Steffen Vogel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollkommen klar, wir haben es vorhin schon mal deutlich gemacht, dass die hohen Spritpreise mit über 2 Euro, 2,10 Euro und mehr, natürlich eine wahnsinnige Belastung für die Bevölkerung, für den Mittelstand, für das Handwerk, für die Menschen in unserem Land sind und dass das schon Fragen aufwirft: Wie kommt man zu so einer Preisgestaltung, nachdem, wie vorhin auch schon angesprochen worden ist, ja letztlich zu einem sehr niedrigen Preis eingekauft wurde? Dann kommt es zu diesem Iran-Konflikt, und plötzlich explodieren die Preise. Das kann nichts mit dem Einkauf zu tun haben, sondern tatsächlich mit Gewinnabschöpfung und Gewinnmaximierung. Dass wir da von staatlicher Seite alles, was wir an Möglichkeiten haben, ausschöpfen, ist vollkommen richtig. Deshalb ist es auch richtig, dass man jetzt ein verschärftes kartellrechtliches Verfahren einleitet. Warum? – Weil allein die Ankündigung ja dazu führt, dass die Mineralölkonzerne jetzt wissen: Halt! Der Staat lässt sich nicht alles gefallen. Sondern wir werden das jetzt sehr genau überprüfen und dann gegebenenfalls die entsprechenden Sanktionsmechanismen einleiten, sodass es dann überhaupt nicht zu den hohen Preisen kommt. Deshalb hat allein die Ankündigung des kartellrechtlichen Verfahrens selbstverständlich schon eine Wirkung. Auch das Modell mit den Tankstellen, das österreichische Modell, hat natürlich eine Wirkung. Das ist doch vollkommen klar. Jetzt erlebe ich, dass die Preise am Tag drei- oder viermal rauf- und runtergehen. Wenn ich nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen darf, muss ich mir schon überlegen, wie andere Tankstellen agieren werden. Ich stehe ja immer in einem Wettbewerb. Da gibt es Apps, da gibt es alles Mögliche, sodass einer immer schaut, wo er am günstigsten tanken kann. Insoweit kann ich dann nicht immer schauen, wie viel der Nachbar an seiner Tankstelle aufruft. Auch das führt dazu, dass die Preise eher stabil sind. Letztlich, das Dritte: Wenn man mehr Öl in den Markt gibt, wenn mehr Menge da ist, ist doch auch klar, dass der Preis dann entsprechend sinkt. Auch deshalb ist es richtig, die Erdölreserven abzumildern. Es wird ja nicht so sein, dass man die komplett auflöst, sondern es gibt ja eine Mindestreserve, und die Mindestreserve muss selbstverständlich erhalten bleiben. Nur das, was über der Mindestreserve eingelagert ist, wird freigegeben. Man sieht ja – das ist ja kein rein deutsches Problem –, dass andere Länder auf der Welt genau dasselbe machen, um eben mehr Öl in den Markt zu bringen und damit letztlich auch die Preise zu stabilisieren. Deshalb hat die Bundesregierung nach meiner Überzeugung die vollkommen richtigen Maßnahmen ergriffen, um jetzt schnell eine Lösung zu finden. Die Übergewinnsteuer – ich weiß gar nicht, wie man die definieren soll. Was mache ich mit hochprofitablen Konzernen wie Apple? Erzielen die dann auch einen Übergewinn? Was ist mit den ganzen Social-Media-Konzernen, Meta usw.? Erzielen die dann auch Übergewinne? (Zuruf von den GRÜNEN) Wann ist ein Euro ein normaler wirtschaftlicher Ertrag, wann ist er ein sogenannter Übergewinn unter Ausnutzung von Marktmacht? (Zuruf von der SPD) Wir haben allergrößte Zweifel, dass man das verfassungsrechtlich regeln kann. Deshalb lehnen wir eine Übergewinnsteuer auch ab. Vielleicht sollten Sie tatsächlich mal mit dem Bundesfinanzminister Klingbeil reden. Der gehört schließlich der SPD an. Offensichtlich hat die Bayern-SPD zu ihm überhaupt keinen Draht und überhaupt keinen Zugang, sonst würde man nicht auf die Bayerische Staatsregierung hoffen, um beim Bundesfinanzminister entsprechend etwas umzusetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum AfD-Antrag: Die AfD unterliegt einem entscheidenden Irrtum, nämlich zu glauben, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer und der CO -Bepreisung automatisch zu günstigeren Preisen führt. Die Frage ist doch: Geben denn die Mineralölkonzerne diese Steuersenkung dann weiter oder nicht? Das heißt, kommt es dann zu einer Absenkung? Das wurde vorhin angesprochen: Ist das Schnitzel in der Gaststätte billiger geworden? – Nein. Man hat die Gastrosteuer von 19 % auf 7 % abgesenkt, aber der Bürger merkt nicht zwangsläufig, dass das Essen um 12 % billiger wird. Das nutzt überhaupt nichts, wenn wir zum Beispiel die Mehrwertsteuer in dem Bereich von 19 % auf 7 % absenken, wenn der Marktpreis aber genau gleichbleibt. (Zuruf von der AfD) Als AfD müssten Sie schon mal eine Antwort geben, das gehört auch zur Wahrheit dazu. Das ist reiner Populismus und reines Wunschkonzert. Wie viele Milliarden an Steuerausfällen hat denn Ihr Antrag zur Konsequenz? – Wir haben es mal durchgerechnet: Da reden wir von 50 Milliarden oder 60 Milliarden Euro, die für den Fiskus weg sind. Wo kommt denn das Geld her? Wo spart man denn? Wo spare ich 60 Milliarden Euro ein, wenn man sagt, man killt die CO -Bepreisung, man killt die Energiesteuer und man senkt die Umsatzsteuer von 19 % auf 7 %? Die Antwort müssen Sie halt auch geben. Einfach nur zu fordern, sozusagen Freibierpolitik, aber nicht zu sagen, wie es finanziert wird, ist zu billig. Das ist purer, blanker Populismus. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Letztlich verkennt die AfD auch die Ursache für den Energiepreisschock. Warum? – Das war nicht die Energiewende. Die Energiewende ist vor langer Zeit eingeleitet worden. Natürlich war russisches Gas der Energieträger, von dem man gesagt hat, das ist die Brückentechnologie. Grund für den Energiepreisschock ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das ist der Grund für die hohen Energiepreise, die wir haben. Das ist Ihr russischer Freund Putin, den Sie immer verteidigen. Das ist der Grund, warum wir die hohen Energiepreise haben. (Zurufe von der AfD) Wenn Sie sagen, Sie wollen eine internationale Energiediplomatie nach Otto Schedl: Was wollte der denn? – Langfristige Gaslieferverträge. Geben Sie doch mal die Antwort! Mit wem wollen Sie denn die Gaslieferverträge? (Zuruf von der AfD) Mit wem wollen Sie die langfristigen Energie- und Gaslieferverträge? – Die Antwort kann nur sein: mit Russland. Wir machen keine Geschäfte mit Kriegstreibern. Deshalb lehnen wir den Antrag auch in diesem Punkt selbstverständlich ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Der Antrag der AfD ist reiner Populismus, ein reines Wunschkonzert, (Widerspruch bei der AfD) wo einfach alles aufgezählt wird: Wir schaffen alles ab, wir gehen aus internationalen Kontakten raus, wir verabschieden uns als Deutschland sozusagen vom Emissionshandel, aus dem europäisch abgestimmten System. Wir sind Europäer mit Herz. Wir stehen zur Europäischen Union und sehen nicht die Notwendigkeit, dass wir aus der Europäischen Union und aus europäischen Verträgen aussteigen, sondern im Gegenteil: Deutschland muss als stärkstes Land in der Europäischen Union Treiber sein. Wenn wir aus dem ganzen Emissionshandel aussteigen, dann verabschieden wir uns aus der europäischen Energiepolitik. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein. (Zuruf von der AfD) Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)