Julian Preidl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Servus Michael und Philipp. Freut mich, dass ihr hier seid. Zunächst einmal herzlichen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit. Der Bayerische Jugendring beweist tagtäglich, wie gute Jugendarbeit funktioniert, dass Jugendarbeit funktioniert, wie engagiert und wie gut organisiert die Jugend ist. Hört man sich die Rede von Herrn Schmid im Vergleich zu der von Herrn Heisl an, hat man das Gefühl, Herr Heisl hat zu einer ganz anderen Thematik gesprochen. Ihnen geht es gar nicht um den Antrag, den Sie hier hochziehen. Liest man sich das Ausschussprotokoll zu Ihrem Antrag durch, sieht man genau, warum wir ihn abgelehnt haben. Eigentlich geht es Ihnen nur um die Hetze gegen den Bayerischen Jugendring. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Katja Weitzel (SPD)) Es wurden Narrative benutzt, wonach Jugendlichen in den Parks hinterhergejagt werde, sie Angst vor Krieg und das falsche Geschlecht hätten und ihnen eingeredet werde, die Zukunft zu gestalten. Ich weiß nicht, in welcher Blase Sie leben. Es tut mir fast schon leid. Ihnen wird nicht eingeredet, dass sie die Zukunft gestalten. Sie haben ja den BJR, damit sie die Zukunft gestalten können, mitgenommen werden und gut organisiert sind. Sie haben dort Ansprechpersonen und finden eine gute Struktur vor, in der jeder willkommen ist. Was Sie mit diesem Antrag tun, nämlich Hass zu schüren, ist an sich eine Themaverfehlung. Sie hetzen damit nicht nur gegen den BJR, sondern gegen die Jugend in Bayern in Gänze. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie sollten sich auch einmal §§ 11 und 12 zum Kinder- und Jugendhilferecht im SGB VIII anschauen. Es ist gewollt, dass die Kreisjugendringe und die Arbeit vor Ort autonom sind. Das ist auch gut so. Ich komme jetzt auf Ihren Antrag zu sprechen, der für Sie eigentlich ganz egal ist, aber es gehört zur professionellen Rede, dass man sich auf den Antrag bezieht. Das "Modular" ist ein Festival vor Ort, wie wir schon gehört haben. Hier ist der Landtag das völlig falsche Gremium. Würden Sie sich auch einmal damit auseinandersetzen, wofür der Landtag zuständig ist, würden Sie einen solchen Schwachsinn gar nicht einbringen. Das Prinzip des Bayerischen Jugendrings ist im Sozialgesetzbuch politisch gesehen übrigens auch klar definiert. Es ist das Prinzip der wehrhaften Demokratie. Politische Bildung ist dort parteipolitisch neutral. Sie ist aber nicht neutral gegenüber der Demokratie. Was Sie hier im Hohen Haus die ganze Zeit abliefern, sind nur Angriffe gegen die Demokratie. Sie destabilisieren das System. (Widerspruch bei der AfD) Sie verunsichern das System. Sie kommen mit Lügen ums Eck. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es gut, dass der BJR deutlich Flagge zeigt und sagt, nicht mit der AfD, weil ihr die Demokratie hier in Bayern eher zerstören als sie stärken wollt. (Zuruf von der AfD: Was für ein Schmarrn!) Innerhalb des Bayerischen Jugendrings wird verfassungskonform gehandelt. Der Rahmen muss Pluralität gewährleisten. Sobald etwas außerhalb ist, muss sich Demokratie auch verteidigen können. Der Bayerische Jugendring verteidigt unsere Demokratie; denn politische Bildung darf Meinung hinterfragen. Daran ist auch der BJR gebunden. Er leistet gute Arbeit. In diesem Sinne bekennen wir uns eindeutig zum Bayerischen Jugendring und bedanken uns für die hervorragende Arbeit und Zusammenarbeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie der Abgeordneten Katja Weitzel (SPD)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Huber.