Andreas Schalk

Frau Kollegin Rauscher, ich habe es gerade gesagt: weil der Vorschlag in der Sache richtig ist. Ich glaube, wir haben die Gründe und die Argumente dafür erläutert. Ich will aber gerne noch ein wichtiges Argument sagen: Es gehen in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand. Wir haben die Zeit nicht, um zu evaluieren, …

Wertes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will ein bisschen ausholen: Im Jahr 2005 wurde die Besteuerung von Renten grundsätzlich geändert. Dies geschah damals auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Damit wurde die Rente besteuert. Das heißt im Klartext, dass die Beiträge zur Rentenversicherung …

Frau Kollegin Celina, wo im Gesetz steht denn, dass beim Ehegattensplitting die Frau in der Partnerschaft weniger verdienen muss? Ich habe das nicht gefunden. Meiner Kenntnis nach steht das auch nicht im Gesetz. Meine zweite Frage wäre: Inwiefern verhindert das Ehegattensplitting die Mehrarbeit für Frauen? Auch da ergibt sich für mich …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind herausfordernd, und wir brauchen sowohl Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme als auch unseres Steuersystems; ich glaube, das ist auch hier unstrittig. Dabei müssen wir Diskussionen über die Expertenvorschläge aus den verschiedensten Bereichen führen. …

Herr Kollege Pargent, die grundsätzliche Pflicht zur Aufsicht ist hier in gar keiner Weise tangiert. Hier gibt es keinen Bezug zur Berichtspflicht. Das Innenministerium muss seine Aufsichtsfunktion nach wie vor erfüllen. (Beifall bei der CSU) Ein zweiter Punkt. Genau Ihre Argumentation führt dazu, dass es mit dem Bürokratieabbau nichts …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum vorliegenden Gesetzentwurf hat Staatsminister Florian Herrmann bei der Einbringung am 29.10.2025 im Plenum Folgendes gesagt: "Wir bauen Hürden ab, geben Freiräume zurück und schaffen Vertrauen in die Eigenverantwortung der …

Herr Kollege Winhart, ich habe Ihnen keinen Mordversuch vorgeworfen. Ich habe gesagt, dass Sie bei an Ihre Partei gerichteten Vorwürfen grundsätzlich auch sehr viel Wert auf die Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung legen. Das habe ich gesagt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema vor zwei Monaten im Ausschuss erschöpfend besprochen. Insofern mag sich jeder selbst eine Meinung darüber bilden, warum wir das jetzt in der Plenarsitzung noch mal tun müssen. Zum konkreten Ablauf des Sachverhalts: Am 6. Mai 2024 wurde eine Studentin der …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Bildung kennt man den Spruch: Wir müssen Stärken stärken. Eine der großen Stärken unserer Volkswirtschaft ist die Automobilwirtschaft, die Automobilindustrie. Diese müssen wir stärken. Leider Gottes befinden wir uns auf einem schwierigen Weg. Frau Kollegin von den GRÜNEN, …

Sie wollen, dass künftig die Meldebehörden – so ist zumindest Ihr Antrag formuliert – hier Aufklärung und Information leisten. Genau an dieser Stelle entsteht eine Verpflichtung für Meldebehörden, und diese Verpflichtung schafft natürlich Aufwand und Bürokratie. Genau das lehnen wir ab. Ich habe Ihnen aber auch gesagt, dass die …

Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Meldewesen ist eine unserer wichtigsten staatlichen Aufgaben. Der Antrag, den Sie heute hier hochgezogen haben, zielt darauf ab, dass die Mitarbeiter in den Meldebehörden künftig als Berater in Sachen Rundfunkbeitrag fungieren sollen. Das ist aber der völlig falsche Adressat. …

Herr Kollege Singer, ich könnte jetzt vieles zu Ihren Ausführungen sagen. Vielleicht nur eines zu der Tatsache, dass Sie Franz Josef Strauß immer wieder als Kronzeugen für Ihre Ansätze missbrauchen. Franz Josef Strauß hat Extremismus jeder Art abgelehnt. Er war ein glühender Europäer und überzeugter Transatlantiker. All das unterscheidet …