Daniel Halemba

Herr Präsident, werte Kollegen! Jetzt stellen die GRÜNEN doch tatsächlich einen Dringlichkeitsantrag, der mit den Worten "günstig leben: Menschen, Eigentum und Wirtschaft […] schützen" überschrieben ist. Um ehrlich zu sein, hielt ich das eigentlich für einen Faschingsscherz; aber als guter Christ weiß ich natürlich, dass die Fastenzeit schon längst begonnen hat. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD – Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Das ist Hohn gegenüber allen Christen!) Und damit sind wir auch mitten in der ernsten und traurigen Realität dieses Antrags angelangt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Denn wer den Text liest, erkennt schnell, hinter den schönen Schlagworten verbirgt sich nichts anderes als die Fortsetzung einer bevormundenden Ideologie, die unsere Bürger und unserer Wirtschaft teuer zu stehen kommt. Zynisch, wie sie nun einmal ist, (Volkmar Halbleib (SPD): Davon verstehen Sie ja etwas!) missbraucht die grüne Fraktion den Nahostkonflikt, um ihre radikale Agenda voranzutreiben. Die GRÜNEN fordern allen Ernstes, am Heizungsgesetz und dieser zerstörerischen 65-%-Vorgabe für neue Heizungen festzuhalten. Sie nennen das Planungssicherheit. Ich sage Ihnen, was das für die Menschen in Bayern ist: Es ist eine Enteignung auf Raten. Vermutlich sind Sie auch noch stolz darauf. Sie behaupten, dieses Gesetz schütze die Verbraucher vor fossilen Kostenfallen. Die Wahrheit ist, dass Sie die Menschen damit in eine Stromkostenfalle treiben. Darüber hinaus werden Hausbesitzer und Mieter mit astronomischen Kosten für Wärmepumpen und Sanierungen belastet, die sich für viele niemals rechnen werden. Nach Schätzung vom "Handelsblatt" zum Beispiel fallen so bundesweit etwa 9,157 Milliarden Euro an Kosten an, und das allein bis 2028. Danach kommen jährlich etwa 5 Milliarden Euro dazu, und die Optimierung bestehender Heizungen schlägt auch noch einmal jährlich mit etwa 50 Millionen Euro zu Buche. Das ist kein Schutz. Das ist schleichende Enteignung unter dem Deckmantel angeblichen Klimaschutzes. (Beifall bei der AfD) In Ihrer Begründung schwärmen Sie von der Unabhängigkeit durch Wind und Sonne. Aber eine Industrienation kann sich nicht auf Ernst Blochs "Prinzip Hoffnung" gründen und glauben, dass der Wind immer wehen und die Sonne immer scheinen würde. Jede eingesparte Kilowattstunde, von der Sie sprechen, ja, die Sie sogar bejubeln, ist in der Industrie oft eine Kilowattstunde, die wegen Produktionskürzung oder Abwanderung nicht mehr verbraucht wird. Das bedeutet immer Arbeitslosigkeit. Das bedeutet für Menschen immer auch weniger Beschäftigung, Armut, soziales Elend. Das ist es, wofür die GRÜNEN hier in Wahrheit eintreten und stehen. Ein Liter Benzin kostet in Bayern aktuell schon über 2 Euro. Dabei entfallen aber 32 Cent auf die Mehrwertsteuer, 16 Cent auf die CO -Steuer und ganze 67 Cent auf die Energiesteuer. Die Regierung nimmt sich hier also über 1,15 Euro pro getanktem Liter. Wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen, warum schaffen Sie denn dann nicht diese elende CO -Steuer einfach ab? Warum senken Sie nicht zumindest zeitweise die Energiesteuer? Aber die GRÜNEN fordern in ihrem Antrag in ihrem gar pseudoreligiösen Wahn immer mehr und immer teurere Maßnahmen. Werte Kollegen von den GRÜNEN, Ihr Pfad führt nicht in die Freiheit, sondern in die staatliche Mangelwirtschaft. Sie wollen die Menschen vor einem angeblichen Kostenschock schützen, indem Sie ihnen vorschreiben, wie sie zu heizen und zu leben haben. Daher ist unsere Haltung als AfD-Fraktion ganz klar. Wir sagen: Schluss mit der Ideologie. Wir brauchen keine neuen Maßnahmenpakete zur Energieeinsparung, die am Ende nur den Gürtel der Bürger immer enger schnallen. Wir brauchen eine Rückkehr zur Vernunft, Technologieoffenheit ohne einseitige Verbote und eine Energiepolitik, die den Standort Bayern nicht deindustrialisiert. Ihr Antrag ist leider kein Faschingsscherz, sondern führt die Bürger unserer schönen Heimat in eine zwangsverordnete Fastenzeit. Lassen Sie sich hier von mir, einem Katholiken, einmal eines sagen: Fasten ist nur dann moralisch wertvoll, wenn es freiwillig geschieht. Ihre tyrannischen Maßnahmen haben keinen moralischen Wert, auch wenn Sie sich das vielleicht einbilden. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie reden über Moral, das ist ja lächerlich!) Einbildung, Herr Halbleib von der SPD, ist bekanntlich keine Form von Bildung. Daher können wir diesen Antrag auch nur ablehnen. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Sie sind ja blasphemisch, nichts anderes!)