Julian Preidl

Herr von Brunn, mir liegt ein Artikel Ihrer Fraktion der SPD vom 8. Juli 2025 vor "Bürokratie abbauen, Errungenschaften beibehalten". Man kann in der Demokratie gemeinsam debattieren; das ist auch in Ordnung. Ich zitiere hier die SPD: "Weniger Pflichten für Berichte, Statistik und Dokumentation – aber kein Abbau von Standards" usw. 2025 sagen Sie nach außen als Fraktion eindeutig: weniger Pflichten für Berichte, Statistik und Dokumentation. Jetzt, 2026, stellen Sie sich hierhin, wenn wir genau das umsetzen, was wir uns vornehmen, und sagen: Weniger Pflichten für Berichte, Statistik und Dokumentation sind das Ende der Demokratie. Man kann nicht mehr nachfragen usw. – Sie widersprechen sich doch selbst. Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Wenn wir tun, was wir versprechen, wenn wir handeln, anstatt nur zu reden, werfen Sie uns vor, wir würden die Demokratie schlechter machen usw. Was Sie hier reden, halte ich, ehrlich gesagt, für scheinheilig, und nicht das, was wir tun.