Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, was ich zu dem sagen soll, was hier immer wieder von der AfD vorgetragen wird. Ich sage vielleicht so viel: Wenn Sie Gas wollen, wenn Sie Atomkraft und ein autoritäres Regime wollen, dann können Sie doch einfach zu Ihrem Freund Putin nach Russland übersiedeln. Dann müssten Sie uns doch hier nicht im Landtag mit Ihren absurden Vorschlägen und Fake News, die Sie immer verbreiten, nerven. Das also als ganz klare Worte einfach mal an Sie. Was Sie hier vorgetragen haben, war in großen Teilen tatsächlich schlichtweg falsch. Die günstigste Form der Stromproduktion kommt aus Sonne und Wind. Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg. Ich kann Ihnen das auch gerne noch einmal erläutern. Natürlich hätte man während der Energiekrise, die Ihr Freund Putin durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat, die alten Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen lassen können. Aber irgendwann kommt so ein Atommeiler an das Ende seiner Lebenszeit. Das Metall im Reaktorkern, der Stahl, wird spröde. Dann muss er neu gebaut werden. Schauen Sie doch bitte, was Atomkraftwerke heute kosten. Sie sind so unermesslich teuer, dass wir bei 30 oder sogar 40 Cent bei den Stromgestehungskosten pro Kilowattstunde landen. Wir können Atomkraft heute nicht mehr billig bauen! Und das ist ein schlagendes Argument, ganz abgesehen von der Sicherheitsfrage und abgesehen von der ungeklärten Frage der Endlagerung des Atommülls. Es ist viel sinnvoller und für den Wettbewerb besser, auf erneuerbare Energien zu setzen. Es gibt – das weiß die AfD aber nicht, weil sie sich inhaltlich nie seriös mit Themen auseinandersetzt – (Zuruf von der AfD) eine aktuelle Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft, die deutlich gemacht hat: Wenn wir in Bayern und Baden-Württemberg, also in Süddeutschland, deutlich mehr Windräder hätten, dann könnten wir an sogenannten Redispatch-Kosten fast 2 Milliarden Euro jährlich sparen. Also ist doch die Frage berechtigt: Wie kommen wir zu mehr Windrädern in Bayern? Wir brauchen einen Zubau von Windrädern, weil es so ist, dass man mit Photovoltaik allein, gewissermaßen nur auf einem Bein, sehr wackelig steht, weil die Sonne nur tagsüber liefert und nicht während der kältesten Wintermonate, während der man keinen Ertrag hat. Deswegen braucht man ergänzend die Windkraft, die genau dann liefert, wenn die Sonne nicht scheint bzw. Strom erzeugt. Erstens. Natürlich ist es ein gutes Recht der GRÜNEN, sich darüber Gedanken zu machen, wie wir zu einem besseren Ausbau kommen – übrigens auch zu einer größeren Bürgerverträglichkeit. Eine Aufhebung der 10-H-Regelung würde dazu führen, dass Windräder bürgerverträglicher gebaut werden könnten, weil sie nicht nur in bestimmten Gebieten gebaut werden könnten, sondern weil man mehr Optionen hat. Zweitens schafft die 10-H-Regelung Ungerechtigkeiten: Bei dem einen ist das Windrad aufgrund der 10-H-Regelung zwei Kilometer weit weg. Bei dem anderen ist es aber nur 1.000 Meter weit weg, weil dort bestimmte Bedingungen gelten, die anderswo nicht gelten. Ich glaube, niemand will, dass wir mit zweierlei Maß messen. Deswegen unterstützen wir tatsächlich den Vorschlag der GRÜNEN, dass man die 10-H-Regelung aufhebt, weil es den Prozess insgesamt besser machen würde, wenn wir mehr Windkraft bekommen würden. Verbesserungen ergäben sich auch für die Energieversorgung und die Ökonomie. Das würde Bayern wirklich guttun. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)