Josef Lausch

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf dem Balkon! Zur Sache: Die Ausgangslage, die bekannten, anhaltenden geopolitischen Spannungen fast, muss man sagen, auf der ganzen Welt treiben die Energie- und die Rohstoffpreise in die Höhe. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erleben aktuell einen Preisschock. Die Folge sind erhebliche Belastungen für Haushalte, Unternehmen und die Wirtschaft in Land und Bund. Besonders betroffen sind die Bereiche Mobilität und Wärme. Wirtschaftliche Auswirkungen sind zu befürchten oder schon vorhanden. Hohe Energie- und Spritpreise treffen vor allem das Handwerk, die Logistik, kleinere und mittlere Unternehmen und die energieintensive Industrie. Energie- und Transportkosten lassen sich kurzfristig kaum ausgleichen. Das schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionsbereitschaft. Die Belastungen für die Pendler und besonders für die ländlichen Regionen, gerade hier in Bayern als Flächenland, sind immens. Für viele Menschen ist Mobilität keine einfache Option, sondern eine Voraussetzung für ihr tägliches Leben. Gerade im Flächenstaat Bayern gilt, dass Berufspendler, die den Laden bei uns im Land am Laufen halten, auf bezahlbaren Treibstoff angewiesen sind. Ländliche Regionen dürfen nicht durch teure Mobilität abgehängt werden. Bezahlbare Mobilität braucht es auch im ÖPNV, im Schienenpersonennahverkehr und natürlich im Individualverkehr. Die Diskussion beim vorletzten Dringlichkeitsantrag über das Kartellamt wäre eigentlich überflüssig gewesen. Das Kartellamt sollte seinen Job machen und von sich aus tätig werden. Die Mineralölkonzerne dürfen sich die Taschen nicht auf Kosten globaler Krisen füllen. Eine Lösung ist auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, um Unabhängigkeit und Selbstständigkeit zu schaffen. In Bayern und in Deutschland haben wir dafür das Potenzial. Der Ausbau unserer "Heimatenergien", wie ich sie bewusst nenne, schafft eine größere Unabhängigkeit von Importen aus Krisenregionen und von den finanziellen Auswirkungen. Wir setzen uns daher weiterhin – auch wenn bestimmte Oppositionsparteien dies anders sehen – kraftvoll für den Ausbau erneuerbarer Energien, für heimischen Strom und – besonders wichtig – auch für die Wärmeversorgung ein. Bezahlbare Energie und Mobilität sind eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke, soziale Stabilität und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land – jetzt hätte ich beinahe gesagt: trotz des Länderfinanzausgleichs. Ob das Gebot einer nur einmal täglichen Preiserhöhung an den Tankstellen zielführend ist, weiß ich nicht. Wenn die Tankstellen wollen, erhöhen sie täglich eine Woche lang den Preis. Dann haben wir dasselbe negative Ergebnis für die Bevölkerung. Die Bayerische Staatsregierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzt sich daher für schnell sinkende Preise an den Tankstellen ein, auch wenn dies natürlich in erster Linie Bundessache ist. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)