Tobias Gotthardt

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stümpfig, mein Eindruck ist, dass deine Rede gerade eben so war wie die Politik der GRÜNEN so oft: etwas weltfremd und an den Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Menschen vorbei. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Und wenn wir uns diese Lebensrealitäten anschauen, dann kommen wir auch sehr schnell zum eigentlichen Kernthema dieses Dringlichkeitsantrags und dieser Debatte zurück: Es geht um den Benzinpreis an den Tankstellen. Würden wir heute allesamt in München rausgehen und an die Tankstelle fahren – ich nehme jetzt den Dieselpreis, den kenne ich –, läge der Preis aktuell irgendwo zwischen 2,12 Euro, 2,15 Euro, 2,16 Euro. Das ist zu hoch. Das ist zu hoch für die Menschen, für den Mittelstand und für das Handwerk. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es wichtig, unglaublich wichtig, sich nicht nur einzelne Dinge herauszupicken oder, Kollege von Brunn, Dinge in den Raum zu werfen, die irgendwann einmal in zwei Jahren mit der Steuererklärung wieder zurückkommen. Nein, die Leute erwarten von der Politik jetzt Maßnahmen, die jetzt wirken, damit der Sprit jetzt günstiger wird. Das ist die Aufgabe, die wir als Politik haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Und dann kann man – dazu stehen wir –, dann sollte und dann muss man auch das Kartellamt zur Seite ziehen. Völlig richtig! Allerdings muss man auch wissen: Ein Prozess, ein Verfahren des Bundeskartellamtes, das heute beginnt, hat einen Sollzeitraum von höchstens 18 Monaten, braucht in der Bearbeitung aber mindestens 6 Monate. Nachdem es einen solchen Fall, wie wir ihn dann in der Bearbeitung hätten, vorher noch nicht gegeben hat, ist nicht davon auszugehen, dass in diesem Fall binnen des nächsten halben Jahres eine Entscheidung des Bundeskartellamtes kommt. Die Untersuchung vom Februar dieses Jahres, die aktuell läuft, ist eine andere. Sie bezieht sich auf die zu hohe Markttransparenz und auf die zu hohe direkte Abhängigkeit des Benzinpreises vom Rohölpreis, aber nicht auf die spezielle Situation, die wir aktuell haben. Also macht es Sinn, vor das Kartellamt zu gehen. – Ja, richtig. Aber es kann nicht die einzige Maßnahme sein. Zur Ehrlichkeit gehört halt auch, dass über 50 % des Benzinpreises an der Tankstelle heute staatliche Zusatzkosten sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Staat ist in der Verantwortung. Deswegen finde ich es auch gut, dass sich Katherina Reiche Gedanken macht, dass sie Maßnahmen angeht, dass sie die Ölreserve freigeschaltet hat, dass das Österreich-Modell mit nur noch einer Preiserhöhung pro Tag an den Tankstellen kommt. Das ist völlig richtig. Das einzig Richtige jetzt ist, alle Register zu ziehen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir müssen uns alles anschauen. Und glaubt es mir: Das ist es, was die Leute draußen von uns erwarten. Sie erwarten von uns keine allgemeinen Debatten, Kollege Stümpfig. Sie erwarten von uns auch nicht irgendwelche dahergelaufenen Hirngespinste, sondern sie erwarten von uns ganz konkrete Politik, die diesen Spritpreis möglichst morgen – verdammt noch mal! – an der Tankstelle runterbringt. Dafür arbeiten wir im Wirtschaftsministerium. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)