Josef Schmid

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Entwurf zum Vierten Modernisierungsgesetz zustimmen. Wir werden auch dem Änderungsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN zustimmen. Wir werden wie auch in der ausführlichen Debatte im Wirtschaftsausschuss zu den einzelnen Änderungsanträgen die anderen Änderungsanträge ablehnen. Ich schließe mich vollumfänglich den Ausführungen des Kollegen Schalk und des Kollegen Saller an. Ich möchte nur noch auf das eingehen, was gerade die beiden Redner der GRÜNEN und der SPD gesagt haben. Zunächst einmal, Herr Kollege Becher, freue ich mich sehr, dass Sie im Laufe der Debatte einen Lernerfolg erzielt haben. Ich kann mich nämlich noch an die Debatte in der Ersten Lesung erinnern. Da bin ich noch von der Seite – Kollege von Brunn hat den Lernerfolg nicht erzielt, aber Sie schon – insgesamt ausgelacht worden, (Florian von Brunn (SPD): Entschuldigung! Sie haben den Lernerfolg nicht erzielt!) als ich dargelegt habe, wie beim Begriff "Stand der Technik" DIN-Normen, VDI-Normen Eingang finden, zu Gesetz werden, die wir nie gemacht haben, die völlig ausgeufert sind, die vieles verzögern und vor allem auch verteuern. Das haben Sie heute eingeräumt. Vielen Dank dafür! Sie haben aber nach wie vor Kritik beim Thema "Stand der Technik" geübt. Da kann ich ja nur sagen: Das verstehe ich nach wie vor nicht, weil es nämlich nicht so ist, meine Damen und Herren, dass mit diesem Vierten Modernisierungsgesetz etwa nur noch technisch völlig unzureichende Produkte, für ihren Zweck unzureichende Produkte, auf den Markt kommen. Wir reden hier ja konkret von Einsatzfahrzeugen für den Rettungsdienst. Wir reden von Seilbahnen, Berg- und Höhlenrettung usw. Man darf einfach nicht verschweigen, dass wir natürlich weiter entsprechende Qualitätshürden haben, nämlich: dem Rettungszweck entsprechend eingesetzt. Das ist der entscheidende Punkt. Beispielsweise müssen Einsatzfahrzeuge in für den Einsatzzweck geeigneter Weise ausgestattet und eingerichtet werden. Sie haben gesagt, dass wir einen Praxischeck machen müssen und wir den verweigern würden. Wir kommen mit diesen Veränderungen ja gerade aus der Praxis. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Denn die Praxis hat nämlich gezeigt, dass der Stand der Technik, wie er bisher normiert war und was er dann auch in der juristischen Interpretation bedeutet hat, zu einem kontinuierlichen Anpassungs- und Verschärfungsdruck technischer Normen geführt hat. Es ist immer das Maximum festgelegt worden, und dann ist ein voll einsatztaugliches Gerät, das gestern voll einsatztauglich war, dem Stand der Technik entsprochen hat, Menschenleben gerettet hat, plötzlich nicht mehr das High-End-Produkt, und jeder sagt: Jetzt brauchen wir aber unbedingt das High-End-Produkt. Aber das brauchen wir gar nicht, und darum geht es. Diese Vereinfachungen wollen wir erreichen. Auch diese Kostenersparnisse wollen wir erreichen. Deswegen ist es so wichtig, dass dieses Gesetz, das Vierte Modernisierungsgesetz, jetzt kommt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Sie haben sich auch intensiv mit dem Mittelstandsbericht befasst. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Mittelstandspolitik besteht nicht darin, dass man einen Bericht erstellt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Irgendwelche Datengrundlagen wird man ja schon brauchen!) Mittelstandspolitik besteht genau in dem, was wir mit den vier Modernisierungsgesetzen machen, nämlich Belastungen und Verfahrenshemmnisse für den Mittelstand abschaffen. Das tun wir auch, indem wir die Verwaltung entlasten. Hier geht es um Berichte der Verwaltung. Das ist völlig richtig. Aber auch eine entlastete Verwaltung kann viel mehr für den Mittelstand tun. Wenn also beispielsweise im Planungsreferat der Landeshauptstadt München die vielen Beamten nicht ständig irgendwelche Berichte an den Stadtrat schreiben müssten oder Routineberichte machen müssten, sie ständig in internen Besprechungen zusammenkommen müssten, dann hätten wir einen viel größeren Output an Baugenehmigungen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das wirkt auf die Wirtschaft. Deswegen ist es völlig richtig, auch die Verwaltung zu entlasten, abgesehen davon, dass die Verwaltung ohnehin sehr belastet ist, dass wir auch Mitarbeitermangel in den öffentlichen Verwaltungen haben. Das ist der Zusammenhang auch direkt zum Mittelstand. So geht Mittelstandspolitik: Steuern runter, Erleichterungen bei der Einstellung von Mitarbeitern, Erleichterungen letztendlich in den vielen, vielen, vielen technischen Normen. Aber bei Ihnen habe ich den Eindruck, dass Ihre Mittelstandspolitik zu mindestens 80 % aus der Erstellung eines Berichts besteht. (Johannes Becher (GRÜNE): Den Eindruck habe ich, glaube ich, nicht erweckt!) Herr Kollege von Brunn, ich kann nur den Kollegen Schalk zitieren: Wenn man Berichte abschaffen will, und Sie kommen daher und wollen jeden einzelnen dieser Berichte erhalten, dann stelle ich Ihnen die Frage: Wo fangen Sie denn eigentlich mal mit der Entbürokratisierung an? Das ist immer genau dasselbe. (Florian von Brunn (SPD): Dann hören Sie auf, aus der Staatskanzlei Wahlkampf zu betreiben!) Wenn man immer irgendetwas gegen jeden Vorschlag der Verfahrenserleichterung hat, dann erreicht man in der Summe überhaupt keine Veränderung. Das ist genau das Problem in unserem Land, dass alle immer im Klein-Klein rumtun, und dann kommen wir nie zu einer Verbesserung der Situation. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das haben Sie heute dargelegt. Dann kommt jetzt das Beispiel der Bayerischen Versorgungskammer. Ich sage Ihnen: Ich weiß gar nicht, ob dieses USA-Geschäft deswegen aufgedeckt wurde, weil es in einem Routinebericht stand. Ich glaube nicht. Ich sage Ihnen eines: Nach allem, was ich bisher an Berichten gelesen habe, steht da nie irgendetwas Spannendes drin. Wenn es mal etwas zu kontrollieren gibt – gerade wir als Parlament haben auch eine Kontrollaufgabe gegenüber der Verwaltung –, dann entdecken wir das eigentlich so gut wie nie in irgendwelchen Routineberichten, sondern es gibt immer andere Wege, wie solche Dinge dann offenkundig werden. (Florian von Brunn (SPD): Sie entdecken das meiste gar nicht, weil Sie nur die Staatsregierung unterstützen!) Dann ist es auch richtig, dass Sie Nachfragen stellen können. Die Möglichkeit wird Ihnen überhaupt nicht benommen, dass Sie dann Informationen anfordern können, anlassbezogen, wenn Grund dafür besteht. Aber dass die Verwaltung belastet wird und wir alle mit irgendwelchen Routineberichten gelangweilt werden, das hat jetzt endlich ein Ende. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Wann hat die CSU zuletzt einen CSU-Skandal aufgedeckt?) Zu guter Letzt die Landesplanung: Das war jetzt wieder das Musterbeispiel dafür, dass sich mit einer SPD hier im Bayerischen Landtag gar nichts ändert. Die ganze Republik diskutiert, insbesondere bei Planen und Bauen, über Verfahrenserleichterungen und Verfahrensverkürzungen. Da gehört es eben dazu, dass auch Beteiligungsfristen verkürzt werden, weil diese Beteiligungsverfahren mittlerweile ausgeufert sind, weil so viele Stellen beteiligt werden müssen, die alle zusammen unglaublich viel Zeit brauchen. Im Übrigen, Kollege von Brunn, sind auch in der Regierung in Berlin, in der Sie beteiligt sind, bei der Novelle des Baugesetzbuches alle dafür. Da haben die SPDler kapiert, dass wir Beteiligungsfristen im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens auch verkürzen müssen, um endlich schneller zu Bebauungsplänen und zu Baurecht zu kommen. Aber hier argumentieren Sie mit Verve dagegen. Hier im Land haben Sie anscheinend überhaupt noch nicht verstanden, wie man Verfahren beschleunigt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Die sind immer noch im alten Jahrhundert!) Ich kann es nur noch mal sagen: Die SPD ist ja historisch dafür bekannt, dass sie Gremien, Arbeitskreise und sonst was liebt. Das haben Sie heute wieder mit dem Landesplanungsbeirat gezeigt. Nur weil der jetzt verändert wird, weil er vielleicht verkleinert wird, wollen Sie hier das große Schwert schwingen, dass hier die Beteiligung zurückgefahren wird. Ich sage es Ihnen noch mal, der Kollege Schalk hat es ja schon gesagt: Wenn entsprechende Landesplanung passiert, gibt es genau zu dem jeweiligen Plan die Beteiligung. Da wird überhaupt kein Beteiligungsrecht irgendwo zurückgefahren. Da passiert überhaupt nichts Intransparentes, sondern da werden die entsprechenden Verbände nach wie vor beteiligt. Meine Damen und Herren, deswegen ist das genau der richtige Schritt. Das Vierte Modernisierungsgesetz setzt die Bemühungen der ersten drei Gesetze fort. Ich hoffe, es folgen auch noch weitere, weil das für mich ein laufender Prozess ist, dass wir die Prozesse und Verfahren ständig beleuchten und verbessern. Deswegen werden wir diesem hervorragenden Gesetz zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)