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Johannes Becher

GRÜNE 11.03.2026 Sitzungen 19/71

Sehr geehrter Herr Staatsminister, diese Debatten um die Entbürokratisierung, über Verschwörungstheorien und toxische Verhältnisse werden immer schärfer. Die Frage ist, ob wir damit der Sache wirklich dienen. Ich möchte die Frage des Staatsverständnisses aufgreifen; unser Staatsverständnis ist, dass wir in Zeiten von Fake News und Co. und von mangelnder Glaubwürdigkeit Transparenz als Schlüssel für Glaubwürdigkeit erkennen. Transparenz äußert sich nicht in irgendwelchen Berichten, die nur auf viele Seiten Papier gedruckt sind. Ich war mit der IHK in Schweden, und das hat mich ziemlich beeindruckt: Moderne Transparenz äußert sich darin, Daten automatisiert zu erfassen, sie digital und in Echtzeit darzustellen. Das würde uns nach vorne bringen. Das wäre modern. Verwaltungsdigitalisierung und Transparenz ist etwas, was den Staat wirklich beschleunigt. Nach meiner Wahrnehmung tun Sie das nicht, sondern Sie streichen einfach Berichte.

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