Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Die 10-H-Regelung ist seit Jahren ein viel diskutiertes Instrument in der bayerischen Energiepolitik. In der öffentlichen Debatte wird immer wieder behauptet, dass der Ausbau der Windkraft damit verhindert wird. Im Gesetzentwurf der GRÜNEN steht, dass die 10-H-Regelung vollständig abgeschafft werden soll; aber so einfach ist es nicht. Ein Blick auf die aktuellen Zahlen zeigt ein differenziertes Bild. Wenn man sich die Zahlen zum Windkraftausbau zum Beispiel im Jahr 2025 anschaut, stellt man fest, dass 17 Windenergieanlagen mit rund 82,5 Megawatt Leistung ans Netz gegangen sind. Auch im Januar ist eine weitere Anlage ans Netz gegangen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Diese Zahlen hören sich vielleicht am Anfang etwas gering an; aber man muss auch berücksichtigen, dass die Planung und die Realisierung von Windenergieprojekten lange dauern. (Zuruf) Viele Projekte sind in der Vorbereitung. Es wird immer behauptet, es passiert nichts, es kommt nichts, es tut sich nichts. – 315 genehmigte Anlagen entstehen, ein Teil davon wartet auf die Entscheidung der Bundesnetzagentur, und 719 Anlagen sind im Genehmigungsverfahren. Kollege Stümpfig, ich glaube, das sind sehr viele Anlagen, und man kann dann nicht immer sagen: Die 10-H-Regelung verhindert alles, die 10-H-Regelung bügelt alles weg. – Das stimmt einfach nicht. Der Ausbau der Windenergie steht nicht still. Das muss man der Wahrheit halber auch einmal sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz haben wir ein gutes und ein klares Instrument für den Windkraftausbau. Sie verteufeln die Regionalverbände immer wieder und unterstellen ihnen, sie könnten es nicht. Sie sagen, die machen alles verkehrt. – Da muss ich ganz ehrlich sagen: Ich habe da volles Vertrauen in die Regionalverbände. Hier haben die Bürger die Möglichkeit, ihre Bedenken anzumelden. Die Gemeinden können ihre Bedenken anmelden. Diese zu übergehen, ist einfach falsch und nicht richtig. Darum ist es gut, wenn es Planungssicherheit für unsere Bürger, für die Kommunen, für die Natur- und Landschaftsschutzverbände und natürlich auch für die Investoren gibt. Gerade im ländlichen Bereich, wo die Windenergieanlagen nicht gerade einen positiven Ruf haben, muss man die Leute mitnehmen. Wir müssen sensibel mit diesem Thema umgehen, weil das erzeugte Landschaftsbild – gerade auch im Tourismusbereich – nicht gerade positiv angesehen ist. Diese Sorgen muss man einfach ernst nehmen. Ich glaube, das kann man nicht schaffen, wenn man einfach irgendetwas darüberstülpt und sagt: Jetzt habt ihr irgendetwas zum Akzeptieren. – Hier braucht es Akzeptanz in der Energiewende. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die müssen wir erhalten. Nur so können wir die Energiewende auf Dauer bewältigen. Da möchte ich auch noch ein Beispiel nennen. Es geht jetzt zwar nicht um Windenergie, aber um den Ausbau der Wasserkraft. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Ihr stellt euch als GRÜNE da vorne hin und sagt: Wir sind für die Energiewende, wir wollen alternative Energien. – Dann wird alles verhindert, wenn es zum Beispiel um die Wasserkraft und darum geht, diese besser zu nutzen und besser auszubauen. Das halte ich auch nicht für richtig. Das ist eine Scheinheiligkeit. Wenn, dann muss man alles im Blick haben und nicht nur einen kleinen Teil. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Ich bin nach wie vor der Meinung: Windenergie ist wichtig, aber nur dort, wo sie auch wirklich sinnvoll ist – da muss gut geplant werden –, kann man sie auch dementsprechend umsetzen. Aber es braucht da klare Regelungen und nichts anderes. Die 10-H-Regelung wurde bereits weiterentwickelt. Sie enthält heute Ausnahmen und ist nicht mehr so starr wie früher – so wie Sie das am Anfang auch behauptet haben. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen und das Ganze auch von den Menschen vor Ort getragen wird. Wir brauchen dazu Planungssicherheit, klare Regeln, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ausbau und Akzeptanz, und deshalb werden wir diese Gesetzesänderung auch weiterhin ablehnen – so wie in der Ersten Lesung auch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)