Johannes Meier

Herr Kollege Kaufmann, zum Schluss nur dies: Es ist mir schon wichtig, das einmal gerade zu rücken; denn man merkt, dass die Argumentation gegen die Anträge der AfD immer so ein bestimmtes Muster hat. Sie sagen, wir hätten immer so ein Thema und schössen uns immer gegen Menschen mit Migrationshintergrund ein. In der Rede habe ich …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie schon gehört haben, bin ich natürlich nicht der beste Ansprechpartner, wenn es um das Friseurhandwerk geht. Da haben Sie vollkommen recht, werter Kollege. Da stimme ich Ihnen zu. Ich möchte trotzdem gerne unseren Antrag hier vorstellen. Bei …

Ich hatte eigentlich vor, nicht mehr zu drücken, aber bei so viel unnötigem Quatsch blieb mir wirklich nichts anderes übrig. (Beifall bei der AfD) Also, erst einmal sagen Sie, freie Marktwirtschaft und der Markt regelten sich von alleine. – Das sagen die GRÜNEN, die sonst alles mit Subventionen und Sanktionen steuern, niemandem mehr eine …

Frau Gießübel, für mich bleibt das Problem immer noch bestehen, wenn der Antrag heute abgelehnt wird. Das ist Punkt eins. Ich habe auch erwähnt – das hatten Sie wiederholt –, dass wir auch zuerst das Wirtschaftsministerium als zuständig gesehen haben. Ich meine, dafür kann jetzt niemand etwas. Ich finde es trotzdem erschreckend, wenn …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Wenn man der Staatsregierung oft zuhört, dann könnte man meinen, in Bayern ist bei familienfreundlichen Freizeit- und Bildungsangeboten alles in bester Ordnung; aber das sehen wir anders. Das ist nicht der Fall. Die Wahrheit ist: Bayern hat hier …

Werter Kollege Ludwig, erst einmal finde ich es schön, wie ausführlich bürokratisch Sie das ganze Vorhaben beschreiben. Das klingt fast schon so, als ob die Staatsregierung vorhat, das Ganze zu kopieren und bald zu implementieren, wenn Sie sich schon so gut auskennen. Der Führerschein – das kann man nicht von der Hand weisen – ist für …

Herr Kollege, ich habe es vorhin erwähnt: Gute Politik muss nicht gleich alle Probleme auf einmal lösen. Aber es sollte vielleicht mal der gute Wille erkennbar sein. Ich finde es sehr schade, dass die aus Ihrer Sicht gut gemeinten Anträge immer aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden. Ich habe jetzt eine konkrete Frage: Sie meinen, …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die politische Debatte und die Nachrichten in den vergangenen Monaten, Wochen und auch Tagen verfolgt, weiß man, dass diese von internationalen Krisen, Kriegen und wirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt sind. Eines darf man aber als …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Schon der Titel des SPD-Antrags lässt einen begreifen: Das wird schlecht, und zwar so richtig schlecht. Herr von Brunn hat uns auch nicht enttäuscht, es war wieder alles dabei: Russland, Putin und Trump. Im Titel steht schon, Sie wollen …

Am Ende haben Sie noch einmal bestätigt, dass Sie eigentlich für das Gleiche einstehen, wie es im Antrag gefordert ist – Bürokratieabbau, Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Heute stand schon mehrfach der Vorwurf im Raum, dass es von unserer Seite keine Lösungen gebe. Ich habe eine Frage. Im Wirtschaftsausschuss haben wir einen Antrag …

Geschätztes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Eine Abwesenheitsquote von fast 70 % im Bayerischen Landtag und die Teilnahme an nur einer einzigen von 45 namentlichen Abstimmungen – eine solche Arbeitseinstellung kann ganz sicher nicht von jemandem stammen, der sich selbst als Leistungsträger …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist der letzte Atemzug, um noch einmal die verloren gegangene Arbeitnehmerfreundlichkeit zur Schau zu stellen. Wir werden den Antrag ablehnen. Ich möchte anhand von drei Punkten erklären, warum wir das tun …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der final vorliegende Gesetzentwurf für ein Bayerisches Ladenschlussgesetz ist für uns tatsächlich in vielen Punkten akzeptabel. Wir haben das auch schon zum Ausdruck gebracht. Der Schutz des Sonntags wird weiterhin gewährleistet. Bayern hält …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Zweiten Lesung unseres Gesetzentwurfes sprechen wir erneut über Artikel 44a der Bayerischen Bauordnung. Dieser verpflichtet dazu, dass bei staatseigenen Gebäuden sowie gewerblichen Neubauten oder auch bei einer vollständigen …

Vielen Dank für die Frage. Auf den ersten Punkt möchte ich schon gerne eingehen. Gabi Schmidt, eine Kollegin von Ihnen, ist heute nicht da. Sie ist auch öfter mit mir zu Gast bei Podiumsdiskussionen. Ich hatte vorne mal eine junge Truppe mit Antifa-T-Shirts sitzen. Die hat Ihre Kollegin der FREIEN WÄHLER freudig begrüßt. Da können Sie …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Herr Kollege Lausch, jetzt haben Sie die Problematik und die allgemeine Gesamtfehlkonstruktion der Erneuerbaren schön und sympathisch verpackt, muss ich schon sagen. Das zeigt mal wieder: Die FREIEN WÄHLER sind durchaus in der Lage, solchen Themen …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Ich selbst habe fast 15 Jahre meines Berufslebens im Einzelhandel verbracht, zuletzt in der Position eines Regionalverkaufsleiters, und dabei Personalverantwortung für fast 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getragen. Es gab hier immer zwei Worte, die bei …

Werter Herr Kollege Ludwig, erst einmal finde ich es bemerkenswert, dass man mittlerweile auch schon als Politiker, der sich für eine grundlastfähige Energieversorgung einsetzt, extremistische Züge unterstellt bekommt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Haben Sie auch!) Die zweite, die generelle Frage, die ich an Sie stellen möchte: Gerade die …

Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute unseren Antrag "Direkte Demokratie und Waldschutz statt Flächenfraß der Windlobby!" ein. Warum machen wir das? – Wir machen das, weil der einseitig forcierte Ausbau der Windkraft massive Nachteile für Bayerns Bürger, Bayerns Umwelt und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Jugendliche! Welch ein Titel von der CSU: "Zuversicht für Bayerns Jugend". Der Titel kommt von der Partei, die gerade einmal nach nur zehn Jahren erkannt hat, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung doch nicht so viele positive Seiten hat, wie Mutti es …