Thomas Zöller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute spreche ich über das Beauftragtenwesen in Bayern. Lieber Kollege Karl Straub, du hast ja schon viel dazu ausgeführt. Heute möchte ich die Gelegenheit einmal nutzen, um zu zeigen, wie wichtig diese Schnittstellenfunktion ist, welche die Beauftragten wahrnehmen. Aus der Perspektive des Patienten- und Pflegebeauftragten erlebe ich dies täglich. In meinem Büro melden sich Menschen aus ganz Bayern mit den unterschiedlichsten Problemen, mit den unterschiedlichsten Sorgen und Anliegen, zum Beispiel zu Schwierigkeiten während oder nach dem Klinikaufenthalt, zu Herausforderungen bei der Anerkennung der Pflegegrade und Krankheiten, zu Streitfällen rund um die Pflegestufen, zu Problemen bei der Versorgung mit Hilfsmitteln, zu Schwierigkeiten bei Reha-Genehmigungen, zur Sorge um Entlass-Management oder Nachsorgebelastungen der Angehörigen, die nicht wissen, an wen sie sich wenden können, und zu Orientierungsproblemen in unserem komplexen Gesundheitssystem. Dazu muss ich sagen: Nach zweieinhalb Jahren als zuständiger Beauftragter ist es auch für mich noch eine Herausforderung, in diesem komplexen System durchzublicken. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Menschen an uns wenden können, und es ist auch wichtig, dass wir für diese Menschen da sind. Manchmal brauchen sie nur jemanden, der zuhört, der hilft, der erklärt oder der vermittelt. Bei solcher Gelegenheit sind wir sehr oft – das werden die beauftragten Kolleginnen und Kollegen bestätigen – als eine Art Seelsorger unterwegs. Die Besonderheit dieser Arbeit liegt zudem in der Qualität der Informationen, die bei den Beauftragten zusammenlaufen. Dabei handelt es sich nicht um Statistiken, Verwaltungsberichte oder abstrakte Analysen. Vielmehr geht es um persönliche Erklärungen und authentische Einblicke, eben um echte Sorgen von echten Menschen. Klaus Holetschek hat es unter dem ersten Tagesordnungspunkt bereits angesprochen: Der Punkt, den wir aufgegriffen haben, ist mir in stationären Einrichtungen immer wieder begegnet, nämlich die Doppelprüfung durch den Medizinischen Dienst und die FQA der Landratsämter. Jetzt könnte man der Auffassung sein, der Patienten- und Pflegebeauftragte würde drei Prüfungen einer einzigen vorziehen. Ich halte es dagegen mit Klaus Holetschek. Als er gefragt wurde, wer schuld sei, wenn irgendwas schiefgehe, hat er gesagt: Derjenige, der den Fehler gemacht hat, ist schuld. – Daher hat es nichts genützt, wenn einmal, zweimal oder dreimal geprüft worden ist. Das haben wir damals auf den Weg gebracht. Herr Seidenath, Herr Holetschek und ich haben dieses Anliegen im Ministerium eingebracht. Ich glaube, künftig nur ein Prüfverfahren zu haben, bedeutet eine große Vereinfachung. Auch für die Mitarbeitenden in den stationären Einrichtungen ist das ein Vorteil. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) An dieser Stelle möchte ich die Personen loben, die für uns in den Ministerien arbeiten. Karl Straub hat es schon erwähnt, diese Dienstposten seien ohnehin notwendig. Irgendjemand muss sich um die genannten Sorgen der Menschen kümmern. Das Einzige on top sind tatsächlich wir Beauftragten. Die Damen und Herren in den Ministerien kümmern sich um die eingehenden Anliegen, führen oft stundenlange Gespräche, sortieren und strukturieren komplexe Falllagen, klären Rückfragen, prüfen Unterlagen und ordnen diese ein, geben Kontakte an die Fragenden, wo diese sich hinwenden können, welche Klinik, Pflegekasse, Behörde oder Einrichtung der richtige Ansprechpartner ist. Sie bewerten Probleme rechtlich und sachlich, dokumentieren vorliegende Fälle, bündeln diese und bereiten sie für die ministerielle und parlamentarische Weiterarbeit auf. Ich bedanke mich ganz besonders bei ihnen. Karl Straub hat auch schon darauf hingewiesen: Wenn es die Beauftragten nicht gäbe, müssten die Damen und Herren in den Ministerien abends zu einem Pflegetreff fahren oder am Samstagmorgen bei irgendeiner Pflegemesse erscheinen oder eben zu den Uhrzeiten, zu denen wir Beauftragten oft unterwegs sind. Bei mir sind diese Personen zum Beispiel eine Ärztin, eine Juristin und drei Verwaltungsmitarbeiterinnen, die diese Tätigkeit des Beauftragten zusätzlich ausüben müssten. Ich erhalte die 2.000 Euro Entschädigung dank der Fraktion der FREIEN WÄHLER, welche die Entschädigung damals von 3.000 auf 2.000 Euro kürzen wollte. Vielen Dank an meine Fraktion. Ich sage zudem Danke dafür, dass wir keinen eigenen Fahrdienst mehr haben, sondern ab und zu in das eigene Auto steigen können, wenn es mit dem Fahrdienst einmal nicht klappt. Ja, all das nehmen wir auch auf uns. Wenn ich jetzt diese 2.000 Euro, die wir bekommen, die auch noch komplett versteuert werden, durch die Stunden teile (Zurufe von der AfD: Oh!) – ich will kein Mitleid –, die wir unterwegs sind, ist festzustellen, dass dafür kein Mitarbeiter des Ministeriums hinausgeht. Das können wir überhaupt nicht mit Geld darstellen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich glaube, wir entlasten damit sogar noch die Kassen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Aus Sicht meiner Work-Life-Balance und der meiner Kolleginnen und Kollegen müsste ich heute dafür stimmen, dass wir die Beauftragten komplett abschaffen. Aber aus Sicht der über 13 Millionen Bayerinnen und Bayern, die uns dringend brauchen, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)