Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg im Nahen Osten lässt die Preise für Öl und Gas explodieren. Wir haben massiv steigende Öl- und Gaspreise, die unsere Mieterinnen und Mieter, die Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Wirtschaft belasten. Das System, das nur auf Öl und Gas basiert, zeigt hier massive Schwächen. In den Dringlichkeitsanträgen der SPD, der FREIEN WÄHLER und der CSU ist zum Thema erneuerbare Energien, was der logische Schluss wäre, kein einziges Wort enthalten. Kollege Saller hat jetzt gerade noch einmal gesagt, dass sich die Anträge eigentlich schon erledigt haben, weil ja schon alles eingeleitet ist. Deswegen frage ich mich, warum Sie diese Anträge überhaupt noch stellen und nicht dort anpacken, wo es notwendig ist, um endlich herauszukommen aus den fossilen Energien und hineinzugehen in 100 % erneuerbare Energien. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir sehen in Berlin gerade eine Rolle rückwärts, und zwar heraus aus der Energiewende, die nach der Ampel-Regierung auf einem sehr guten Weg ist. Diese Rolle rückwärts führt dagegen wieder hinein in die fossilen Energien, und dazu sagen wir ganz klar: Stopp, das ist der falsche Weg. Das müssen doch jetzt alle verstanden haben. Der letzte Preisschock bei den fossilen Energien fand doch erst vor drei Jahren statt. So ein schlechtes Gedächtnis kann man doch eigentlich gar nicht haben. Entweder ist man dumm, wenn man diesen Fehler gleich noch einmal macht, oder es stecken wirklich korrupte Machenschaften dahinter. Schon Einstein sagte: Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Das ist ganz klar. Aber genau das machen Sie. Es ist nicht nur eine Ministerin Reiche, bei der man ganz klar sieht, dass sie fossile Lobbyinteressen vertritt. Es ist auch ein Ministerpräsident Markus Söder, der erst am 10.02. auf der Pressekonferenz sagte, die Ministerin gehe da mutig und richtig voran. – Nein, das tut sie eben überhaupt nicht. Diese Rolle rückwärts in Richtung fossile Energien verursacht nur hohe Kosten, massive Klimaschäden und unkalkulierbare Preise. Wir wissen überhaupt nicht, wie lange der Krieg noch dauern und wo es noch hingehen wird. Das ist für unsere Unternehmen massiv schädlich. Deswegen noch einmal der klare Appell: Raus aus den fossilen Energien! (Beifall bei den GRÜNEN) Bei derselben Pressekonferenz sagte Ministerpräsident Söder auch noch: Wir hängen an einer Vision, einem Traum, einer Hoffnung, dass alles über Erneuerbare geht, aber das wird nicht reichen. Deswegen wird man auch fossile Energien mit CCS und Kernenergie brauchen. Alles andere wird nicht funktionieren. – Herr Ministerpräsident Söder, Sie träumen von Kernfusion, von Mini-AKWs und völlig überdimensionierten Gaskraftwerken. Am Ende werden Sie aufwachen – er ist heute natürlich wieder mal nicht da – aus einem Albtraum aus explodierenden Gas- und Ölpreisen, aus einem Albtraum von Millionen Euro Steuergeldverschwendung für Ihre AKW-Hirngespinste und einer massiven Abhängigkeit von Frackinggas, dann vielleicht aus dem Trump-Land oder woher auch immer. Das ist der Albtraum. Dort wollen wir als GRÜNE nicht aufwachen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir stehen jetzt nach nur einem Jahr Regierungsverantwortung der Union in Berlin vor einem riesigen Scherbenhaufen der Energiepolitik. Die Gasspeicher sind leer. Am Donnerstag haben wir den Wirtschaftsminister noch einmal bei uns im Ausschuss. Der Markt für Solaranlagen im Sonnenland Bayern bricht gerade zusammen. Anders kann man es nicht sagen. Die Unternehmen sind komplett verunsichert. Allein 3.600 Unternehmen haben jetzt schon einen Appell unterzeichnet, dass die Bundesregierung endlich hier den Kurs ändern muss. 3.600 Unternehmer! Das ist doch ein klares Zeichen, dass Sie hier vollkommen auf dem falschen Weg sind. Leider ist in dem Dringlichkeitsantrag der SPD und auch in dem Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU kein einziges Wort zu den erneuerbaren Energien enthalten. Kein einziges Mal erwähnt, Kollege Florian Brunn! Dann macht ihr gleichzeitig in Berlin ein Gebäudemodernisierungsgesetz, bei dem es darum geht, wieder neue Öl- und Gasheizungen zu erlauben. In dieser Zeit, in der uns die Fossilen und all das zusammenbrechen, in der man sieht, dass das keine Zukunft ist, macht ihr ein Gebäudemodernisierungsgesetz, obwohl man noch gemeinsam den Weg für die Wärmepumpe gebahnt hat, die sich jetzt wirklich durchsetzt. Nein, jetzt geht es die Rolle rückwärts, und CSU, CDU und SPD ebnen den Weg für neue Öl- und Gasheizungen. Das kann man wirklich nicht glauben. Es müssen doch jetzt wirklich alle verstanden haben, dass das der falsche Weg ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz haben Union und SPD jetzt vor, eine Grüngasquote von 10 % einzuführen. Ich habe es einmal durchgerechnet. Wir haben jetzt schon in Bayern 11 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche für Energiepflanzenanbau. Wenn wir das wirklich durchziehen und auf 10 % raufgehen wollten – die Biogasanlagen leisten gerade einmal 2,3 % der Wärme –, bräuchten wir mindestens noch einmal die gleiche Fläche dazu. Fast ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche wäre also nur für diese erste Etappe, für diese 10 %. – Da können Sie noch so den Kopf schütteln. Das sind die Ergebnisse. Das ist vollkommen falsche Politik. Wenn Sie in Richtung 65 % gehen, was wir schließlich machen wollen, wäre ganz Bayern eine Fläche für Mais- und andere Energiepflanzen. Das geht komplett an jeglicher Realität vorbei. Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Ändern Sie endlich Ihre Politik in Berlin; denn das wird definitiv nichts mehr. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben beim Netzpaket das Gleiche noch einmal. Wir sagen, wir haben in Bayern eine gute Entwicklung bei den erneuerbaren Energien, leider sehr einseitig auf Photovoltaik ausgerichtet. Wir haben leider jetzt schon 5 % Abregelung. Das ist halt so, weil wir sehr einseitig auf Photovoltaik gesetzt haben. Dann kommt eine Katherina Reiche und will überall dort, wo wir 3 % Abregelung im Jahr 2025 hatten, Netzengpassgebiete, die die Netzbetreiber ausweisen können. Dann hätten wir flächendeckend in Bayern Netzengpassgebiete. Keine neue Windkraftanlage, keine Solaranlage hätte mehr den Anspruch, einspeisen zu dürfen. Das wäre das Aus für die Energiewende in Bayern. Wo ist denn da der Aufschrei? – Da müssen doch Sie von der CSU einmal sagen: Nein, so geht es nicht. – Wann geschieht es denn endlich, dass jemand sagt, nein, so geht es nicht weiter? Null Komma null hört man da. Die Ministerin Reiche plant das allen voran. Genauso bei der EEG-Novelle: Da heißt es dann, dass die kleinen Solaranlagen keine Einspeisungsvergütung mehr kriegen sollen. Die größeren mit über 25 kW Peak müssen ihren Strom komplett selbst vermarkten. Das ist ein irrsinniger Aufwand. Die Solarbranche in Bayern wird massiv darunter leiden. Da hört man keinen Ton, weder von der CSU noch von der bayerischen SPD, wo es hier vorangeht. (Zuruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) Wenn wir in die erneuerbaren Energien gingen, könnten wir uns enorme Kosten sparen. Der Wärmepumpe, dem Windrad, der Solaranlage, der Geothermieanlage ist die Straße von Hormus ziemlich egal, Kollege Vogel. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Das Problem ist einfach, dass wir diese fossile Abhängigkeit haben und euer Kurs immer weiter in die fossile Abhängigkeit geht. Das ist einfach der vollkommen falsche Weg. Deswegen ist unser Appell hier ganz klar: Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren! Es muss jetzt einfach Stück für Stück umgesetzt werden, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen. Ich sage nur: Stoppen Sie hier Ihre Politik in Berlin. Schalten Sie endlich um! Hören Sie auf mit der Sabotage der Energiewende; denn nichts anderes ist es. Diese Öl- und Gaspreiskrise muss doch jetzt jeden gelehrt haben, dass wir endlich sagen: Wir können mehr Erneuerbare. Wir sind jetzt schon im Strombereich bei 65 %. Lasst uns auf dem Weg weitergehen. Aber dafür müsste Ihre Politik, die Sie gerade im Bund machen, radikal geändert werden. Dafür wäre heute der richtige Zeitpunkt. (Beifall bei den GRÜNEN)