Felix Locke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal eine positive Nachricht an die Kollegen der SPD: Sieht man sich die Jahreskalender der Jahre 2026 und 2027 an, so sieht man, dass in diesem Jahr Mariä Himmelfahrt auf einen Samstag und im nächsten Jahr auf einen Sonntag fällt. Wir machen also gerade sehr viel Lärm um Nichts für etwas, was gegebenenfalls erst im Jahr 2028 und damit schon fast in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich zur Diskussion steht. Ich habe es bereits bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs und bei der Diskussion im Ausschuss gesagt: Meiner Meinung nach ist jetzt die komplett falsche Zeit, über zusätzliche Feiertage zu diskutieren. Mariä Himmelfahrt wäre ein zusätzlicher Feiertag für eine Vielzahl von Regionen, wodurch die dort ansässige Wirtschaft massiv geschädigt würde. Liebe Kollegen der SPD, Sie haben doch einen Fraktionsvorsitzenden, der über ein bisschen Wirtschaftskompetenz verfügt. Deshalb erwarte ich mir schon, dass wir nicht mit purer Polemik versuchen, die Wirtschaft zu schwächen und Ängste zu schüren. Vielmehr sollten wir an den Traditionen, die wir in unserem wunderschönen Freistaat haben, festhalten. Wir sollten an der bewährten Feiertagsstruktur, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dankenswerterweise sehr ausgeprägt ist, festhalten. In dieser Zeit ist es wichtig, dass jeder mit anpackt. Jede Arbeitsstunde, die geleistet wird, bringt unser Land weiter voran. Wir sollten nicht das Signal senden, dass wir noch mehr Freizeit gewähren wollen. Wir sind in unserem Freistaat mit den aktuellen Feiertagsstrukturen gut bedient. Wir wollen auch die regionale Besonderheit wahren, die mit diesem Feiertag verbunden ist. Auch die viel diskutierte Betreuungssituation und die Angst, die Sie hier schüren, sehe ich tatsächlich gar nicht so stark gegeben. Man muss sich auch einmal ansehen, in welchem Monat Mariä Himmelfahrt ist. – Im August. Was war denn Ende August noch einmal? – Ah, Ferienzeit. Dann haben die Schulen gar nicht offen. Die viel geschürte Angst, dass die Kinder dann in die Schule gehen müssen und gegebenenfalls keine Betreuung vorhanden ist, ist also gar nicht begründet, weil die Schüler sowieso freihaben. Somit fällt auch dieses Argument meiner Meinung nach weg. Über die Kinderbetreuung kann man diskutieren, aber es ist schon jetzt so, dass Kindertageseinrichtungen leider nicht nur an Feiertagen und am Wochenende geschlossen haben, sondern dass es weitere Schließtage gibt. Auf diesen Tag, der nicht über Nacht hereinfällt, kann man sich mit Weitblick vorbereiten. Daher sehe ich die Angst und die Bedenken, die Sie bezüglich einer mangelnden Betreuung und Herausforderungen in der Betreuungszeit immer schüren, an der einen oder anderen Stelle als gar nicht gegeben an. Ich glaube, als Politiker sollten wir den Menschen nicht immer nur Gleichheit vorleben und eine Gleichmacherei in allen Lebenssituationen betreiben, sondern stolz auf die Vielfalt sein, die wir haben. Diese lebt von unterschiedlich geprägten Traditionen, die in Schwaben anders als in Mittelfranken, in Niederbayern anders als in Oberbayern und Oberfranken sind. Als Gesetzgeber sollten wir an der einen oder anderen Stelle nicht durch Gleichmacherei auf etwas einwirken, was jahrzehntelang gut funktioniert hat. Ich glaube, mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl behaupten zu können, dass wir stolz darauf sein können, diesen Feiertag in den Regionen, in denen der katholische Glaube aufrechterhalten wird, zu etablieren, und wir sollten dort, wo diese Glaubensstruktur nicht flächendeckend vorherrscht, auch kein Problem damit haben, wenn an diesem Tag weiterhin gearbeitet und eingekauft werden kann oder dergleichen. Daher von unserer Seite ein klares Nein zu Ihrem Gesetzesvorschlag. Das Gute ist, dass sich, wie eingangs erwähnt, diese Frage in den nächsten zwei Jahren nicht stellt, weil wir diesen Feiertag samstags und sonntags dort feiern dürfen, wo der katholische Glaube vorherrscht. Ich bin evangelischen Glaubens. Ich werde diesen Feiertag nicht feiern, aber gönne ihn jedem, der seinen Glauben an dem Tag ausleben möchte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)