Oskar Lipp

Geschätzter Herr Kollege Saller, weil ich direkt angesprochen worden bin, habe ich mir gedacht, ich drücke einmal auf den roten Knopf und stelle eine Frage an Sie. Zunächst einmal habe ich leider verpasst, dass Sie auf das Thema EU und Berlin eingegangen sind, also auf den Bürokratieaufbau. Sie haben jetzt viel über Bürokratieabbau gesprochen. Um es noch einmal klarzustellen – ich habe es zuvor in meiner Rede zweimal erwähnt –: Wir lehnen den Gesetzentwurf nicht ab, sondern wir enthalten uns. Das ist ein großer Unterschied. Zum Beispiel könnten auch Sie alle im Hohen Hause sich bei der Vizepräsidentenwahl enthalten. Dann wären wir mit den eigenen Stimmen gewählt. Das ist, glaube ich, ein großer Unterschied zur Ablehnung. Zum Thema Windräder: Das ist ein wichtiger Punkt. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir sagen deswegen nur "Enthaltung", weil wir in dieses große Paket mit siebzig Änderungen das Thema Windkraft und die Bürgerbeteiligung mit hineinpacken. Von zusätzlich 1.000 Windrändern ist da, glaube ich, der Bürger deutlich mehr betroffen als von einem, zwei, drei oder vier AKW, die es in ganz Bayern gegeben hat. Es macht, glaube ich, einen großen Unterschied, wenn das –