Stephan Oetzinger

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Studentisches Wohnen ist in der Tat ein wichtiges Anliegen für junge Menschen im Studium. Darauf legen auch wir Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN und unser Wissenschaftsminister Markus Blume großen Wert. Er widmet sich seit Beginn seiner Amtszeit vor mittlerweile knapp vier Jahren diesem Thema intensiv, gerade was München betrifft, und wir Regierungsfraktionen begleiten diesen Weg sehr engmaschig, hier Wohnheimplätze kontinuierlich auszubauen. Fakt ist aber auch, dass zum Thema "studentisches Wohnen" und zum Ausbau dieses Wohnens immer mehrere Partner gehören. Das ist nichts, was der Freistaat Bayern alleine tun kann. Es braucht die Kommunen, die Planungshoheit gegebenenfalls mit Grundstücken. Es braucht aber auch Bauherrn. Ein ganz wesentlicher Partner bei diesem Thema sind die Studierendenwerke; denn im Freistaat Bayern werden mehr als zwei Drittel der geförderten Wohnheimplätze durch die Bayerischen Studierendenwerke angeboten. Es ist auch so, dass die Bayerischen Studierendenwerke an fast allen bayerischen Hochschulstandorten mit entsprechenden Einrichtungen vertreten sind. Wichtig ist uns aber auch, dass man – das haben wir im Ausschuss bereits diskutiert, und ich habe es dort noch einmal unterstrichen – die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt. Dazu zählt: Wie ist der örtliche Wohnungsmarkt ausgeprägt? Wie entwickelt sich der jeweilige Hochschulstandort? Wie entwickeln sich die Studentenzahlen am jeweiligen Hochschulstandort? Welche Internationalisierungsstrategie verfolgt die jeweilige Hochschule? Denn das ist auch ein Indikator dafür, wie sich die Nachfrage nach Wohnheimplätzen entwickelt. Der Ausbau von Wohnheimplätzen ist auch immer eng mit der jeweiligen Hochschule, mit der jeweiligen Universität abzustimmen. Wir sind der festen Überzeugung: Bei 33 staatlichen Hochschulen und Universitäten kann ein Modell "one size fits all" nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Wir wollen hier passgenaue Lösungen, und daran arbeiten wir. (Beifall bei der CSU) Beim Ausbau der Wohnheimplätze – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – können sich die Studierendenwerke auf den Freistaat Bayern verlassen. Allein in den letzten zehn Jahren hat der Freistaat Bayern rund eine halbe Milliarde Euro in die Schaffung von rund 11.000 Wohnheimplätzen investiert. Im Jahr 2024 waren es 161 Millionen Euro, eine Steigerung von 78 % im Vergleich zum Jahr 2022. Zudem wurde die Eigenkapitalausstattung der Studierendenwerke mit 50,5 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm deutlich erhöht. Das ist die Basis dafür, dass 2.000 neue Wohnheimplätze finanziert werden können. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Das passiert nicht irgendwann, das passiert jetzt. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass wir bereits in diesem Jahr die ersten Umsetzungen erleben werden. Noch in diesem Monat, lieber Alfred Grob, wird die "Lutz21" in Ingolstadt eingeweiht, ein ganz wesentlicher Baustein dieser Strategie und dieses Ausbaus. Ich glaube, man muss immer wieder deutlich machen, dass man hier nicht nur ankündigt, sondern dass die Staatsregierung auch liefert. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ein Dankeschön möchte ich an dieser Stelle deinem Haus sagen, lieber Christian Bernreiter; denn diese massive Steigerung, dieser massive Aufwuchs bei der Förderung der Wohnheimplätze zahlt sich deutlich aus. Wir haben deshalb im bundesweiten Vergleich in Bayern auch die größte Zahl an neuen Wohnheimplätzen, die gebaut bzw. saniert werden. Das sind keine Zahlen, die ich mir aus dem Hut zaubere, sondern Zahlen des Deutschen Studierendenwerkes. 43 % aller Wohnheimplätze, die in Deutschland derzeit im Bau befindlich sind, sind im Freistaat Bayern. Das muss uns an dieser Stelle erst einmal jemand nachmachen. (Beifall bei der CSU) Der SPD-Antrag schafft mehr Bürokratie, (Katja Weitzel (SPD): Das stimmt doch gar nicht!) mehr Verwaltung, mehr Quote und steht nicht für ein weiteres Machen. Wir stehen dafür, dass wir Dinge umsetzen. Das haben wir auch mit dieser Initiative und dem Ausbau der Förderung deutlich unterstrichen. Dafür stehen wir auch. Insbesondere weil es eine aktuelle Debatte zur Studentenstadt hier in München gibt: Ja, die hygienischen Verhältnisse in der Studentenstadt sind für uns alle im Ausschuss, auch für mich persönlich, erschreckend. Es ist dringender Handlungsbedarf durch das Studierendenwerk München Oberbayern gegeben; das steht außer Frage. Das haben wir auch deutlich gemacht, sowohl im Ausschuss als auch in mehreren persönlichen Gesprächen mit dem Studierendenwerk, auch mit der Leitung. Ich hatte gestern Abend noch ein Telefonat mit Frau Meijering, die mir nochmals versichert hat, dass in den letzten drei Wochen deutliche Fortschritte gemacht wurden. Frau Kollegin, freilich könnte es schneller gehen; das wünschen wir uns auch. Es sind aber erste Schritte getan. Es sind Ausschreibungen auf den Weg gebracht worden. Ich glaube, das ist schon ein ganz wesentlicher Faktor, den man hier angegangen hat, dass eine Änderung der Akutzustände stattfindet und dass man auch langfristig einen Sanierungsweg durch das Studierendenwerk auf den Weg gebracht hat. Der Arbeitskreis der CSU wird das jedenfalls engmaschig begleiten, auch engmaschig immer wieder nachfragen und eben auch dafür sorgen, dass die Studentenstadt hier in München bald wieder optimale Rahmenbedingungen für die Studentinnen und Studenten in der Landeshauptstadt bieten kann. Vielleicht noch ein Satz zum BAföG. Ja, das wurde intensiv diskutiert, und das haben auch wir hier im Hohen Haus durch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Das Thema ist Gegenstand des Koalitionsvertrags. Wissen Sie, Frau Kollegin, Sie haben anscheinend auch dieses Wort "Koalition" nicht richtig verstanden. Es funktioniert nämlich hier mit den Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER anders, wenn man zusammenarbeitet. Es ist richtig, dass man nicht permanent mit dem Finger auf andere zeigt. Sie haben schon vor uns regiert und hätten es ehrlicherweise auch schon vor uns in der sogenannten Ampelkoalition angehen können. Sie haben es nicht getan. Jetzt ist es im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch hier zu einer Reform kommen werden. Zusammenfassend ist zu sagen: Ihr Antrag ist aus unserer Sicht nicht zielführend und dient nicht dem Interesse der Studentinnen und Studenten im Freistaat. Wir lehnen ihn ab. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Oetzinger. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nolte für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)