Markus Striedl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute erleben wir die Fortsetzung des Schauspiels, das die SPD nun im zweiten Akt aufführt. Es geht um den Versuch, eine gewachsene religiöse und kulturelle Landkarte Bayerns glattzuziehen. Man muss sich einmal die theologische Dimension vor Augen führen, bevor man hier nach dem Gießkannenprinzip Feiertage verteilt. Das Hochfest der leiblichen Aufnahme Mariens in den Himmel wurde erst im Jahr 1950 durch Papst Pius XII. als Dogma festgeschrieben. Das ist ein tief katholisches Glaubensgut. Unsere protestantischen Mitbürger, gerade im evangelischen Kernland Frankens, haben eine völlig andere Tradition. Für sie gilt das Prinzip "Sola scriptura" – allein die Schrift. Ein Dogma von 1950, das keine direkte biblische Grundlage hat, ist für sie einfach kein Anlass, einen gesetzlichen Feiertag zu begehen. Die SPD sagt nun, an diesem Tag soll per Gesetz überall ein Feiertag verordnet werden. Damit schafft sie keine Gleichwertigkeit, sondern das ist eine theologische Respektlosigkeit gegenüber der konfessionellen Vielfalt in unserem Land. Kommen wir zu den Antragstellern: Bezeichnend ist, wenn die SPD keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat, die Energiepreise, die schleppende Digitalisierung und die marode Infrastruktur, dann verfällt sie eben in ideologischen Eifer bei der Feiertagsgestaltung. Sie führen sich hier wie die obersten Sittenwächter der Freizeitgestaltung auf. Das ist keine Politik für die Bürger, das ist schulmeisterliche Bevormundung. (Beifall bei der AfD) Sie wollen den Menschen in Ansbach oder Nürnberg vorschreiben, wann sie wegen eines katholischen Dogmas zu Hause bleiben sollen, nur damit Ihre Statistik am Ende des Tages sauber aussieht. Das ist politisches Blendwerk und reine Effekthascherei auf Kosten der bayerischen Wirtschaft. Apropos Wirtschaft. In der Ausschussberatung über die Drucksache ist es deutlich geworden: Ein landesweiter Feiertag kostet Milliarden Euro. Während unsere Unternehmen um jeden Auftrag kämpfen und wir über Wettbewerbsfähigkeit diskutieren, träumt die SPD von zusätzlichen freien Tagen für alle. Das ist nichts anderes als eine populistische Nebelkerze. Wir brauchen keine weiteren staatlich verordneten Ruhetage in den Regionen, in denen die Menschen an den betreffenden Tagen gar nicht in die Kirche gehen, sondern, wenn es nach der SPD ginge, höchstens zum Einkaufen in die Nachbargemeinde fahren würden. Bayern ist deshalb so stark, weil wir die Unterschiede zwischen unseren Stämmen und Regionen achten. Der "Flickerlteppich", wie Sie das so verächtlich bezeichnet haben, ist in Wahrheit ein Mosaik unserer Identität. Wir lassen uns dieses Mosaik nicht von einer Partei kaputtmachen, die den Kontakt zur religiösen und wirtschaftlichen Realität anscheinend verloren hat. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist eindeutig: Wir bleiben bei den bewährten Regelungen: Feiertage dort, wo sie gelebt werden. Alles andere ist ideologische Gleichmacherei, die wir entschieden ablehnen. (Beifall bei der AfD)