrheit mehr. Es wäre höchste Zeit, dort Neuwahlen anzusetzen. Aber Sie scheuen am meisten, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihre aktuelle Politik abstrafen könnten. (Unruhe) Der …

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat gerade eben geäußert, dass es für einen Ministerpräsidenten besser sei, am heutigen Tag der Plenardebatte hier im Hohen Haus, der Volksvertretung im Bayerischen Landtag, fernzubleiben, als der Debatte beizuwohnen. Sie verhöhnen mit Ihrer Aussage das bayerische …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage gleich zu Beginn: Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Richtervorbehalt bei längerer Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen, klare rechtliche Grundlagen, Information des Verteidigers, bessere Absicherung für medizinische Betreuung – das alles ist …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für die GRÜNEN ist jeder Leistungsanspruch eine Zumutung. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das ist den meisten Bürgern glücklicherweise mittlerweile bekannt. Herr Schuberl bezeichnete die Staatsexamina sogar als – ich zitiere – "geistige Misshandlung". Wenn Sie so darunter …

Herr Kollege Pohl, ganz zum Schluss Ihrer Rede haben Sie davon gesprochen, dass Sie selbst bei der Bundeswehr waren, als der Kalte Krieg herrschte, und dass die Bundeswehr damals – so habe ich es wörtlich gehört, und so wird es auch im Protokoll stehen – noch intakte Waffen hatte. Was wollten Sie uns über den Zustand der deutschen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn in Deutschland das Wort "Digitalisierung" fällt, greifen erfahrene Bürger vorsorglich zum Kugelschreiber; denn sie wissen: Am Ende muss man meist noch etwas ausdrucken, unterschreiben oder per Post nachreichen. Heute beraten wir einen Gesetzentwurf, über den man sagen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf trägt einen schönen Titel. Dieser handelt vom Schutz der Grundrechte, von Menschlichkeit, von Kontrolle und von Rechtsstaatlichkeit. Meine Damen und Herren, in der Politik muss man immer zwischen dem Titel eines Gesetzes und seinem wirklichen Inhalt …

Sehr geehrter Herr Kollege Pohl, Sie unterstellen uns mit Ihrer Äußerung, dass das unsere Freunde gewesen seien. Haben Sie Hinweise darauf, wer alles unsere Freunde sind und wie sich unsere Freundschaften zusammensetzen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das kann man gar nicht wissen!) Es sind Personen, die Meinungen geäußert haben, die wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein internationales Sprichwort sagt: "It's nice to be a Preiß, but it's higher to be a Bayer." Man kann aber weder ein Preuße noch ein Bayer sein, ohne zugleich ein Deutscher zu sein. Es ist nicht überraschend, dass in den letzten Jahren so viele Menschen wie noch nie zuvor die …

Herr Kollege Pohl, meine Anfrage hat ja zutage gefördert, dass zum Stand April die Hälfte der Kapazitäten nicht ausgeschöpft war. Es waren nur 49 % tatsächlich ausgelastet. Jetzt meine Frage an Sie als Haushaltspolitiker hier im Haus: Hatten Sie Kenntnis davon, dass die Auslastung zum damaligen Zeitpunkt so gering war? Was haben Sie …

Frau Kollegin Guttenberger, geben Sie mir recht, dass der Antrag Auslöser für den Runden Tisch war? Der folgte ja kurze Zeit, nachdem der Antrag eingereicht wurde, und hat letztlich versucht, den Antrag vorwegzunehmen, bevor er überhaupt die Chance hatte, im Verfassungsausschuss beraten zu werden. Ich muss zurückweisen: Wir negieren hier …

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Friedrich Merz hat im Bundestagswahlkampf vergangenen Jahres großspurig angekündigt und den Wählern versprochen, die große Migrationswende herbeizuführen. Da stellte sich schnell die Frage: Wie ernst meint es ein Friedrich Merz, wenn er eine Aussage tätigt? Kann man ihm überhaupt …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In Zweiter Lesung wird heute der Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes beraten. Ziel des Gesetzes ist – übersetzt und um in den Worten der SPD zu sprechen – nichts anderes als: keine AfDler als Schöffenrichter. Doch ich kann die Angst nehmen. …

Offensichtlich ist die Debatte bezüglich des Stadtbilds in Deutschland an Ihnen vorübergegangen. Ministerpräsident Markus Söder hat angesprochen, wie sich das Stadtbild verändert hat, und zwar kurze Zeit, nachdem unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hier im Landtag nicht ansprechen durfte, wie sich das Stadtbild verändert und …

– die die Meinungsfreiheit bekämpfen. Demokraten verteidigen die Meinungsfreiheit, Autokraten verteidigen nur ihre Macht! (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt nicht häufig vor, dass Bürgereingaben an den Bayerischen Landtag eine dermaßen hohe politische Bedeutung haben, dass sie sogar hier im Plenum zur Aussprache kommen; (Michael Hofmann (CSU): Das macht ihr doch ständig! – Weitere Zurufe von der CSU) denn meistens werden sie bereits …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes fordert geradezu reißerisch: "Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare". Hier wird gerade so getan, als würden in Bayern Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare tätig …