Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Der Antrag der SPD ist relativ allgemein gefasst: Die Staatsregierung wird aufgefordert, für Studenten in Bayern eine Wohnheimquote von 15 % anzustreben. Die Fördermittel für studentischen Wohnraum sollen an das wachsende Studentenaufkommen angepasst werden. Ja, liebe SPD, das Wohnen als Student ist teuer, vor allem übrigens im SPD-regierten München. Ja, bezahlbarer Wohnraum für Studenten ist knapp. Ja, Unterstützung beim Wohnen für Studenten ist richtig und wichtig. Ja, natürlich wäre es wünschenswert, dass wir jedem Studenten in Bayern einen Wohnheimplatz anbieten könnten, aber dafür reichen die finanziellen Mittel nun einmal leider nicht aus. Das geht auch aus dem Bericht der Staatsregierung auf Antrag der GRÜNEN hervor. Die Staatsregierung investiert bereits erheblich in den Ausbau studentischen Wohnraums. In den letzten Jahren wurden 11.000 Wohnplätze für 477 Millionen Euro Fördermittel auf den Weg gebracht. Allein im Jahr 2024 wurden 2.353 Wohnplätze mit rund 161 Millionen Euro Fördermitteln unterstützt. In den letzten zehn Jahren kostete den Freistaat ein einziger Wohnheimplatz somit im Schnitt etwa 43.000 Euro. Im Jahr 2024 kostete ein Wohnheimplatz den Freistaat etwa 68.000 Euro. Aktuell haben wir eine Wohnheimquote von 9,3 %. Was es uns kosten würde, diese Wohnheimquote auf 15 % zu erhöhen, können Sie sich ausrechnen: Es entstehen horrende Kosten. Woher Sie das Geld nehmen wollen, steht in Ihrem Antrag selbstverständlich nicht; alles andere hätte mich auch sehr gewundert. Nebenbei gibt es auch noch andere Bevölkerungsgruppen, die unter dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum leiden, zum Beispiel Geringverdiener, Rentner oder Alleinerziehende. Anstatt wieder einmal die Subventionsschleuder über einzelne Bevölkerungsgruppen abzufeuern und somit lediglich Symptombehandlung zu betreiben, sollte man endlich die Ursachen dieser Wohnraummisere angehen, nämlich die links-grüne Politik: Energiewende, millionenfacher Zuzug illegaler Einwanderer, sogenannter Klimaschutz beim Bau, Bürokratiewahnsinn usw. usf.; ich erzähle Ihnen da nichts Neues. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Kollege Julian Preidl für die FREIEN WÄHLER.