Franz Schmid

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, wir reden hier gar nichts schlecht; aber der Gesetzentwurf ist schlecht. Deswegen ist Kritik auch erlaubt. Sie haben die Expertenanhörung angesprochen und interessanterweise natürlich nur die Fürsprecher Ihres Gesetzes erwähnt. Ich weiß nicht, ob der Kollege Huber nicht zugehört hat; aber es gab auch …

Herr Kollege Rittel, ich möchte einmal zurückweisen, dass Sie sagen, wir hätten den Gesetzentwurf nicht verstanden oder wären da unwissend. Deswegen die Frage an Sie: Sie haben den Eltern öffentlich versprochen – Zitat –: "Für uns FREIE WÄHLER steht fest: Wir wollen an den 100 Euro festhalten. Familien dürfen durch die Reform keine …

Das zeigt: Ihre Reform verunsichert Familien schon heute, noch bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zum Gesetzentwurf wurde schon einiges gesagt. Wir haben schon im Ausschuss lange darüber diskutiert. Es ist aber noch nicht angeklungen, dass es wirklich die wichtigste Reform in dieser Legislaturperiode ist. Die frühkindliche Bildung ist von unschätzbarem Wert. Was in den …

Ja, das Beste kommt zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Präsidium, während die Geburtenraten auf einem historischen Tiefstand sind, spart Berlin ausgerechnet bei den Familien. Im Familienministerium sollen rund 500 Millionen Euro gestrichen werden, davon 350 Millionen allein beim …

Herr Kollege Huber, Sie haben mir Unwissenheit vorgeworfen. Deswegen wollte ich jetzt mal konkret fragen: Sind der Bayerische Landkreistag, der Verband Kita-Fachkräfte Bayern und der Landesverband Wald- und Naturkindergärten ebenfalls unwissend? Denn die haben genau deswegen Bedenken: massive Fördereinbrüche, Qualitätsverlust, steigende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit vielen Monaten warten wir schon auf die Reform des BayKiBiG. Nun liegt sie endlich vor, aber nicht, weil die Staatsregierung plötzlich erkannt hätte, in welch dramatischer Lage sich viele Kitas und Kommunen befinden, oder weil man die seit Jahren wachsenden Defizite, die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was hat diese Bundesregierung eigentlich gegen Familien? Sie will das Ehegattensplitting abschaffen, die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung kappen, die Beitragsbemessungsgrenzen und die Mehrwertsteuer erhöhen. Was den Bürgern als Entlastung …

Herr Kollege Heisl, ich möchte mich erst einmal dagegen verwehren, dass Sie sagen, wir würden die Jugend angreifen. Die AfD ist die Partei der jungen Leute. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Um Gottes willen!) Wir bilden die jüngste Fraktion. Für alle jungen Leute, die sich engagieren wollen, gibt es die Generation Deutschland, unsere neu …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jugendarbeit ist wichtig. Ich glaube, darin sind wir uns hier im Hohen Haus alle einig. Insbesondere heute sehen wir, vor welchen Herausforderungen die Jugendlichen stehen. Es gibt eine zerstörerische Straßenmentalität an öffentlichen Plätzen und Schulen. Dazu kommt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Huber, das Familiengeld war in erster Linie ein Wahlkampfversprechen der CSU an die Familien. (Thomas Huber (CSU): Wir haben das Familiengeld acht Jahre lang ausgezahlt!) Das wurde gebrochen, wie so viele Versprechen von Ihnen. (Beifall bei der AfD) Die Familien wurden im …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zu. Er erfüllt den Auftrag, eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, die Familien in Konflikten mit der Jugendhilfe schnell, direkt, unbürokratisch und ohne Hürden unterstützt. Mit sechs zusätzlichen Stellen werden bestehende Strukturen …

Natürlich auch an die Partei, aber grundsätzlich an patriotische Jugendorganisationen, die Sie nicht unterstützen. (Beifall bei der AfD – Unruhe – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist etwas für die Familien in Bayern, wenn Sie an Rechtsextreme spenden!) Wenn Sie jetzt hier damit kommen – ich habe die Frage nicht ganz genau verstanden –, wer …

Vielen Dank für die Fragen. Zur ersten Frage: (Zuruf) – Ja, ja. Ich fange mit der ersten an und komme zur zweiten, Herr Kollege. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Zur ersten Frage, was ich bereit bin, von meiner Diät abzugeben. Ich habe gesagt, die Diät ist für uns alle unzutreffend hoch. (Unruhe) Wissen Sie, liebe Kollegen, …

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. (Zurufe) Wie gesagt, es muss Kürzungen geben. Wir können doch nicht den Bürgern das Geld streichen, und unsere Diäten werden einmal im Jahr angepasst. Wir bekommen jetzt schon über 10.000 Euro. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Spenden Sie sie doch!) Das kann man doch keinem normalen Bürger erklären. Erklären …

Danke für die Frage, Herr Preidl. Da sieht man wieder ganz genau, dass Sie die Gesellschaft spalten wollen. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) Wir sind Politiker und müssen mit einer Vorreiterrolle nach vorne gehen. (Zurufe) Zu uns schauen die Leute auf. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Genau Ihre Aussagen und Ihr Geschrei …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich konstatieren, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER ein Rassismusproblem hat, weil die Kollegin Elena Roon schon zum zweiten Mal aus Ihrer Fraktion rassistisch beleidigt wurde, Herr Pohl. Wenn Sie ein bisschen Anstand haben, entschuldigen Sie …

Herr Kollege Huber, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Im Koalitionsvertrag haben Sie eine Familiengarantie versprochen, dann haben Sie das Versprechen halbiert und in ein Kinderstartgeld umverpackt, und jetzt streichen Sie es komplett. Wie können Sie so etwas den Familien draußen erklären? Finden Sie es nicht auch eine …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Rasehorn, Sie haben am Anfang schon wieder unsere Fraktion diffamiert. Sie haben von rechten Rattenfängern gesprochen, (Anna Rasehorn (SPD): Sie können sich angesprochen fühlen oder nicht!) und ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie greifen uns nur …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! In Bayern sind rund 35.000 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren arbeitslos. Die Arbeitslosenquote ist in dieser Altersstufe mit 4,3 % am höchsten. Nur unter den Ausländern herrscht mit 9 % eine höhere Arbeitslosenquote. Das bedeutet, dass in Bayern …