Steffen Vogel

Herr Kollege Lipp, erstens zur Ukraine: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Unterstützung der Ukraine europäische Werte gegen den Aggressor Putin verteidigt. Die Ukraine hält stand. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Das rechtfertigt selbstverständlich, dass wir die Ukraine entsprechend unterstützen im Kampf für europäische Werte, für unser System. (Zuruf von der AfD) Deshalb ist jeder Euro, den die Ukraine an Unterstützung gegen den Aggressor Putin erhält, gut angelegtes Geld. (Beifall bei der CSU und den GRÜNEN) Zweitens. Noch mal: Sie geben keine Antwort. Sie sagen, da wird schon irgendetwas zurückkommen. Sie geben keine Antwort auf die Finanzierungsfrage. Wie sollen 40 Milliarden Euro Steuerausfälle kompensiert werden? Sparen wir dann bei Bildung, bei der inneren Sicherheit oder bei der Infrastruktur? Woher nehmen Sie das Geld für über 40 Milliarden Euro Entlastung? Wo nehmen Sie das her? (Zuruf von der AfD) Keine Antwort von der AfD! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Deshalb: Es ist Demokratie. Sie können jeden Antrag stellen, auch wenn er Blödsinn ist. Wir lehnen Ihren Antrag jedenfalls ab. Sie haben andere Möglichkeiten. Sie sind im Bundestag und im Europäischen Parlament vertreten.