Ludwig Hartmann

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8568, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/9152 mit 19/9169, 19/9171 mit 19/9174 und 19/9491 mit 19/9495, der interfraktionelle Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/9175, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 19/9243, 19/9324, 19/9622 mit 19/9637 und 19/9651, die Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 19/9701, 19/9702 und 19/9816, der Änderungsantrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/9959 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung auf Drucksache 19/10032. Zunächst ist über die zur Ablehnung empfohlenen 50 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abzustimmen. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über diese Änderungsanträge grundsätzlich gemeinsam abgestimmt werden soll. Lediglich über drei Änderungsanträge wird auf Wunsch der SPD-Fraktion gesondert in einfacher Form abgestimmt. (Johannes Becher (GRÜNE): Sehr unbürokratisches Verfahren!) Zunächst kommen wir zu den Einzelabstimmungen über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/9243, 19/9324 und 19/9637. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Psychiatrieberichterstattung" auf Drucksache 19/9243. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der AfD. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Gleichstellungsbericht" auf Drucksache 19/9324 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. Nun kommen wir noch zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Technische Anforderungen bei Seilbahnen nicht absenken" auf Drucksache 19/9637. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenenthaltungen! – Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich fahre jetzt mit der gemeinsamen Abstimmung über die restlichen vorher erwähnten Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fort. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im endberatenden Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen? – Gibt es keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt: Diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/8568. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt Zustimmung. Acht mitberatende Ausschüsse haben ebenfalls Zustimmung zum Gesetzentwurf empfohlen. Darüber hinaus hat der ebenfalls mitberatende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass mehrere Änderungen durchgeführt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses unter Berücksichtigung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz zugestimmt mit der Maßgabe, dass weitere Änderungen vorgenommen werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/10032. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Viertes Modernisierungsgesetz Bayern". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 19/9959 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Öl- und Gaspreisexplosion: Monopole bekämpfen, Übergewinne abschöpfen und faire Verbraucherpreise sichern! (Drs. 19/10737) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Florian von Brunn das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.