Josef Heisl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde müssen wir uns wieder einmal einen Frontalangriff der AfD auf den Bayerischen Jugendring anhören. Vorgeschobener Grund dieser Debatte ist das "Modular Festival" in Augsburg. – Ich bin verwundert. Das ist Ihr Antrag, aber Sie haben dazu fast gar nichts gesagt. Deshalb möchte ich ein paar Worte dazu sagen. Das ist ein Festival mit 25.000 Menschen, die friedlich feiern. Der Vorwurf lautet: Dort hätten linksextreme Gruppen eine Plattform erhalten. Dieses Thema wurde bereits im Ausschuss ausführlich behandelt. Die Einschätzung war klar: Der Antrag der AfD ist aus fachlicher und sachlicher Sicht abzulehnen. Er richtet sich vor allem an die falsche Adresse; denn der Bayerische Landtag ist für diese Frage schlicht nicht zuständig. Es handelt sich um eine Veranstaltung des Stadtjugendrings Augsburg. Das Festival ist eine Veranstaltung, die mit Fördermitteln der Stadt Augsburg organisiert wurde. Eine Förderung durch Landesmittel hat es nicht gegeben. Das heißt konkret: Wenn es Fragen zur Durchführung oder zu einzelnen Programmpunkten gibt, dann gehört das auf die kommunale Ebene. Zuständig ist die Stadt Augsburg. Dort wurde das auch ausführlich aufgearbeitet. Der Bayerische Landtag ist nicht zuständig, oder anders gesagt: falsche Adresse, falsches Gremium, falscher Antrag, liebe AfD. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ehrlich sind, es geht doch gar nicht um dieses Festival oder um eine Aufarbeitung. Sieht man sich den Antrag an, dann erkennt man ganz schnell ein Muster. Die AfD geht immer wieder gleich vor. Sie greift Projekte heraus, stellt die Jugendarbeit unter Generalverdacht und beschädigt engagierte Menschen in der Jugendarbeit. Immer wieder wird der Präsident des Bayerischen Jugendrings – Philipp Seitz, herzlich willkommen im Bayerischen Landtag – öffentlich durch die AfD angegriffen. Ich möchte für die CSU-Fraktion ausdrücklich betonen, wobei ich bestimmt auch für die Kollegen der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN spreche, dass wir ausdrücklich hinter dem Bayerischen Jugendring stehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir stehen auch hinter dem Präsidenten Philipp Seitz, der eine herausragende Arbeit leistet. Vielen Dank, lieber Philipp Seitz, für deine Arbeit und für dein Engagement. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Der BJR vertritt 3 Millionen junge Menschen in unserem Land. Wer immer wieder den BJR angreift, greift letztlich die gesamte Struktur der Jugendarbeit an. Genau darum geht es hier, um einen weiteren Rundumschlag gegen den Bayerischen Jugendring. Es geht um nichts anderes. (Zuruf von der AfD: Es geht um politische Neutralität!) Ich frage mich, ob der AfD bewusst ist, welche Verbände sie hier immer wieder in Mithaftung nimmt. Der Bayerische Jugendring ist kein politischer Verein und auch kein ideologisches Projekt, (Lachen bei der AfD) er ist das Dach der bayerischen Jugendarbeit. Die Jugendverbände repräsentieren bei uns die enorme Breite und Vielfalt unserer Gesellschaft. Das reicht von kirchlichem Engagement über die Trachtler bis zum Rettungswesen. Nehmen wir einmal die Jugendfeuerwehren in Bayern: Dort engagieren sich 55.000 junge Menschen. Nehmen wir das Bayerische Jugendrotkreuz, bei dem Erste Hilfe, Katastrophenschutz und soziales Engagement gelehrt werden. Nehmen wir die Bayerische Jungbauernschaft: Dort sind 20.000 junge Menschen aus dem ländlichen Raum organisiert. Außerdem haben wir noch die Bayerische Sportjugend, deren Vorsitzenden, Herrn Michael Weiß, ich ebenfalls begrüßen darf. Sie verfügt über 2,2 Millionen Mitgliedschaften und ist damit die größte Jugendorganisation in Bayern. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Alle diese Verbände stehen unter dem Dach des Bayerischen Jugendrings. Wenn also immer wieder pauschal gegen den Bayerischen Jugendring geschossen wird, trifft das nicht irgendeine abstrakte Institution. Es trifft die Jugendfeuerwehren, das Jugendrotkreuz, die jungen Menschen in den Sportvereinen, die jungen Menschen in der Landwirtschaft, die KLJB und die Kolpingjugend, die aktuell eine Woche im Landtag verbringen. An dieser Stelle herzliche Grüße. Mit anderen Worten, es trifft engagierte Jugendarbeit in ganz Bayern. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Genau deshalb ist es wichtig und richtig, dass der Freistaat Bayern diese Strukturen stärkt und unterstützt, nicht weil sie einer bestimmten politischen Richtung folgen würden oder müssten, sondern weil sie jungen Menschen Räume geben, um sich zu engagieren. Meine Damen und Herren, kritische Fragen sind selbstverständlich legitim. Transparenz ist wichtig, und natürlich darf offen diskutiert werden. Wer aber immer wieder mit pauschalen Vorwürfen arbeitet, wer Zuständigkeiten ignoriert und wer ganz gezielt Misstrauen gegenüber Jugendverbänden sät, der trägt nicht zu einer sachlichen Debatte bei. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Nein, er beschädigt vielmehr die Strukturen, die seit Jahrzehnten bei uns in Bayern erfolgreich bestehen. Deshalb möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Die Jugendarbeit in Bayern verdient Unterstützung und nicht ständig pauschale Verdächtigungen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Zum Schluss möchte ich ganz persönlich anmerken: Meine Frau und ich haben glücklicherweise vor einem Jahr Nachwuchs bekommen. Ich bin froh, dass unser Bub in Bayern aufwachsen darf. Ich bin stolz, dass er einmal die tolle Jugendarbeit in Bayern genießen kann, egal ob beim Sport, in einer Rettungsorganisation, in der Kirche, bei der Fischerjugend oder bei den Trachtlern. Egal wo, er ist überall bestens aufgehoben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Vielen Dank an den Bayerischen Jugendring, die Jugendverbände, die Übungsleiter und die Gruppenleiter. In ganz Bayern wird herausragende Jugendarbeit geleistet. Eines möchte ich noch einmal betonen: Wir lassen uns dieses herausragende Engagement nicht ständig von der AfD durch den Dreck ziehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir lehnen deshalb diesen Antrag entschieden ab. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Schmid vor.