Doris Rauscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Philipp! Wer den Antrag der AfD liest, sollte sich die einfache Frage stellen: Worum geht es hier wirklich? – Nicht um Aufklärung oder den Schutz junger Menschen und sicher nicht um politische Neutralität. Es geht um etwas anderes. Es geht um den nächsten Angriff auf den Bayerischen Jugendring. Schauen wir uns den Antrag einmal nüchtern an. Das "Modular Festival" in Augsburg wurde vom Stadtjugendring Augsburg veranstaltet, nicht vom BJR. Es flossen keine Landesmittel, nur Mittel der Stadt Augsburg. All das wurde im Ausschuss bereits ausführlich besprochen und auch in Ihrer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung beantwortet. Meine Vorredner haben schon auf den einen oder anderen Punkt hingewiesen. Wir drehen uns also im Kreis, und das ist von Ihnen auch so gewollt; denn es geht Ihnen darum, den BJR in die Schusslinie zu bringen für etwas, das er nicht veranstaltet hat, mit Geld, das er nicht ausgegeben hat. Das ist keine parlamentarische Kontrolle, das ist eine politische Kampagne, und die ist nicht neu. Die AfD forderte Mittelkürzungen für den BJR. Sie forderte die ersatzlose Streichung aller Zuschüsse, Antrag für Antrag, Anfrage für Anfrage. Im letzten Jahr gab es neun Initiativen, und heute wird dieser Antrag ins Plenum hochgezogen, immer mit demselben Ziel. Wer sich die jugendpolitischen Vorstöße der AfD in Bayern und in anderen Bundesländern und auf kommunaler Ebene anschaut, erkennt das gleiche Muster: Förderungen infrage stellen, zivilgesellschaftliche Strukturen delegitimieren, Demokratiebildung als politische Einflussnahme umdefinieren. Dabei leistet der BJR täglich wertvolle Arbeit. Er fördert Jugendpartizipation, stärkt demokratische Haltungen, bietet jungen Menschen Räume zur Mitgestaltung. Genau das scheint der AfD ein Dorn im Auge zu sein; denn eine starke, demokratische, gebildete Jugend passt nicht in ihr Bild. – Genug Gründe, um Ihren Antrag abzulehnen. Wir stehen zum BJR, zu seiner Arbeit, zu den vielen Ehrenamtlichen in Bayern, die jeden Tag dafür sorgen, dass junge Menschen in Bayern eine starke Stimme haben und (Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) dass Vielfalt und Demokratie gelebt werden können. Die AfD will genau das zerstören – Antrag für Antrag, und so auch heute. Dabei machen wir als SPD-Landtagsfraktion definitiv nicht mit. (Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE) und Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rauscher. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Studieren ohne Wohnungsnot - Wohnheimausbau jetzt stärken! (Drs. 19/8286) Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Katja Weitzel.