Klaus Holetschek

Herr Kollege Birzele, mir erschließt sich nicht ganz, wo die GRÜNEN ihre Kompetenz für Bürokratieabbau hernehmen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Denn ehrlicherweise habt ihr die letzten Jahre immer mehr draufgeladen. Egal, was wir abschaffen wollten, welche Berichtspflichten, (Unruhe bei den GRÜNEN) gab es eine Empörungskultur der GRÜNEN, ob wir nun Umweltverträglichkeitsprüfungen anpassen oder (Beifall bei der CSU) andere Dinge machen wollten. Ehrlich gesagt war euer Beitrag zur Entbürokratisierung in den letzten Jahren nicht ersichtlich. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Erklären Sie mir noch mal, wie es verfassungsrechtlich funktionieren soll, wenn Sie so ein Gesetz eben nicht rechtssicher machen. Das war nämlich der entscheidende Fehler in eurem Entwurf, dass es kein rechtssicheres Verfahren ist; und das brauchen wir, wenn wir entbürokratisieren. (Beifall bei der CSU – Zuruf der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (GRÜNE))