Peter Wachler

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der französische Philosoph Montesquieu hat einmal gesagt: Gleichheit besteht nicht darin, dass alle dasselbe haben, sondern darin, dass jeder das bekommt, was zu ihm passt. – Und genau darum geht es heute. Die SPD-Fraktion will Mariä Himmelfahrt künftig in ganz Bayern zu einem …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute endet das Plenarjahr, und ich habe die Ehre, als letzter Redner der Dringlichkeitsanträge vor der Weihnachtspause zu sprechen. Vielleicht passt das ganz gut; denn am Ende eines Jahres blickt man zurück und schaut nach vorn. Beides brauchen wir, wenn wir über das Bauen in Bayern …

Herr Böhm, Sie waren persönlich im Ausschuss anwesend. Ich habe es Ihnen jetzt gerade noch einmal erklärt. Ich werde es Ihnen nicht noch ein drittes Mal erklären. Gestatten Sie mir die Bemerkung: Eine Biene erklärt einer Fliege auch nicht, warum Honig besser als ein Kothaufen schmeckt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es, zu fortgeschrittener Stunde so kurz wie möglich zu machen. Dennoch verdient dieser Antrag die gleiche Aufmerksamkeit wie jeder andere Antrag auch, unabhängig von der Uhrzeit. Das ist meine parlamentarische Pflicht, der ich nachkommen möchte, nachdem ich das …

Lieber Herr Jurca, ich hätte mir diese Frage auch sehr gerne von meinem Vorredner gewünscht; denn er hat überhaupt nicht zu Ihrem Gesetzentwurf gesprochen. Ich rate Ihnen, sich einmal vorher untereinander abzusprechen. Vielleicht bekommen Sie dann die gewünschte Antwort. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD, auch wenn es für Sie schmerzlich sein muss, ich werde nicht müde, Ihnen den Spiegel immer und immer wieder vorzuhalten. Ich werde nicht müde, den Menschen draußen zu erklären, welche perfide Propaganda hinter diesem Gesetzentwurf steht. …

Liebe Kollegin Rasehorn, das habe ich in dieser Form nicht gesagt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Ich habe vielmehr gesagt, dass auch der Speckgürtel einheitlicher Feiertagsregionen, wie beispielsweise der Stadt Augsburg, von dieser Situation deutlich profitieren kann. Das ist ein gewaltiger Unterschied. (Beifall bei der CSU und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Themen, bei denen man auf den ersten Blick denkt: Ja, das klingt doch nach Gerechtigkeit. Ja, das klingt nach Gleichbehandlung. Ja, das klingt nach einer ganz guten Idee. (Anna Rasehorn (SPD): Genau das haben wir uns auch gedacht!) Wenn man aber genauer hinschaut, dann …

Kollege Dr. Herrmann spricht vom Lieferkettengesetz. Aber das ist tatsächlich ein sehr guter Hinweis. Natürlich darf man nicht jeglichen Arbeitgeber sofort unter Generalverdacht stellen. Das ist klar. Trotzdem brauchen wir auch ein gewisses Kontrollgremium, das eben genau verhindert, dass Dumpinglöhne gezahlt werden, das dafür sorgt, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Becher, Sie haben jetzt wie ein Wilder gesprochen. Ich würde schon fast ein Tempolimit einfordern, für das, was Sie hier gesagt haben. (Heiterkeit bei der CSU sowie des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Bevor wir heute über Bürokratieabbau …

Herr Kollege Nolte, wer hier in diesem Haus andere Kolleginnen und Kollegen als "Spinner" bezeichnet, der darf keine seriöse Antwort auf diese Zwischenbemerkung erwarten. (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Es beginnt, wenn man vergisst, wie es anfängt. – Diesen Satz möchte ich heute an den Anfang meiner Rede stellen. Er ist keine Drohung, er ist kein Pathos, sondern eine schlichte Mahnung aus der Geschichte. Worum geht es? – Die AfD-Fraktion beantragt ein …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schuberl, vielen Dank für die Klarstellung. Ich gebe Ihnen recht: Genau so war es, das muss man hier tatsächlich klarstellen. Ich gebe der linken Seite nicht oft recht, (Florian Köhler (AfD): Na ja!) aber in diesem Fall muss man doch ganz klar sagen, was richtig …

Herr Kollege Böhm, ich habe jetzt fast neun Minuten lang gesprochen. Ich habe fast neun Minuten versucht, Ihnen vernünftig zu erklären, was dieser Antrag wirklich beinhaltet. Ich finde es sehr bedauerlich, dass gerade Sie, die das am meisten angegangen hätte, nicht zugehört haben. Das finde ich sehr bedauerlich. Weiter habe ich dazu …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir heute sprechen, ist ein Paradebeispiel für das, was die AfD ausmacht: Europafeindlichkeit, Desinformation und das klare Ziel, Deutschland aus der Europäischen Union hinauszuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Kollege Rinderspacher. Gestatten Sie mir dennoch einen etwas zentrierteren Blick auf Bayern. Die aktuelle Lage in der Türkei bewegt viele Menschen in unserem Land, in Europa und ganz besonders auch hier in Bayern; denn Bayern und die Türkei verbindet mehr als …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon wundern: der Niedergang des Postwesens? – Wir reden doch hier über digitale Dinge. Kommen wir doch wieder auf das Eigentliche zurück, (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) nämlich darauf, was dieser Gesetzentwurf mit sich bringt, meine sehr …

Herr Scheuenstuhl, seien Sie doch froh, dass wir jetzt offenbar auch zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Da können Sie doch wirklich glücklich sein. Wenn wir eine breite Zustimmung finden können, ist das doch wunderbar. Ich glaube, dass wir mit diesem Antrag einen ganz sinnvollen Beitrag leisten können. Damit ist doch jedem Genüge getan. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen haben uns wieder einmal vor Augen geführt, welche zerstörerische Kraft die Natur tatsächlich entfalten kann. Die extremen Wetterereignisse und insbesondere das verheerende Hochwasser in Südbayern haben unzählige Menschen unglaublich hart getroffen. Auch ich …

Herr Schuberl, ich glaube nicht, dass wir einem Antrag der GRÜNEN in irgendeiner Form zustimmen werden. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Wir sind die Regierungspartei, und wir werden in dieser Koalition bzw. in dieser Kombination bestimmt geeignete Mittel und Wege finden, einer adäquaten Kompensation nachzukommen. …