Katja Weitzel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Studieren in Bayern wird gerade an den sehr großen Exzellenzuniversitäten – Ludwig-Maximilians-Universität oder Technische Universität München – leider zunehmend zum Armutsrisiko. Die teuren Wohnkosten kann sich kaum noch jemand leisten. Seit Jahren steigen die Zahlen der Studierenden – sehr erfreulich – gerade in München, aber auch in Erlangen, Nürnberg, Regensburg und Augsburg. Das ist etwas Positives. Gleichzeitig sinkt aber die Quote der vom Freistaat zur Verfügung gestellten Wohnheimplätze. Die Quote lag bayernweit 2012 bei 10,96 % und im Wintersemester 2024/2025 bei nur noch 9,3 %. In den Großstädten sank die Quote teilweise unter 9 %. Ja, der Bedarf an Studierendenwohnheimen ist regional sehr unterschiedlich. Dem muss Rechnung getragen werden. Der Druck in den großen Universitätsstädten ist inzwischen aber so groß, dass die Staatsregierung handeln muss. Wir fordern daher, die Wohnheimquote sukzessiv auf 15 % auszubauen und die Fördermittel für studentischen Wohnraum konsequent an das wachsende Studierendenaufkommen anzupassen. Was sind bisher die Gegenargumente der Regierungsfraktionen? 15 % seien zu pauschal. Die Großstädte benötigten andere Maßnahmen als der ländliche Raum. Der Bund verdoppele doch schon die Mittel für "Junges Wohnen". Man werde sehen, was die Staatsregierung liefere. Mein Lieblingsargument lautet: Wegen der Regionalisierung der Hochschullandschaft gebe es eine höhere Zahl von Studierenden, die überhaupt keine Wohnheimplätze benötigten; sie wohnten nämlich zu Hause. Ich frage: Ist das Ihr Ernst? Der Bund liefert. Richtig, der Bund hat die Fördermittel für "Junges Wohnen" drastisch erhöht. Auch ein schönes Argument: Immer schön mit dem Finger auf Berlin zeigen, dass die Wohnkosten beim BAföG dringend erhöht werden müssen. Ja, das ist richtig. Das wurde unter der letzten Großen Koalition von der SPD schon angestoßen. Wir hätten uns da eine höhere Wohnraumförderung gewünscht, aber das war nicht möglich. Die Ampel-Regierung hat erneut eine große BAföG-Reform angestoßen, und – siehe da – das zuständige Haus für den Gesetzesvorschlag der BAföG-Reform ist meines Wissens CSU-geführt. Ich kann mich erinnern, dass ich im letzten Jahr die Anhörung im Bundestag zu dieser Reform verfolgte. Die Staatssekretärin des CSU-geführten Hauses musste Rede und Antwort stehen, und sie erklärte ernsthaft, dass eine Erhöhung der Mietkosten beim BAföG von 360 Euro auf 380 Euro erfolgen werde. Für Studierende in München klingt das ein wenig wie Hohn. Ich stelle mir die Frage: Wo bleibt eigentlich die Leistung des Freistaats? Hier höre ich wenig bis nichts. Ich sehe nur, dass mit dem Finger nach Berlin gezeigt wird, und leider wird allzu oft vergessen, dass Sie Teil der Bundesregierung sind. Und ehrlich: Kommen Sie mir nicht wieder mit dem Argument, dass der Finanzminister von der SPD gestellt werde. Noch einmal: Der Gesetzesvorschlag kommt aus einem anderen Haus. Und ehrlich: Das sind Ausreden, um von dem eigenen Versagen abzulenken, dass Sie Ihren Hausaufgaben nicht nachkommen. Unter dem Eindruck eines Besuchs vor zwei Tagen in der Studentenstadt München noch eine kleine Anmerkung von wegen welche Hausaufgaben hat man gemacht respektive nicht gemacht: Zu den Verhältnissen und den Wohnverhältnissen in der Studentenstadt in München habe ich bisher wenige konstruktive Lösungsvorschläge gehört. So richtig große Fortschritte sind hier auch nicht erkennbar. Stimmen Sie also unserem Antrag zu! Gehen Sie mit, und tun Sie etwas für die Studierenden, damit ein Studium in Bayern ohne Armutsrisiko möglich ist. (Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Der nächste Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Dr. Stephan Oetzinger.