Johannes Becher

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viertes Modernisierungsgesetz (Zuruf von der CSU: In der Tat!) und die Frage, was eigentlich modern ist: Es scheint modern zu sein, Berichte abzuschaffen, und wenn man so draußen ist, sagt einem die Wirtschaft durchaus, dass das Berichtswesen immer mehr überhandnimmt. Wer allerdings gedacht hat, dass mit diesem Modernisierungsgesetz auch nur ein Bericht abgeschafft wird, den jemand aus der Wirtschaft zu erstellen hat, der irrt. Es werden ausschließlich Berichte abgeschafft, die die Staatsregierung zu erstellen hat. Es wird nicht die Wirtschaft entlastet, meine Damen und Herren. Die Staatsregierung entlastet sich selbst. Das ist der Kern, und das ist das Problem! (Beifall bei den GRÜNEN) Nun ist so ein Bericht per se nicht nur Arbeit, sondern eigentlich werden Daten zusammengetragen. Aus diesen Daten werden Erkenntnisse abgeleitet, und im Idealfall leitet man daraus strategische Entscheidungen ab. Wenn man jetzt diese Daten nicht mehr zusammenträgt und nicht mehr analysiert, was zu tun ist, dann stellt sich die Frage, welche strategischen Entscheidungen eigentlich getroffen werden und wie klug so eine Strategie ist. Nicht jeder Bericht ist zwingend notwendig, vor allem dann nicht, wenn sich daraus überhaupt keine strategischen Entscheidungen ableiten. Es sind etwa fünf Berichte dabei, von denen wir auch sagen: Wenn sie nicht mehr da sind, ist das nicht so viel Schaden. Bei dem einen oder anderen Bericht muss ich aber schon ein Fragzeichen setzen, ob das in der aktuellen Zeit richtig ist. Es wird zum Beispiel – der Kollege Schalk hat es angesprochen – der Mittelstandsbericht abgeschafft. Dieser Bericht wird nicht jährlich erstellt, sondern er kommt alle fünf Jahre. Er kam im Jahr 2025 aus dem Haus des Wirtschaftsministeriums – Hubert Aiwanger, Tobias Gotthardt –, und ich habe ihn gelesen. Es waren 140 Seiten Zahlen, Daten, Fakten über kein Randthema; der Mittelstand in Bayern ist doch das Rückgrat unserer Wirtschaft! Bei den verschiedenen Maßnahmen, die in der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden, durchgeführt werden, wurde analysiert, was etwas gebracht hat. Was hat noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht? Wo wollen wir uns weiterentwickeln? Das war auf 140 Seiten als Grundlage der bayerischen Wirtschaftspolitik dargestellt. Ich bin der Meinung, dass wir in Zeiten wie diesen eine Grundlage für eine seriöse und vernünftige Wirtschaftspolitik brauchen. Ich bin nicht der Meinung, dass das Wirtschaftsministerium vergeblich arbeitet, und ich sage: Wir müssen uns um unseren Mittelstand kümmern. Wenn wir dafür Datengrundlagen haben, sollten diese Datengrundlagen nicht einfach abgeschafft werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich möchte noch einen anderen Bericht herausgreifen. Im ökologischen Bereich ist das Thema Biotopverbund eines der Ausflüsse aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen", dem erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte des Freistaates Bayern. Dieser Bericht, der auch nur alle fünf Jahre erscheint, dient dazu, die Öffentlichkeit über den Zustand der Natur, der Artenvielfalt und die Fragen, wie weit wir beim ökologischen Landbau sind und wie es mit dem Biotopverbund geht, zu informieren. Jetzt kann man natürlich fragen: Brauche ich das an einer Stelle kompakt zusammengefasst? Will ich die Öffentlichkeit darüber informieren? Die Alternative ist, dass wir viele einzelne Anfragen dazu stellen oder auf einzelnen Seiten irgendwo Teile darüber berichtet werden. Das führt aber dazu, dass wir zum einen das Volksbegehren stückweise aushöhlen, zum anderen weniger Öffentlichkeit und Transparenz haben und zum Dritten nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Arbeit haben. Manchmal ist es gescheiter, an einer Stelle alles einmal zusammenzufassen, bevor man es sozusagen fransenweise, Stück für Stück darstellt. Von daher wollen wir das erhalten; denn was Sie machen, ist keine Entbürokratisierung, sondern eine Aushöhlung des Volksbegehrens und damit leider grundverkehrt. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann haben wir den Klima- und den Gleichstellungsbericht. Für uns sind das wichtige Themen. Das ist einfach so. Die Frage des Klimaschutzes ist eine Frage unserer Lebensgrundlagen in der Zukunft. Das kann eigentlich niemandem egal sein, der sich die Daten anschaut. Bei der Frage der Gleichstellung geht es darum zu sehen, wie weit wir bei dem, was wir so in die Verfassung schreiben, bei uns in der Praxis im öffentlichen Dienst eigentlich schon angekommen sind. In keinem dieser Gesetze steht, dass es verpflichtend ist, einen aufwendigen Bericht als Papiertiger zu erstellen. Das steht in keinem Gesetz; ich habe nachgeschaut. Man könnte jederzeit sagen: Wir sind 2026 angekommen. Wir haben ein digitales Daten-Dashboard, wir stellen alles an Daten online und in Echtzeit zur Verfügung, und wir nutzen die KI dafür, dass sie uns einen aktuellen Bericht gibt. Die Grundlage dafür ist aber, dass überhaupt Daten zur Verfügung stehen. Wir in Bayern müssen aber erkennen, dass unsere Verwaltungsdigitalisierung zwanzig Jahre hinter dem liegt, wie es in Skandinavien ist, und inzwischen sind wir auch hinter Österreich und andere zurückgefallen. Die Digitalisierung ist jedoch der Schlüssel für eine Entbürokratisierung, und statt quasi einfach mit der Kettensäge abzuschaffen, müssen wir effizienter, cleverer und digitaler werden. Das ist modern. Das wäre etwas für die Zukunft. Dem verweigern Sie sich aber; warum auch immer. Mir ist das unbegreiflich. Modern würde digital bedeuten. Das sind wir aber nicht, und das ist richtig schade, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein letzter Punkt zu dem Thema Datengrundlagen: Das Lobbyregister ist ein siebenseitiger Bericht, der uns über das Thema Lobbyismus Auskunft gibt, und das Lobbyregister wurde nicht ohne Grund eingeführt. Man darf an diverse Skandale in der Vergangenheit erinnern. Wenn ich es aber einmal positiv formulieren will: Wir alle in der Politik haben ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem. Das führt unter anderem dazu, dass man Diversen mit unterschiedlicher Fasson vorwirft, es gebe Lobbyismus, und er sei an der einen oder anderen Stelle erfolgreich. Dieses Lobbyregister hat schon auch zum Ziel, dies transparent zu machen und darzustellen, dass es selbstverständlich Interessenvereinigungen gibt, die ihre Position darlegen, wir als freie Abgeordnete aber unabhängig davon entscheiden. Wenn wir jetzt so einen Bericht mit sieben DIN-A4-Seiten abschaffen, weil wir sagen: "Wir wollen nicht mehr berichten! Brauchen wir nicht mehr! Wir sparen uns die sieben Seiten!", dann werden wir damit keine ganze Stelle abbauen, und wir setzen damit meines Erachtens eine falsche Botschaft. Wir setzen die falsche Botschaft nach draußen: Transparenz ist uns zu viel Arbeit. Das ist die Botschaft, die Sie nach draußen setzen, und wir lehnen diese Botschaft ab. Ich möchte, dass wir eine transparente Politik haben, damit wir auf einer sachlichen Ebene vernünftig diskutieren können und die Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems insgesamt steigt. Das gefährden Sie mit Ihrem Gesetzentwurf. (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: So ein Schmarrn!) – Wenn es dem Herrn Staatsminister nicht gefällt, ist es sein gutes Recht, dass er hier dazwischenquatscht. Aber zum Thema "Stand der Technik" – – (Zuruf) – Ja, aber Zwischenrufe von der Regierungsbank, Herr PGF, sind doch gar nicht erlaubt. Ich will das gar nicht ausweiten. Zum Thema "Stand der Technik": Das ist eine zweischneidige Geschichte. Das möchte ich nur noch einmal ansprechen. Bei den Bauvorschriften gibt es gerade im Umbaubereich reihenweise DIN-Normen, die uns im Weg sind. Einerseits sind sie von der Industrie gemacht, die Dinge verkaufen will. Da werden Normen zum Geschäftsmodell, und das ist ein Problem. Andererseits haben wir zum Beispiel im Bereich Rettungsfahrzeuge schon den Anspruch, dass wir bei den Sicherheitsstandards auf dem Stand der Technik sind. Ich habe eine Anfrage gestellt, wie das bei den 25 Bereichen ist, bei denen der Stand der Technik abgeschafft wird, welche Auswirkungen das in der Praxis hat. Der Kollege Saller sagte, es wäre ein praxistaugliches Gesetz. Die Antwort lautete: Wir wissen es nicht. – Wir haben gar nicht nachgesehen, welche Auswirkungen es in der Praxis hat. Ein Praxischeck wird nicht gemacht. Wenn wir Politik so machen, dass wir immer erst hinterher schauen, ob es etwas taugt, und dann eine Art Reparaturbetrieb machen, glaube ich, haben wir keinen modernen Ansatz. Ein moderner Ansatz wäre, vorher zu durchdenken, was es bedeutet, den Stand der Technik in den einzelnen Themenfeldern abzuschaffen, und es dann sensibel dort zu tun, wo es unschädlich ist, aber dort zu behalten, wo es wichtig und notwendig ist. Diese vorausschauende Politik, diese ganzheitliche Politik, die die Praxis vorher in den Blick nimmt, geht Ihrem Gesetzentwurf grundlegend ab. Wenn ich die Antwort der Staatsregierung sehe, ist es Ihnen auch wurscht, ob es in der Praxis etwas taugt, sondern wir machen Trial and Error – schauen wir mal, dann sehen wir schon. Ich glaube, dass es der falsche Ansatz für Politik ist, erst zu schauen und hinterher die Scherben zusammenzukehren. Machen wir es gleich gescheit; das wäre moderne Politik. Das vermisse ich bei Ihnen grundsätzlich. (Beifall bei den GRÜNEN)