Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen – zunächst einmal: Das Anliegen ist richtig. Deshalb werden wir diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Opfer sexueller Gewalt müssen schnell und unkompliziert medizinische Hilfe bekommen. Das ist eindeutig. Dazu gehört natürlich auch, auf mögliche sexuell übertragbare Infektionen frühzeitig zu testen. Viele dieser Infektionen verlaufen zunächst ohne Symptome. Genau deshalb sind solche Untersuchungen medizinisch sinnvoll und notwendig. Mit der vertraulichen Spurensicherung gibt es bereits ein Instrument, das Betroffenen hilft. Die Untersuchung ist kostenlos. Sie wird von Ärzten durchgeführt, die der Schweigepflicht unterliegen. Betroffene können sich untersuchen lassen, ohne sofort eine Anzeige erstatten zu müssen. Zudem fallen entsprechende Tests in der Praxis nach einer Vergewaltigung ohnehin unter die umfassende medizinische Versorgung. Auch wenn wir deshalb die Dringlichkeit dieses Antrags nicht nachvollziehen können, bleibt natürlich das Problem der fehlenden Rechtssicherheit auf der Bundesebene. Betroffene sollen sich darauf verlassen können, dass notwendige Untersuchungen ohne Diskussionen übernommen werden. Nun stellt sich die Frage, warum auf Bundesebene bislang nichts passiert ist. Ihre Kollegen haben bereits im Herbst 2024 eine entsprechende Initiative eingebracht, die dann in die Ausschüsse überwiesen wurde. Selbst wenn die Ampel das nicht auf die Reihe bekam, Ihre Regierung hatte mittlerweile über ein Jahr Zeit, im Bund für Klarheit zu sorgen. Eines dürfen wir in dieser Debatte nicht ausklammern: Wer Frauen wirklich wirksam schützen will, muss auch über die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen sprechen. Diesem Dringlichkeitsantrag stimmen wir auf jeden Fall zu. Den Nachzieher der SPD lehnen wir ab, weil er zahlreiche verschiedene Problemfelder in einen einzigen Dringlichkeitsantrag presst und dadurch an Klarheit und Zielgenauigkeit verliert. (Beifall bei der AfD)