Stephanie Schuhknecht

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon wirklich viel über dieses Thema gesprochen, und es ist immer das Gleiche. Kaum eskaliert ein Konflikt in Nahost, gehen die Preise an den Tankstellen hoch, und das tatsächlich ab der ersten Minute, wenn die erste Bombe fällt. Das ist kein Automatismus. Das ist reine Abzocke. Ich glaube, das kann man so klar sagen. Ein Blick ins Ausland zeigt: In den anderen EU-Ländern gibt es diese massiven Steigerungen an der Zapfsäule eben nicht sofort. Ich glaube, wir müssen schauen, dass wir das in den Griff bekommen. Österreich hat dazu bereits entschieden, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag anpassen dürfen. Von Winfried Kretschmann gab es dazu schon im letzten Jahr eine Initiative im Bundesrat, die im November positiv beschlossen wurde. Schön, dass heute die Nachricht kommt, es solle jetzt schnell gehen, und schade, dass es bis heute gedauert hat, bis diese Erkenntnis kam; denn aktuell profitieren einfach die Mineralölkonzerne, die damit die Krisengewinner sind. Das muss man an dieser Stelle einfach auch so klar sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn wir wollen, dass die Menschen das Kartellrecht auch einmal als scharfes Schwert und nicht nur als eine Pro-forma-Möglichkeit wahrnehmen, dann muss es jetzt endlich auch einmal dazu kommen, dass Bußgelder gegen die Konzerne verhängt werden. Dafür gibt es aus meiner Sicht das Kartellamt, und ich erwarte, dass bei Absprachen, sofern sie stattgefunden haben – davon ist aber, wie sich das darstellt, auszugehen –, hart sanktioniert wird. Italien hat zum Beispiel 2025 gezeigt, dass das möglich ist. Da wurden sehr hohe Bußgelder verhängt, und das sollten wir in Deutschland auch entsprechend machen. Gleichzeitig erkenne ich in dem Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen eine gewisse Scheinheiligkeit in der Debatte; denn die Erkenntnis, dass fossile Abhängigkeiten ein massives Problem darstellen, kann Ihnen doch nicht erst in der letzten Woche vor der Kabinettssitzung gekommen sein. Sie sitzen in weiten Teilen im Bund mit am Kabinettstisch und sind für die Politik mitverantwortlich, die Katherina Reiche macht. Der Kollege Stümpfig hat heute schon viel dazu gesagt. Hier in Bayern liegt die Verantwortung für die bayerische Energiewende und für die Versäumnisse in diesem Bereich auch ganz klar in Ihren Händen. Das muss man sagen, und es wurde bereits viel gesagt. Sie machen eine Politik, die Erneuerbare ausbremst, statt ihnen Raum zu geben. Das sehen wir auf der Bundesebene. Sie machen eine Politik, die den Netzausbau viel zu lange ausgebremst hat. Was haben wir hier über 2 plus x, 3 plus x – keine Ahnung, wie viele Trassen wir brauchen oder nicht brauchen – diskutiert. Ich glaube, wir alle können uns noch lebhaft daran erinnern, wie es hier gelaufen ist. Sie machen eine Politik, die das Nord-Süd-Gefälle beim Windkraftausbau eben nicht in den Griff bekommt und massive Redispatchkosten in Kauf nimmt. Die FfE hat herausgefunden, dass wir 1,8 Milliarden Euro einsparen könnten, wenn wir das besser hinbekämen. Sie machen eine Politik, die den Menschen ein Märchen von der Biogastreppe erzählt und damit Mieter:innen in eine langfristige Kostenfalle treiben wird. Sie machen eine Politik, die lieber den Begriff des hoch effizienten Verbrenners erfindet, als Elektromobilität als Zukunftschance für unsere Unternehmen zu verstehen. Sie betreiben eine Politik, die am Ende mit all dem das Leben für die Menschen teurer macht und unsere Zukunft verspielt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie hier so tun, als hätten Sie mit diesen ganzen Entwicklungen nichts zu tun. Denn es ist doch längst klar, dass Erneuerbare neben den ökologischen Vorteilen, die auf der Hand liegen, auch mit einem klaren geopolitischen Blick einfach Freiheitsenergien sind. Da muss ich jetzt, obwohl das ungewöhnlich ist, einmal Christian Lindner zitieren; denn da hatte er einfach recht, und es ist schade, dass sich diese Erkenntnis so spät durchsetzt. Die Gasspeicher sind leer. Darüber werden wir auch morgen im Wirtschaftsausschuss noch einmal diskutieren. Ein Wiederauffüllen und die von Ihnen jetzt geforderten Gasreserven werden zum jetzigen Zeitpunkt unter den jetzigen Voraussetzungen Unsummen kosten. Die Absenkung der verpflichtenden Mindestfüllstände bei den Gasspeichern haben Sie mitverantwortet. Sie haben sich noch dafür gefeiert, dass das abgeschafft ist. Das ist an dieser Stelle wirklich Ihre Verantwortung. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein weiterer Aspekt wurde bisher noch nicht in dieser Klarheit angesprochen. Russland reibt sich die Hände, weil die USA eine dreißigtägige teilweise Aufhebung der Sanktionen beschlossen und damit den Weg für sprudelnde Einnahmen aus den Ölverkäufen zu wirklich ungeahnten Höchstpreisen frei gemacht haben. Bereits vor dem 5. März waren große Mengen an russischem Öl auf die Schattenflotte geladen, die schon darauf wartet, dieses Öl auf den Markt zu bringen. Da muss man einfach ganz klar sagen: Unsere Abhängigkeit füllt die Kriegskasse leider gegen die Ukraine und damit eigentlich auch gegen uns alle als Europäer, was wir dann an anderer Stelle wieder ausbaden müssen. Ich fordere Sie also auf: Lernen Sie dieses Mal aus dieser Situation. Machen wir nicht wieder dieselben Fehler. Nutzen Sie zum Beispiel die Mehreinnahmen des Staates, die es unweigerlich gibt – das muss man sagen, denn durch diese hohen Preise nimmt der Staat sehr viel Geld ein –, zum Beispiel dafür, dass die Stromsteuer jetzt wirklich für alle gesenkt wird. Das ist nicht direkt an der Zapfsäule, aber es ist ein Weg, den Menschen noch einmal etwas zurückzugeben. Ich glaube, es wäre die Zeit, dass wir das auch wirklich tun. Am Schluss möchte ich sagen: Nicht das Festhalten an den alten Technologien und Energieträgern, sondern die Elektrifizierung und Dekarbonisierung ist am Ende langfristig der Weg aus dieser Misere, und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern und in Deutschland. (Beifall bei den GRÜNEN)