Ursula Sowa

Lieber Herr Präsident, lieber Herr Bauminister – schön, dass Sie hier sind – liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der zum 01.01.2027 zu geltendem Recht werden soll. Wir haben jetzt also noch ein bisschen Zeit; aber heute wird er ins Plenum eingebracht. Wir werden ihn in den Ausschüssen beraten. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wer verlässlich ein Dach über dem Kopf hat, kann auch gut lernen und studieren. Da sind wir uns vielleicht einig. Genau das wird für Studierende in Bayern aber immer schwieriger; denn verfügbarer Wohnraum, geschweige denn bezahlbarer, ist in Bayern absolute Mangelware. …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Retten, bergen, löschen, schützen sind die Aufgaben der Feuerwehr. Das sich daraus ergebende Raumprogramm für Feuerwehren und Rettungswachen ist ähnlich eindeutig. Wesentliche Funktionsbereiche wie die Garage für Rettungsfahrzeuge, Rüsthallen, Umkleiden, Übungsflächen oder …

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sehr viel zum Thema zu sagen: Bauen ist kompliziert, zu teuer und zu bürokratisch geworden. Dabei sollte es einfacher, günstiger und vor allem nachhaltiger werden. Doch wer sich an alle Vorschriften hält, stößt schnell an Grenzen – besonders, das vertrete ich sehr gerne, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein ernstes Thema. Wir alle haben die Bilder noch vor Augen: Menschen, die auf Dächern auf Rettung warten, Straßenzüge, die sich in reißende Flüsse verwandeln, und Familien, die in wenigen Stunden alles verloren haben. Dies geschah nicht irgendwo, sondern bei uns in Bayern: in …

Dann schließe ich: Jedes Denkmal ist einzigartig. Wir wollen diesen Prozess konstruktiv weiterverfolgen. Wir schließen eine Zustimmung oder eine Enthaltung zu diesem Gesetzentwurf nicht aus. Auf keinen Fall wollen wir ihn aber ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Ich habe doch noch Redezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete heute meine liebe Kollegin Dr. Sabine Weigand. Sie hat sich intensiv seit Anfang des Jahres schon in der Vorphase mit dieser Novellierung befasst. Meine heutige Rede ist mit ihr abgesprochen. Ich wünsche ihr von dieser Stelle aus eine gute Genesung; denn sie hatte …

Lesen Sie bitte unseren Gesetzentwurf. Wir haben explizit gesagt, dass die Anzahl der Genehmigungen verringert werden muss. Es sind jetzt über 3.000. In wenigen Ausnahmefällen, die gut überlegt sein müssen, kann es natürlich durchaus gehen. Sie sagen aber ganz richtig: Die Ausgleichsflächen müssen selbstverständlich nachgewiesen werden. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Bauminister! Wir wollen wieder einmal die Bauordnung ändern. Warum? – Das Thema Hochwasserschutz treibt uns um. Ich möchte Sie an Bilder erinnern, die wir alle noch vor Augen haben: Menschen warten auf ihren Dächern auf Rettung. Straßenzüge verwandeln sich …

Ich verbinde Ihre Fraktion mit der Forderung nach Atomkraft. Deswegen habe ich meine Worte bewusst gesetzt. Diese Fans von Solarenergie kenne ich aus Ihrer Ecke überhaupt nicht. Vielleicht sind Sie eine schöne Ausnahme, wunderbar. Aber ich sage es jetzt noch mal: Diese Pflicht dient dazu, tatsächlich auch die bürokratischen Hürden zu …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einen anderen Aspekt in diese Debatte reinbringen. Vor wenigen Tagen, nämlich am 26. April, jährte sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 39. Mal – eine Tragödie, die uns allen in Erinnerung bleiben sollte. Noch heute leiden Mensch und Umwelt unter den Folgen. Dieses …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bauen wird immer komplizierter und teurer. Dabei sollte es einfacher, günstiger und auch nachhaltiger werden. Darin sind wir uns ja auch alle einig. Doch will man sich an alle Bauvorschriften und die unzähligen DIN-Normen halten – am Bau gibt es über 3.000 DIN-Normen –, ist …

Wir sitzen hier im Bayerischen Landtag. Für dieses Gebäude hat aber die Landeshauptstadt München die Planungshoheit. Sie hat einen Vorschlag gemacht und sich dafür entschieden, den Abriss nicht zuzulassen. Sie hat sich zusammen mit der Regierung von Oberbayern dafür ausgesprochen, diese Anker-Außenstelle zu installieren. Somit ist es …

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Petitionen werden im Petitionsausschuss sehr sorgfältig behandelt. Das kann ich sagen. Ich bin neues Mitglied im Petitionsausschuss und bin von der Arbeitsweise sehr beeindruckt. Es läuft immer sehr fair ab. Um den Fokus auf diese Petition zu richten: Ich werde mich auch an Fakten halten. …

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich eigentlich darüber, dass mein Vorredner doch damit begonnen und geendet hat, dass die Klimaziele nur erreichbar sind, wenn wir alle Tools anwenden, unter anderem eben Photovoltaik. An der Präsenz im Plenum sieht man, dass dieser Vorschlag, das Gesetz zu ändern, nicht …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meinen beiden Vorrednern möchte ich doch einen ganz anderen Ton anschlagen. Die Sonderregelungen im Baugesetzbuch, die den schnellen Bau von Geflüchteten- und Asylunterkünften ermöglichen, sind ein wesentlicher Bestandteil unserer humanitären Verantwortung. Wir stehen in der Pflicht, …

Ich habe regelrecht darauf gewartet, dass Sie auch bei diesem Tagesordnungspunkt noch die Migrationsfrage einbringen. Siehe da, Sie schaffen es. (Martin Böhm (AfD): Deswegen sind die Kommunen ja klamm! Weswegen denn sonst?) Wissen Sie eigentlich, wie im Moment die Sanierungsrate von älteren Gebäuden ist? – Sie beträgt 1 % bis 1,5 %. Mit …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie hatten wir bereits vor einigen Wochen hier im Plenum diskutiert. Nun meint die AfD, das Thema noch einmal hochziehen zu müssen, mit einem Antrag, der kontraproduktiver nicht sein könnte. Ich möchte noch einmal daran erinnern – denn man kann es …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Der Hass zwischen Religionen und Kulturen sollte nicht befeuert werden. Nichts anderes aber versucht diese AfD mit ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf. Unter dem Deckmantel einer harmlosen Änderung der Bayerischen Bauordnung steckt die Diskriminierung …