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Josef Lausch

FREIE WÄHLER 11.03.2026 Sitzungen 19/71

Sehr geschätzter Kollege, mit dem Konstruieren haben Sie durch Ihre Einlassungen zu den Seltenen Erden begonnen. Das ist dieselbe Problematik. Nur das wollte ich klarmachen. Dadurch gewinnen wir nicht mehr Unabhängigkeit. Der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die zeitweise Aussetzung der CO -Steuer in die Diskussion eingebracht. Dahinter stehe ich auch. Der Unterschied zu Ihrer Forderung besteht darin, dass Sie die dauerhafte Aussetzung der CO -Steuer fordern und sich dafür aussprechen, alle Steuern ohne den geringsten Ansatz einer Gegenfinanzierung abzusetzen. Herr Kollege Vogel hat das treffend formuliert. Das ist fast schon als schäbig zu bezeichnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo! – Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Bravo!)

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