Ludwig Hartmann

Danke schön. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann noch um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Kollegen Schmid, der gerade von einem hervorragenden Gesetz gesprochen hat, zu 100 % anschließen. Ich danke den beiden Regierungsfraktionen für die Signalisierung, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden können, und zwar völlig zu Recht; denn wir wollen mit dem Vierten Modernisierungsgesetz konsequent unseren bayerischen Weg der Modernisierung von Staat und Verwaltung fortsetzen. Wir wollen damit, so wie mit dem ersten, zweiten und dritten Gesetz und mit dem zusätzlichen Gesetz, das wir zur Entbürokratisierung im Ehrenamt gemacht haben, Hürden abbauen, Freiräume zurückgeben, Vertrauen in die Eigenverantwortung stärken, im Grunde dem Gedanken der Freiheit folgen anstelle von Misstrauen und überbordender Kontrolle. Deshalb ist der Weg so richtig. Deshalb danke ich allen, die sich daran sehr konstruktiv beteiligt haben. Die Erkenntnis – das wird in allen Debatten immer klar – ist relativ einfach, nämlich dass irgendwie zu viel Bürokratie entstanden ist über die letzten Jahre. Also muss man da ran. Die Modernisierungsgesetze sind unser bayerischer Weg dafür, was die bayerischen Rechtsnormen betrifft, die Gesetze, die Verordnungen, untergesetzliche Normen bis hin zu Verwaltungsanordnungen und allem, was man sozusagen als bayerische Rechtsmaterie verstehen kann. Unsere Methodik lautet: Wir durchforsten diese Bestimmungen, diese Rechtsordnungen und stellen bei jedem Gesetz, bei jeder Regelung, bei jeder Verordnung die Frage: Braucht es das, braucht es das noch, oder kann das weg? In dem Moment, wo die Antwort lautet "kann weg", dann wollen wir streichen. Wenn es etwas unklar ist, dann wollen wir im Zweifel auch streichen, einfach um einmal einen großen Schritt voranzukommen und dieser starken Ausuferung der Regelungen über die letzten Jahrzehnte deutlich entgegenzuwirken. An der Stelle merkt man dann schon die Unterschiede. Das hat man jetzt gerade in dieser Schlussdebatte hier sehr deutlich gemerkt. Für viele endet es bei der Beschreibung des Problems und bei dem empörten "Da muss man jetzt endlich mal was tun", vor allem, wenn man gegenüber den einschlägigen Mittelstandsverbänden auftritt. Wenn dann endlich mal etwas getan wird, dann ist es auch wieder nicht recht. Das hat man gerade sehr deutlich gemerkt, und zwar an den Reden der beiden Oppositionsfraktionen hier auf der linken Seite. Zum Kollegen Becher muss ich ganz deutlich sagen: Entbürokratisierung zusammen mit den GRÜNEN – ich gebe das einfach auf. Es hat einfach keinen Sinn. (Beifall bei der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Haben Sie es überhaupt schon einmal versucht? – Michael Hofmann (CSU): Das ist jetzt das Vierte!) Wir haben hier mittlerweile das vierte Gesetz. Ich höre bei eins, zwei, drei und vier immer nur Genöle. Ich höre immer nur Genöle, was alles nicht passt. In dem Fall war es wieder so: Sie klammern sich einfach an allem fest, was irgendwie bürokratisch ist, und übersteigern das dann wie im Fall des Kollegen von Brunn auch noch mit Verschwörungstheorien, wie man sie nicht mal der AfD zutrauen würde, (Florian von Brunn (SPD): Das ist wirklich unverschämt! Bodenlos! – Weitere Zurufe von der SPD) nämlich dass hier durch die Hintertür – – Entschuldigung, hören Sie eigentlich Ihre eigenen Reden, Herr von Brunn? (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Hören Sie mal auf! Sie müssen mal Ihre eigenen Reden lesen. (Zuruf von der SPD) Wenn wir hier entbürokratisieren, dann sagen Sie, dass das Entdemokratisierung ist, und begründen das auch noch.