Steffen Vogel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich treibt es die Menschen im Land um, wenn man an der Zapfsäule für den Liter Diesel nicht mehr 1,70 Euro zahlt, sondern mittlerweile 2,05 Euro oder wie viel auch immer, und das innerhalb kürzester Zeit. Es ist vollkommen richtig, dass das gerade Pendler hart trifft. Ich komme aus den Landkreisen Haßberge und Röhn-Grabfeld, wo die Menschen auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Handwerker und Mittelständler – Speditionen – haben Verträge und können die Preise nicht direkt weitergeben. Deshalb treffen diese hohen Energiepreise die Menschen in unserem Land massiv. Es ist klar, dass das nicht nur an dem Konflikt im Iran liegen kann. Man muss daher die Frage stellen, inwieweit Mineralölkonzerne, Tankstellenbetreiber usw. die Situation ausnutzen, weil die Lager mit wesentlich günstigerem Treibstoff und Kraftstoff gefüllt worden sind, während die hohen Preise jetzt an die Verbraucher und an den Mittelstand weitergegeben werden. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung heute ein scharfes kartellrechtliches Instrument in Gang gesetzt hat und man prüft, wie die Mineralölkonzerne auf diese hohen Energiepreise und Kraftstoffpreise kommen. Es ist richtig, dass die Erdölreserven freigegeben werden, um den Markt zu entlasten, und dass das nicht nur Deutschland macht, sondern auch viele andere Länder, um damit den Markt zu erleichtern. Der falsche Ansatz – und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – ist zum Beispiel die Übergewinnsteuer. Was ist denn der Übergewinn? Wann entsteht er? Wie stellt man ihn fest? – Die Versteuerung von Gewinnen kann nicht nach politischer Stimmungslage erfolgen. Man braucht vielmehr konkrete, fassbare und solide Grundlagen. Wir lehnen eine Übergewinnsteuer ab, weil überhaupt nicht feststellbar ist, wann ein Übergewinn vorliegt und wann nicht. Wir sind zudem der Überzeugung, dass die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag letztlich eine Vermischung vollzieht: eine Vermischung von Energiepolitik einerseits und Klimapolitik andererseits. Wie man von den hohen Spritpreisen auf die E-Mobilitätsförderung kommen kann, das ist eine ganz besondere Leistung der SPD-Fraktion. (Zuruf von der SPD) Wie die Übergewinnsteuer zu einer Absenkung der Preise an der Zapfsäule führen soll, ist mir überhaupt nicht bewusst. Man schöpft irgendwann einmal Gewinne ab, und irgendwann verteilt man diese um. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Es bringt dem Verbraucher also aktuell überhaupt nichts, irgendwann eine Übergewinnsteuer einzuführen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und deshalb lehnen wir den Antrag der SPD-Fraktion ab. (Beifall bei der CSU)