Josef Schmid

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, ehrlich gesagt, gar nicht, wieso die SPD dieses Thema jetzt im Plenum bringt, wo es doch bereits im Ausschuss war. Im Ausschuss war das Thema auch so klein, wie es ist. Herr Kollege Halbleib, schon allein daran, dass darüber in der Öffentlichkeit schon seit Wochen gar …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gründer, Startup-Unternehmer, Übernehmer, Unternehmensnachfolger brauchen Rahmenbedingungen, ein Umfeld, gesponnene Netzwerke, damit sie unternehmerisch erfolgreich sein können, damit sie ermutigt werden, die Familiennachfolge anzutreten. Meine Damen und Herren, das finden sie in Bayern so wie …

Herr Kollege, Sie sind Ingenieur. Wären Sie Wirtschaftswissenschaftler, wüssten Sie, dass der CO -Emissionshandel genau das Instrument der sozialen Marktwirtschaft ist, um ökologische Effekte bei Unternehmen zu internalisieren. Deswegen habe ich eingeräumt, dass ohne diese Schwellenwerte eine bedenkliche Bürokratie entstehen würde. Ich …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat CBAM nach einer mehrjährigen Übergangsphase seit dem Jahr 2023, in der nur Berichtspflichten gegolten haben, ab 2026 als vollwirksames CO -Grenzausgleichssystem eingeführt. Gegen diese Berichtspflichten gehen wir inzwischen ebenfalls aus guten Gründen vor. Bei …

Herr Kollege Köhler, wenn Sie meinen, dass irgendetwas grundrechtsrelevant wäre, dann klagen Sie halt. Es ist Ihr gutes Recht, Sie haben es auch gerade wieder gemacht, und mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat Ihnen gerade ein unabhängiges Gericht in einem demokratischen Rechtsstaat gesagt: Ja, Sie dürfen vom Verfassungsschutz …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dankenswerterweise haben Sie mich bereits zweimal zitiert, Herr Kollege Lipp. Das macht es für mich einfacher, meine Rede auf das Wesentliche zu beschränken. Ja, in unserem Land herrscht Vertragsfreiheit, und Vertragsfreiheit geht auch dahin, dass man auch …

Frau Kollegin, Sie wissen, dass ich den Austausch mit Ihnen sehr schätze. Aber jetzt haben Sie gerade etwas gesagt, was wieder aufhorchen lassen muss: Der Mittelstandsbericht legt den IHK-Bericht und den HWK-Bericht übereinander. Meine Damen und Herren, das ist Bürokratie! Wenn ich zwei Berichte habe, die für ihre Sparten jeweils alles …

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Entwurf zum Vierten Modernisierungsgesetz zustimmen. Wir werden auch dem Änderungsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN zustimmen. Wir werden wie auch in der ausführlichen Debatte im Wirtschaftsausschuss zu den einzelnen Änderungsanträgen die anderen …

Frau Kollegin, erstens habe ich selbstverständlich die Vorlage auch gelesen. Dort steht völlig richtig drin, dass es nach wie vor angespannte Wohnungsmärkte gibt. Deswegen habe ich vorher ja auch gesagt, dass es nicht um die Abschaffung geht. Es geht um die Frage, wie viele Wohnungen es sind und um wie lange verlängert wird. Ich habe …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei unserer Debatte nicht um die Frage, ob es eine Verlängerung der entsprechenden Vorschriften – Gebietsbestimmungsverordnung und Durchführungsverordnung Wohnungsrecht – oder eben keine Verlängerung gibt. Es geht auch nicht um die Frage des Aufteilungsverbots für Wohnungen, …

Vielen Dank, Herr Präsident. (Anhaltende Unruhe)

Herr von Brunn, Danke erst einmal für die sachliche Einlassung, weil man dann auch in sachlicher Weise diskutieren kann. Ja, selbstverständlich geht es nicht darum, sämtliche VDI-, DIN-Normen usw. abzuschaffen. Da gibt es natürlich auch viele, die ihren Grund haben. Denken wir zum Beispiel einmal an das Thema Brandschutz. Das ist ein …

Offenbar sind sehr einfache Sachverhalte für manche dann doch sehr schwer. Deswegen erkläre ich es jetzt zum dritten Mal. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Ich habe in meiner Rede klar gesagt, dass sich die Kompetenzen des Freistaats auf Berichte beziehen, die von behördlichen Stellen und vergleichbaren abzugeben sind. Aber …

Herr Becher, es freut mich, wenn Sie diese Kritik nicht anbringen. Dann bin ich gespannt auf die Zustimmung der GRÜNEN zum Vierten Modernisierungsgesetz. Wir sehen, ob sie kommt. (Johannes Becher (GRÜNE): Da steht noch so viel Falsches drin!) Die Zustimmung ist jetzt eigentlich zu erwarten, weil es um den zentralen Punkt geht. Man darf …

Nein, die kann er nach meiner Rede als Zwischenbemerkung einbringen. Ich würde mir wünschen, dass wir beim Abschaffen von Berichten viel mehr Kompetenzen hätten. Sehr vieles ist leider Bundeskompetenz. Herr von Brunn, deswegen freue ich mich, wenn Sie später zustimmen und als Mitglied der SPD, die Teil der neuen Bundesregierung ist, bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit den sieben Jahren, in denen ich im Bayerischen Landtag bin, mache ich jetzt zum ersten Mal Folgendes: Ich beginne meinen Redebeitrag mit einem Zitat eines SPD-Politikers. Herr von Brunn, passen Sie also bitte auf. Helmut Schmidt, der fünfte Kanzler der Bundesrepublik …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich heute ebenfalls gefragt, was an dem Thema "Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!" eigentlich so aktuell ist, dass es Thema einer Aktuellen Stunde sein kann. Die Antwort ist: Nichts. Es geht Ihnen ausschließlich darum, Ihre Kampagne zu …

Er hält einen von wirklicher Entbürokratisierung ab. So geht es nicht. Wir machen es richtig. Vier Modernisierungsgesetze stehen für sich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also Herr von Brunn, Sie haben hier jetzt mal wieder musterhaft die Klaviatur sozialdemokratischer politischer Vorstellungen gespielt (Florian von Brunn (SPD): Danke schön! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nicht die SPD beleidigen! Das war …

Herr Kollege von Brunn, Sie wissen doch, dass dies jetzt die Stunde des Parlaments ist. Im Übrigen nehmen wir es mit Ihnen ganz allein auf. Wir brauchen da keine Verstärkung. Das werden Sie gleich in der Debatte merken. Meine Damen und Herren, wir gehen hier einen kraftvollen Schritt in Richtung Entbürokratisierung. Dabei geht es im …