Rene Dierkes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung unseren Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes. Mein Kollege Jörg Baumann hat bereits in der Ersten Lesung dargestellt, warum das Beauftragtengesetz aus unserer Sicht ein weiterer Baustein eines immer weiter ausufernden Staatsapparates ist. Die grundsätzliche Frage dahinter lautet nämlich: Welche Aufgaben soll der Staat wirklich erfüllen, und wo beginnt der Punkt, an dem sich der Staat selbst beschäftigt? Der Staat ist kein Selbstzweck. Seine Aufgabe ist es, Sicherheit zu gewährleisten, Recht durchzusetzen und vernünftige Rahmenbedingungen für Bürger und Wirtschaft zu schaffen. Aber der Staat ist nicht dafür da, immer neue politische Funktionen zu erfinden oder unnütze Positionen zu schaffen. Aber genau das ist mit dem Bayerischen Beauftragtengesetz geschehen. Die Staatsregierung hat sich eine ganze Reihe von Beauftragten beschafft, mit jeweils eigenen Mitarbeiterstäben, eigener Organisation und mit entsprechenden Kosten für den Steuerzahler. Allein die Personalkosten für die Mitarbeiter haben im Haushaltsjahr 2024 rund 3,5 Millionen Euro betragen. Hinzu kommen Aufwandsentschädigungen von jeweils 2.000 Euro monatlich für die Beauftragten selbst. Man fragt sich, wer diese Beauftragten eigentlich sind, und stellt fest: Es sind überwiegend Landtagsabgeordnete, vor allem der CSU-Fraktion. Damit soll keine Neiddebatte losgetreten werden. (Michael Hofmann (CSU): Nö!) Es steht jedem Abgeordneten frei, sich in der Wirtschaft zu betätigen. Das machen auch einige. Hier geht es aber um Steuergelder. An dieser Stelle muss man nüchtern fragen: Welchen konkreten Mehrwert hat der Bürger davon? (Beifall bei der AfD) Die Frage wurde bisher nicht überzeugend beantwortet. In den Antworten der Staatsregierung bleibt es meist bei allgemeinen Formulierungen über Austausch, Vernetzung und Gespräche. Konkrete politische Ergebnisse, messbare Verbesserungen und strukturelle Veränderungen durch das Beauftragtenwesen werden kaum genannt. Stattdessen erleben wir etwas, das man in der Politik leider häufig sieht: Wenn ein Problem auftaucht, wird nicht das bestehende System reformiert, sondern einfach ein neuer Posten geschaffen. Man hat Probleme mit dem Ehrenamt, also schafft man einen Ehrenamtsbeauftragten. Man hat Probleme mit Beschwerden von Bürgern, also schafft man einen Bürgerbeauftragten. Werte Damen und Herren, ich frage mich: Wofür gibt es dann eigentlich noch das Parlament oder den Petitionsausschuss? – So wächst Stück für Stück eine neue politische Ebene innerhalb der Staatsverwaltung. Der Ministerpräsident kündigt regelmäßig an, der Staat müsse effizienter werden, Stellen müssten abgebaut und Bürokratie reduziert werden. Wenn es aber konkret wird, passiert wie immer genau das Gegenteil: neue Programme, neue Behörden, neue Posten und auch neue Beauftragte. Ich möchte eines ganz klar sagen: Die Kritik richtet sich nicht gegen Einzelpersonen. Viele der derzeitigen Beauftragten mögen sicherlich sehr engagiert sein; aber in der Politik geht es nicht um persönliches Engagement, sondern darum, ob diese Struktur einen Nutzen für den Bürger bringt. Wenn sich eine Struktur als überflüssig erweist, sollte man den Mut haben, sie abzuschaffen. Unser Gesetzentwurf verfolgt genau dieses Ziel. Wir wollen diese zusätzlichen Beauftragtenstellen abschaffen und damit einen kleinen, aber wichtigen Schritt hin zu einem schlanken Staat gehen. Die Aufgaben, die angesprochen werden, verschwinden nicht. Sie können von den entsprechenden Ministerien erfüllt werden. In der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf wurde uns von verschiedenen Seiten vorgeworfen, wir wollten die Behandlung wichtiger gesellschaftlicher Themen abschaffen. Das ist aber Unsinn; denn niemand schafft das Ehrenamt ab, indem man fordert, dass es keinen Beauftragten für das Ehrenamt geben soll. Einmal ehrlich: Werte Damen und Herren, fragen Sie doch die vielen Ehrenamtler in Bayern, ob sie überhaupt wissen, was Beauftragte sind und wer diese Funktion ausübt. Ich kann Ihnen versprechen, kaum jemand wird darauf eine Antwort kennen. (Beifall bei der AfD) Wir wollen eine unnütze politische Struktur abschaffen, die aus unserer Sicht nur Symbolpolitik und Selbstbeschäftigung darstellt. Gerade in Zeiten angespannter Haushalte sollten wir uns stärker darauf fokussieren, wofür staatliche Mittel wirklich eingesetzt werden. Die Bürger in Bayern arbeiten hart für ihr Geld, die Unternehmen kämpfen mit steigenden Kosten, die Kommunen stehen unter massivem finanziellen Druck, und viele Menschen fragen sich völlig zu Recht, wie sich der Staat den immer weiter wachsenden Ausgaben stellen möchte. In dieser Situation ist es nur fair, wenn die Politik bei sich selbst anfängt. Daher bitte ich darum, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. (Beifall bei der AfD)