Toni Schuberl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Politik der Angst können wir nur mit Stärke begegnen." Das ist ein Zitat von Robert Habeck. Hierzu gehört auch, unsere Justiz vor Extremisten zu schützen, vor Linksextremisten, vor religiösen Fanatikern und vor Rechtsextremisten. (Zuruf von der AfD: Vor Linksextremisten!) Aktuell ist mit riesigem Abstand der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unser Land, und das liegt insbesondere an der AfD. (Christoph Maier (AfD): Gerichtlich bestätigt!) Die AfD will gezielt die Institutionen unserer Gesellschaft unterwandern. Björn Höcke hatte Rechtsextreme dazu aufgerufen, sich als Schöffen zu bewerben, also Laienrichter an unseren Gerichten zu werden. Es gab auch schon Fälle rechtsextremer Schöffen. Deshalb müssen wir die Gerichte widerstandsfähig machen. Die AfD ist ein Feind unseres Rechtsstaates. In keiner anderen Partei fühlen sich beispielsweise ehemalige Stasi-Mitarbeiter so wohl wie bei der AfD. "CORRECTIV" konnte mindestens 34 Personen ermitteln, die hauptamtlich für die DDR-Staatssicherheit tätig waren und jetzt bei der AfD aktiv sind. So gesehen ist eigentlich nicht die Linke, sondern eher die AfD die Nachfolgepartei der SED. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Verfassungsfeinde dürfen keine Schöffen werden. Keine Partei hat so viele Straftäter in ihren eigenen Reihen wie die AfD. Führendes Personal wird wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Veruntreuung von Steuergeldern und sogar Gewalt verurteilt oder angezeigt. Gerade die Kommunalwahl in Bayern hat das wieder einmal gezeigt: Da wurde sogar ein Mörder von der AfD als Kandidat aufgestellt. Sie behaupten immer, Ausländer seien besonders kriminell; aber Ihre eigene Rate an Straftätern ist um ein Vielfaches höher als bei Ausländern. Keine Partei hat so viele Kriminelle in ihren Reihen wie die AfD. (Beifall bei den GRÜNEN) Feinde unseres Rechtsstaats dürfen nicht Schöffenrichter in unseren Gerichten werden. In der AfD gibt es kriminelle Clanstrukturen, bei denen staatliche Gelder veruntreut, Mitarbeiter zum Schein angestellt und Familienmitglieder gegenseitig mit Steuergeldern versorgt werden. Die AfD konnte bereits zweimal über nichtberufsrichterliche Verfassungsrichter entscheiden. Das ist so etwas Ähnliches wie Schöffen, aber eben am Verfassungsgerichtshof: Wolfram Schubert und Rüdiger Imgart sind dort AfD-Verfassungsrichter, Laienrichter. Peter Solloch und Dr. Peter Ditges sind deren Stellvertreter. Solloch soll laut "ZEIT" von Bystron Geld aus der Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete erhalten haben, obwohl er nicht im Büro tätig gewesen sei. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Ditges sei vom AfD-Abgeordneten Gerd Mannes gefragt worden, wie er sich denn am Verfassungsgerichtshof für die AfD einsetzen werde. Die AfD sieht den Staat als Beute und will Ämter anscheinend für Parteizwecke missbrauchen. (Beifall bei den GRÜNEN) So jemand sollte nicht über Schöffenrichter entscheiden dürfen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Huber (AfD)) Der AfD-Verfassungsrichter Schubert, immerhin ehemaliger Oberstaatsanwalt, vergleicht unseren Staat mit der DDR-Diktatur. Er unterstellte dem Verfassungsschutz, dieser habe Daniel Halemba als V-Mann in die AfD eingeschleust und gefördert, damit dieser der AfD kurz vor der Landtagswahl schade. Er bezeichnete Halemba als IM, also im Stasi-Sprachgebrauch als einen Inoffiziellen Mitarbeiter. Der AfD-Verfassungsrichter Rüdiger Imgart war 2020 bei der Demonstration in Berlin anwesend, aus der heraus danach versucht worden ist, mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen das Reichstagsgebäude zu stürmen. Das war ein staatsfeindlicher Akt ohnegleichen. Solche Typen wählt die AfD in den Bayerischen Verfassungsgerichtshof! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Schranken, um den Extremisten aus der AfD die Mitgliedschaft in unseren Gerichten zu versperren. Wir stimmen dem Gesetzentwurf der SPD zu. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)